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ID1104304000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Hier — das muß ich sagen — habe ich eine völlig andere Vorstellung als Sie. Ich bin der Meinung, das wird sehr wohl honoriert. Vielleicht machen Sie nicht so viele Veranstaltungen,

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    2950 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Rossmanith
    wie wir das tun, aber ich bin jedes Wochenende oder in jeder Wahlkreiswoche abends unterwegs. Ich führe sehr viele Gespräche auch mit Verbänden, mit Kirchen, auch mit Gewerkschaften, und ich habe letzthin eine große Diskussion mit der Deutschen Postgewerkschaft über ein völlig anderes Thema gehabt, und erstaunlicherweise haben wir dort, obwohl das Thema gar nicht vorgesehen war, sehr viel Lob für unsere Familienpolitik geerntet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sehe durchaus, daß unsere Politik auch dazu dienen muß — —

    (Abg. Jaunich [SPD] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Ich bitte um Nachsicht, daß wir keine Fragestunde haben und daß auch meine Zeit sehr begrenzt ist. Ich war für eine Frage sehr dankbar, aber vielleicht lassen Sie mich jetzt ein Stück weiterfahren.
    Das materielle Opfer der Familien wollen und müssen wir in Grenzen halten — wir sind heute bei der Haushaltsdebatte — , soweit es eine solide Haushaltspolitik zuläßt. Gerade den Familien hilft es mit am meisten, wenn wir eine sparsame und vernünftige Haushaltspolitik gestalten, die die Zinsen sinken läßt, deren Auswirkungen die Handelsbilanz wieder positiv aussehen lassen, die die Wirtschaft wieder wachsen läßt und die vor allem die Inflationsrate nur noch gering oder fast überhaupt nicht mehr vorhanden sein läßt.
    Gerade weil Sie so unruhig waren, will ich Ihnen auch etwas zur Steuerreform sagen. Sie haben einige Beispiele gebracht, Herr Waltemathe, die in dieser Form — ich kenne sie auch — überhaupt in keinster Weise zutreffen. Gerade die Steuerreform trägt ganz wesentlich dazu bei, die Familien zu entlasten, und zu einer aktiven Politik ist das ein ganz wesentlicher Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jaunich [SPD]: Das stellt doch die Tatsachen auf den Kopf!)

    Die Familie ist wie keine andere Institution in der Lage, mehrere Generationen zu einem wirklichen Miteinander zusammenzuführen. Hierzu gehört für mich natürlich auch, daß die Pflege kranker, älterer Menschen auch in der Familie durchgeführt wird. Die bisherigen Ansätze zur Stärkung dieser menschlichsten Variante der Krankenversorgung müssen meines Erachtens weiter ausgebaut werden. Herr Bundesminister Blüm hat gerade den Weg angesprochen, den wir hier beschreiten wollen und den wir sicherlich auch beschreiten müssen.
    Gerade die Erfahrungen und das Wissen der Großeltern, zum Teil heute — ich muß sagen: erfreulicherweise — auch der Urgroßeltern, sind von unschätzbarer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder. Gerade wer Kinder hat, wird wissen, daß es für diese Kinder ein großes Glück ist, wenn sie die Großmutter, den Großvater oder auch die Urgroßeltern um sich wissen; denn diese älteren Menschen sind ganz hervorragende Vermittler der Werte, denen sich — wie es der Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" aufgezeigt hat — unsere jungen Menschen wieder verstärkt zuwenden.
    Der Wunsch nach einer bescheideneren und verantwortungsbewußteren Lebensgestaltung ist Zeichen einer überaus begrüßenswerten Wiederentdeckung von Werten bei unseren jungen Menschen. Wir haben deshalb sicherzustellen, daß sie in ihrem Reifungsprozeß entsprechende Unterstützung erfahren. Deshalb haben wir die Mittel in der freien Jugendhilfe erhöht, über 3 Millionen DM. Wieso Sie das negieren können, Herr Waltemathe, ist mir völlig unverständlich. Auch das möchte ich hier einmal sagen. Bleiben Sie doch bitte auch in dem Punkt bei dem, was wir beschlossen haben, was wir auch gemeinsam getragen haben. Natürlich wollten Sie mehr; das muß ich Ihnen auch zugestehen. Trotzdem haben wir diesen Mittelansatz jetzt auf 134,6 Millionen DM allein im Bundesjugendplan angehoben.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Eine großartige Summe! — Zurufe von der SPD: Ihr habt doch in '87 real gekürzt! — Sie haben die Sperren stillschweigend in Streichungen übergehen lassen!)

    Gerade in diesem Bereich ist nicht allein die materielle Ausstattung entscheidend. Vielmehr ist auch hier unsere Fähigkeit und unser Bemühen gefragt, den jungen Menschen Wertvorstellungen glaubwürdig zu vermitteln.
    Ich möchte hier zu meinem Vorredner nur noch einen Satz sagen: Wer so wie er ein pauschales Vernichtungsurteil über die Politiker spricht, wird, glaube ich — hier spreche ich alle in diesem Hause an und alle verantwortlichen Politiker oder die, die in der politischen Arbeit tätig sind— , gerade das Gegenteil dessen erreichen, was wir wollen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Waltemathe, wenn Sie auch hier in diesem Hohen Hause, das manchmal auch etwas positiver darstellen könnten, auch wenn ich Verständnis dafür habe, daß Sie als Oppositionspolitiker die Arbeit, die wir hier als Regierungsfraktionen leisten, sicherlich mit Recht von Ihrer Sicht aus kritisieren und kritisch begleiten müssen.
    Ich möchte deshalb als einen dieser Werte die Menschenrechte mit darstellen, die nicht nur Millionen Menschen in Teilen Afrikas, Mittel- und Südamerikas oder Asiens verwehrt werden, sondern natürlich auch unseren deutschen Landsleuten im Osten unseres dreigeteilten Vaterlandes und in vielen Staaten Ost-und Südosteuropas — wenn ich gerade jetzt an Rumänien denke. Wir sind natürlich dankbar, daß viele unserer Landsleute, die aus ihrer angestammten Heimat ausreisen wollen, heute die Ausreiseerlaubnis erhalten. Ich glaube aber, daß es eine wichtige politische Aufgabe von uns ist, daß wir diesen Menschen, die weiterhin in ihrer angestammten Heimat, z. B. in Schlesien, Pommern oder Ostpreußen leben wollen, ermöglichen und alles dazu beitragen, daß es ihnen von den dort Regierenden ermöglicht wird, weiterhin unter Einhaltung der Menschenrechte zu leben. Denn auch sie möchten in Frieden und Freiheit leben und ohne Angst vor Verfolgung oder Repressalien ihre deutsche Muttersprache und ihren Glauben leben und gebrauchen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2951


    Rossmanith
    Ich möchte hier auf die schreckliche Rede, auf die wirklich schreckliche Rede, die vorgestern abend der Abgeordnete Sielaff von der SPD hier gehalten hat, eingehen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Es war für mich unglaublich, daß ein deutscher Politiker in einer derart sensiblen Phase, in einem solch sensiblen Punkt eine derartige Rede in diesem Hohen Hause überhaupt halten kann.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Was hat er denn da gemacht? — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Was war denn da?)

    — Sie waren anscheinend nicht im Plenum. Ich empfehle Ihnen, die Rede nachzulesen. Es werden sich wahrscheinlich selbst Ihnen die Haare zu Berge stellen.
    Ich möchte zum Schluß noch ganz kurz zwei Punkte ansprechen. Erstens. Zivildienst. Wir haben ja fast 1,2 Milliarden DM für den Zivildienst an Ausgaben, Herr Waltemathe, trotz der von Ihnen jetzt so angegriffenen, ehrlichen Angleichung der Leistungen für die Zivildienstplätze. Für mich ist es nur eine Frage der Ehrlichkeit, nicht allein der Summe, daß alle Zivildienstplätze mit Ausnahme der für die Schwerstbehindertenbetreuung, die vor und nach der Novellierung des Gesetzes hier eingerichtet wurden, finanziell gleich bewertet werden. Das ist für mich nur eine Frage der Gerechtigkeit.

    (Zuruf von der SPD: Darüber werden wir noch debattieren!)

    Obwohl diese Verordnung neu erlassen wurde, sind seit Juli dieses Jahres 1 500 zusätzliche Zivildienstplätze zu den bisherigen über 70 000 hinzugekommen. Das zeigt doch nur, daß wir und das Ministerium eine richtige Entscheidung getroffen haben.
    Zweitens noch ganz kurz zum Bundesgesundheitsamt. Wir alle wissen um die Probleme, die sich derzeit bei der Bearbeitungsdauer der Neuzulassung von Arzneimitteln ergeben. Wir haben ja eine deutliche Aufstockung des Personalbestandes für das neue Haushaltsjahr 1988 vorgenommen. Ich bin sicher, daß das ein Beitrag ist, aber nicht der einzige. Darüber hinaus ist es sicherlich erforderlich, daß die Organisation des Bundesgesundheitsamtes entsprechend dem Prüfungsbericht, den uns ja der Bundesrechnungshof gegeben hat, noch effizienter gestaltet werden muß. Diesen Prozeß — das möchte ich dem Präsidenten und allen Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes sagen — werde ich und wird unsere Fraktion mit großem Nachdruck und großer Aufmerksamkeit verfolgen.
    Staatliche Gesundheitspolitik bedeutet für mich neben der Vorsorge für eine leistungsstarke medizinische Versorgung in der Hauptsache auch die Förderung aller Formen der Prävention. Hierzu gehört natürlich auch der beständige Appell an die Bürger, mit der eigenen Gesundheit verantwortungsvoll umzugehen. Gesunderhaltung ist vorrangig eine Aufgabe eines jeden einzelnen. Das gilt auch für die Krankheit AIDS. Wir haben ja für die Bekämpfung dieser Seuche allein im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nahezu 132 Millionen DM vorgesehen. Weitere 10 Millionen
    DM finden sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wieder.
    Ich möchte am Schluß meinen Dank aussprechen den Damen und Herren Mitberichterstattern Waltemathe, Zywietz und Rust, ebenso Ihnen, Frau Minister, Ihren Staatssekretären Anton Pfeifer und Werner Chory sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses und der nachgeordneten Behörden. Es war sicherlich keine leichte, aber ich muß doch sagen: eine gute Zusammenarbeit. Ich glaube, die Kompromisse, die wir gemeinsam gefunden haben, sind auch tragfähig, so daß man sagen kann: Diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kann nur die Zustimmung gegeben werden.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heike Wilms-Kegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen hören und sehen heute vormittag nach Bonn, weil kein anderes Thema so wie „Gesundheit" alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Sie wollen heute wissen, was der Regierung die Lebensqualität der Gesunden und Kranken wert ist. Die meisten Menschen haben zu Recht Angst vor den Wertvorstellungen der Regierung über Krankheit und Gesundheit.
    Einerseits scheut sich die Regierung nicht vor der gnadenlosen Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Ich erinnere nur an den Wahlslogan „Leistung muß sich wieder lohnen". Andererseits ist die Regierung immer weniger bereit, für die gesundheitlichen Schäden, die durch die Ausbeutung entstehen, aufzukommen. Viel schlimmer: Die, die krank geworden sind, sollen jetzt noch drastisch zur Kasse gebeten werden, damit sie wieder fit werden, um sich weiter ausbeuten zu lassen. Das ist ein Teufelskreis, dem sich nur der entziehen kann, der einer höheren sozialen Schicht angehört und über ein entsprechend hohes Einkommen verfügt; eine vom Staat total entwertete Solidargemeinschaft, die übrigens faktisch nie existiert hat.
    Aber lassen Sie mich jetzt zu einzelnen Punkten des Einzelplans 15 kommen.
    Da ist zunächst das für alle interessante Thema AIDS. Dafür werden jetzt über 130 Millionen DM ausgegeben. Schon vor Jahren hatten wir GRÜNEN Geld für AIDS-Forschung gefordert. Sie haben das damals abgelehnt; sonst wären wir in diesem Bereich jetzt mindestens zwei Jahre weiter. Leider hat sich nämlich auch in diesem Bereich die weit vorausschauende Sicht der GRÜNEN bewahrheitet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Von den im nächsten Jahr für AIDS vorgesehenen Geldern geht erst einmal eine riesige Summe in Personalkosten in Ämtern und im Ministerium. Über 50 Millionen DM werden an Werbeagenturen gegeben, damit weiter Broschüren, Anzeigen und Fernsehoder Kino-Spots gegen AIDS gemacht werden, alles natürlich völlig prüde, ohne Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.

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    2952 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Frau Wilms-Kegel
    Weiter wird also versucht, in moralisierender und schuldzuweisender Art Verwirrung über AIDS zu stiften. Auch in den Materialien zum Schulunterricht wird kein Kondom erwähnt, geschweige denn abgebildet oder seine Benutzung erklärt. Jugendlichen ohne Partner wird der Rat gegeben, treu zu sein. Wem denn?

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Unglaublich! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

    Das Geld, das in die Forschung gesteckt wird, läßt so wichtige Bereiche wie die Erforschung der Veränderung der Gesellschaft durch AIDS oder die Erforschung der seelischen und sozialen Faktoren, die den Ausbruch der AIDS-Erkrankung bei HIV-Infektion fördern, außer acht.
    Es gibt aber, wie wir alle wissen, schon lange Einrichtungen, in denen, meist ehrenamtlich und engagiert, Menschen wichtige Arbeit in bezug auf Aufklärung über AIDS und zur Krankheitsbewältigung für die Betroffenen leisten. Ich meine die AIDS-Hilfen.
    Die Deutsche AIDS-Hilfe erhält jedoch nur 7 Millionen Mark — so viel, wie ein Leopard-Panzer plus Mannschaft kostet — und muß also weiter als Bittstellerin umherlaufen, um das nötige Geld für ihre sinnvolle, weil zielgruppengerichtete, Arbeit zu erhalten.
    Die Mittel für den Bundesjugendplan werden auch im kommenden Jahr — trotz leichter Aufstockung — nicht ausreichen, um den Jugendverbänden eine angemessene Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.
    Frau Ministerin, Sie raten der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings — ich zitiere aus den Bremer Nachrichten — :
    Jammern Sie nicht über die Jugendpolitik, sondern schauen Sie auf das, was gelungen ist!
    Was Ihnen gelungen ist? Daß Sie die knappen Gelder der Jugendverbände auch noch erbarmungslos gestrichen haben, wenn die Jugendverbände sich nicht in Wohlverhalten der Regierung gegenüber geübt haben. Sind Sie darauf stolz?

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Auch das stimmt nicht!)

    Mit knappen Mitteln und dem damit verbundenen Zwang zu Wohlverhalten schaffen Sie nur angepaßte Jugendliche. Wenn Sie das wollen und Kritik und eigenständige Entwicklungen der Jugendlichen unterdrücken wollen, dann haben Sie auch den Mut, dies offen zuzugeben!

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Die Jugendverbände sind anderer Meinung als Sie!)

    Oder sorgen Sie dafür, daß im kommenden Jahr der Bundesjugendplan von jeder Mittelkürzung und Haushaltssperre ausgenommen wird!

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Für Kinderpolitik gibt es gar kein Geld. Wir sehen da einen erheblichen Bedarf und fordern daher die Einrichtung und Förderung zentraler Institutionen, überregionaler Maßnahmen und Modellvorhaben auf dem Gebiet des Kinderschutzes, besonders des Schutzes von Mädchen vor sexuellem Mißbrauch. Gerade in diesem Bereich wäre es Aufgabe des Staates, Vorreiter für gute Kinderpolitik zu sein. Kinder haben keine Lobby, kein Geld und keine Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Politik für Kinder beschränkt sich nicht auf die Verteilung von Kindergeld.
    Geld gibt es aber für die Stiftung „Mutter und Kind". Wie Sie wissen, lehnen wir diese Stiftung ab. Das Geld, das da ausgegeben wird,

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Ist gut angelegt!)

    um Frauen mit ein paar Almosen zu ködern, ihr Kind zu bekommen, sollte besser eingesetzt werden, um Familienplanung und Beratungsstellen zur Lösung von Schwangerschaftskonflikten zu fördern.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Bei diesem Punkt tritt Ihre Scheinheiligkeit zutage!)

    Gerade in der Frauenpolitik gäbe es für eine Frauenministerin Aufgaben zuhauf. Aber Ihre MinisterKollegen haben bisher erfolgreich Ihre Kompetenzen verhindert und Sie zu einer Ministerin für angepaßte Jugend, heile Familie und Hausfrauen degradiert.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Sie kennen die Kompetenzen nicht!)

    Zur Gesundheit komme ich jetzt. Nur 0,1 % seines Haushalts gibt das Ministerium — neben AIDS — für die Gesundheit in der Bundesrepublik aus. Allergien, Krebserkrankungen, Neurodermitis, Rheuma, Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems und chronische Krankheiten nehmen ständig zu. Hier erwarten wir und die betroffenen Menschen von der Gesundheitsministerin Engagement und finanzielle Mittel, um diese Krankheiten zu erforschen, um hier erfolgreiche Therapie, Linderung oder gar Heilung aufzuzeigen. Wann endlich wendet sich das Ministerium neben AIDS angemessen auch den großen Volkskrankheiten zu, unter denen Millionen Menschen leiden?

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Die Bewältigung dieser Krankheiten muß staatliche Aufgabe sein und darf sich nicht auf Benefiz-Veranstaltungen, Spendenaufrufe und Schallplattenverkäufe beschränken.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Das ist Heikes Märchenstunde! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Wie immer!)

    Aber daß die Politik des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit katastrophal ist, sage nicht nur ich als GRÜNEN-Abgeordnete. Der Kommentator der konservativen „Arztezeitung" kommt in seinem Leitartikel vom 17. Juli zu folgender Einschätzung:
    Ein Parlamentarischer Staatssekretär, der zumindest das Gesundheitswesen abdeckt, ist nicht in
    Sicht. Für den beamteten Staatssekretär Werner

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2953


    Frau Wilms-Kegel
    Chory ist es eine Sisyphusarbeit, den Laden zusammenzuhalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der macht das aber gut!)

    Und für wichtige Abteilungsleiter — wie zum Beispiel Manfred Steinbach — ist es notwendig, daß die politische Marschrichtung vorgegeben wird. Das alles stimmt derzeit nicht. Die Auswirkungen sind fatal. Es hakt personell im Ministerium und in angeschlossenen Ämtern wie beim Bundesgesundheitsamt. Alle Gesetzgebungsvorhaben im Arzneimittelbereich sind betroffen, die Zulassungen beim BGA sind eine Katastrophe. Und in dieser Situation bekommt Ministerin Süssmuth neue Aufgaben im Frauenbereich. Wahrlich trübe Aussichten für das Gesundheitswesen.

    (Dreßler [SPD]: Leider wahr!)

    Über die Situation im Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes wollte ich mich vor einigen Wochen vor Ort erkundigen, um mich über den Zulassungsstau von Arzneimitteln und die Gefahr des zunehmenden Verbots von Naturheilmitteln zu informieren. Womit ich jedoch nicht gerechnet hatte: daß das Gesundheitsministerium mir — ungefragt! — einen Regierungsdirektor nachfliegen läßt — auf Kosten der Steuerzahler natürlich —,

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Skandal! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auf wessen Kosten waren Sie denn da?)

    um die Gespräche zu beaufsichtigen. Dies ist nicht nur eine Beleidigung für eine demokratisch gewählte Abgeordnete, sondern zeigt auch, an welch kurzem Zügel das angeblich unabhängige Bundesgesundheitsamt läuft.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Tun Sie bloß nicht so, als wenn Sie alles aus der Ökokasse bezahlten!)

    Ich muß hier jetzt kurz auf eine interessante Zweierkonstellation bei der Kompetenzverteilung zur Gesundheit eingehen. Die Gesundheitsministerin hat nämlich weder Geld noch Einfluß im Gesundheitsbereich — sie darf nur warnen und schöne Worte machen.

    (Dreßler [SPD]: Leider auch wahr!)

    Für die harten Fakten ist der Arbeitsminister zuständig. Was der unter Gesundheitspolitik versteht, sehen wir an der unter seiner Regie entstehenden Verschärfung des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen, gegen die Frau Süssmuth als Gesundheitsministerin kein Veto einlegt.

    (Dreßler [SPD]: Die denkt gar nicht daran!)

    Die kommende Selbstbeteiligung wird Kranke für ihre Krankheit bestrafen. Wer gegen seine Sehschwäche eine Brille braucht, wer wegen seiner Behinderung einen Rollstuhl oder eine Prothese braucht, wer ein Heilmittel oder ein Medikament braucht, muß in Zukunft kräftig in die Tasche langen. Der Staat wird seinen Bürgerinnen und Bürgern künftig nur so viel Gesundheit ermöglichen, wie die einzelnen selbst bezahlen können, ganz nach dem Motto: „Wirst du krank — geh' erst zur Bank." Sehr treffend hat das Ergebnis Ihres Kostendämpfungsgesetzes Thomas Linke am 23. November 1987 in der „Welt" zusammengefaßt: Operation gelungen — Patient tot. Sie können das christliche Menschenbild, das Sie immer wieder propagieren, mit einer Kapital- und Machtkoalition zwischen Pharmaindustrie, Ärztelobby und den Regierungsparteien zu Lasten von kranken und alten Menschen offenbar vereinbaren.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)

    Wir nicht, wie stehen an der Seite derer, die krank sind oder es noch werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Bei den ewigen Klagen, daß die Kranken das Gesundheitswesen so teuer — ja, es wird sogar behauptet: ganz unbezahlbar — machen, sind wir GRÜNEN der Meinung, daß das Gesundheitswesen sehr wohl bezahlbar ist,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Durch den Ökofonds!)

    allerdings nicht in der Form, daß die Gewinne der Anbieterseite weiter explodieren und dies von den krankenversicherten Menschen bezahlt werden muß.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Sicherlich glaubt hier keiner ernsthaft daran, daß ich meiner Gesundheit etwas Gutes tun kann durch morgendliches Joggen im sauren Regen oder entlang am neuen Autobahnzubringer,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Im Gegenteil!)

    mit anschließendem kaltem Duschen mit formaldehydhaltigem Duschbad, mit dem Genuß eines radioaktiv hochbelasteten Brötchens zum Frühstück

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sehen aber noch sehr gesund aus!)

    und — nicht zu vergessen — mit dem sofortigen, braven Zähneputzen danach zur Karies- und Parodontoseprävention — mit texaponhaltiger Zahncreme, versteht sich.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie müssen ja jeden Morgen überrascht sein, daß Sie noch leben! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Für Prävention im Gesundheitsbereich ist in diesem Haushalt — neben AIDS — kaum Geld vorhanden. In diesem wichtigen Bereich gibt's — wie immer — kein Geld oder Kompetenzabschiebungen.
    Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen unsere Kritik genannt:

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Da haben Sie wider besseres Wissen gesprochen, Frau Wilms-Kegel!)

    Einer Jugendpolitik mit Zwang zum Wohlverhalten, einer Frauenpolitik, die nur dem Namen nach existiert, einer Kinderpolitik, die allenfalls KindergeldPolitik ist, einer Gesundheitspolitik, die dem An-

    Metadaten/Kopzeile:
    2954 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Frau Wilms-Kegel
    Spruch der Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht dient, können wir GRÜNEN nicht zustimmen.
    Deshalb fällt es uns leicht, diesen Haushalt abzulehnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)