Rede:
ID1104310000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. von: 1
    6. Herrn: 1
    7. Abgeordneten: 1
    8. Dr.: 1
    9. Knabe?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es mag durchaus sein, daß man das wirklich verdeutlichen muß. Ich wollte nur gesagt haben, daß es sinnvoll sein kann, weil man wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nutzen muß, zu fragen, wo denn eine Mark, die wir jetzt ausgeben können, am sinnvollsten ausgegeben werden kann. Das ist nicht ein Ablenken von der eigenen Aufgabe, sondern es ist der Versuch, an den gesunden Menschenverstand unserer Mitbürger zu erinnern, damit solche Dinge nach besten wirtschaftlichen Kriterien abgearbeitet werden.
    Deswegen ist der richtige Rahmen wichtig, und deswegen versuchen wir, über das Verursacherprinzip weiterzukommen.
    Ich nenne Ihnen drei Punkte, bei denen ich der festen Überzeugung bin, daß wir das Programm „Arbeit und Umwelt" bereits vollziehen. Wir vollziehen es bei dem Thema Luft. Wenn ich gern auf das eingehe, was Herr Abgeordneter Baum gesagt hat, so geht es mir gar nicht darum, zu fragen: Wer hat wann irgendwo was wie gesagt. — Aber dann können Sie doch nicht übersehen, daß diese Luftreinhaltepolitik, die über eine ganz Zeit entwickelt worden ist, heute massiv Arbeitsplätze durch Investititonen schafft, indem Luft reingehalten wird — Arbeit und Umwelt!
    Wir haben vor wenigen Tagen — das ist intensiv von Kommunen kritisiert worden — die erste Verwaltungsvorschrift zum § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Diese bezieht sich auf die gemeindlichen Kläranlagen. Wir haben darin die Meinung vertreten, daß Kläranlagen mit über 50 000 Einwohnergleichwerten mit der dritten Reinigungsstufe ausgestattet werden sollen.

    (Beifall bei der FDP — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Ist ja in Ordnung!)

    Ergebnis: Ein Programm „Arbeit und Umwelt" in der Größenordnung von 5 Milliarden bis 6 Milliarden DM.

    (Dr. Hauff [SPD]: Wer zahlt das?)

    — Und wer zahlt das? Eben nicht derjenige, der irgendwo über eine zusätzliche Steuer mit herangenommen wird. Es wird verursacherorientiert bezahlt: Gewässerreinhaltung, Kläranlagen — —

    (Dr. Hauff [SPD]: Die Gemeinden!)

    — Nein, nicht die Gemeinden. Es sind Gebührentatbestände, Herr Abgeordneter Hauff.

    (Baum [FDP]: Der Verursacher zahlt!)

    Ich bin nun einmal der vielleicht altmodischen Vorstellung, aber es ist immerhin eine nachvollziehbare, daß ich das nicht über die Gemeinlast des steuerzahlenden Bürgers mache, sondern, wo immer möglich, verursacherorientiert auch den Gebührenhaushalt mit heranziehen muß. Das ist die Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Dann zahlt es der Bürger doch auch!)

    — Aber verursacherorientiert, Herr Abgeordneter Stahl, und das ist der wichtige Unterschied.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Setzen Sie sich im Kabinett einmal durch, Herr Töpfer!)

    Ich nenne Ihnen gerne weitere Beispiele, wenn sie gebraucht werden. — Ich hoffe, daß Sie bei uns sind, wenn es darum geht, diese erste Verwaltungsvorschrift durchzusetzen. Ich bin sehr dafür.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2983


    Bundesminister Dr. Töpfer
    Da wird darauf hingewiesen — ich bin dem Abgeordneten Göhner dankbar, daß er es erwähnt hat —, daß der § 7 d EStG gestrichen wird. Er wird nicht gestrichen; er wird nicht verlängert. Ich möchte ganz deutlich sagen: Das ist eine klare umweltpolitische Anreizmaßnahme. Ich kann unterstreichen, was Herr Göhner gesagt hat. Sie sollte zeitlich befristet sein — alle haben das mitgetragen — , damit eine Prämie dem gezahlt werden kann, der früher investiert. Ich halte das für eine gute Sache.
    Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Waltemathe hat mir gesagt, Klappern gehöre zum Handwerk. Wenn die einzige Kritik immer wieder darin besteht, daß wir richtige Dinge formulieren, in der Öffentlichkeit vertreten und dafür werben, daß wir also für Umweltpolitik klappern, so bin ich der Meinung: Mit dieser Kritik können wir verdammt gut und lange leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich rufe Sie alle herzlich auf mitzuwirken. Wir werden doch eine zukunftsorientierte Umweltpolitik nur machen können, wenn sie von allen Bürgern in diesem Lande voll und ganz mitgetragen wird und wenn wir eben eine breite Volksbewegung für den Umweltschutz bekommen. Ich werde sicherlich für dieses Ziel weiter klappern. Klappern gehört zum Handwerk, Verklappen nicht, um das ganz deutlich zu sagen.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    — Sehen Sie, dieser Verlockung bin ich natürlich nicht erlegen, daß ich hierherkomme und sage: Was haben wir doch für tolle Ergebnisse in den letzten zwei Tagen in London erreicht. Ich bin hierhergekommen, um Ihnen zu erläutern, welche Hausaufgaben wir aus London mit zurückgebracht haben und was wir zu tun haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist ein unheimliches Bündel von Arbeiten, das wir hier übernommen haben.
    Ich habe nur einmal festzuhalten, daß wir seit etwa 12, 14 Jahren auf der Hohen See mehr als 50 000 Tonnen chlorierte Kohlenwasserstoffe verbrennen. Wir haben es jetzt übernommen, dies innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre um mindestens 65 % zurückzuführen und bis 1994 damit zu Ende zu kommen. Die erste Etappe ist vor der nächsten Bundestagswahl, um das auch klar zu sagen. Wir verfahren nicht nach dem Motto „In the long run we are a11 dead", sondern wir müssen diesen Beweis vor der nächsten Bundestagswahl erbringen. Wer dann sagt, wir seien der Arbeit aus dem Weg gegangen, die wir hier nachweisbar übernehmen, wer dann sagt, hier werde nur geredet, und hier werde nicht auch eine Verantwortung mit übernommen, dem kann man, glaube ich, wirklich nicht mehr zustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben viele Aufgaben gemeinsam zu übernehmen. Wir müssen, meine ich, meine Damen und Herren, sehr deutlich machen, daß wir uns der Herausforderung gewachsen fühlen, eine weiterschreitende moderne Technik in ihren Folgen möglichst frühzeitig zu erkennen und diese technischen Zuwächse für die Bewältigung der Probleme, die ja auch im Bereich der
    Umwelt vor uns liegen, wirklich zu nutzen; das ist unsere Aufgabe.
    Ich halte es — lassen Sie mich das abschließend sagen — sehr mit dem, was Hans Jonas in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche gesagt hat — ich habe das fast als ein Motto für die NordseeKonferenz empfunden — : Wir müssen die Ozeane mehr vor dem Menschen als den Menschen vor den Ozeanen schützen. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden ihr nicht damit gerecht, daß der Staat Technik entwickelt, sondern nur damit, daß alle die Anreize haben, einen entsprechenden technischen Fortschritt zur Umweltentlastung zu organisieren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Knabe?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich hoffe, daß ich die Zeit noch habe, Frau Präsidentin.