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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Manfred Scherrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schroeder und Herr Kollege Grünbeck, all Ihre vielen Worte ändern ja nichts an der Tatsache, daß der Etat des Bauministers

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der größte aller Zeiten ist!)

    in seinen Auswirkungen auf gefährliche Weise eindeutig ist. Er bringt weniger Bauförderung und sorgt damit zwangsläufig für weniger Arbeitsplätze. Das ist auch, wenn man das einmal genau unter die Lupe nimmt, ein Negativhaushalt. Von ihm gehen keine zusätzlichen Impulse aus. Dieser Haushalt trägt massiv dazu bei, die Baukonjunktur nach magerem Zwischenhoch vollends in den Keller zu fahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotz aller Hilferufe der Gewerkschaften, Unternehmen, der Städte und Gemeinden streicht der Bauminister seinen Etat weiter zusammen. Die Städtebauförderung wird um 340 Millionen DM gekürzt, mehr als um ein Drittel. Ab 1991 soll sie völlig gestrichen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja gar nichts gemacht!)

    Die direkte Wohnungsbauförderung wird um rund 250 Millionen DM gekürzt. Modernisierungs- und Energiesparförderung sind und bleiben gestrichen.
    Auf 50 000, meine Damen und Herren, schätzen IG Bau und Institute den Arbeitsplatzverlust am Bau im nächsten Jahr. Das sind 50 000 zusätzliche Schicksale. 1982 waren noch fast 1,2 Millionen Menschen am Bau tätig. Heute sind es 200 000 weniger, und es geht leider weiter bergab.
    Der Wohnungsneubau hat sich seit 1982 halbiert. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungsanträgen gehen wieder weiter nach unten.
    Der Wohnungsbauminister, der sich zu Beginn seiner Amtszeit gerne als Konjunkturminister sah, steht teilnahmslos und tatenlos dabei. Wir meinen, es gibt viel zu tun, und wir sagen: Herr Minister, packen wir es an. Das ist gängig formuliert; das könnte auch ein Minister in seinem Hinterkopf behalten.
    Unsere Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen Aufgaben bei ihren Bemühungen um ökologische Erneuerung und sinnvolle Entwicklung. Das kostet Kraft; das kostet Geld; das kostet Zeit. Sie müssen wissen, wo es lang geht.
    Meine Damen und Herren, auch wir geben uns keinen Illusionen hin. Die Zeiten nach dem Krieg, die Jahre des Wiederaufbaus sind für die Bauindustrie zu Ende. Aber wir meinen, auch das steht heute fest: Es fehlt nicht am Baubedarf; auch heute muß vieles noch neu gebaut, bei vielem muß die Bausubstanz erhalten werden. Aufgaben wie Stadterneuerung, Wohnumfeldverbesserung, soziale Infrastruktur und die Beseitigung von Umweltschäden haben an Gewicht gewonnen.
    Wir meinen also: Helfen wir den Menschen vom Bau, den Handwerkern im Bau- und Bauausbaugewerbe! Die Frage gilt, weshalb, wenn man Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, diese Chancen dann nicht genutzt werden.
    Hinzu kommt — und das müßten doch auch Sie wissen, meine Damen und Herren von der Koalition — : Jede öffentliche Mark für den Städtebau löst das Mehrfache an privaten Investitionen aus. Herr Kollege Grünbeck, nutzen wir das doch!
    Brauchen wir noch ein Bundesbauministerium, meine Damen und Herren? Diese Frage ist im politischen Raum und im wohnungspolitischen Umfeld in den vergangenen Jahren oft gestellt worden. Die Sozialdemokraten haben ja gesagt zu diesem Ministerium. Sie, Herr Minister, machen es einem aber schwer, diese Position durchzuhalten; denn Tatsache ist: Der Bund zieht sich Schritt für Schritt aus allen Bereichen des Wohnungs- und Städtebaus zurück, in denen er bisher Verantwortung getragen und auch Ausgaben getätigt hat. Dies gilt für direkte Förderung wie für steuerliche Begünstigung. Dies gilt für Städtebau- und Stadtsanierung genauso wie für den sozialen Wohnungsbau und das Bausparen, genauso wie für die Wohnungsmodernisierung und die Energieeinsparung.
    Die letzten neuentdeckten Sparquellen sind jetzt bei Ihnen die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen und der kommunale Straßenbau. Hier haben Sie schon zugeschlagen oder wollen das noch tun.
    Es gibt noch Wohnungsprobleme, meine Damen und Herren, insbesondere in den Schwerpunkten unserer großen Städte und Ballungsregionen. Dies ist doch wohl völlig unstrittig. Unsere Wohnungsbestände müssen instandgehalten und modernisiert werden.
    Aber was machen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Den Bau von Mietwohnungen fördert der Bund schon lange nicht mehr. Auf der Abschußliste steht jetzt auch die direkte Eigentumsförderung, d. h. die zielgerichtete, einkommensabhängige und kinderzahlabhängige Förderung des Baues neuer Eigenheime. Allein im Bundeshaushalt 1988 sind weitere Kürzungen in Höhe von 250 Millionen DM vorge-

    Metadaten/Kopzeile:
    3006 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Scherrer
    sehen. Diese Kürzungen sollen mittelfristig fortgesetzt werden. Dagegen wehren sich die Länder — und das sind nicht nur die sozialdemokratisch geführten Bundesländer. Das ist doch die Situation.
    Man kann sich vorstellen, daß nicht alles, was hier als Vorwurf aufgezählt ist, der Intention des amtierenden Bauministers entspricht. Möglicherweise wird Ihnen, Herr Minister, vieles aufgezwungen. Wie auch immer, wenn das so sein sollte: Es wäre ehrlicher, wenn Sie, Herr Dr. Schneider, dem Bundeskanzler dann sagten: Unsere Wohnungs- und Städtebaupolitik ist am Ende. Wir machen keine Wohnungs- und Städtebaupolitik mehr. Ich schlage Ihnen vor — so müßten Sie weiter formulieren — : Wir lösen das Ministerium auf. — Das wäre ehrlicher und konsequent.

    (Beifall bei der SPD)

    Für die SPD-Fraktion halte ich jedenfalls fest: Der Haushalt des Bauministers ist wohnungspolitisch, sozialpolitisch und konjunkturpolitisch verfehlt. Wir lehnen ihn daher ab.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Zuruf von der SPD: Wir nehmen den Rücktritt an!)

    Ich darf mich zunächst bei den Berichterstattern, bei Herrn Dr. Schroeder, bei Herrn Nehm und bei Frau Rust, für die Betreuung dieses Haushalts bedanken. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und bei den Mitgliedern des Bauausschusses.
    Zur Sache selber darf ich feststellen, daß der Haushalt des Bundesbauministers im Jahre 1988 mit 6,2 Milliarden DM sein höchstes Volumen erreicht.

    (Walther [SPD]: Wegen des Petersbergs!)

    Ich habe eben mal geblättert, um mich zu vergewissern, ob die Herren von einem anderen Etat reden. — Die Bundesregierung leistet mit diesen Mitteln einen beachtlichen und wirkungsvollen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung familiengerechten Wohnens, zur Eigentumsbildung im Wohnungsbau, zur Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Dörfer und gleichzeitig auch zur Stützung der Baukonjunktur.
    Die Bundesregierung ist bereit — und dies ist auch vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzsituation die wichtigste haushaltspolitische Weichenstellung im Einzelplan 25 — , sich weiterhin an der Städtebauförderung zu beteiligen,

    (Müntefering [SPD]: Auch über 1991 hinaus?)

    und dies in der dreifachen Höhe, die ich vorgefunden hatte, als ich vor über fünf Jahren das Amt übernahm.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Woher nehmen Sozialdemokraten eigentlich das Recht, das zu kritisieren? Stadt- und Dorferneuerung hat erst unter der Regierung Helmut Kohl eine haushaltswirtschaftlich und baupolitisch ansehnliche, beachtliche, bemerkenswerte Dimension erfahren.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Das muß denen gesagt werden!)

    An Kassenmitteln stehen im Jahre 1988 für die Städtebauförderung 760 Millionen DM für bereits eingegangene und für neu einzugehende Verpflichtungen zur Verfügung. Mit den Komplementärmitteln der Länder und Gemeinden und zusätzlich ausgelösten privaten Investitionen bedeutet das ein Gesamtinvestitionsvolumen von weit über 8 Milliarden DM, das der Bauwirtschaft zugute kommt.
    Für das Wohngeld wenden wir allein 2,1 Milliarden DM von Seiten des Bundes auf. Die Wohngeld-ausgaben des Bundes und der Länder zusammen erreichen etwa 3,7 Milliarden DM, mit steigender Tendenz. Rund 340 Millionen DM — das ist ganz wichtig — fließen dabei in Form des Lastenzuschusses in die Förderung der Eigentumsbildung. Das sind Zahlen, die es zu Ihrer Zeit so überhaupt nicht gegeben hat.

    (Müntefering [SPD]: Ach! — Conradi [SPD]: Sie können sich auch der Sozialhilfe rühmen!)

    Knapp 2 Millionen Haushalte, darunter ca. 150 000 Eigenheimbesitzer, erhalten ein monatliches Wohngeld von durchschnittlich 144 DM. Beim Lastenzuschuß sind es durchschnittlich 180 DM.

    (Reschke [SPD]: Weil sie kurz vor der Zwangsversteigerung stehen!)

    Die begünstigten Haushalte können davon über ein Drittel ihrer Wohnkosten abdecken. — Die Zwangsversteigerungen — das hat eine Untersuchung ergeben — gibt es dort am meisten, wo die SPD regiert.

    (Lachen des Abg. Müntefering [SPD] — Scherrer [SPD]: Herr Minister, also, ein bißchen seriöser!)

    Ich kann diesen Ländern ihre wohnungspolitische Verantwortung nicht abnehmen. Ich wäre hier sehr zurückhaltend.

    (Walther [SPD]: Das ist wirklich billig, Herr Schneider!)

    — Das ist aber so.

    (Dr. Soell [SPD]: Nachdem wir Bayern mit Milliarden finanziert haben!)

    Es ist so: Dort, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, sind diese Leute auch am meisten gefährdet.

    (Dr. Soell [SPD]: Bayern haben wir 20 oder 30 Jahre in Milliardenhöhe gepäppelt! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Was wissen Sie denn von Bayern, Herr Kollege? — Geis [CDU/ CSU]: Völlig desinformiert!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 3007


    Bundesminister Dr. Schneider
    — Die Sehnsucht nach Bayern ist der allgemeine Gemütszustand aller Deutschen.

    (Conradi [SPD]: Manisch depressiv!)

    Hinzu kommen Wohnungsbauprämienleistungen von 900 Millionen DM. Für das Eingehen neuer Verpflichtungen für Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau haben wir im Jahre 1988 immer noch einen Förderrahmen von 450 Millionen DM zur Verfügung. Fragen Sie einmal, wie die Wohnungsbauförderung im Haushalt Nordrhein-Westfalens zurückgeführt wird! Fragen Sie, was in Hamburg geschieht! Fragen Sie, was in Bremen geschieht! Soll denn der Bund diesen Ländern ihre Wohnungsbaumittel ersetzen, die sie selber gestrichen haben?

    (Conradi [SPD]: Der Bund soll für gleichwertige Lebensbedingungen sorgen! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Dann dürft Ihr keine Ausstiegsbeschlüsse fassen!)

    Verbunden mit den Aufwendungen für die Bausparförderung — 900 Millionen DM — , den Lastenzuschüssen beim Wohngeld — 340 Millionen DM — und den steuerlichen Entlastungen für die Wohneigentumsförderung wendet der Bund im Jahr 1988 immerhin noch insgesamt 4,5 Milliarden DM für die Förderung der Eigentumsbildung im Wohnungsbau auf. Als Kollegen aus Ihren Reihen Wohnungsbauminister gewesen sind, war es ein Bruchteil von dem. Von was reden Sie eigentlich?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Da ist gebaut worden in der Republik!)

    Die wohnungspolitischen Entscheidungen und Vorgaben im Einzelplan 25 sind vor dem Hintergrund der Wohnungsversorgung und der Wohnungsmarktentwicklung zu sehen. Wir haben in Qualität, Quantität und Preiswürdigkeit einen Stand der Wohnungsversorgung erreicht,

    (Conradi [SPD]: Das ist ein Nichtbauminister!)

    wie er in keinem anderen Land, nicht in der Schweiz, in Schweden oder in den Niederlanden, erreicht worden ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    In gewissen Verdichtungsräumen gibt es durchaus noch Engpässe. Aber hier sind in erster Linie die Länder gefordert, die in den wenigen Bedarfsfeldern, in denen z. B. noch sozialer Mietwohnungsbau erforderlich ist, einspringen können und einspringen müssen.
    Meine Damen und Herren, vor dem dargestellten wohnungswirtschaftlichen Hintergrund ist auch die Entscheidung der Koalition über die Besteuerung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zu sehen. Betroffen sind, was die Mieter angeht, von den 3,4 Millionen Wohnungen nur 200 000, für die beim Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht mehr die gemeinnützigkeitsrechtliche Kostenmiete, sondern die Vergleichsmiete für die Mietpreisgestaltung maßgeblich sein wird.

    (Müntefering [SPD]: Das ist falsch!)

    Das Vergleichsmietensystem schützt den Mieter aber
    in gleicher Weise vor willkürlichen Mieterhöhungen
    wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Preisbindung. Die Bindungen für die Sozialmietwohnungen, die den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gehören, bleiben davon ohnedies unberührt.
    Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft betreut 3,4 Millionen Mietwohnungen. Sie leistet einen erheblichen Beitrag zur Sicherung des sozialen Wohnens in unserem Lande. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat Lobenswertes, Respektables für die Wohnungsversorgung geleistet, aber in jüngster Zeit — seit Jahr und Tag — höre ich, daß die derzeitige Rechtsform und die Möglichkeit wohnungswirtschaftlicher Tätigkeit den Wünschen nicht mehr ganz entspricht. Die Frage nach der Erhaltung der Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmungen ist lange gestellt.
    Meine Damen und Herren, die Beseitigung der Steuerbefreiung bringt zunächst einmal, rein rechnerisch, Nachteile. Aber die Verantwortlichen der Wohnungsgemeinnützigkeit haben selber gesagt, daß sie dies eigentlich gar nicht fürchten, weil sie ohnedies keine Steuern bezahlen werden. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist mehr als nur ein Steuerprivileg. Die soziale Verantwortung dieser Unternehmen erlischt nicht mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, sie gewinnt neue Chancen. Hier werden neue unternehmerische Möglichkeiten eröffnet.