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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für das Jahr 1988 umfaßt 6 137 429 000 DM. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr immerhin ein Mehr von 79,5 Millionen DM.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Trotz dieser Steigerung ist es Ihnen, Herr Minister, nicht gelungen, Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau im bisherigen Umfange fortzuführen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das wollte Ihr Herr Rau nicht!)

    Von Ihrer Seite hat die Bauwirtschaft auch im kommenden Jahr keine Stabilisierungen zu erwarten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer die GRÜNEN poussiert, hat sowieso nichts zu erwarten!)

    — Beruhigen Sie sich. — Aber darauf wird mein Kollege Scherrer nachher näher eingehen.
    Ich möchte heute weniger von Millionen oder Milliarden sprechen als vielmehr von einigen Einzelpositionen mit weitaus geringeren Summen, aber, meine Damen und Herren: Kleinvieh macht auch Mist. Jede einzelne Mark, die hier ausgegeben wird, ist Steuergeld, das von einem Heer fleißiger Menschen erst einmal erarbeitet werden muß.
    Nun zum Thema. Nachdem ich im vorigen Jahr von meinen Kollegen im Haushaltsausschuß einen Spitznamen bekommen habe, nur weil es mir gelang, einem großen Baufachmann mit Professorentitel klarzumachen, daß eine schöne Treppe für das Berliner Schloß Bellevue den Bundespräsidenten erheblich weniger als 148 000 DM kosten muß, wenn man bloß auch einmal eine normale Zimmererfirma aus Nordhessen einen Vorschlag machen läßt, will ich mich heute der Nachschiebeliste des Bauministeriums in Sachen Renovierung Hotel Petersberg widmen.
    Zusätzlich zu den veranschlagten Gesamtbaukosten von 103 Millionen DM, das ist schon das ganze Geld meiner Oma

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So eine Oma möchte ich haben!)

    — ich auch! — , gibt es jetzt noch eine Nachschiebeliste, eine Nachforderung, eine Verteuerung von 13 Millionen DM. Auf Anforderung des Haushaltsausschusses hat die Bundesbaudirektion darüber eine detaillierte Aufstellung geliefert. Daraus will ich nun einige Beispiele zitieren und, wenn Sie gestatten, auch kommentieren.
    Erstes Beispiel. Die Erhöhung der lichten Höhe des Speisesaales: Mehrkosten 535 000 DM.

    (Frau Weyel [SPD]: Wieviel Zentimeter?) — Erhöhung der Decke um 100 cm.

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wußte man denn bei der ursprünglichen Planung nicht um das Verhältnis von Länge und Breite zur Höhe? Welcher Fachmann hat sich denn dort von Denkmalschützern einlullen oder einschüchtern lassen, so daß erst am Ende ein Nichtbaufachmann, nämlich der Herr Bundespräsident sagen mußte: Dies kann so nicht sein; die Decke muß um einen Meter höher gelegt werden? Welche Baufachleute haben wir denn dort um Gottes Willen beschäftigt?

    (Müntefering [SPD]: Da ist der Bauminister ratlos!)

    Zweites Beispiel. Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube — man höre: zusätzliche Maßnahmen; eine Baugrube muß ohnehin gesichert sein, auch in der Ursprungsplanung — : zusätzlich 330 000 DM. Meine Damen und Herren, man muß schon das teuerste Möbelholz, nämlich Teakholz, genommen haben, um die Baugrube abzusichern, um auf diese enorme Summe zu kommen.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Nächstes Beispiel. Die Erneuerung der Stromversorgung: Mehrkosten 255 000 DM, weil die ursprünglich genannten Anliegerkosten, Anschlußbeiträge, errechnet von RWE, von den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken, nachher nicht mehr stimmten und eine Nachforderung gestellt wurde. Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie allen Ernstes: Sind denn die Steuerzahler, ist dieses Parlament dafür zuständig, wenn sich bei einem Versorgungsunternehmen jemand verrechnet hat?

    (Zuruf von der SPD: Nein!) Das kann doch wohl nicht richtig sein!

    Nächstes Beispiel: zusätzliche Anforderungen des Bedarfsträgers an die elektro- und fernmeldetechnischen Einrichtungen im Wachgebäude. Nun kann es sein, daß uns der technische Fortschritt während der Planungszeit überrollt hat. In der Begründung aber lese ich auch „Blitzschutzanlagen" . Meine Frage: Sind Blitze denn eine neue technische Erfindung, oder gab es sie nicht schon vor tausend Jahren? Hätte man

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2999


    Nehm
    das nicht auch schon vorher bei der Planung wissen müssen?

    (Fellner [CDU/CSU]: Da muß einmal der Blitz einschlagen!)

    — Da müßte einmal der Blitz einschlagen. Sie sagen es, Herr Kollege.
    Nächstes Beispiel: zusätzliche Aufwendungen für besondere Beleuchtungseinrichtungen. Dazu will ich nicht viel sagen, denn für zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen ist ja auch „nur" der Betrag von 595 000 DM eingesetzt. Ich nenne aus der Begründung nur ein Stichwort: Eine ,,Lichtdesign-Ingenieurgesellschaft" hat dort ihre Vorschläge gemacht. Bei einem so hochtrabenden Titel wundert mich die Summe überhaupt nicht.
    Nächstes Beispiel: Beleuchtung des Hubschrauberlandeplatzes. Zusätzliche Kosten 310 000 DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Hat man denn geglaubt, ausländische Gäste der Bundesregierung nach einem Abendempfang in der Sänfte nach da oben tragen zu wollen, daß man die Beleuchtung des Hubschrauberlandeplatzes nicht vorher schon mit eingeplant hat?

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Mit Fackeln!)

    — Mit Fackeln beleuchtet, natürlich. Gut; ja.

    (Fellner [CDU/CSU]: Alternative Fackeln!)

    Nächstes Beispiel: Einbau von Lüftungsanlagen. 685 000 DM zusätzlich!

    (Walther [SPD]: Frische Luft!)

    Meine Frage: Sollte denn ursprünglich nicht belüftet werden? Sollten unsere hohen Gäste im Mief erstikken?

    (Heiterkeit bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Entschuldigen Sie bitte! Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß in einer Nachschiebeliste, in einer Nachforderung solche Summen erscheinen.

    (Walther [SPD]: Die haben das Parlament übers Ohr gehauen; ganz klar!)

    Nächstes Beispiel: Die Heizungsanlage. Ursprünglich geplant war die Aufstellung von Radiatoren in den Räumen. Jetzt hat man festgestellt: Die ganze Sache verteuert sich nur um 1 345 000 DM, weil die Aufstellung von Radiatoren aus raumtechnischen, Platz- und architektonischen Gründen nicht angebracht ist.

    (Zuruf des Abg. Fellner [CDU/CSU])

    Jetzt kommt man darauf und will eine Fußbodenheizung einbauen. Konnte man nicht den Innenarchitekten danach fragen, ob es schon in der Ursprungsplanung enthalten war?

    (Purps [SPD]: Kein Wunder, daß die Regierung kalte Füße hat, Herr Kollege!)

    Nächstes Beispiel: Die Gas-, Wasser- und Abwasseranlagen erfordern ebenfalls nur eine ganz geringe Summe, nämlich nur 1 480 000 DM zusätzlich, weil man im nachhinein festgestellt hat, daß Abwasserrohre aus statischen Gründen nicht in den Wänden verlegt werden dürfen. Hat man denn bei der Ursprungsplanung den Statiker nicht gefragt? Oder gab es den noch nicht? Hatten wir für den noch kein Geld?

    (Walther [SPD]: Wie die mit unserem Geld umgehen! — Fellner [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber! Die können wir entlassen!)

    Nächstes Beispiel: Die raumtechnischen Anlagen. Mehrforderung 1 630 000 DM. Da heißt es: Aus sicherheitstechnischen, brandschutztechnischen und akustischen Gründen mußte das alles verändert werden. Haben sich denn die sicherheits- und brandschutztechnischen Bestimmungen seit der Ursprungsplanung bis heute verändert, daß man das so nachschieben muß?
    Ich habe nur einige Beispiele aus dem Papier genannt. Wer sich dafür interessiert, möge das selber lesen. Es ist die Drucksache 273 des Haushaltsausschusses.

    (Fellner [CDU/CSU]: Jetzt sagen Sie mal was Gutes über die Regierung!)

    Die kann man sich besorgen. Darin stehen noch andere Beispiele, die ich aus Zeitgründen nicht bringen konnte.
    Mit diesen Beispielen wollte ich deutlich machen, wie sorglos mit den von anderen sauer erarbeiteten Steuergeldern umgegangen wird. Möge es uns alle, besonders aber die Damen und Herren auf der Regierungsbank, zum Nachdenken anregen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schroeder (Freiburg).


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    Rede von Dr. Conrad Schroeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Nehm hat hier der Bundesbaudirektion genug auf die Finger geklopft. Der Peters-berg, Herr Kollege Nehm, ist sicher ein sehr gewichtiges Problem, das als eine Hinterlassenschaft noch von der vorigen Regierung übernommen wurde.

    (Lachen bei der SPD)

    Aber er ist nicht das zentrale Thema dieses Haushalts. Nach allem, was wir gehört haben, wird das Richtfest in etwa drei Wochen den Herren nicht mehr so ganz schmecken. Doch wir haben das alles im Haushaltsausschuß sehr deutlich miteinander besprochen, Herr Kollege Nehm. Meine Fraktion hat zum Ausdruck gebracht, daß auch für uns das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen nun erreicht ist.
    Ich komme zu erfreulicheren Themen: Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus hat die Bundesregierung besonders eindrucksvolle Erfolge vorzuweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Reschke [SPD]: Das haben wir gerade gehört!)

    Die von der SPD immer wieder entworfenen Horrorvisionen vom Abbau des Mieterschutzes sind hier nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Wohnungsversorgung und die

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    3000 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Dr. Schroeder (Freiburg)

    Entwicklung der Mieten, hat sich in den letzten Jahren in einem Maße verbessert, von dem selbst Optimisten vor fünf Jahren nur zu träumen wagten.
    Bei der Entwicklung der Wohnungsmieten ist mit weniger als 2 % Steigerung im Jahre 1987 der niedrigste Mietenanstieg seit Bestehen des Mietenindexes überhaupt zu verzeichnen.

    (Grünbeck [FDP]: Sehr wahr! — Zuruf von den GRÜNEN: Und das wollen Sie jetzt nachholen, was?)

    Die zu Beginn des Jahres 1983 vorgenommenen Änderungen der mietrechtlichen Rahmenbedingungen sind auf den Wohnungsmarkt in vollem Umfang positiv durchgeschlagen.
    Auch im Bereich der administrativ festgelegten Sozialmieten ist nach Jahren eines spürbaren Mietenanstiegs im Jahre 1986 mit lediglich 1,7 % Steigerung ein absoluter Tiefstwert erreicht worden. Auch 1987 wird dieses niedrige Niveau erreicht werden.
    Die günstige Mietenentwicklung und — hinzukommend — die allgemeine Preisstabilität mit ganz besonderen Auswirkungen auch auf die Wohnnebenkosten sowie Einkommenssteigerungen haben in den letzten Jahren dazu geführt, daß zahlreiche Bürger größere Wohnflächen in Anspruch genommen haben und auch nehmen konnten.
    Ich verkenne nicht, daß es durchaus noch regionale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt gibt, insbesondere in einigen Verdichtungsräumen. Hier sind die Länder aufgerufen, regional sachgerecht zu reagieren.

    (Conradi [SPD]: So wie Baden-Württemberg, nicht?)

    — Herr Kollege Conradi, ich könnte hier einiges zu Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart ausführen. Dazu reicht aber die Zeit nicht. Sonst würde ich auf Ihre Frage gern eingehen.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    — Herr Präsident, meine Fraktion hat mir mitgeteilt, es seien 13 Minuten. Aber es sind hier nur neun Minuten eingegeben. —
    Neben der objektbezogenen Förderung von Sozialwohnungen kommt heute dem Bundeswohngeld als zentralem Instrument der Absicherung in der gesamten sozialen Wohnungswirtschaft eine überragende Bedeutung zu. Spätestens seit der 6. Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist, ist das Wohngeld zur treffsicheren Hilfe zur Sicherung der Wohnungsversorgung gerade einkommensschwächerer Haushalte geworden. Die Entwicklung der Wohngeldleistungen, die mehrfach Gegenstand der Erörterungen im Haushaltsausschuß war, zeigt, daß die Wohngeldnovelle voll gegriffen hat.
    Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern erreichten 1987 mit rund 3,8 Milliarden DM — ich wiederhole: 3,8 Milliarden DM — ihren bisherigen Höchststand und liegen damit rund 1,3 Milliarden DM höher als im Jahre 1985, vor Inkrafttreten der Novelle. Für den Bund haben sich die Ausgaben um rund 300 Millionen DM stärker erhöht als vorgesehen. Die Zahl der Wohngeldempfänger hat sich 1986 — das sind die letzten Zahlen, die im Augenblick vorliegen — gegenüber 1985 um rund 350 000 auf inzwischen immerhin 2 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland erhöht. Damit zeigt sich, daß die Subjektförderung von den berechtigten Haushalten voll akzeptiert und in Anspruch genommen wird. Durchschnittliche Wohngeldbeträge erhöhten sich pro Wohngeldempfänger von 119 DM monatlich im Jahre 1985 auf jetzt 144 DM. Das Wohngeld deckt bei den begünstigten Haushalten im Schnitt 38 % der Wohnkosten ab. Die Treffsicherheit des Wohngeldes widerlegt das immer wieder zu hörende Gerede der SPD von einer angeblichen Umverteilung von unten nach oben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Begünstigt vom Wohngeld werden gerade auch die sozial schwächeren Eigenheimbesitzer. Immerhin waren im Jahre 1986 von den erwähnten 2 Millionen Wohngeldempfängern rund 150 000 Eigenheimbesitzer. Besonders Familien mit Kindern sind vermehrt Nutznießer des staatlichen Wohngeldes. Unsere Wohnungs- und Mietpolitik ist für Vermieter und Mieter gleichermaßen gerecht, ausgewogen und sozial.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Während der Wohnungsneubau in den letzten Jahren zurückgeht, erreichen neuerdings die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf dem Wohnungsbausektor quantitativ und qualitativ ein hohes Niveau. Eine überragende Bedeutung hat im Rahmen der Erhaltung, Bestandspflege und Verbesserung der Wohnqualität in unseren Gemeinden das Städtebauförderungsprogramm. Während der Entwurf des Einzelplans 25 noch auf der Grundlage des ursprünglichen Modells eines Auslaufens der BundLänder-Mischfinanzierung ab 1988 erstellt wurde, wurde im Haushaltsausschuß durchgesetzt, daß das bewährte Städtebauförderungsprogramm weitgehend in der bisherigen Form weitergeführt werden kann.
    Dieses Programm ist 1986 und 1987 der „große Renner" bei Maßnahmen der Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität in unseren Städten und Dörfern geworden. Es konnten bei weitem nicht alle Anmeldungen aus den Bundesländern befriedigt werden. Jede Kollegin und jeder Kollege in diesem Hause weiß, welche Erfolge in der ganzen Bundesrepublik mit diesem Programm erzielt werden konnten, und viele — quer durch die Fraktionen — lassen sich in ihren Wahlkreisen für sichtbare Erfolge aus diesem Programm feiern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das Städtebauförderungsprogramm sichert aber nicht nur die Verbesserung der Wohnqualität, sondern hilft auch in hohem Maße gerade unserer Bauwirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Deshalb ist es goldrichtig, wenn dieses Programm auch in den nächsten Jahren tatkräftig weitergeführt wird. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses stehen für 1988 Barmittelzuweisungen an die Bundesländer von 50 Millionen und Verpflichtungsermächtigungen von 610 Millionen DM zur Verfügung, insgesamt ein Volumen von 660 Millionen DM. Wie in den Jahren 1986 und 1987 sollen Bund, Länder und Gemeinden je ein

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 3001


    Dr. Schroeder (Freiburg)

    Drittel für ein gemeinsames Städtebauförderungsprogramm tragen, wodurch der Gesamteffekt rund 2 Milliarden DM beträgt. Wir fordern alle Bundesländer — auch Nordrhein-Westfalen — auf, schnellstmöglich mit dem Bund entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zu treffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese öffentlichen Mittel für Stadt- und Dorfsanierung erzielen durch hinzukommende private Mittel einen Vervielfachungseffekt in vier- bis fünffacher Höhe, so daß von einem Investitionsschub von 8 bis 10 Milliarden DM für unsere Bauwirtschaft ausgegangen werden kann. Damit ist das Städtebauförderungsprogramm das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Zu einigen Irritationen hat der sogenannte experimentelle Wohnungs- und Städtebau geführt. Über den berechtigten Beanstandungen des Bundesrechnungshofes wegen einer nicht sachgerechten Verwendung von Bundesmitteln für Modellvorhaben ist das eigentliche Anliegen dieser angewandten Ressortforschung vorübergehend in den Hintergrund getreten. Die Mittel für den experimentellen Wohnungsbau sind nicht eine willkommene „Spielwiese" für Städteplaner und Architekten

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein gutes Programm!)

    oder ein Finanzierungstopf zur Abdeckung von Kostenüberschreitungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Das Instrument des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus soll mithelfen, neue Formen des Bauens und Wohnens in unseren Gemeinden zu erforschen. Hierbei sind an den wissenschaftlichen Charakter von Modellvorhaben strenge Anforderungen zu stellen.
    Meine Fraktion erhofft sich von diesem Forschungsvorhaben weiterhin wertvolle Hinweise für Möglichkeiten einer städtebaulichen Nachbesserung von Großsiedlungen in Verdichtungsräumen, Möglichkeiten einer kostensparenden Stadtsanierung, umweltgerechtes und energiesparendes Bauen, Verkehrsberuhigung, städtebauliche Erneuerung von Dörfern und Ortsteilen, Altlastensanierung und anderes mehr, kurzum Erkenntnisse für künftiges qualitätsvolles Bauen und Wohnen zu bezahlbaren Preisen.
    Zum Schluß komme ich auf die Aufgabe zurück, die in jüngster Zeit das Bundesbauministerium und insbesondere die Bundesbaudirektion in verstärktem Maße beschäftigt, nämlich als Bauherr und Auftraggeber für bundeseigene Großbauten in Erscheinung zu treten. Das Bundesbauministerium und insbesondere die Bundesbaudirektion tragen die Verantwortung für die sachgerechte Planung und Durchführung zahlreicher Bundesbauvorhaben. Zu den herausragenden Auf gaben gehören derzeit der Bau des neuen Plenarsaals und der Erweiterungsbauten für die Abgeordneten und die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Auch der Bau einer Kunst- und Ausstellungshalle und eines Hauses der Geschichte zählen derzeit zu den Aufgaben des Bundesbaudirektion wie die schon erwähnte Vollendung des Gästehauses der Bundesregierung auf dem Petersberg und der Bau zahlreicher
    Auslandsvertretungen. Es ist der Wunsch des Haushaltsausschusses — ich gehe davon aus: auch des gesamten Bundestages — , daß diese Baumaßnahmen in den nächsten Jahren zügig realisiert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Weil diese Baumaßnahmen viel Personal binden, erschien es dem Haushaltsausschuß vertretbar, aber auch unumgänglich, einer behutsamen Stellenvermehrung im technischen Bereich der Bundesbaudirektion auf eine gewisse Zeit zuzustimmen.
    Bei allem Unmut über die Kostensteigerungen auf dem Petersberg ist jedoch an dieser Stelle ein Dank an die Bediensteten der Bundesbaudirektion fällig. Dieses Wasserwerk ist ein Markenzeichen der Baukunst der Bundesbaudirektion.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mit den öffentlichen Großinvestitionen in der Bundeshauptstadt und in Berlin ist der Bund auch ein wertvoller und gesuchter Auftraggeber für unsere Bauwirtschaft und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Der Redner hat heute Namenstag!)

    — Vielen Dank für die Glückwünsche!
    Zum Schluß bedanke ich mich besonders bei Herrn Bundesminister Dr. Schneider, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Echternach, Herrn Staatssekretär von Loewenich und allen Bediensteten des Bundesbauministeriums für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Klärung von Fragen. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitberichterstattern der anderen Fraktionen für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit bei den Berichterstattergesprächen.
    Meine Fraktion wird dem Einzelplan 25 zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)