Rede von
Harald B.
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in einem Diskussionsbeitrag, Herr Töpfer, versuchen, kurz auf die Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben oder nicht betreiben, einzugehen.
Sie haben auch hier wieder ein Beispiel geliefert.
Zunächst einmal stellen Sie die Umweltnot nicht so dar, wie sie tatsächlich ist. Wenn dann Probleme kommen, weisen Sie am liebsten auf den Nachbarn. — Beispiel: Vergleich Elbe und Rhein.
Sie haben den Eindruck erweckt, Herr Kollege Töpfer,
Hauptverursacher sei die Elbe. Die Rheinbelastung sei, was die Nordsee angeht, weniger schwerwiegend.
Ich nenne einige Zahlen.
Stickstoffbelastung: Elbe 150 000 Jahrestonnen, die in die Nordsee einfließen, Rhein und Maas zusammen 420 000 Jahrestonnen, Phosphor: Elbe, 12 000 Jahrestonnen, Rhein und Maas 37 000 Jahrestonnen.
Cadmium: Elbe, 8,4 Jahrestonnen, Rhein/Maas 13,8 Jahrestonnen.
Wenn Sie die Quelle bestreiten: Das ist das offizielle Dokument zur Internationalen Nordseeschutzkonferenz.
Sie wissen das, was ich Ihnen eben gesagt habe, Herr Töpfer. Aber dadurch, daß Sie nur die Elbe als Hauptverschmutzer hier in die Debatte einführen,
erwecken Sie den Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland liege eigentlich nicht so viel im argen, es seien nur die bösen Nachbarn im Osten.
Und weil das so ist, meine Damen und Herren, kommen Sie auch in der Durchsetzung ihrer Politik zu einer anderen Einschätzung als beispielsweise die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Landesregierung des Saarlandes. Sie sagen: Wir brauchen keine gezielten Aktionsprogramme zur Rettung des Zuflusses von Saar und Mosel, weil die Lage — wie Sie suggerieren — nicht so schlimm ist.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die Landesregierung des Saarlandes verlangen auch zur Rettung der Nordsee ganz gezielt von Ihnen, vom Bund ein entsprechendes Aktionsprogramm.
Sie verweigern die Zustimmung und begründen das indirekt damit: Der Hauptverursacher ist ja die Elbe und nicht der Rhein. Das ist ein sehr schwierig darzustellender Vorgang.
— Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt alle so aufregen.
Ich will einen zweiten Punkt nennen.