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ID1104304600

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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Zywietz: Lassen Sie sich, nachdem Sie die enormen Auswirkungen auf die Familien durch Ihre Steuerpolitik beschrieben haben, wenigstens die Bemerkung entgegenhalten, daß das nur einen Teil der Familien trifft, die bedürftigsten Familien nicht. Eine Familie, die von Sozialhilfe lebt, hat davon genauso wenig wie eine Familie, die von Rentenleistungen lebt. Das ist der Skandal.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Wie war es denn bei Ihrer Steuerreform? War es da anders? Unsinn!)

    Das ist ja wohl auch das, was die Familienverbände erkannt haben. Deswegen meine Frage von vorhin an Sie, Herr Rossmanith, ob Sie denn nicht wissen, wie die Reaktion draußen ist. Die Menschen haben natürlich erkannt, daß das eine Familienpolitik ist, die Ausgrenzung betreibt, die gerade diejenigen ausgrenzt, die der Stützung am ehesten bedürfen.
    Aber nun zu Ihnen, Frau Bundesminister. Ich hatte in der ersten Lesung keine Gelegenheit, den Gesundheitsbereich anzusprechen. Ich habe mir vorgenommen, das heute zu tun;

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Leben Sie sich nicht wieder mit ihr an!)

    denn Gesundheit gehört doch auch zu Ihrem Aufgabengebiet. Wenn das auch das letzte Wort im Titel Ihres Ministeriums ist, so muß es doch nicht die letzte Stelle einnehmen. Man hat ja den Eindruck — nicht nur wir als parlamentarische Opposition; dieser Eindruck ist draußen sehr weit verbreitet — , daß Gesundheitspolitik so gut wie nicht stattfindet.
    Sagen Sie dem Deutschen Bundestag doch einmal, wie es denn bei Ihnen im Hause personell überhaupt

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2957


    Jaunich
    aussieht, wie viele Referatsleitungen in der Abteilung Gesundheit im Organisationsplan immer noch mit dem NN ausgewiesen sind.

    (Dreßler [SPD]: Was so viel heißt wie nicht besetzt!)

    Dann sagen Sie doch einmal, wie denn Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Aktivierung der Arbeit des Bundesgesundheitsamtes aussehen, auf die ich im einzelnen gleich noch eingehen will. Kurzum: Der Eindruck, daß Gesundheitspolitik einen allzu geringen Stellenwert in Ihrem Hause und damit auch bei Ihnen hat, ist sehr weit verbreitet. Er ist auch nicht unbegründet.
    Frau Kollegin Segall hat, als der Haushalt für dieses Jahr im Dezember 1986 verabschiedet wurde, eine Würdigung des Etats in der „Neuen Ärztlichen Zeitung" vorgenommen und dabei aus dem Gesundheitsbereich als besonders hervorzuheben erwähnt, daß in Ihrem Hause, Frau Süssmuth, eine Projektgruppe „Prioritäre Gesundheitsziele" eingesetzt worden sei, die gesundheitspolitische Zielvorgaben für die große Strukturreform im Gesundheitswesen erarbeiten solle. Frau Süssmuth, sind das die von Ihnen erkannten Prioritäten, die in der Koalitionskommission sozusagen federführend ihren Niederschlag gefunden und zu den Ergebnissen geführt haben, über die heute morgen von Herrn Dreßler und von Herrn Egert gesprochen worden ist?
    Ist es richtig — was man sich in kundigen Kreisen überall herumerzählt — , daß nicht Sie, sondern der Arbeitsminister jetzt die notwendige Novellierung des Arzneimittelgesetzes übernommen hat, weil Sie in dieser Frage die Initiative offensichtlich nicht ergriffen haben?
    Ich erinnere: 1986, Arzneimittelgesetz. Wir haben gesagt, daß das zu kurz gesprungen ist. Wie haben kritisiert, daß das parlamentarisch in einer Art und Weise behandelt worden ist, die dazu führen mußte, daß dabei nichts Vernünftiges herauskommen konnte. Wir haben recht gehabt. Heute zeigt sich, daß Novellierungsbedarf besteht. Sie bestreiten ihn auch gar nicht. Aber ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorstellungen? Was ist das für ein Parlamentsverständnis, das Sie haben, wenn Sie darüber immer nur vor irgendwelchen Hauptversammlungen in schön geprägten Worten etwas sagen? Wo hat denn jemals eine Unterrichtung des Parlaments stattgefunden? Ist es nicht ein Skandal, wenn wir, die wir in dem Ausschuß arbeiten, der Ihr Haus parlamentarisch begleitet, z. B. aus der Zeitung erfahren müssen, daß es einen neuen Vizepräsidenten im Bundesgesundheitsamt gibt? Frau Süssmuth, so etwas hat es vor Ihrer Zeit bei keinem Minister, bei keiner Ministerin gegeben.

    (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Das sind aber kleine Maschen, die Sie da strikken!)

    Wo also sind Ihre Vorstellungen zur Novellierung im Arzneimittelrecht? Sie sind gescheitert mit der Selbstbedienung. Sie wissen, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Unsere Vorschläge hierzu liegen dem Parlament vor. Wo sind die Ihren, frage ich.
    In der Zweitanmelderproblematik ist schludrig gearbeitet worden. Das hat zu einer Vielzahl von Prozessen geführt.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Er hat keine Ahnung!)

    — Sie haben keine Ahnung? Nun gut, das nehme ich Ihnen ja nicht übel, Herr Kollege Hoffacker. Es gibt ja verschiedene Gebiete, auf denen Sie keine Ahnung haben. Dafür müssen Sie sich nicht einmal schämen. Das gibt es natürlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Wo sind denn Ihre Vorstellungen zur Zweitanmelderproblematik? Ist es Ihre Position, Nachahmerpräparate als vorläufig zugelassen gelten zu lassen? Ist das eine Position, die der Arzneimittelsicherheit dienlich ist? Das ist doch eine berechtigte Fragestellung, die wir in diesem Zusammenhang erheben müssen.
    Wie wollen Sie mit dem Antragsstau — es sind ungefähr 7 000 Anträge — beim Bundesgesundheitsamt fertig werden? Die Mittel für Personalaufstockungen — Herr Zywietz und andere Haushälter haben sie erwähnt — , die hier eingesetzt werden, hat man Ihnen ja praktisch aufdrängen müssen, denn wo waren Ihre Vorstellungen? Der Ursprungsentwurf des Haushalts enthielt ja keine.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Sie sind wirklich ahnungslos! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie wissen, daß das getrennt beraten wird!)

    Jetzt hören wir, daß der Bundesrechnungshof dies zugebilligt hat. Na bitte. Aber damit allein ist es nicht getan. Sie reden ja von Rechtsänderungen, aber in welche Richtung sie gehen sollen, ob sie ein Beitrag zu einer erhöhten Arzneimittelsicherheit sind, bleibt im unklaren.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Sie setzen sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Kollegen Waltemathe! Der hat das anders dargestellt!)

    Zweites Stichwort: Psychiatrie. Psychiatrie ist für Sie ein Wort, das nirgendwo vorkommt. In all dem, was man über das hört und liest, was die sogenannte Strukturreform bringen soll, ist an psychisch Kranke nicht gedacht. Im Gegenteil, ihre Situation wird sich verschlechtern.
    Als wir 1985/86 gefordert haben, daß die Modellprogramme eine dauerhafte Absicherung finden sollen, haben Sie gesagt, die wissenschaftliche Begleitforschung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen könne man das nicht tun. Dies war für März 1987 zugesagt. Es gibt bis heute aus Ihrem Hause, aus Ihrem Munde keine Bewertung dazu. Ich frage also: Wie wollen Sie in der Psychiatrie weiter vorangehen? Da wird nichts verbessert; das findet bei Ihnen im Grunde überhaupt nicht statt.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: In CDUregierten Ländern sind die gut versorgt!)

    Ein weiteres Stichwort: Ärzteausbildung. 1984/85 haben wir Ihr AiP-Modell abgelehnt. Damals haben Sie uns mit Spott und Hohn überzogen. 1986 haben Sie gesehen, daß Sie das nicht einlösen konnten. Daraufhin haben Sie dem Parlament eine zeitliche Ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    2958 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Jaunich
    Schiebung vorgeschlagen und hier dann auch verabschiedet.
    Wie sieht die Situation denn heute aus? Können Sie für 1988, dem Jahr, in dem diese Regelung Gültigkeit erlangen wird, garantieren, daß es die entsprechenden Plätze für diese jungen Mediziner gibt? Ich sage: Nein. Wir bleiben von daher bei unserer Ablehnung.
    Wir haben ja alles nicht alternativlos abgelehnt, sondern wir haben dem Alternativen entgegengesetzt. Wir bleiben nach wie vor dabei, daß es gut wäre, wenn wir unsere Möglichkeiten, die wir als Bundesgesetzgeber haben, nutzen würden, um ein Hausärzteweiterbildungsgesetz zu verabschieden, damit überall hochqualifizierte Hausärzte tätig werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist auch ein Beitrag zu einer vernünftigen, einer den Namen verdienenden Strukturreform im Gesundheitswesen.
    Aber dazu schweigen Sie. Sie haben bisher auch zu all dem geschwiegen, was in diesem Gruselkabinett an Vorschlägen für die sogenannte Strukturreform erarbeitet worden ist. Sie haben doch da mitgewirkt. Wir haben doch lesen können, daß Sie dazugehören. Also muß man Ihnen sagen: Als Gesundheitsminister haben Sie sich dort jedenfalls nicht produziert, zumindest von den spürbaren Auswirkungen oder zumindest von dem her gesehen, was uns in der Frage hier erwartet.
    Zum Thema AIDS nur noch ein paar Bemerkungen. Wir haben Ihre Position hier immer gestützt, weil wir sehen, in welche schwierige Schieflage Sie in eigenen Gruppierungen kommen. Aber dieser Dauerkonflikt Süssmuth—Gauweiler oder Süssmuth—Strauß kann natürlich nicht eine vernünftige Politik begründen. Entweder Repression oder Aufklärung. Daß beides in Gegensatz zueinander als offizielle Regierungspolitik nichts Vernünftiges geben kann, muß man doch nüchtern erkennen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Hier sehen wir Aktion, teilweise Aktionismus. Es stellt sich berechtigterweise die Frage: Müssen wir nicht jetzt, nachdem es soviel Koordinatoren für AIDS gibt, noch einen Koordinator haben, der diese Koordinatoren koordiniert?
    Letzte Bemerkung, zum Rauchen. Da haben Sie einen großen Ansatz gemacht; zumindest war das nach draußen so deutlich geworden. Da wollten Sie also Werbebeschränkungen und ähnliches. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, wollten Sie zum Weltnichtrauchertag mit einem solchen Programm an die Öffentlichkeit treten. Nichts ist Ihnen geblieben.
    Frau Süssmuth, in all diesen Fragen muß ich wie bei der ersten Lesung sagen: Viele große, häufig genug auch viele hübsche und verbindliche Worte; es fehlen leider nur die Taten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Link (Diepholz).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walter Link

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre heute morgen gerne, Frau Wilms-Kegel oder Herr Jaunich, auf Ihre Reden eingegangen. Ich hatte mich an sich darauf vorbereitet.

    (Jaunich [SPD]: Machen Sie es doch!)

    Da Sie aber so sehr schmalspurig gesprochen haben und die Palette unseres Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kaum getroffen haben und ich das, was Sie gesagt haben, als dünne Wassersuppe bezeichnen würde, lohnt sich das heute morgen nicht.
    Wir beraten den Haushalt 1988 des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ich denke, das kann nicht geschehen, ohne der Bundesregierung für die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ganz herzlich zu danken;

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Verbeugung!)

    denn diese Finanz- und Wirtschaftspolitik hat erst den Freiraum dafür geschaffen, daß wir heute

    (Waltemathe [SPD]: Weiter so! — Zuruf von der SPD: Kotau!)

    — ich werde es weiter so machen, Herr Waltemathe — einen Spielraum für Sozialpolitik, für Jugendpolitik, für Familienpolitik haben.

    (Zuruf von der SPD: Wo ist er denn?)

    Ich hätte sehr gerne die Vorstellungen der Opposition darüber gehört, aber ich kann nur sagen: null. Ich denke, wenn man der Bundesregierung dankt, muß man ein besonderes Dankeschön unserem Finanzminister Gerhard Stoltenberg sagen, der hieran einen hervorragenden Anteil hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir beraten heute einen ausgewogenen Einzelplan 15 — Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — mit einem guten Steigerungsvolumen, der fast 20 Milliarden DM umfaßt.
    In der Jugendpolitik von CDU und CSU haben die freien und die ehrenamtlichen Aktivitäten unserer Jugendverbände einen sehr hohen Stellenwert.

    (Zuruf von der SPD: Die protestieren!)

    Es ist einfach unerträglich, wenn über wenige jugendliche Krawallmacher in Funk und Fernsehen wochenlang berichtet wird, ehrenamtlich geleistete Arbeit Jugendlicher aber totgeschwiegen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich stelle hier fest: Die übergroße Mehrheit der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist für unseren demokratischen Rechtsstaat. Viele engagieren sich in den Jugendverbänden für Gleichaltrige oder ältere Mitbürger.

    (Frau Dr. Götte [SPD]: Und warum kürzen Sie die Mittel?)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2959


    Link (Diepholz)

    Deshalb stimmen wir der Erhöhung der Mittel für den Bundesjugendplan um über 2 Millionen DM auf 134 Millionen DM im Jahre 1988 zu.

    (Frau Dr. Götte [SPD]: Und was ist mit 1987? — Weiterer Zuruf von der SPD: Sagen Sie einmal, daß das die SPD beantragt hat!)

    Der Bundesjugendplan gewährleistet den freien Trägern, insbesondere den Jugendverbänden, ein hohes Maß an Selbständigkeit. CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zu dieser Unabhängigkeit unserer Jugendverbände in der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da immer mehr junge Menschen aus der DDR und aus Ost-Europa in unser Land kommen, sind die im Haushalt vorgesehenen 16 Millionen DM auch notwendig und gut angelegt.
    Meine Fraktion wendet ' sich mit Entschiedenheit gegen die Kritik von verschiedenen Seiten, die Arbeit unserer Jugendverbände sei verkrustet und sie hätten keinen Anspruch mehr, für den Großteil der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

    (Jaunich [SPD]: Wer kritisiert das denn so?)

    Man darf hier nicht nur die Mitgliederzahlen der einzelnen Verbände sehen, sondern man muß den Multiplikatorenfaktor bei ihrer Arbeit mitbewerten. Wenn uns z. B. die AGJ, das ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland,

    (Jaunich [SPD]: Der Jugendhilfe!)

    sagt, daß sie bereit ist, die historisch gewachsenen Strukturen, Aufgaben und Inhalte kritisch zu reflektieren und dort, wo notwendig, inhaltliche Veränderungen vorzunehmen und Förderungsschwerpunkte weiterzuentwickeln, so ist dies der Ansatz für eine gute Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament.
    Den drittgrößten Anteil am Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nehmen die Mittel für den Zivildienst ein. Wir erhöhen sie 1988 um 136 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit den vielen tausend jungen Männern, die in der praktischen sozialen Arbeit des Zivildienstes ihren Mann stehen, ganz herzlich danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Sie haben unsere Anerkennung und Achtung ebenso verdient wie die jungen Männer, die in der Bundeswehr als aktive Mitglieder der größten Friedensinitiative der Bundesrepublik Deutschland ihren Dienst tun.
    Für CDU und CSU sage ich bei dieser Gelegenheit auch dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Herrn Pastor Peter Hintze, ein Wort der Anerkennung und des Dankes für seine erfolgreiche Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Hintze, ich war lange Jahre, bis zu meiner Wahl in den Landtag vor zehn Jahren, in den von Bodelschwinghschen Anstalten tätig und weiß, wie schwierig diese Arbeit ist. Wenn wir heute mit 87 413 zur
    Verfügung stehenden und 75 742 besetzten Plätzen einen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte haben, dann haben Sie daran durch die Qualität Ihrer Arbeit einen hervorragenden Anteil.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich zur Jugendpolitik abschließend sagen, daß es eine unserer nächsten Aufgaben sein wird, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren und zu einem modernen Gesetz über die Jugendhilfe zu machen. Hier ist dann ganz besonders die gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und den Jugendverbänden gefragt.
    Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU/CSU sind 1982 angetreten, die systematische Schlechterstellung und Benachteiligung der Familien mit Kindern durch die Sozialdemokratie zu beenden. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir ein ganz großes Stück weitergekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt dies. Allein 13,7 Milliarden DM stehen 1988 für das Kindergeld zur Verfügung. Hierzu kommen fast 3 Milliarden DM Erziehungsgeld.
    Mit der Einführung des Erziehungsgeldes hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP einen zentralen familienpolitischen Durchbruch erzielt. Diese finanziellen Leistungen und die gleichzeitige Sicherung des Arbeitsplatzes haben die Bedingungen für junge Familien und ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend verbessert. Vom 1. Januar 1988 an verlängern wir die Zahlung des Erziehungsgeldes und den Erziehungsurlaub von zehn Monaten auf ein volles Jahr.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben heute morgen kein Wort dazu gesagt. Hier hätte es Ihnen gut angestanden, der Bundesministerin einmal zu danken. Von daher ist Ihre ganze Kritik hohles Gerede.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere älteren Mitbürger erhalten mit einem Stufenplan die Anerkennung der Erziehungszeiten in den nächsten vier Jahren. Bis 1990 sind alle einbezogen.
    Die CDU/CSU-Fraktion ist stolz darauf, daß es uns gelungen ist, die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind" von 80 Millionen DM in diesem Jahr auf 110 Millionen DM im nächsten Jahr zu erhöhen.
    Zu unserer Familienpolitik gehört auch die Vorsorge für unsere älteren Mitbürger, insbesondere für die pflege- und schwerstpflegebedürftigen, und die Pflegenden. Im Rahmen des Strukturgesetzes im Gesundheitswesen werden wir zusätzliche Fürsorge für unsere älteren Mitbürger schaffen.

    (Zuruf von der SPD: In welcher Form?)

    Da meine Zeit knapp bemessen ist, will ich nur noch einige wenige Bemerkungen zur Frauenpolitik machen. Uns ist sehr bewußt, Frau Kollegin Unruh, daß viele Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland — ich will nicht sagen: in den Familien, aber von den Männern — mißhandelt werden. Von

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    2960 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Link (Diepholz)

    daher sind wir froh, daß wir — auch mit Unterstützung von seiten der Bundesregierung — nunmehr langsam dahinkommen, ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern und Kinderschutzstellen zu schaffen.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wie lange hat das gedauert?)

    Es ist mir ein besonderes Anliegen, hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Frauenhäuser einmal ganz herzlich für ihre schwierige Arbeit zu danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich danke an dieser Stelle auch dem Deutschen Kinderschutzbund, der es in den vergangenen Jahren verstanden hat, hervorragende Hilfe zu leisten und in einer guten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen.
    Weil das alles so ist und weil wir eine Bundesministerin haben, die — das wissen Sie ganz genau — gerade bei den jüngeren Menschen im Alter von 18 bis 40 Jahren die höchste Glaubwürdigkeit aller Politiker in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind wir darauf ganz stolz. Wir können Ihnen doch nur sagen, daß es wenig Zweck hat, zu versuchen, wie Sie es heute morgen in Ihren Reden getan haben, die Bundesministerin abzuqualifizieren.
    Darum möchte ich an dieser Stelle einmal, zu Ihnen gewandt, Frau Süssmuth, folgendes sagen: Frau Bundesministerin Rita Süssmuth ist zum Symbol für engagierte Frauenpolitik, gerechte Familienpolitik, zukunftsoffene Jugendpolitik und verantwortungsvolle Behandlung schwieriger gesundheitlicher Probleme geworden. Dieses Engagement der Ministerin und der kraftvolle Einsatz ihres Amtsvorgängers Heiner Geißler

    (Zurufe von der SPD)

    zur Verbesserung des Familienlastenausgleiches prägen den Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1988, dem die CDU/CSU-Fraktion gerne zustimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jaunich [SPD]: Hurra! Hurra! Hurra!)