Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Herr Kollege, Sie haben offensichtlich damit gerechnet, daß mir Ihre Fragezeit angerechnet wird. Das geschieht aber nicht. Sonst hätten Sie noch einen Augenblick gewartet und bemerkt, auf welches Thema ich zu sprechen komme. Sie machen sich die Sache ein wenig zu leicht. Das war auch in Ihrem Redebeitrag so.
Lichtenberg hat in Göttingen einmal gesagt — übrigens gibt es in der Landesvertretung Niedersachsen eine sehr empfehlenswerte Ausstellung über die Göttinger Sieben — : Um anderer Leute Fehler zu sehen, verwandeln manche Menschen ihre Augen in Mikroskope.
Sie sollten das nicht tun, sondern Ihren klaren Blick bewahren, auch für Taten.
Ich meine, das ist ein erheblicher Fortschritt für die Nordsee. Wir haben zum erstenmal erreicht, die Abwehrmechanismen der Briten zu durchbrechen. Als wir uns das letzte Mal über die Nordsee unterhalten haben, war die Stimmung in diesem Hause sehr viel pessimistischer und auch gedrückter. Der Fortschritt wurde augenscheinlich erzielt nicht nur durch unsere Appelle, sondern verdienstvollerweise auch durch das Wirken der Umweltverbände, von Greenpeace, der Nordseebäder und ganz augenscheinlich auch durch die Rede des britischen Thronfolgers, die ihren Eindruck nicht verfehlt hat. Ich möchte dem Prince of Wales bei dieser Gelegenheit dafür danken.
Ich will auch nicht die Rolle des World Wildlife Fund verhehlen. Sie können an der WWF-Krawatte bei mir selbst feststellen, daß ich ihm verbunden bin.
Natürlich muß noch eine Fülle von Fragen geklärt werden. Wir sollten nicht auf die nächste Konferenz und ihre Vorbereitung warten, sondern in der Zwischenzeit in einer Reihe von bilateralen Gesprächen versuchen, die Dinge weiter voranzutreiben.
Dazu gehört an erster Stelle die Nordseeschutzkonvention. Dazu gehört die von uns geforderte Elbschutzkonvention. In dieser Beziehung müssen wir weiter mit der DDR reden, die übrigens in diesem Bereich sehr aufgeschlossen ist. Gespräche mit Minister Reichelt und gestern mit dem Politbüromitglied Felfe haben gezeigt, daß von seiten der DDR Handlungsbereitschaft besteht.
Auch in der Tschechoslowakei besteht Bereitschaft zum Handeln. Bei unserem Besuch in der Tschechoslowakei haben wir festgestellt, daß dort die Bereitschaft zu einer Elbschutzkonvention zu kommen, erheblich gewachsen ist. Verbal zugesagt ist das schon. Ich meine, wir müssen das aufnehmen. Wir sollten auch gleichzeitig beide Länder in die Verhandlungen einbeziehen, mit welchem Status auch immer. Ich will mich da nicht festlegen und das anderen nicht vorschreiben. Aber jedenfalls sollten sie dabeisein, um ihren Beitrag leisten zu können.
Ich habe mir vermerkt, Herr Kollege Hauff, daß Sie von den wünschenswerten technologischen
Schnelläufern gesprochen haben. Das haben wir nicht so gerne. Es sind zu viele Fehlschüsse dabeigewesen. Wir sollten uns auf das stützen, was solide finanziert werden kann. Das sollten wir unterstützen.
Ich erinnere an eine Fülle von Programmen der gemeinsamen Koalition mit der SPD, wo wir sehr viele Dinge unterstützt haben, die technisch noch nicht ausgereift waren und die sich nicht als technische Schnelläufer im positiven Sinne entpuppt haben, sondern als Luftschlösser. Und für Luftschlösser haben wir nun wahrlich kein Geld auszugeben.
Das, was wir intern noch tun müssen, ist aber bei dieser Konferenz auch deutlich geworden, Herr Minister Töpfer. Es ist deutlich geworden, daß wir zu einem sehr viel forcierteren Ausbau unserer kommunalen und industriellen Kläranlagen kommen und daß wir die weitergehende Reinigungsstufe mit allen Mitteln fördern müssen. Wir müssen darüber nachdenken, welche Wege wir hier zusätzlich noch beschreiten können.
Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes — auch in der Höhe; da stimme ich dem Kollegen Hauff zu — ist eine alte und intensiv vorgetragene Forderung der FDP-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns unter dem Eindruck dieser Konferenzergebnisse weiter mit den Ländern reden, um sie dazu zu bewegen, hinsichtlich all ihrer Vollzugsdefizite — Wasserbewirtschaftungspläne, Abwasserkataster — endlich zu einem gemeinsamen positiven Ergebnis zu kommen.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Dieses Ergebnis sollte uns nicht ruhen lassen. Es sollte uns anspornen, alles das zu tun, was wir an Hilfe leisten können. Das sage ich auch an die Adresse der GRÜNEN. Sie haben da auch einige Möglichkeiten. Fahren Sie in die anderen Länder, reden Sie dort mit den zuständigen Leuten. Wir wollen das alle tun, um zu einem weiteren Ergebnis zu kommen.