Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Häfner, eine Diskussion über so ein wichtiges und zentrales Thema — da meine ich zunächst gar nicht die Vermummung, sondern das viel Schlimmere und unvergleichlich andere, nämlich den Mord —
läßt sich auf solchem Niveau überhaupt nicht führen.
Ich würde mich auch weigern, eine Strichliste — selbst wenn es mir möglich wäre — zu führen über die Relation von Mord und Vermummung oder ähnlicher Schwerkriminalität und Vermummung. Dies ist alles Unsinn.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie wären — auch Sie und gerade Sie — gut beraten, die Dinge etwas anders zu betrachten. Dann kämen sie auch zu dem Ergebnis, daß Sie zu Beginn Ihres Beitrags über diesen Dachschaden nicht soviel hätten abhandeln müssen, um zu dem Ergebnis zu kommen, das Bundesministerium der Justiz sei durch 40 lange Jahre keine Bauhütte des Rechts, sondern so eine Art Abbruchunternehmen gewesen, wie Sie erneut zitiert haben. Ich fordere Sie auf, sich die Dinge zu überlegen und dann erneut das Wort zu nehmen. Ich glaube, unseren Ohren täte das besser.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen, die auf uns zukommen. Das Bundeskabinett wird Vorschläge unterbreiten. Wir bemühen uns um die praktischen Maßnahmen, die bei der Polizei notwendig sind, um Gewalt noch besser als bisher entgegentreten zu können. Aber wir haben auch keine Berührungsängste bei gesetzgeberischen Maßnahmen. Ebenso wie ich den blinden Gesetzesaktionismus ablehne, lehne ich eine Haltung ab, die weismachen will, als sei mit jeder zusätzlichen Gesetzgebungsmaßnahme gleich der Rechtsstaat in seinen Fundamenten berührt, ja gefährdet.
Für uns ist das nicht die Frage. Wir gehen mit großer Sachbezogenheit, mit großer Gründlichkeit, aber auch mit einem großen Maß an Deutlichkeit an die Dinge heran. Wir werden dafür Sorge tragen, soweit es an uns liegt, der Gewalt in all ihren Erscheinungsformen mit aller Klarheit und mit aller Kraft entgegenzutreten.