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ID1104313800

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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski, Sie haben soeben reichlich polemisiert. Ich kenne Sie eigentlich aus dem Rechtsausschuß als einen sehr besonnenen Kollegen. Ich würde Sie herzlich bitten, in Zukunft von dieser Begabung auch hier im Plenum Gebrauch zu machen.
    Nun haben Sie, was wir ja prinzipiell begrüßen, hier den Versuch unternommen, sich auch mit sozialdemokratischer Rechtspolitik auseinanderzusetzen. Ich begrüße ausdrücklich, daß Sie den Versuch unternehmen. Allerdings haben wir den Wunsch, daß Sie etwas tiefer schürfen. Dann würde sich auch eine Auseinandersetzung damit lohnen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2995


    Wiefelspütz
    Im übrigen biete ich Ihnen für den Fall, daß Sie tiefer schürfen wollen, gern jederzeit meine Hilfe an.
    Nun zum Justizhaushalt und zur Justizpolitik des Justizministeriums: Das Justizministerium will in dieser Legislaturperiode rechtspolitische Vorhaben in Angriff nehmen, die auch von uns, meine Damen und Herren, als sehr wichtig eingeschätzt werden. Den Verlautbarungen des Ministeriums ist zu entnehmen, daß in den Bereichen Rechtspflege, bürgerliches Recht, Strafrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie öffentliches Recht Handlungsbedarf gesehen wird.
    Wie geht nun das Justizministerium mit diesen als wichtig einzuschätzenden Vorhaben um?
    Erstes Beispiel: Datenschutz. Angekündigt hat das Justizministerium datenschutzrechtliche Ergänzungen des Strafvollzugsgesetzes. Vier Jahre, meine Damen und Herren, nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Justizministerium offenbar immer noch kein Konzept. Dazu paßt es dann auch folgerichtig, daß die große Anfrage der SPD-Fraktion zum Datenschutz im Strafverfahren von April 1987 bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl Beantwortung im Laufe dieses Jahres zugesagt wurde. Wir Sozialdemokraten meinen, daß die Novellierung der Strafprozeßordnung unter Datenschutzgesichtspunkten überfällig ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Gleiches gilt für gesetzliche Regelungen bei den Justizmitteilungspflichten. Die Novellierung der Strafprozeßordnung unter Datenschutzgesichtspunkten darf sich nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht darauf beschränken, eingefahrene Praktiken im nachhinein lediglich gesetzlich zu sanktionieren oder gar eingetretene Fehlentwicklungen durch Gesetz fort- und festzuschreiben.
    In den Polizeigesetzen der Länder sind grundsätzlich nur die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr zu regeln. Vorschriften über die Erhebung, Speicherung und Verwertung von Daten zur Aufklärung von Straftaten und zur Strafverfolgung gehören in die Strafprozeßordnung.

    (Beifall bei der SPD)

    Hierzu fehlt, Herr Minister, bislang eine klare und deutliche Stellungnahme von Ihnen.
    Ein weiteres Beispiel: Reform des Strafverfahrensrechts. Hier fehlt bis heute eine Erläuterung von Ihnen, Herr Justizminister, in welche Richtung diese Reform gehen soll. Besonders dringlich ist aus unserer Sicht eine Reform der Anordnungsvoraussetzungen für die Untersuchungshaft. Wo bleiben, frage ich, die Ergebnisse des Forschungsauftrages, den das Justizministerium vergeben hat?
    Mit Recht wird allseits kritisiert: In der Bundesrepublik werden Haftbefehle zu schnell und zu häufig beantragt, angeordnet und vollzogen. Das wird dadurch belegt, daß weniger als 50 % der Untersuchungshäftlinge zu vollstreckbaren Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt werden. Auf die Anordnung und Vollstrekkung von Haftbefehlen, die in 95 % aller Fälle mit Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr begründet werden, kann vielfach verzichtet werden. Auch mildere Maßnahmen wie Sicherheitsleistung in Form von Kautionszahlungen können in verschiedenen Fällen Beschuldigte sehr wohl davon abhalten, Verdunklungshandlungen oder Wiederholungstaten zu begehen.
    Die SPD-Fraktion unterstreicht den dringlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich durch Vorlage eines Gesetzentwurfs, den wir demnächst hier in erster Lesung behandeln werden. Mit diesem Gesetz könnten die Zahl der Untersuchungshaftfälle reduziert und deren Dauer eingeschränkt werden.
    Ich will ein weiteres Thema nennen: Auch im Bereich der Beschleunigung des verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahrens offenbart das Justizministerium Konzeptionslosigkeit. Die gerade vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Entlastungsgesetzes für den Bundesfinanzhof belegt dies. Der Rechtsausschuß sah sich genötigt, die Bundesregierung abermals aufzufordern — ich zitiere — , „bis Mitte nächsten Jahres eine Konzeption vorzulegen, wie eine dauerhafte Regelung aussehen kann, die den Bundesfinanzhof entlastet und gleichzeitig einen zeitnahen und wirkungsvollen Rechtsschutz in der Finanzgerichtsbarkeit gewährleistet" . Dies bedeutet eine offene Rüge des Ausschusses für die Tatenlosigkeit des Justizministers.
    Ferner: Die Ratifizierung der UN-Folterkonvention und der Europäischen Folterkonvention ist ein weiteres Beispiel für den quälend langwierigen Handlungs-und Entscheidungsprozeß im Hause Engelhard.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Die ist doch ratifiziert!)

    Dem Minister fehlen offenbar Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswille. Freuen kann man sich darüber nicht; denn um der Sache willen tut dies mir und vielen anderen weh, gerade in diesem sensiblen Menschenrechtsbereich.
    Weiteres Beispiel: Die angekündigte Pönalisierung der Vergewaltigung in der Ehe. Auch hier: Entscheidungs- und Handlungsschwäche des Justizministeriums. Trotz zahlreicher Vorarbeiten ist die Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung immer noch nicht absehbar. Es wäre doch sehr erfreulich, meine Damen und Herren, wenn sich die Meinungsverschiedenheiten in diesem Bereich zwischen Minister Engelhard und Frau Ministerin Süssmuth auflösten, damit wir endlich wüßten, woran wir in diesem Bereich sind.
    Wir Sozialdemokraten haben durch unseren Gesetzentwurf hier klar Position bezogen. Unser Entwurf geht davon aus, daß der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in der Ehe angemessen dadurch gewährleistet wird, daß in den §§ 177 bis 179 des Strafgesetzbuches die Beschränkung auf außereheliche Tatbestände entfällt und es dem Gericht ermöglicht wird, die Strafe zu mildern oder ganz von ihr abzusehen, wenn dies im Interesse der Beziehung zwischen der Frau und dem Täter geboten ist.
    Angekündigt hat das Justizministerium schließlich die längst überfällige Reform des Jugendgerichtsgesetzes. Vor 14 Tagen ist meiner Fraktion der Referentenentwurf endlich zugeleitet worden. Die Mängel

    Metadaten/Kopzeile:
    2996 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Wiefelspütz
    des Entwurfs werden in dem Entwurf selbst aufgeführt — Zitat — :
    Der Entwurf greift eine Reihe von Problembereichen des Jugendstrafrechts nicht auf, da Lösungsvorschläge dazu noch nicht erarbeitet und noch nicht ausreichend diskutiert worden sind.

    (Dr. de With [SPD]: Unglaublich!)

    Wir erwarten von dem Referentenentwurf ja gar nicht, daß er sich als Königspfad erweist, Herr Minister, den wir nur gemeinsam beschreiten müßten, um die angestrebte Reform zu erreichen. Aber der uns vorgelegte Entwurf eignet sich nicht einmal als Diskussionspapier.
    Beim Justizministerium, meine Damen und Herren, ist leider kein entschlossener Wille zum Ausbau des liberalen und sozialen Rechtsstaats erkennbar. Aus diesen politischen Gründen lehnen wir den Justizhaushalt ab.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Das ist aber schade!)

    Ein Wort noch zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN: Den Änderungsanträgen 11/1225 und 11/1227 stimmen wir zu, ohne uns die zum Teil unsinnigen Begründungen zu eigen zu machen — wir stimmen hier nur über Anträge ab —, beim Änderungsantrag 11/1226 enthalten wir uns.

    (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Ist aber mutig, daß Sie sich enthalten!)

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im traurigen Monat November ist's, die Tage werden trüber — wenn ich dies so abgewandelt zitieren darf —; dies mag, Herr Kollege Bachmaier, auch der Grund dafür sein, daß sich im Dunst und im Nebel des Rheintals zunehmend für Sie die freie Sicht auf eine sehr erfolgreiche Rechtspolitik dieser Bundesregierung verstellt. Es war ja nicht nur die Ihnen kurz zugemessene Redezeit, die es Ihnen verwehrt hat, hier die Tatenlosigkeit, die Untätigkeit, ja, wie Sie andeuteten, den ganzen desolaten Zustand dieser Rechtspolitik aufzuzeigen. Ich will Ihnen sagen: Wir werden uns nicht irremachen lassen, unserer Linie — in der letzten Legislaturperiode konnte wie in kaum einem anderen Ressortbereich nahezu alles, was an Entwürfen vorgelegt worden war, im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beraten und verabschiedet werden — weiterzuverfolgen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ein Großteil dessen, was in den zurückliegenden Jahren getan wurde, hat dankenswerterweise auch Ihre Unterstützung gefunden.

    (Stiegler [SPD]: Wir hätten gern noch mehr unterstützt!)

    Wir werden immer Wert darauf legen, die Schnellschüsse aus der Hüfte zu unterlassen. Hier gibt es mehr Ehrlichkeit bei Parteifreunden von Ihnen in den Ländern. Zu der schwierigen Frage des Umwelthaftungsrechts hat etwa Justizkollege Krumsiek aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesrat erklärt, der Entwurf Nordrhein-Westfalens sei ein erster kleiner Schritt. Man wolle das einmal versuchen. Er hat ein chinesisches Sprichwort zur Unterstützung seiner Auffassung zitiert, das da lautet:
    Auch eine Reise von tausend Meilen fängt mit dem ersten Schritt an.
    Das genau ist das Problem.
    Nach den Vorgängen bei Sandoz im November 1986 wurde bereits im Dezember 1986 die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern meines Ministeriums und Vertretern des Umweltministeriums eingesetzt. Dort wird hart gearbeitet. Nur sind die Probleme des Umwelthaftungsrechts, einbezogen auch die Fragen eines verbesserten Umweltstrafrechts, so umfangreich und schwierig, daß der verantwortungslos handeln würde, der hier, um Ihren vordergründigen Forderungen, ja manchmal nur Nörgeleien willens zu sein,

    (Beifall bei der FDP)

    blitzschnell mit irgendeinem Geschreibsel bei der Hand wäre. So kann eine vernünftige Politik nicht gemacht werden.
    Wir werden zu Anfang des nächsten Jahres, so hoffe ich, zur Insolvenzrechtsreform einen Entwurf vorlegen. Nur ist es auch hier, nachdem Korrekturen am Ergebnis des Kommissionsberichts notwendig waren, weil sonst ein derartiger Entwurf die Zustimmung der Betroffenen nicht gefunden hätte, dringend notwendig gewesen, eine umfangreiche Arbeit zu leisten, die ihre Zeit erfordert. Sie dürfen überzeugt sein, daß hier nichts unversucht gelassen wird, in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik in diesem ganz zentralen Punkt zu einem wichtigen und guten Ergebnis zu kommen.
    Es sind die Fragen des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts angesprochen worden, auch von Herrn Kollegen Marschewski. Er hat dankenswerterweise auch das angesprochen, was man mit jenem nun wirklich abscheulichen Wort „Fortpflanzungsmedizin" bezeichnet.
    In Kürze wird sich auch das Bundeskabinett mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Es wird von dorther Unterstützung für das gegeben, was in meinem Ministerium nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene

    (Seesing [CDU/CSU]: Das ist das Wichtigste!)

    erarbeitet und beraten worden ist. Das Bundeskabinett wird sich mit dieser Frage beschäftigen, wird Unterstützung geben und seinerseits Leitlinien für die weitere Arbeit aufstellen.
    Meine Damen und Herren, es kann nicht ausbleiben, daß bei einer derartigen Debatte heute auch Fragen der inneren Sicherheit eine Rolle gespielt haben. Nur, Herr Abgeordneter Häfner, ich meine, man muß es bei Ihrer politischen Gruppierung bereits anerkennen, daß Sie sich in großer Deutlichkeit von Gewalt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2997


    Bundesminister Engelhard
    und speziell von jener Gewalt, die in Frankfurt getobt hat, distanzieren. Das sei anerkannt. Nur hat es keinen Zweck, mit den Argumenten von vorvorgestern zu hantieren. Da brauchen Sie nicht den Büchertisch vor der Mensa. Welche Bücher, so stelle ich die Frage, haben Ihrem Freund so arg zugesetzt, daß er anschließend keinen Zugang zum öffentlichen Dienst gefunden hat? Nein, die Tatsache ist heute — davon sich abzuwenden und die Dinge nicht sehen zu wollen, heißt, sich fernzuhalten von der Realität des Lebens —: Was ehedem mit der Vermummung Feigheit gewesen sein mag, eine am falschen Platz angewandte Ängstlichkeit, das ist heute die gezielte, ganz gezielte Vorbereitung gewalttätiger Handlungen, bis hin zum Mord.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Häfner [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich will hier nicht aus mir bekannten Unterlagen zitieren — —