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    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es im Rahmen einer Haushaltsdebatte weniger dramatisch als meine Vorrednerin angehen lassen und möchte versuchen, in der Kürze der Zeit zwei Dinge auszudrücken. Zum einen will ich einige wenige Kennzahlen zum Einzelplan 15 darlegen, um dann in zweiter Linie einige politische Anmerkungen zu einzelnen Themen zu machen.
    Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es bislang auch in einer Haushaltsdebatte recht ungewöhnlich ist, sich zunächst einmal mit der Ist-Struktur, mit der Nüchternheit der Zahlen, zu beschäftigen. Schaut man sich den Einzelplan 15 an, stellt man fest, daß er sich auf eine Größenordnung von 19,1 Milliarden DM beläuft. 17,5 Milliarden, der ganz dicke Brocken, werden für Zuschüsse und Zuweisungen verausgabt, davon etwa 13,7 Milliarden für das Kindergeld und ca. 3 Milliarden für das Erziehungsgeld, also insgesamt, simpel addiert, 16,7 von ca. 17,5 Milliarden DM Zuschüssen in diesem Haushalt.

    (Zuruf von der SPD: Da bleibt nicht mehr viel übrig!)

    — Sie sagen es!
    Als Differenz zwischen 19,1 Milliarden Gesamthaushalt und 17,5 Milliarden Zuschußverwendung insbesondere für die aufgezeigten zwei Hauptzwecke verbleiben rund 1,6 Milliarden DM. Diese 1,6 Milliarden werden, grob gesprochen, wie folgt verwendet: 1 Milliarde für den Personalaufwand, 0,2 Milliarden für den Sachbedarf, 0,2 Milliarden für Investitionen, und dann gibt es noch kleine Restgrößen.
    Das ist die nüchterne grobe Zahlenstruktur des Einzelplans 15. Fragen wir uns nun, durch welche Organisationen diese Mittel verwendet werden. In die Mittelverwendung eingeschlossen sind logischerweise das Ministerium selbst und dann gewisse Bundesbehörden und Institute. Ich nenne die wesentlichen: Da ist einmal das Bundesgesundheitsamt, hier schon mehrfach erwähnt, dann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut, das mit der Prüfung und Zulassung von Impfstoffen beschäftigt ist, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und das Bundesamt für Zivildienst.
    Beziehen wir nun den Personalkörper in die Betrachtung ein. Er beläuft sich bei dem Ministerium und den genannten Behörden und Instituten auf ca. 3 100 Mitarbeiter, wobei etwa 550 auf das Ministerium selbst, 1 500 auf das Bundesgesundheitsamt und etwa 670 auf das Bundesamt für den Zivildienst entfallen, um die wichtigsten Größen zu nennen, mit denen man es bei diesem Einzelplan zu tun hat.
    Von den Zahlen komme ich jetzt zu den politischen Anmerkungen, zur Gewichtung und Bewertung, wie sie hier teilweise auch schon von den Vorrednern aus den anderen Fraktionen angesprochen worden ist. Ich meine, diese nüchterne Zahlenstruktur macht unmißverständlich den Schwerpunkt deutlich, zu dem wir von der FDP uns auch eindeutig bekennen, nämlich den Familienlastenausgleich, der sich ja auf drei Bereiche abstützt, auf die Kindergeldleistungen in der genannten Größe von über 13 Milliarden, auf das Erziehungsgeld von 3 Milliarden, aber auch — was teilweise nicht erwähnt und, wenn erwähnt, mit einem negativen Unterton erwähnt worden ist — auf all das, was es an steuerlichen Entlastungen für die Familien gibt.
    Diesen Bereich als eine dritte unterstützende Säule möchte ich jetzt doch einmal mit dem Rang darstellen, der ihm gebührt.
    Unser Ziel ist es, die Familie als die kleinste Einheit der Gesellschaft zu stärken, und die steuerliche Entlastung der Familie hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen, daß die eigene finanzielle Leistungskraft, die in den Familien vorhanden ist, nicht durch den Zugriff des Staates geschwächt wird.
    Wir stellen fest, daß sich die Gesamtleistungen für die Familien auf eine Größenordnung von 70 Milliarden DM belaufen. Ich sage in aller Nüchternheit: Das ist, in Zahlen, in Geld ausgedrückt, die größte Unterstützung, die den Familien bislang aus dem Bundesetat zuteil geworden ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir wollen uns ja nicht nur um die Facetten, um das Dritt- und Viertrangige, kümmern, sondern auch um das, was wirklich in die meisten Familien, in die meisten Häuser Hilfe bringt, und zwar in der richtigen, am schnellsten und am besten verwertbaren Form. Das sind eben diese dargelegten Unterstützungen. Es ist also nicht ganz einfach — wenn ich zur linken Seite des Hauses hinüberschaue — , hier so nonchalant Kritik anzubringen, wenn man diese Zahlen für so bedeutsam hält, wie sie halt sind. Da hilft es auch nicht, über die Steuerreform zu negativ zu sprechen; denn sie bringt gerade Entlastungen für die normal verdienenden Haushalte. Es ist verkehrt, sich immer wieder allzu lange an dem Marginalpunkt der Spitzensteuerbelastung zu reiben und bei ihm aufzuhalten.
    Wir wissen für die Zukunft aber auch, daß wir mehr tun müssen, als nur auf die gegebene Ist-Situation beklagenswerter Zustände einzugehen, sondern wir müssen neben dem Geld vor allem auch im Bereich der Bewußtseinsbildung aktiver sein, um die Leistung von alleinerziehenden Müttern nachhaltiger in das Bewußtsein unserer Gesamtgesellschaft zu bringen. Ich glaube, hier liegen noch Aufgaben, denen wir uns intensiver zu stellen haben.
    In diesem Bereich gilt es, innovative Programme zu erstellen. Mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf 12 Monate haben wir die Erziehungsarbeit noch nicht in vollem Umfang gewürdigt. Wir wissen aber auch: Die finanzielle Machbarkeit ist entscheidend. Wir sind in der Pflicht, in den nächsten zwei Jahren keine Leistungsgesetze in Kraft zu setzen. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2955


    Zywietz
    gilt auch in diesem Bereich, an der Konsolidierung des Haushalts mitzuwirken. Ich sage das sehr ruhig und sehr betont, weil ich weiß, daß es viel Wünschenswertes gibt, und zwar nicht nur in diesem Bereich. Aber es muß immer in Relation gebracht werden mit der finanziellen Machbarkeit und im Hinblick darauf geprüft werden.

    (Zuruf von der SPD: Alles muß bezahlt werden!)

    — Alles muß bezahlt werden. — Ich mache angesichts der Beträge in Höhe von 13 Milliarden DM oder 14 Millarden DM für Kindergeld und in Höhe von 3 Milliarden DM für die Erziehungsbeihilfe gar keinen Hehl aus meiner Einschätzung, daß ich in absehbarer Zeit keine Chancen dafür sehe, diesen Bereich nachhaltig auszudehnen.

    (Waltemathe [SPD]: Aha!)

    — Da hilft auch kein „Aha". Wohltat für die Familien, worüber wir sprechen, soll ja in klingender Münze erbracht werden.

    (Zuruf von der SPD: Sie sprechen von Wohltaten!)

    Bewußtseinsbildung hilft zwar auch mit, aber das meiste soll ja in Form von Geld erbracht werden. Dann muß man auch über die Finanzierung reden. Da lasse ich es auch nicht so einfach durchgehen, daß nur das Wünschbare angesprochen wird.

    (Zurufe von der SPD)

    — Auch das Stichwort des Weltraums hilft in diesem Zusammenhang nicht. Wir alle werden uns darauf zu verständigen haben, erst einmal die Wirtschaftskraft leistungsfähig zu halten und für Wachstum zu sorgen. Erst danach können wir uns darüber unterhalten, welche Anteile von diesem allgemein gewachsenen volkswirtschaftlichen Kuchen für welche Zwecke zu verwenden sind.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist doch ein dummer Zusammenhang, den Sie herstellen!)

    Ich möchte noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wir werden an anderer Stelle weiter darüber zu diskutieren haben. Wohlfahrt ist jedenfalls mehr, als nur mit Worten Hoffnung zu machen, die man dann materiell nicht bedienen kann. Das haben sie vielleicht etwas zu intensiv gemacht.

    (Zuruf von der SPD: Man kann's, Sie wollen nur nicht!)

    Bei der Arzneimittelzulassung — um auch noch auf ein anderes wichtiges und aktuelles Stichwort einzugehen — hat sich ein Stau gebildet, der für alle Beteiligten unzumutbar geworden ist. Das Arzneimittelgesetz garantiert ein weltweit anerkannt hohes Niveau bei der Arzneimittelsicherheit. Der damit verbundene administrative Aufwand darf aber nicht dazu führen, daß wichtige, wenn nicht sogar überlebenswichtige Medikamente den Prozeß der Zulassung und Sicherheitsüberprüfung nur in einem Zeitraum meistern, der einfach zu lang ist und gegen die gesetzlich vorgesehenen Fristen verstößt. Diese Situation ist beim Gesundheitsamt inzwischen aber eingetreten.

    (Zuruf von der SPD: Aber doch nicht erst seit gestern!)

    Der Antragsstau hat mehrere Ursachen. Eine ist sicherlich darin zu sehen, daß das Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes personell unterausgestattet ist. Das hat selbst der in Fragen der Personalausstattung eher kritisch einzustufende Bundesrechnungshof bestätigt. Die besondere Situation bei der Arzneimittelzulassung rechtfertigt deshalb die Schaffung zusätzlicher Stellen. Wir verbinden mit dieser Aufstockung aber auch den Wunsch, daß die gestellten Aufgaben durch interne organisatorische Maßnahmen und gegebenenfalls auch durch eine gewisse Übertragung von Leistungen außerhalb des Amtes in Zukunft besser bewältigt werden können.
    Auch für die wichtige Aufgabe der Lebensmittelüberwachung sind beim Bundesgesundheitsamt zusätzliche Stellen vorgesehen, um sicherzustellen, daß dieses Amt flexibel und schnell reagieren kann, wenn der Verdacht aufkommt, daß sich gefährliche Lebensmittel im Verkehr befinden.
    Ein vorletzter Punkt. Das Thema AIDS, das sehr bewegt, ist hier bereits angesprochen worden. Für das Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung von AIDS stehen 132 Millionen DM im Einzelplan 15 zur Verfügung. 56 neue Stellen sind vorgesehen. Solange es weder einen Impfstoff noch ein Heilmittel gibt, muß die Aufklärung im Vordergrund stehen. Dabei muß mit allen Organisationen, die über zielgruppenspezifische Erfahrungen verfügen, insbesondere mit den Selbsthilfegruppen, eng zusammengearbeitet werden.
    Die Forschung im Kampf gegen das heimtückische Virus soll und darf nicht am Geld scheitern. Auch diesem Grundsatz wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf Rechnung getragen. Auf der Grundlage des Berichts der Enquete-Kommission wird über das weitere Vorgehen zu diskutieren sein.
    Ausgrenzung und Diskriminierung wird es mit uns Liberalen nicht geben.

    (Beifall bei der FPD und der SPD — Rossmanith [CDU/CSU]: Niemand will ausgrenzen!)

    Humanität und Liberalität unserer Gesellschaft werden daran gemessen, wie wir es schaffen, mit den hart vom Schicksal geschlagenen Infizierten und Erkrankten umzugehen.
    Ich möchte aus unserer Sicht die Anmerkung der Vorrednerin zurückweisen, daß in diesem Bereich zu wenig getan werde. Ich erinnere mich als Mitglied des Haushaltsausschusses, daß gerade bei diesem Thema, das wir immer sehr sensibel behandelt haben, nichts am Geld gescheitert ist. Ich kann mich nicht an einen einzigen Antrag erinnern, der abgelehnt wurde.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wenn die Mitglieder der GRÜNEN nicht in den Ausschuß kommen, können sie das auch nicht wissen!)


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    2956 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Zywietz
    Wer behauptet, hier werde zuwenig getan, muß nachweisen, wo mehr möglich und erwünscht ist. Mit den Mitteln des Einzelplans wird das Mögliche geschehen. Diesbezüglich wurde nichts abgelehnt. Diesem Thema gegenüber haben wir uns — ebenso wie die Ministerin — überhaupt nicht prüde verhalten.
    Einige Schlußanmerkungen zu einem Thema, das viele Schattierungen hat, nämlich zur Frauenpolitik. Dieses Thema bedeutet für uns u. a. auch, daß Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und dem Arbeitsleben flexibler, differenzierter und wenig zentralistisch zu gestalten sind. Wir wollen, daß Frauen mit denselben Maßstäben wie Männer am Wirtschaftsleben partizipieren. Frauen sollen auch in Männerberufe gehen. Wir sind aufgefordert, Gesetze zu ändern, damit dieses möglich wird.
    Ich will, weil das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß und weit darüber hinaus eine Rolle spielte bzw. spielt, ein paar Anmerkungen zum Beratungsgesetz machen, dem in den Koalitionsvereinbarungen auch von unserer Seite zugestimmt wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an Debatten in diesem Hause und, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen, an Debatten auch im allgemeinpolitischen Raum. Die FDP hat die Reform des § 218 gewollt und in der Vergangenheit mit guten Argumenten und viel politischer Zähigkeit durchgesetzt. Das will ich in aller Nüchternheit feststellen.
    Die Absicht war, die Abtreibung nicht unter Strafe zu stellen, weil wir damals wie auch heute nicht überzeugt sind, daß eine Strafandrohung die Zahl der Abtreibungen wirklich reduziert. Sie läßt die Betroffenen vielmehr in die Illegalität abdriften. Dies war für die Betroffenen viel schlimmer. Die Zahl der Abtreibungen wurde nicht nachhaltig reduziert, aber die Formen der Abtreibung wurden dadurch sehr viel gefährlicher.
    Es handelt sich hier um einen sehr sensiblen Bereich. Wir sind lernfähig. Wir sind für das Leben; wir wollen unterstützende Hilfe geben. Das ist der Grundsatz. Das kann man nicht mit Ja oder Nein oder einfachen Formeln machen. Wir sind zum Dazulernen bereit, aber mit der entsprechenden Sensibilität.
    Wir wollen Hilfestellung für das Ja zum Leben geben. Auf dieser Basis kann man auch über diesen sensiblen Themenbereich sprechen. Wer glaubt, hier gebe es Veranlassung, die FDP zu einer Rolle rückwärts zu drängen, verkennt, glaube ich, die Situation.
    Von dieser Ausgangsposition her werden wir uns dem Thema stellen.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Das Beratungsgesetz ist Inhalt der Koalitionsvereinbarung!)

    — Nicht die gesamte Politik für die Fraktion wird in Koalitionsvereinbarungen festgelegt, schon gar nicht für vier Jahre. Das sind Grundlagen, auf denen man weiterarbeiten muß und die die Richtung angeben.
    Ich möchte für meine Person sagen, daß dieser Bereich ein sehr sensibler ist.

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Das gilt für die ganze Fraktion!)

    Hier muß man die Umgangsformen wahren und die Fakten wirklich sorgfältig prüfen.
    Daß wir dazu bereit sind, haben wir auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß wir die Stiftung „Mutter und Kind" mit höheren Finanzbeiträgen dotiert haben. Daß dies von den GRÜNEN abgelehnt wurde, ist mir vollkommen unverständlich. Wir wissen auch sehr wohl um Gefahrenmomente, die mit dieser Ausstattung verbunden sind, Mitnahmeeffekte, die denkbar sind.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Erst die Sozialhilfe ändern!)

    Da wird man aufzupassen haben. Aber der Grundsatz ist letztlich eine Hilfestellung, die damit zum Ausdruck gebracht wird. Das, was wir in Einzelheiten vorzubringen haben, werden wir dann in Form von Verbesserungsvorschlägen tun. Wir stimmen zu. Wir verweigern uns dieser Aufgabe nicht. Wir werden Verbesserungen dort anbringen, wo es angemessen ist.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Jaunich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Zywietz: Lassen Sie sich, nachdem Sie die enormen Auswirkungen auf die Familien durch Ihre Steuerpolitik beschrieben haben, wenigstens die Bemerkung entgegenhalten, daß das nur einen Teil der Familien trifft, die bedürftigsten Familien nicht. Eine Familie, die von Sozialhilfe lebt, hat davon genauso wenig wie eine Familie, die von Rentenleistungen lebt. Das ist der Skandal.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Wie war es denn bei Ihrer Steuerreform? War es da anders? Unsinn!)

    Das ist ja wohl auch das, was die Familienverbände erkannt haben. Deswegen meine Frage von vorhin an Sie, Herr Rossmanith, ob Sie denn nicht wissen, wie die Reaktion draußen ist. Die Menschen haben natürlich erkannt, daß das eine Familienpolitik ist, die Ausgrenzung betreibt, die gerade diejenigen ausgrenzt, die der Stützung am ehesten bedürfen.
    Aber nun zu Ihnen, Frau Bundesminister. Ich hatte in der ersten Lesung keine Gelegenheit, den Gesundheitsbereich anzusprechen. Ich habe mir vorgenommen, das heute zu tun;

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Leben Sie sich nicht wieder mit ihr an!)

    denn Gesundheit gehört doch auch zu Ihrem Aufgabengebiet. Wenn das auch das letzte Wort im Titel Ihres Ministeriums ist, so muß es doch nicht die letzte Stelle einnehmen. Man hat ja den Eindruck — nicht nur wir als parlamentarische Opposition; dieser Eindruck ist draußen sehr weit verbreitet — , daß Gesundheitspolitik so gut wie nicht stattfindet.
    Sagen Sie dem Deutschen Bundestag doch einmal, wie es denn bei Ihnen im Hause personell überhaupt

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2957


    Jaunich
    aussieht, wie viele Referatsleitungen in der Abteilung Gesundheit im Organisationsplan immer noch mit dem NN ausgewiesen sind.

    (Dreßler [SPD]: Was so viel heißt wie nicht besetzt!)

    Dann sagen Sie doch einmal, wie denn Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Aktivierung der Arbeit des Bundesgesundheitsamtes aussehen, auf die ich im einzelnen gleich noch eingehen will. Kurzum: Der Eindruck, daß Gesundheitspolitik einen allzu geringen Stellenwert in Ihrem Hause und damit auch bei Ihnen hat, ist sehr weit verbreitet. Er ist auch nicht unbegründet.
    Frau Kollegin Segall hat, als der Haushalt für dieses Jahr im Dezember 1986 verabschiedet wurde, eine Würdigung des Etats in der „Neuen Ärztlichen Zeitung" vorgenommen und dabei aus dem Gesundheitsbereich als besonders hervorzuheben erwähnt, daß in Ihrem Hause, Frau Süssmuth, eine Projektgruppe „Prioritäre Gesundheitsziele" eingesetzt worden sei, die gesundheitspolitische Zielvorgaben für die große Strukturreform im Gesundheitswesen erarbeiten solle. Frau Süssmuth, sind das die von Ihnen erkannten Prioritäten, die in der Koalitionskommission sozusagen federführend ihren Niederschlag gefunden und zu den Ergebnissen geführt haben, über die heute morgen von Herrn Dreßler und von Herrn Egert gesprochen worden ist?
    Ist es richtig — was man sich in kundigen Kreisen überall herumerzählt — , daß nicht Sie, sondern der Arbeitsminister jetzt die notwendige Novellierung des Arzneimittelgesetzes übernommen hat, weil Sie in dieser Frage die Initiative offensichtlich nicht ergriffen haben?
    Ich erinnere: 1986, Arzneimittelgesetz. Wir haben gesagt, daß das zu kurz gesprungen ist. Wie haben kritisiert, daß das parlamentarisch in einer Art und Weise behandelt worden ist, die dazu führen mußte, daß dabei nichts Vernünftiges herauskommen konnte. Wir haben recht gehabt. Heute zeigt sich, daß Novellierungsbedarf besteht. Sie bestreiten ihn auch gar nicht. Aber ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorstellungen? Was ist das für ein Parlamentsverständnis, das Sie haben, wenn Sie darüber immer nur vor irgendwelchen Hauptversammlungen in schön geprägten Worten etwas sagen? Wo hat denn jemals eine Unterrichtung des Parlaments stattgefunden? Ist es nicht ein Skandal, wenn wir, die wir in dem Ausschuß arbeiten, der Ihr Haus parlamentarisch begleitet, z. B. aus der Zeitung erfahren müssen, daß es einen neuen Vizepräsidenten im Bundesgesundheitsamt gibt? Frau Süssmuth, so etwas hat es vor Ihrer Zeit bei keinem Minister, bei keiner Ministerin gegeben.

    (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/CSU]: Das sind aber kleine Maschen, die Sie da strikken!)

    Wo also sind Ihre Vorstellungen zur Novellierung im Arzneimittelrecht? Sie sind gescheitert mit der Selbstbedienung. Sie wissen, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Unsere Vorschläge hierzu liegen dem Parlament vor. Wo sind die Ihren, frage ich.
    In der Zweitanmelderproblematik ist schludrig gearbeitet worden. Das hat zu einer Vielzahl von Prozessen geführt.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Er hat keine Ahnung!)

    — Sie haben keine Ahnung? Nun gut, das nehme ich Ihnen ja nicht übel, Herr Kollege Hoffacker. Es gibt ja verschiedene Gebiete, auf denen Sie keine Ahnung haben. Dafür müssen Sie sich nicht einmal schämen. Das gibt es natürlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Wo sind denn Ihre Vorstellungen zur Zweitanmelderproblematik? Ist es Ihre Position, Nachahmerpräparate als vorläufig zugelassen gelten zu lassen? Ist das eine Position, die der Arzneimittelsicherheit dienlich ist? Das ist doch eine berechtigte Fragestellung, die wir in diesem Zusammenhang erheben müssen.
    Wie wollen Sie mit dem Antragsstau — es sind ungefähr 7 000 Anträge — beim Bundesgesundheitsamt fertig werden? Die Mittel für Personalaufstockungen — Herr Zywietz und andere Haushälter haben sie erwähnt — , die hier eingesetzt werden, hat man Ihnen ja praktisch aufdrängen müssen, denn wo waren Ihre Vorstellungen? Der Ursprungsentwurf des Haushalts enthielt ja keine.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Sie sind wirklich ahnungslos! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie wissen, daß das getrennt beraten wird!)

    Jetzt hören wir, daß der Bundesrechnungshof dies zugebilligt hat. Na bitte. Aber damit allein ist es nicht getan. Sie reden ja von Rechtsänderungen, aber in welche Richtung sie gehen sollen, ob sie ein Beitrag zu einer erhöhten Arzneimittelsicherheit sind, bleibt im unklaren.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Sie setzen sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Kollegen Waltemathe! Der hat das anders dargestellt!)

    Zweites Stichwort: Psychiatrie. Psychiatrie ist für Sie ein Wort, das nirgendwo vorkommt. In all dem, was man über das hört und liest, was die sogenannte Strukturreform bringen soll, ist an psychisch Kranke nicht gedacht. Im Gegenteil, ihre Situation wird sich verschlechtern.
    Als wir 1985/86 gefordert haben, daß die Modellprogramme eine dauerhafte Absicherung finden sollen, haben Sie gesagt, die wissenschaftliche Begleitforschung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen könne man das nicht tun. Dies war für März 1987 zugesagt. Es gibt bis heute aus Ihrem Hause, aus Ihrem Munde keine Bewertung dazu. Ich frage also: Wie wollen Sie in der Psychiatrie weiter vorangehen? Da wird nichts verbessert; das findet bei Ihnen im Grunde überhaupt nicht statt.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: In CDUregierten Ländern sind die gut versorgt!)

    Ein weiteres Stichwort: Ärzteausbildung. 1984/85 haben wir Ihr AiP-Modell abgelehnt. Damals haben Sie uns mit Spott und Hohn überzogen. 1986 haben Sie gesehen, daß Sie das nicht einlösen konnten. Daraufhin haben Sie dem Parlament eine zeitliche Ver-

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    2958 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Jaunich
    Schiebung vorgeschlagen und hier dann auch verabschiedet.
    Wie sieht die Situation denn heute aus? Können Sie für 1988, dem Jahr, in dem diese Regelung Gültigkeit erlangen wird, garantieren, daß es die entsprechenden Plätze für diese jungen Mediziner gibt? Ich sage: Nein. Wir bleiben von daher bei unserer Ablehnung.
    Wir haben ja alles nicht alternativlos abgelehnt, sondern wir haben dem Alternativen entgegengesetzt. Wir bleiben nach wie vor dabei, daß es gut wäre, wenn wir unsere Möglichkeiten, die wir als Bundesgesetzgeber haben, nutzen würden, um ein Hausärzteweiterbildungsgesetz zu verabschieden, damit überall hochqualifizierte Hausärzte tätig werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist auch ein Beitrag zu einer vernünftigen, einer den Namen verdienenden Strukturreform im Gesundheitswesen.
    Aber dazu schweigen Sie. Sie haben bisher auch zu all dem geschwiegen, was in diesem Gruselkabinett an Vorschlägen für die sogenannte Strukturreform erarbeitet worden ist. Sie haben doch da mitgewirkt. Wir haben doch lesen können, daß Sie dazugehören. Also muß man Ihnen sagen: Als Gesundheitsminister haben Sie sich dort jedenfalls nicht produziert, zumindest von den spürbaren Auswirkungen oder zumindest von dem her gesehen, was uns in der Frage hier erwartet.
    Zum Thema AIDS nur noch ein paar Bemerkungen. Wir haben Ihre Position hier immer gestützt, weil wir sehen, in welche schwierige Schieflage Sie in eigenen Gruppierungen kommen. Aber dieser Dauerkonflikt Süssmuth—Gauweiler oder Süssmuth—Strauß kann natürlich nicht eine vernünftige Politik begründen. Entweder Repression oder Aufklärung. Daß beides in Gegensatz zueinander als offizielle Regierungspolitik nichts Vernünftiges geben kann, muß man doch nüchtern erkennen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Hier sehen wir Aktion, teilweise Aktionismus. Es stellt sich berechtigterweise die Frage: Müssen wir nicht jetzt, nachdem es soviel Koordinatoren für AIDS gibt, noch einen Koordinator haben, der diese Koordinatoren koordiniert?
    Letzte Bemerkung, zum Rauchen. Da haben Sie einen großen Ansatz gemacht; zumindest war das nach draußen so deutlich geworden. Da wollten Sie also Werbebeschränkungen und ähnliches. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, wollten Sie zum Weltnichtrauchertag mit einem solchen Programm an die Öffentlichkeit treten. Nichts ist Ihnen geblieben.
    Frau Süssmuth, in all diesen Fragen muß ich wie bei der ersten Lesung sagen: Viele große, häufig genug auch viele hübsche und verbindliche Worte; es fehlen leider nur die Taten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)