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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt hat hier eine Reihe von Fragen gestellt, und die zwei Minuten, die unsere Fraktion noch übrig hat, erlauben es mir, darauf Antwort zu geben.
    Frau Schmidt, Sie haben immer wieder gefragt: Woran liegt es, daß die Frauen benachteiligt sind? Die Antwort war für Sie ganz einfach: Daran sind die Männer schuld.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Nicht nur!)

    Nein, so einfach ist es nicht. Ich will Ihnen sagen, woran es liegt. Es liegt an der Struktur der Gesetze, der Sozialgesetze, die wir hier machen. Die Gesetze sind zwar gut gemeint, aber wirken sich im großen und ganzen für die Frauen katastrophal aus.
    Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. In fast allen Gesetzen, die wir haben, haben wir arbeitsrechtliche Lösungen, und die bedeuten, daß der Unternehmer die Soziallasten bezahlen muß und damit die Frau für ihn auf dem Arbeitsmarkt etwas teurer ist. Warum sehen Sie nicht ein, daß es zweckmäßiger, besser wäre, wenn wir von den arbeitsrechtlichen Lösungen wegkommen würden, wenn wir zu versicherungsrechtlichen Lösungen kommen würden, so daß ein Arbeitgeber dann, ganz gleich, ob er Männlein oder Weiblein einstellt, für alle Personen auch die gleichen Lasten zu zahlen hat? Ich garantiere Ihnen: Wenn wir die Struktur der Gesetze ändern, haben wir von heute auf morgen eine Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Es liegt an Fehlern dieses Hauses.
    Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Als ich noch ganz jung im Bundestag war, habe ich eine Diskussion mit Behinderten geführt, und da ist das gleiche Problem. Ich hatte gedacht: wir können ja ganz gut bestehen — das war damals noch in der sozialliberalen Koalition — , aber da haben die Behinderten mich wüst beschipft und haben gesagt: Schafft um Gottes willen die Kündigungsschutzgesetze für Behinderte ab; sie sind zwar gut gemeint, aber sie bedeuten, daß wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2963


    Eimer (Fürth)

    überhaupt keine Chance mehr haben, in den Beruf hineinzukommen.
    Ich glaube, es hat keinen Zweck, wenn wir hier hergehen, jammern und die Schuld irgendwo anders suchen. Nein, die Schuld müssen wir bei der Arbeit dieses Hauses sehen. Wir haben die Struktur der Gesetze falsch gemacht. Sie sind zwar gut gemeint, aber im Endeffekt wirken sie sich falsch aus.
    Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Steuerreform sagen. Es zieht sich hier wie ein roter Faden durch alle Beiträge, daß die Steuerreform familienungerecht ist.

    (Zurufe bei der SPD und den GRÜNEN: Das ist sie! — Sehr wahr!)

    Diese Regierung hat die Familienpolitik an die Spitze der Prioritäten gesetzt. Weil das so war, haben wir die Steuerreform in drei Etappen gemacht. Im ersten, dem für uns wichtigsten Teil, haben wir 10 Milliarden DM in den Familienlastenausgleich eingesetzt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit haben wir bewiesen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich finde es unredlich, wenn Sie bei allen Ihren Diskussionen immer so tun, als ob es den ersten Teil, diese 10 Milliarden DM, nicht gegeben hätte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort der Frau Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.


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    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es im Getümmel der Haushaltsdebatte untergeht, möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei den Berichterstattern für den Einzelplan 15 bedanken für das große Maß an Arbeit mit unserem schwierigen Haushalt, für das bei aller haushälterischen Strenge große Maß an Aufgeschlossenheit, Verständnis und Unterstützung. Lieber Herr Waltemathe, bei allem, was Sie gesagt haben: Ich beziehe Sie ganz ausdrücklich in diesen Dank ein. Eigentlich hätten die Beratungen Ihre Zustimmung nahegelegt; so groß war Ihre Unterstützung.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/ CSU]: Er wird ja richtig rot! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Beratungen — das sage ich gern — haben zu einem guten Ergebnis geführt. Daß ich mehr Geld für wichtige, auch hier heute angesprochene Bereiche sinnvoll ausgeben könnte, auch für mehr Personal, daran ändert dies alles nichts. Denn allzu wahr ist Goethes Einsicht: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.
    Dennoch ist mir wichtig, hier am Anfang zu sagen: Ich kann nur annehmen, daß ein Teil der Kritik heute morgen zum Oppositionsritual gehört und auf weitgehender Unkenntnis beruht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie, Herr Jaunich, wissen, daß die Gesundheitsabteilung zur größten Abteilung dieses Ministeriums gehört und daß andere Abteilungen sich oftmals wünschten, sie hätten ein paar Stellen mehr zur Verfügung. Auch die hier eben angesprochene Frauenabteilung ist nur langsam, in vielen Jahren, aus dem Rang eines Arbeitsstabes in den Rang einer Abteilung gehoben worden. Ich denke, Sie wollen dort auch keine Stelle abziehen, denn die Wichtigkeit der dort angesiedelten Aufgaben ließe dies nicht zu.
    Ich muß sagen: Angesichts der neuen Aufgaben — AIDS, Gentechnologie, Genforschung und Leihmutterprobleme — wird in diesem Ministerium bei knapper Personalausstattung sehr hart gearbeitet. An mir ist es in der Tat, all denen zu danken, die in diesem Jahr wieder viele unbezahlte Überstunden gemacht haben, um diese Aufgaben leisten zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie fragen, was unser Beitrag zur Strukturreform des Gesundheitswesens ist, speziell meiner: Heute morgen ist hier soviel polemisiert worden, bevor die Fragen behandelt wurden: Wie sehen die Belastungen und Entlastungen aus? Wo werden Lücken in der Präventionsmedizin, in der Pflege geschlossen? Man kann leicht polemisieren, wenn man keine Alternativvorschläge vorlegt,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    durch die anstehende Aufgaben auch gelöst werden.

    (Zuruf von der SPD: Damit haben Sie aber keine Antwort gegeben! — Jaunich [SPD]: Das hat sie zu der ersten Frage auch nicht getan!)

    — Zu der ersten Frage habe ich Ihnen bereits gesagt, daß es die größte Abteilung ist. Zu den Fragen nach unbesetzten Stellen, Herr Jaunich: Sie kommen auf Grund einer vorgezogenen Pensionierung auf ganze zwei Stellen. Ich würde Ihnen raten, einmal andere Ministerien zu durchforsten und vergleichbare unbesetzte Stellen aufzuspüren.
    Auch Frau Wilms-Kegel hat in bezug auf die erwartete fachliche Begleitung, die allen Abgeordneten zukommt, wenn sie unterwegs sind — das würde sonst moniert — , die Frage nach den vergeudeten Steuermitteln gestellt. Im Gegenteil geht es hier darum, daß die Fachleistungen des Ministeriums auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es wird dann weiter gefragt bezüglich der Novellierung im Arzneimittelgesetz, ob diese Aufgabe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergegangen sei. Herr Jaunich, informieren Sie sich doch dort einmal, von wem die Initiativen, die Vorschläge und die Abstimmungen bei diesem Vorhaben ausgehen! Sie erfahren dann, daß überhaupt keine Initiative vom BMA ausgegangen ist, allenfalls die Abstimmung.

    (Jaunich [SPD]: Aber gemacht wird es doch!)

    — Gemacht wird es bei uns. Ich habe den Eindruck,
    Sie haben sich in jüngster Zeit sowohl in diesem Tat-

    Metadaten/Kopzeile:
    2964 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    bestand, als auch in der Frage des neuen Vizepräsidenten nicht informiert.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Er kann nicht lesen!)

    Es wurde keine Information unterlassen, sondern einen neuen Vizepräsidenten gibt es zur Zeit noch gar nicht. Insofern sind Sie nicht ausgelassen worden.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Wieder einmal falsch im Bild, Jaunich! — Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Da lächelt er milde, weil er nichts aufzuweisen hat!)

    Ich möchte dem Haushaltsausschuß für die Unterstützung der Stellen beim Arzneimittelinstitut danken. Wir werden den Antragstau mit Hilfe dieser Stellen und gesetzgeberischer Maßnahmen so schnell wie möglich zu lösen versuchen. Sie haben dazu gefragt: Wie werden Sie die Stellen zur Bewältigung des Antragstaus finanzieren? — 5 000 Anträge entfallen allein auf die Prüfung von Präparaten, die gleiche Wirkstoffe enthalten und für die gleiche Zulassungen vorliegen. Wir werden dabei auch die Risikoabwehr entsprechend berücksichtigen.
    Ich unterstreiche, was hier mehrere gesagt haben: Im Bundesgesundheitsamt ist bei dem Antragstau — es lagen 1987 bis September so viele Anträge vor, wie sonst in acht Jahren — sehr hart gearbeitet worden. Selbst wenn wir noch einmal die Verbesserung der Effizienz in Betracht ziehen, sind diese Stellen unabdingbar. Wir werden selbstverständlich den zuständigen Ausschuß mit unseren Vorstellungen zum Abbau des Antragstaus auch in den nächsten Wochen unmittelbar vertraut machen. Dazu gehören auch die Fragen der Zweitanmelderproblematik; denn hier ist eine Klarstellung im Sinne der Beratungen des zuständigen Ausschusses erforderlich. Sie wird auch erfolgen.

    (Jaunich [SPD]: Frau Ministerin, es ist doch schon ein paar Monate her, daß das bekannt wurde! — Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Herr Jaunich will das Denken verbieten!)

    Ich denke, daß Gesetzespakete vernünftig gepackt werden müssen und daß dafür ein paar Monate nicht ausreichen. Auch zum Arzt im Praktikum sagen Sie mir immer wieder, Sie hätten ganz andere Vorstellungen. Ich kann nur sagen — bis zur jüngsten Gesundheitsministerkonferenz — : Alle kennen die Probleme, aber niemand nennt eine Alternative.
    Ich halte es nicht für vertretbar, daß Sie hier im AiP nein sagen und genau wissen, daß Sie zum 1. Juli 1988 nicht nur hunderte, sondern jenen Anteil an jungen ausgebildeten Ärzten mehr in die Arbeitslosigkeit schicken, für die Stellen fehlen. Das ist für mich keine Anwort auf die geburtenstarken Jahrgänge in der Akademikerausbildung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)