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ID1104315500

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    Vokabeln: 10
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    10. Oesterle-Schwerin?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schroeder hat in einer sehr detaillierten Darstellung darüber Bericht erstattet, was in der Wohnungspolitik war. Das ist eine erfolgreiche Bilanz dieser Regierung.
    Ich möchte mich gern den künftigen Aufgaben in der Wohnungspolitik widmen. Ich glaube, dazu muß man eines feststellen: Die Wohnraumversorgung bei uns ist in Ordnung. Es ist die beste Familienpolitik, die man sich vorstellen kann, wenn ein Staat und ein Volk so viel Wohnungseigentum besitzt und so viel sozialen Wohnungsbau betrieben hat wie alle Bundesregierungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen, wenn Sie diese Politik — auch der vorherigen Regierungen — kritisieren.
    Sie waren dabei — ich sage das mit großem Ernst —, als kürzlich der Bauminister der DDR bei uns zu Gast war. Meine Damen und Herren, welche dramatischen Engpässe sich aus einer staatlich gelenkten Wohnungspolitik ergeben, hat man aus seinem Bericht erkennen können. Das ist keine Wohnungspolitik mehr, sondern das ist eine Zuweisungspolitik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Käfigpolitik!)

    Er hat uns dargestellt, daß beispielsweise in der DDR die Scheidungsrate heute relativ hoch ist, daß aber die vielen Familien, in denen die Elternpaare geschieden sind, noch in denselben Wohnungen bleiben müssen, weil die Zuteilungszeit für neue Wohnungen zwei Jahre beträgt. Das muß man sich einmal überlegen.

    (Conradi [SPD]: Das müssen sie hier auch wegen des Scheidungsrechts!)

    Sie wollen mehr Staat in der Wohnungspolitik. Wir sind genau der gegenteiligen Meinung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, die Wohnungssituation in der Bundesrepublik stellt sich so dar, daß wir die jetzige Wohnungspolitik in eine marktwirtschaftlich geordnete Politik
    überführen müssen, die an der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt keine Zweifel läßt. Herr Schroeder hat das hinreichend dargestellt; ich brauche das nicht zu wiederholen.
    Ich möchte nur noch einen Satz sagen: Die Bundesregierung hat sich aus dem sozialen Mietwohnungsbau zurückgezogen, weil es die Länder so wollten. Nun wollen die Länder das nicht mehr ganz wahrhaben. Aber ich sage Ihnen dennoch: Wir sollten die Sache bei den Ballungsräumen mit den Engpässen im sozialen Mietwohnungsbau nicht überziehen. Ich bin der Meinung, daß die Ballungsräume entlastet werden sollten und wir die ländlichen Räume stärken sollten. Ihnen können doch die ländlichen Räume nicht Wurscht sein. Ich glaube doch, daß wir uns da einigen, denn, meine Damen und Herren, wir haben in den Ballungsräumen eine Infrastruktur, mit der die Abwasserprobleme, die Wasserversorgungsprobleme, die Abfallprobleme, der Verkehr und der Lärm kaum noch bewältigt werden können. Hier muß eine Entlastung der Ballungsräume zugunsten der ländlichen Räume stattfinden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, daß wir mit dieser Politik richtig liegen.
    Wenn Sie in bezug auf die Steuerreform kritisieren, da habe man falsch angesetzt, dann, meine Damen und Herren, darf ich eine Bemerkung machen. Wir waren heute vormittag bei der Kundgebung der gemeinnützigen Wohnungsverbände. Ich bin dem Herrn Bundesbauminister dankbar, daß er in seinen Darlegungen für diese Steuerreform eingetreten ist, weil sie eine übergeordnete Bedeutung hat und man nicht ein Segment herausgreifen und daran herummäkeln kann.
    Aber ich habe eine Bitte, auch an die Kollegen unseres Koalitionspartners: Ist es der Sache eigentlich dienlich, wenn die CSU im Bayerischen Landtag beschließt, daß der Bundesbauminister und die Bundesregierung aufgefordert werden, sich zu besinnen und diese Steuerbefreiung zu streichen? Oder ist es der Sache dienlich, wenn der Herr Späth dem Vorsitzenden einen Brief schreibt mit den Inhalt, er werde diese Politik im Bundesrat blockieren? Damit können wir auf Dauer gesehen dem Bürger die Steuerreform wahrscheinlich nicht vermitteln. Ich bin der festen Überzeugung, daß in dieser Koalition Einigkeit besteht und daß auch bei den gemeinnützigen Wohnungsverbänden — das hat die heutige Diskussion sehr deutlich gezeigt — Ansätze dafür vorhanden sind, daß der staatlich gelenkte Wohnungsbau entkrampft wird, indem man Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den freien Wohnungsbauunternehmen und allen anderen Unternehmen herstellt,

    (Zustimmung bei der FDP)

    die den Markt ja zu 75 % beherrschen oder gebaut haben. Deshalb wird keine Katastrophe entstehen und auch keine dramatische Mieterhöhung.
    Wir treten dafür ein, daß bei der Bewältigung der Kommunalaufgaben mehr Privatisierung stattfindet. Die Dezentralisierung von Entsorgungsaufgaben ist eine ergänzende Maßnahme, die wir begrüßen. Wir wollen dringend bitten, daß die Privatisierung in allen Kommunen etwas mehr greift. Solange uns die Kommunen bedrängen, daß ihre Finanzen zusammenbre-

    Metadaten/Kopzeile:
    3004 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Grünbeck
    chen, auf der anderen Seite aber jede Privatisierung verweigern, mit der sie ihre Personal- und Finanzhaushalte entlasten könnten, so lange wird das doch nicht glaubhaft.
    Warum unterhalten wir in den Kommunen denn sündhaft teure Bauhöfe mit ungeheuren Maschinenparks und Personalvorhaltungen, obwohl die mittelständische Wirtschaft in der Lage wäre, diese Aufgaben bei Bedarf schnell, bürgerfreundlich und kostengünstiger zu erledigen? Ich glaube, das sollten wir auch einmal sagen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Vor allem kostengünstiger!)

    Ich weise bei den künftigen Aufgaben noch einmal darauf hin, daß wir dringend eine Entlastung der Verkehrslage brauchen. Das wird für meine Begriffe eine der schwierigsten Aufgaben. Wenn wir das Ifo-Gutachten ernst nehmen wollen, daß der Güterverkehr auf den Straßen im Jahre 2000 gegenüber heute um 70 % zugenommen hat und es zusätzlich noch 30 mehr Personenkraftwagenverkehr gibt, dann müssen wir eine gemeinsame Strategie für eine Änderung der Struktur des Güter- und Personenverkehrs erarbeiten. Dann kann man aber nicht das machen, was die SPD macht, nämlich auf die Straße zu gehen und laut zu sagen: Wir sind für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, aber wenn der Güterbahnhof in München gebaut werden soll, sind wir dagegen. — Das ist natürlich keine Politik, die Ihnen auf die Dauer gesehen zur Glaubwürdigkeit verhilft.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Ich darf vielleicht noch eines erwähnen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Nehm, für Ihren heutigen Beitrag bezüglich der Kostenüberschreitung. Ich glaube, wir müssen in der Bauwirtschaft einmal zu einer kritischen Betrachtung der eigentlichen Kostenvoranschläge kommen, die für die Haushaltsansätze in der Regel eingebracht werden, und der tatsächlichen Kosten kommen.

    (Müntefering [SPD]: Der Bauminister muß zurücktreten!)

    — Das ist nicht nur beim Bauminister so. Mein lieber Herr Kollege, nun sehen Sie einmal nach, wo eigentlich Kostenvoranschläge unterschritten werden! Ich kenne aus meiner 24jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit fast nur die Überschreitung von Kostenvoranschlägen. Da wollen wir uns nicht gegenseitig in die Tasche lügen. Das sollten Sie wirklich weglassen.

    (Walther [SPD]: Wo sind Sie denn zu Hause, Herr Kollege?)

    Ich bin auch dafür, daß wir bei der Eigentumsförderung im Wohnungsbau bleiben. Ich kann nicht verstehen, daß die GRÜNEN bis heute noch keine konzeptionelle Beziehung zum Eigentum gefunden haben. Das heißt, sie haben ja eine Beziehung zum Eigentum; das stimmt schon. Aber wir haben die Beziehung zum eigenen Eigentum, und Sie haben immer nur die Beziehung zum Eigentum anderer Leute. Das ist der Unterschied zwischen uns.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wohnungseigentum ist etwas für die Familie, das ist etwas von Nestwärme, das ist etwas von Vermögenspolitik. Daß man dagegen noch polemisieren kann, verstehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, die künftigen Schwerpunkte unserer Politik müssen darin liegen, daß der — —
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Oesterle-Schwerin?


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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn Sie nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gerne.