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ID1104316100

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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin, wir haben in diesem Zeitraum nicht nur Eigentumswohnungen gebaut, sondern parallel dazu auch den Mietwohnungsbau — Gott sei Dank — dramatisch erhöht.

    (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Aber das ist kein Eigentum!)

    Dadurch, daß wir so viel Mietwohnungen und so viel Eigentumswohnungen gebaut haben, liegt die Mietsteigerung heute bei 1,8 %. Hier haben die marktwirtschaftlichen Instrumente gegriffen. Wir haben das Angebot an Wohnungen vermehrt und damit die Preise stabilisiert. Das ist ein hervorragender Erfolg für die Wohnungspolitik. Da kann man doch nicht widersprechen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich hätte gern nur noch ein Wort zu den Investitionen gesagt. Es gibt doch keinen Zweifel darüber, daß wir bei den künftigen Investitionen auch einmal an die Folgekosten aus diesen Investitionen denken müssen. Ich glaube, wir müssen manchmal etwas Abschied nehmen von dem Gigantismus. Ich glaube auch, daß wir in unseren eigenen Bundesvorhaben — das hat ja Ihr Beitrag bewiesen — dies ebenfalls beherzigen müssen. Ich kündige an, daß wir dies auch bei den künftigen Maßnahmen, z. B. beim Haus der Geschichte oder beim Deutschen Historischen Museum und wo auch immer, tun werden.

    (Walther [SPD]: Das wird teuer! Da hat Herr Kohl die Finger drin!)

    Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir die
    künftigen Investitionen auch daran messen müssen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 3005


    Grünbeck
    welche Folgekosten aus diesen Investitionen für alle künftigen Haushalte entstehen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Haushalt zustimmen. Wir danken Ihnen, Herr Minister, und all Ihren Mitarbeitern für die sorgfältige Ausarbeitung. Wir werden bei der Einzelberatung des Haushaltes zweifelsohne zu Schwerpunkten in der Beratung kommen. Aber ich glaube, eine sorgfältige Einzelberatung muß daran gemessen werden, daß wir der Öffentlichkeit nicht nur verkünden können: Wir alle sind für das Sparen, sondern der Deutsche Bundestag ist gut beraten, wenn er mit gutem Beispiel bei der Sparpolitik vorangeht.
    Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen. Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Scherrer.


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    Rede von Manfred Scherrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schroeder und Herr Kollege Grünbeck, all Ihre vielen Worte ändern ja nichts an der Tatsache, daß der Etat des Bauministers

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der größte aller Zeiten ist!)

    in seinen Auswirkungen auf gefährliche Weise eindeutig ist. Er bringt weniger Bauförderung und sorgt damit zwangsläufig für weniger Arbeitsplätze. Das ist auch, wenn man das einmal genau unter die Lupe nimmt, ein Negativhaushalt. Von ihm gehen keine zusätzlichen Impulse aus. Dieser Haushalt trägt massiv dazu bei, die Baukonjunktur nach magerem Zwischenhoch vollends in den Keller zu fahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Trotz aller Hilferufe der Gewerkschaften, Unternehmen, der Städte und Gemeinden streicht der Bauminister seinen Etat weiter zusammen. Die Städtebauförderung wird um 340 Millionen DM gekürzt, mehr als um ein Drittel. Ab 1991 soll sie völlig gestrichen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja gar nichts gemacht!)

    Die direkte Wohnungsbauförderung wird um rund 250 Millionen DM gekürzt. Modernisierungs- und Energiesparförderung sind und bleiben gestrichen.
    Auf 50 000, meine Damen und Herren, schätzen IG Bau und Institute den Arbeitsplatzverlust am Bau im nächsten Jahr. Das sind 50 000 zusätzliche Schicksale. 1982 waren noch fast 1,2 Millionen Menschen am Bau tätig. Heute sind es 200 000 weniger, und es geht leider weiter bergab.
    Der Wohnungsneubau hat sich seit 1982 halbiert. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungsanträgen gehen wieder weiter nach unten.
    Der Wohnungsbauminister, der sich zu Beginn seiner Amtszeit gerne als Konjunkturminister sah, steht teilnahmslos und tatenlos dabei. Wir meinen, es gibt viel zu tun, und wir sagen: Herr Minister, packen wir es an. Das ist gängig formuliert; das könnte auch ein Minister in seinem Hinterkopf behalten.
    Unsere Städte und Gemeinden stehen vor schwierigen Aufgaben bei ihren Bemühungen um ökologische Erneuerung und sinnvolle Entwicklung. Das kostet Kraft; das kostet Geld; das kostet Zeit. Sie müssen wissen, wo es lang geht.
    Meine Damen und Herren, auch wir geben uns keinen Illusionen hin. Die Zeiten nach dem Krieg, die Jahre des Wiederaufbaus sind für die Bauindustrie zu Ende. Aber wir meinen, auch das steht heute fest: Es fehlt nicht am Baubedarf; auch heute muß vieles noch neu gebaut, bei vielem muß die Bausubstanz erhalten werden. Aufgaben wie Stadterneuerung, Wohnumfeldverbesserung, soziale Infrastruktur und die Beseitigung von Umweltschäden haben an Gewicht gewonnen.
    Wir meinen also: Helfen wir den Menschen vom Bau, den Handwerkern im Bau- und Bauausbaugewerbe! Die Frage gilt, weshalb, wenn man Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, diese Chancen dann nicht genutzt werden.
    Hinzu kommt — und das müßten doch auch Sie wissen, meine Damen und Herren von der Koalition — : Jede öffentliche Mark für den Städtebau löst das Mehrfache an privaten Investitionen aus. Herr Kollege Grünbeck, nutzen wir das doch!
    Brauchen wir noch ein Bundesbauministerium, meine Damen und Herren? Diese Frage ist im politischen Raum und im wohnungspolitischen Umfeld in den vergangenen Jahren oft gestellt worden. Die Sozialdemokraten haben ja gesagt zu diesem Ministerium. Sie, Herr Minister, machen es einem aber schwer, diese Position durchzuhalten; denn Tatsache ist: Der Bund zieht sich Schritt für Schritt aus allen Bereichen des Wohnungs- und Städtebaus zurück, in denen er bisher Verantwortung getragen und auch Ausgaben getätigt hat. Dies gilt für direkte Förderung wie für steuerliche Begünstigung. Dies gilt für Städtebau- und Stadtsanierung genauso wie für den sozialen Wohnungsbau und das Bausparen, genauso wie für die Wohnungsmodernisierung und die Energieeinsparung.
    Die letzten neuentdeckten Sparquellen sind jetzt bei Ihnen die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen und der kommunale Straßenbau. Hier haben Sie schon zugeschlagen oder wollen das noch tun.
    Es gibt noch Wohnungsprobleme, meine Damen und Herren, insbesondere in den Schwerpunkten unserer großen Städte und Ballungsregionen. Dies ist doch wohl völlig unstrittig. Unsere Wohnungsbestände müssen instandgehalten und modernisiert werden.
    Aber was machen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Koalition? Den Bau von Mietwohnungen fördert der Bund schon lange nicht mehr. Auf der Abschußliste steht jetzt auch die direkte Eigentumsförderung, d. h. die zielgerichtete, einkommensabhängige und kinderzahlabhängige Förderung des Baues neuer Eigenheime. Allein im Bundeshaushalt 1988 sind weitere Kürzungen in Höhe von 250 Millionen DM vorge-

    Metadaten/Kopzeile:
    3006 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Scherrer
    sehen. Diese Kürzungen sollen mittelfristig fortgesetzt werden. Dagegen wehren sich die Länder — und das sind nicht nur die sozialdemokratisch geführten Bundesländer. Das ist doch die Situation.
    Man kann sich vorstellen, daß nicht alles, was hier als Vorwurf aufgezählt ist, der Intention des amtierenden Bauministers entspricht. Möglicherweise wird Ihnen, Herr Minister, vieles aufgezwungen. Wie auch immer, wenn das so sein sollte: Es wäre ehrlicher, wenn Sie, Herr Dr. Schneider, dem Bundeskanzler dann sagten: Unsere Wohnungs- und Städtebaupolitik ist am Ende. Wir machen keine Wohnungs- und Städtebaupolitik mehr. Ich schlage Ihnen vor — so müßten Sie weiter formulieren — : Wir lösen das Ministerium auf. — Das wäre ehrlicher und konsequent.

    (Beifall bei der SPD)

    Für die SPD-Fraktion halte ich jedenfalls fest: Der Haushalt des Bauministers ist wohnungspolitisch, sozialpolitisch und konjunkturpolitisch verfehlt. Wir lehnen ihn daher ab.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)