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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Michael Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, angesichts des vorliegenden Einzelplans 12 scheint es mir doch noch einmal dringend erforderlich, Sie darauf hinzuweisen, daß das Wort „Verkehr" nichts mit „verkehrt" zu tun hat; denn das, was Sie uns hier vorlegen und anbieten, ist nichts anderes als ein Kniefall vor den Forderungen des ADAC und der Automobilindustrie.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dabei hatten doch Sie, Herr Minister Warnke, große Versprechungen gemacht. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten Sie erklärt, der ÖPNV in der Fläche müsse ein Schwerpunkt der Legislaturperiode werden, die Sanierung der Bundesbahnfinanzen müsse angegangen werden. Nach der Katastrophe von Herborn hatten Sie eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert.
    Mit der Vorlage dieses Haushalts ist jedoch die Stunde der Wahrheit gekommen. Alle Ihre Versprechungen und Ankündigungen haben sich als Nebelkerzenwerferei erwiesen. Von den schönen Worten ist nichts übrig geblieben. Ich weiß nicht, ob Sie von Ihrer Partei zurückgepfiffen worden sind, zu deren Großspendern auch die Auto- und Straßenbauindustrie gehören, oder ob sie Ihre großen Worte gar nicht ernst gemeint haben.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das ist aber billig, was Sie da verzapfen!)

    Das Ergebnis jedenfalls ist ein Asphalt- und Automobilhaushalt, der den Anforderungen einer menschen-.
    und umweltgerechten Verkehrspolitik nicht gerecht wird.
    Nehmen wir uns die Ankündigungen vor und messen sie an den Zahlen des Haushalts.
    Zum ÖPNV in der Fläche: „Mehr als Streckenstillegungen müssen wir uns schon einfallen lassen" , haben Sie gesagt. Das schlägt sich nunmehr darin nieder, daß Sie die Anschaffung von Bussen mit 30 % bezuschussen. In der Begründung der Bundesregierung zur GVFG-Novelle heißt es dann wortwörtlich:
    Damit soll die Umstellung von Nebenstrecken der Deutschen Bundesbahn auf Busbedienung erleichtert werden.
    Die ÖPNV-Mittel insgesamt werden gekürzt. 1992 sollen, so will es die GVFG-Novelle, weitere Kürzungen vorgenommen werden. Wann, so frage ich, werden sie endlich aufhören, Verkehrspolitik nur aus der Windschutzscheibenperspektive zu betreiben? Wann erkennen Sie endlich an, daß auch Menschen in der Fläche das Recht darauf haben, ihre täglichen Verkehrsbedürfnisse auch ohne Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln befriedigen zu können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ihre Politik zwingt die Menschen doch dazu, sich ein Auto zuzulegen. Wenn wir von der Bundesregierung einmal ordnungspolitische Maßnahmen verlangen, nämlich Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, dann lehnen sie das mit dem Hinweis ab, daß das dirigistische Maßnahmen sind. Was aber Sie im Nahverkehr betreiben, ist derselbe Dirigismus. Sie zwingen die Leute zum Auto, Sie lassen ihnen nicht die freie Wahl des Verkehrsmittels, denn den ÖPNV gibt es nicht mehr.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Zwang zum Auto, den die Bundesregierung ausübt, zeigt sich auch daran, daß Fußgänger und Radfahrer in diesem Haushalt überhaupt nicht vorkommen. Unter dem Slogan „Mehr Freiheit durch Auto" wird die Freiheit der Nichtautofahrer ständig weiter eingeschränkt.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Noch nie etwas von Radwegeprogramm gehört? — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ihr laßt euch mit dem Fahrrad fotografieren und fahrt mit dem Dienstwagen heim!)

    Die freie Entfaltungsmöglichkeit bei Autos führt dazu,
    daß die Fußgänger stärker eingeschränkt werden, daß

    Metadaten/Kopzeile:
    3016 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Weiss (München)

    unsere Straßen einfach nicht mehr wohnbar sind und daß insgesamt die Lebensqualität abnimmt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die grünen Wähler fahren alle Auto!)

    Nun komme ich zur zweiten nicht eingehaltenen Ankündigung: der Bundesbahnsanierung. Vor der Wahl hat sogar der Bundeskanzler verkündet, daß die Bundesbahnfinanzen saniert werden müßten. Nichts aber ist passiert. Die Bundesbahn ist einfach nicht in der Lage, ihre Schulden aus eigener Kraft abzubauen. Der Eigentümer, die Bundesregierung, nimmt die Verantwortung nicht ernst. Der Schuldenstand der Bahn steigt, und die Zeit ist abzusehen, zu der die plafondierten Bundesleistungen irgendwann einmal nicht mehr ausreichen werden, um für Zins und Tilgung der Schulden aufzukommen.
    Das Ganze läuft dann unter dem Slogan „Die neue Bahn" in den Werbeprospekten, der fast schon so klingt wie „Die Neue Heimat" . Wenn die Bundesregierung nichts tut, wird eines Tages die Bahn so überschuldet sein, daß sie auch nicht mehr mehr als eine Mark wert sein wird.
    Herr Verkehrsminister, Sie haben zwar für die Bahn 13 Milliarden DM in den Bundeshaushalt eingestellt. Damit aber kommen Sie Ihren Verpflichtungen überhaupt nicht nach. Es fehlt die volle Abgeltung der von der Bahn erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es fehlt der Ausgleich für überhöhte Versorgungslasten, die die Bahn zu tragen hat. Es fehlen Schritte hin zu einer echten Sanierung der Bahn. Es fehlen Maßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Bahn. Das einzige, was an Investitionsmitteln übrig bleibt, sind 3,9 Milliarden DM für Neubaumaßnahmen, davon 2,2 Milliarden DM für Hochgeschwindigkeitsstrecken. Die Strecke Würzburg—Hannover war früher einmal eine Mittelgebirgslandschaft. Sie haben sie zu einer überdimensionalen Rohrpostanlage umgebaut.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist schuld daran?)

    Für die Modernisierung von Zweigstrecken bleibt kein Geld übrig.
    Als Grund für die einseitige Förderung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs wird immer nur das Beispiel des TGV in Frankreich angeführt. Abgesehen davon, daß der Vergleich schon falsch ist — die Trasse Paris—Lyon ist bretteleben und dünn besiedelt, so daß ein Kilometer Strecke nur ein Fünftel der deutschen Hochgeschwindigkeitsstrecke kostet — , ist er auch einseitig. Denn wenn Sie schon mit Frankreich vergleichen, dann müssen Sie auch einmal sehen, daß es in Frankreich eine Autobahngebühr gibt, dann müssen Sie sehen, daß die Benzinpreise in Frankreich deutlich höher sind, und dann müssen Sie vor allem sehen, daß es in Frankreich ein Tempolimit gibt, das Sie immer ganz entschieden ablehnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Und daß es keine GRÜNEN gibt, die alles verhindern!)

    Im Gegenteil: Sie wissen alle ganz genau, daß ein Tempolimit das effektivste Mittel wäre, der Bahn endlich zu helfen und die Bahn auch ohne Neubaustrekken schnell und konkurrenzfähig zu machen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aber was machen Sie? Statt daß Sie Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen, veranlassen Sie die Bahn, daß sie eine Studie der Prognos AG bis nach den Bundestagswahlen unter Verschluß hält.

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Falsche Behauptung! )

    In dieser Studie wird doch klar nachgewiesen, daß der Großversuch mit Tempo 100 seitens der Bundesregierung falsch ausgewertet worden ist.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Jawohl, das stimmt!)

    In einer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir erklärt Ihr Haus, Herr Verkehrsminister, daß das Nicht-Existieren eines Tempolimits für die Entwicklung der Automobilindustrie sinnvoll sei. Das ist doch skandalös. 9 000 Tote jährlich zum Wohle der Automobilindustrie — auch das ist eine Form der Gewalt, die die Bundesregierung offensichtlich befürwortet.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublicher Hetzer!)

    Aber nun zurück zur Bahn. Solange Sie, Herr Minister Warnke, nichts tun, um die Bahn auch im Güterverkehr konkurrenzfähig zu machen, bleibt alles bei leeren Sprüchen. Auch Ihre Zustimmung zu der 40prozentigen Erhöhung der Gemeinschaftskontingente im Juni dieses Jahres durch den EG-Ministerrat ist ein weiterer Schlag gegen die Bahn. Es ist doch eigentlich skandalös, daß heute immer noch die mittlere Transportentfernung von Gefahrguttransporten im Bahnverkehr geringer ist als im Straßenverkehr. Das zeigt doch, daß gerade im Fernverkehr die gefährlichen Güter verstärkt auf der Straße transportiert werden, gerade dort, wo sie am einfachsten zu verlagern wären.
    Herr Verkehrsminister, wenn Sie nichts tun, dann wird es tatsächlich zu diesem Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen kommen, den Sie ja schon prognostiziert haben.
    Zum Abschluß möchte ich bloß noch auf die letzte „Wirtschaftswoche" verweisen und darauf hinweisen, wie dort die Behandlung der Bahn seitens der Bundesregierung gesehen wird. Der Referent im Finanzministerium, Sarazin, sagt: Was die Leute mit Bahnpolitik im Sinn haben, bringt sowieso alles nichts. — Er sagt sinngemäß weiter: Das sind alles Leute, die irgendwann mal eine Spielzeugeisenbahn besessen haben und jetzt damit im großen spielen. — Da sage ich Ihnen eines: Unter diesem Aspekt sollten Sie auch mal die Verteidigungspolitik betrachten und sich fragen, was das vielleicht mit Kriegsspielzeug und ähnlichem zu tun hat. Fangen Sie damit nicht bei der Bahn an.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da kann ich nicht einmal lachen!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 3017




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Verkehrsministers, der Einzelplan 12, der insgesamt rund 26 Milliarden DM an Ausgaben vorsieht, ist mit etwa der Hälfte, nämlich ca. 13 Milliarden DM, der Haushalt mit dem größten Investitionsanteil. 13 Milliarden DM sind ca. 40 % aller im gesamten Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, was 13 Milliarden DM für öffentliche Investitionen an positiver Wirkung auf dem Arbeitsmarkt bedeuten. Investitionen
    — daran ist ja wohl nicht vorbeizusehen — sind die Schlüsselgröße für Wirtschaftswachstum, die Schlüsselgröße zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in diesem Aufgabenbereich, über den wir sprechen, ist der Anteil des Mittelstandes besonders hoch, was wir begrüßen.

    (Beifall bei der FDP — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Müder Beifall!)

    — Er war nicht mühsam, aber man könnte ihm durchaus folgen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Er war begründet! Besser als das Schreien ohne jeden Grund!)

    — Er war begründet.
    Es ist allerdings nicht zu übersehen, daß sowohl die Gesamtsumme des Einzelplans 12 als auch die Gesamtsumme der Investitionen stagniert.

    (Zuruf von der SPD: Rückläufig ist!)

    Dies bedeutet — rechnet man die Inflationsrate und die Lohnsteigerungen dagegen — , daß das Volumen des Verkehrshaushalts wie auch der realen Investitionen in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Lassen Sie mich dies an dem Beispiel des Straßenbaus erläutern: Seit Jahren beträgt hier der Ansatz ca. 6,25 Milliarden DM. Das führt dazu, daß der Anteil für Neubaumaßnahmen kontinuierlich zurückgeht, weil aus dem Gesamttitel bekanntlicherweise auch die Unterhaltskosten geleistet werden müssen, deren Anteil ständig zu Lasten der Neuinvestitionen steigt. Das führt dazu, daß 1988 nur noch 82 km neue Autobahn gebaut werden können.
    Bei Licht besehen: Wir halten also ein recht ordentliches Ausgabenniveau für Erhalt und Neubau, mehr nicht. Das muß man sich vor Augen führen. Aber wenn ich das sage, fällt mir auch ein, daß früher der Fraktionsvorsitzende der SPD bei diversen Gelegenheiten gesagt hat: Zu bewahren, zu erhalten, was man geschaffen hat, ist in manchen Situationen auch schon eine gute Leistung. — So gesehen ist das, was wir geschafft haben, gar nicht schlecht. Von einem Verkehrsinfarkt, wie gesagt wurde, sind wir weit entfernt.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Fragen Sie doch Warnke! Das ist ein Zitat von Warnke!)

    Bei den Beratungen zum Einzelplan 12 war die Beschlußfassung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unbefriedigend. Hier hat die Koalitionsvereinbarung vorgesehen, daß zukünftig die Mittel für den kommunalen Straßenbau bzw. den ÖPNV auf einem niedrigeren Niveau plafondiert werden sollten.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! Das steht nicht drin! Das haben Sie offenbar nicht gelesen!)

    Ich will diese Tatsache nicht weiter werten, aber Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der CDU haben sich beim Länderfinanzausgleich auf eine Lösung geeinigt, die die Kürzung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vertretbar erscheinen ließ. Die Länder sollten nach dieser Vereinbarung rund 680 Millionen DM mehr erhalten und hätten dann die 280 Millionen DM Kürzung verschmerzen können. Deshalb hat uns bei den Haushaltsberatungen die nachgeschobene Erhöhung um 100 Millionen DM schon Schwierigkeiten bereitet. Es kann nicht angehen, daß der Haushaltsausschuß hinsichtlich einer Nothilfe für die Gemeindefinanzen im letzten Augenblick gefragt wird.

    (Dr. Weng [Gerlingen] FDP: Vor allem ohne Finanzierung! — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann er schon machen!)

    Ich meine, eine sorgfältige und verläßliche Beratung wäre wünschenswert gewesen. Das mag zwar normal sein, ich hoffe es nicht, aber selbst wenn es das sein sollte, ist das kein Grund, auf Dinge, die nicht in Ordnung sind, nicht hinzuweisen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei wem denn nicht?)

    Aber ein Weiteres: Sorgen, aber wirklich ernsthafte Sorgen, bereitet uns die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn. Obwohl wir jedes Jahr rund 14 Milliarden DM an die Deutsche Bundesbahn
    — und das ist mehr als die Hälfte des gesamten Etats, über den wir hier sprechen — überweisen, ist festzustellen

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil der Straßenbau nicht drinsteht, die Straßenbauverwaltung!)

    — indem Sie mehr zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren, werden Sie die Bahn nicht sanieren, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe —,

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Da stecken alle Treibstoffkosten drin!)

    daß der Fehlbetrag im laufenden Jahr von voraussichtlich 3,8 Milliarden DM bis 1992 auf 6,8 Milliarden DM steigen wird. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann wohl 3,8 Milliarden DM, und die Verschuldung wird Mitte der 90er Jahre 70 Milliarden DM betragen, doppelt soviel — grob — wie zur Zeit.
    Hier müssen, was die Finanzsituation, aber auch was die Selbständigkeit der Bahn angeht, unbedingt noch in dieser Legislaturperiode grundlegende Entscheidungen fallen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Ist richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    3018 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Zywietz
    Ich bin der Auffassung, daß die Bahn zukünftig mehr als bislang so wie ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen geführt werden muß.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das ist der Antrag auf Drucksache 11/1251, dem Sie zustimmen müssen!)

    Die Konsolidierungsentscheidung für die Bahn im Jahre 1983 war ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne diese notwendige Entscheidung hätten wir heute bereits die Situation erreicht, die ich eben für Mitte der 90er Jahre dargestellt habe.
    Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Zehnpunkteprogramm zur Deutschen Bundesbahn, das mein Kollege Kohn, wenn ich mich recht erinnere, 1985 in diesem Hause vorgestellt hat. Das Konzept Bahn muß fortgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Unternehmensverfassung. Motivation bei Vorstand und Mitarbeitern erreichen wir nur, wenn auch die Eigenverantwortung gefestigt wird. Meine Partei und Fraktion sind der Auffassung, daß die Bahn, wenn sie genügend Unterstützung erfährt, auf Grund ihrer gegebenen Vorteile wie Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Energiesparsamkeit bei besseren Rahmenbedingungen auch noch im nächsten Jahrtausend einen guten Platz in unserer Verkehrswirtschaft behaupten wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Haar [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)