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ID1104306600

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    6. Schmitz: 1
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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß nicht, ob eine Rede vor dem Deutschen Bundestag überhaupt eine Lösung von Problemen darstellt. Wir verweigern der Bundesregierung ja nicht das Geld, ein Problem zu lösen. Ich habe nur gefragt, ob man hierzulande mit der Atomwirtschaft weitermachen kann, wenn man hier noch nicht einmal ein solch geringfügiges Problem zeitgerecht lösen kann.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ein letztes Beispiel betrifft die Personalpolitik. Die Personalausstattung des Umweltbundesamtes muß verbessert werden, damit Durchführung und Weiterentwicklung der Wasserhaushaltsgesetzgebung, der Chemikaliengesetzgebung, der Pflanzenschutzgesetzgebung, der Abfallgesetzgebung geleistet werden können. Entsprechende Anträge auf Aufstockung des Personals sind von der Koalitionsmehrheit in wesentlichen Teilen abgelehnt worden, obwohl sie von uns so vorgeschlagen worden waren, daß sie aus Einsparungen an anderer Stelle hätten finanziert werden können, also den Haushalt nicht ausgeweitet hätten.
    Dafür leistet sich diese Bundesregierung in ihrem zweitkleinsten Ministerium gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre; einer ist hier anwesend.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Der soll das Molkepulver verstecken! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist der Molke-Staatssekretär! — Zuruf von der CDU/CSU: Beide Staatssekretäre sind anwesend!)

    Bislang hat Herr Minister Töpfer nicht erklären können, warum er zwei Parlamentarische Staatssekretäre braucht. Unser Antrag, einen von den beiden — wir haben den nicht auszuwählen — mit Folgekosten zur Verfügung zu stellen und mit den einzusparenden 550 000 DM pro Jahr Personal dort zu bezahlen, wo es für die Durchsetzung von Umweltpolitik benötigt wird, wurde schnöde abgelehnt. Ich fordere Herrn Minister Töpfer auf, heute hier und der Öffentlichkeit zu Protokoll des Bundestages zu erklären, was nun der wirkliche Grund dafür ist, neben einem beamteten Staatssekretär — den ich auch begrüßen darf; auch er ist anwesend — noch zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre, ich will nicht sagen: zu beschäftigen, aber im Umweltministerium um sich zu versammeln.

    (Dr. Hauff [SPD]: Zu bezahlen! — Schäfer [Offenburg] [SPD]: ABM-Programm!)

    Sie mögen mir dann gleichzeitig erklären, weshalb Ihnen in allerletzter Minute, am 12. November dieses Jahres, eingefallen ist, daß Sie noch unbedingt eine Referentenstelle mit über 100 000 DM Kosten benötigen, deren Sinn nicht einmal dem CDU-Berichterstatter bekannt war und für die der beamtete Staatssekretär — der Parlamentarische war nicht da; der hat ja bloß zwei —

    (Heiterkeit bei der SPD)

    dem Haushaltsausschuß die verblüffende Auskunft gab, es müsse ein Referat für Ethik und Moral der Umweltpolitik eingerichtet werden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Du liebe Zeit!)

    Herr Minister, an dieser Stelle will ich anerkennen, daß im übrigen die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Damen und Herren ihres Hauses, mit den Berichterstattern des Haushaltsausschusses angenehm und fair gewesen ist. Dafür danke ich. Ebenso danke ich dafür, daß Sie bei beiden Berichterstattergesprächen persönlich Rede und Antwort gestanden haben.
    Ich fasse zusammen. Der Haushalt des Umweltministers spiegelt einerseits den nicht mehr zu verantwortenden Weg in den Atomstaat wider und andererseits das Charakteristische der Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Es wird leider mehr geredet, es

    Metadaten/Kopzeile:
    2970 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Waltemathe
    werden leider mehr Propagandaaktionen gestartet, als daß umweltpolitisch gehandelt würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Zur Fortsetzung einer solchen Politik möchten wir Sozialdemokraten nicht beitragen und werden deshalb Ihren Etat ablehnen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitz (Baesweiler).


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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Waltemathe, das war ja eigentlich ein Stückchen der Versuch einer Entschuldigung für Fehler und Versäumnisse in der Vergangenheit. Ich will es einmal in ein Bild kleiden: Diese Bundesregierung und ihre Umweltpolitik nimmt sich gegenüber der von Ihnen früher geführten Bundesregierung etwa so aus wie ein D-Zug im Vergleich zu einer Schnecke.

    (Lachen bei der SPD)

    Diese Geschwindigkeit und diese Dimension haben Sie offenbar noch nicht begriffen und wollen sie auch gar nicht begreifen.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Baum muß das alles hören!)

    — Ich weiß, das regt Sie jetzt auf. — Dann kommt dann wahrscheinlich demnächst Herr Hauff und sagt dann auch: Alles zuwenig. Ich stelle nur immer eines fest: Ihr hättet das alles machen können, ihr wart 13 Jahre an der Regierung,

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Herr Baum! — Gegenruf des Abg. Dr. Göhner [CDU/CSU]: Herr Hauff!)

    Ihr habt auf den Ohren gestanden, nichts getan und herumgesessen.
    Meine Damen und Herren, der Etat des Bundesumweltministers steigt im Jahr 1988 gegenüber dem Vorjahr um immerhin 10,7 %.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Von 0,17 auf 0,18!)

    Wenn man einmal die Entschädigungsleistungen wegen des Reaktorunfalls in Tschernobyl unbeachtet läßt, ist das immerhin eine gute Leistung. Berücksichtigt man, daß auf Grund der sparsamen Haushaltsführung der Bundeshaushalt insgesamt nur um 2,4 steigt, so wird klar, welche Bedeutung diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung dem Umweltschutz beimessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gegenüber dem Regierungsentwurf ist durch den Haushaltsausschuß die Steigerungsrate von 7,9 % auf insgesamt 10,7 % erhöht worden. Auch in den zukünftigen Jahren wird der Umweltschutz bei der Verteilung von sowohl personellen wie auch finanziellen Ressourcen Vorrang haben müssen, Herr Kollege Waltemathe, und ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen werden.
    Lassen Sie mich einige wenige Eckwerte herausgreifen. In diesem Jahr liegt ein Schwerpunkt des Zuwachses beim Personal. Ich halte das für richtig.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Bei den Staatssekretären!)

    Bei einem Ministerium, das aufwächst, ist dies notwendig, Herr Kollege Stahl. Trotz des allgemeinen Zwangs zum Sparen und trotz einer allgemeinen Stellenkürzung von 1 % steigt die Zahl der Stellen beim BMU insgesamt um 56. Das ist ein Personalzuwachs um immerhin 5,2 %. Beim Umweltbundesamt hat der Haushaltsausschuß die Zahl der neuen Stellen von 6 auf immerhin 13 erhöht. Sie sollten froh darüber sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit sollen beim Umweltbundesamt vor allen Dingen so wichtige Aufgaben wie die Störfallvorsorge, die Lösung der Abfallprobleme und der Vollzug des Pflanzenschutzgesetzes besser wahrgenommen werden. Der überwiegende Teil des Personalzuwachses entfällt sicherlich auf das Ministerium. Die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium steigt um 8,1 % von 518 auf 560 Mitarbeiter. Solide Umweltpolitik benötigt natürlich auch ausreichendes und qualifiziertes Personal. Mit den 42 neuen Stellen für das Umweltministerium ist eine noch schlagfähigere Organisation, so meine ich, zu gewährleisten.
    Dies muß jetzt umgesetzt werden. Deutlich verstärkt werden die Bereiche Abfallwirtschaft, Gewässerschutz und Strahlenschutzvorsorge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Umweltschutz.
    Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen Umstand hinweisen, der uns etwas Sorge bereitet, nämlich die Unterbringung des Ministeriums, das zwischenzeitlich auf sieben Standorte — das ist natürlich bei einem neuen Haus und in dieser Organisation etwas schwierig — verteilt ist. Die Entfernungen betragen stellenweise bis zu 10 km. Dies bedeutet hohen Sachaufwand und hohen Personalaufwand.
    Der Haushaltsausschuß hat hier deutlich darauf hingewiesen, daß das Umweltministerium kein Ministerium der langen Wege bleiben darf. Deswegen meine ich, daß auch die Errichtung eines Neubaus immerhin möglich gemacht werden muß, unter Umständen durch einen privaten Bauträger. Dies darf kein Tabu sein. Hier müssen die Wege kürzer werden. Hier muß das wirtschaftlich Vertretbare und Machbare, meine ich, Vorrang haben.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Etat des Umweltministers mag sicherlich — Herr Kollege Waltemathe, darauf haben Sie hingewiesen — mit 495,3 Millionen DM auf den ersten Blick recht klein erscheinen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Nicht nur klein! Das ist eine Mickymaus im Vergleich zum Bundeshaushalt!)

    Aber, meine Damen und Herren, vernünftige Umweltpolitik an der Höhe des Umweltetats zu messen ist falsch.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2971


    Schmitz (Baesweiler)

    Lieber Herr Kollege Stahl, hätten Sie wenigstens dieses Geld gehabt und damit etwas getan und hätten Sie ein solches Haus eingerichtet,

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Konnte er gar nicht! Das mußte Herr Baum doch tun!)

    dann wäre in dieser Richtung vieles andere vermieden worden, was wir heute beklagen. Deswegen ist es völlig falsch, die Politik an der Höhe des Etats zu messen. Die Qualität einer Umweltpolitik ist in erster Linie an der Durchsetzung des Verursacher- und des Vorsorgeprinzips abzulesen, an nichts anderem.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Stahl [Kempen] [SPD]: Also, der Baum wird Ihnen gleich die Leviten lesen!)

    Es ist daher folgerichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Aufwendungen für den Umweltschutz, die inzwischen jährlich eine vielfache Milliardenhöhe erreicht haben, nicht nur vom Staat, sondern auch von allen an der Wirtschaft Beteiligten mit aufgebracht werden müssen.
    Allein durch die Maßnahmen bei der Luftreinhaltung im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist es immerhin so, daß wir ein Investitionsvolumen in der Größenordnung von über 50 Milliarden DM erreicht haben. Dadurch werden neue Arbeitsplätze in der Größenordnung von 70 000 — hören Sie: 70 000 — geschaffen und auch gesichert. Dies ist marktwirtschaftliche Umweltpolitik.
    Das Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt", dieser alte Hut — ich will es einmal sagen — , den die SPD immer wieder hervorzuziehen versucht, ist volkswirtschaftlich nutzlos und hat umweltpolitisch einen falschen Ansatz. Deswegen meine ich, Subventionen nach einem solchen Programm würden um so höher ausfallen, je größer der Umfang der Umweltverschmutzung eines Betriebes wäre.