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ID1104303600

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    10. Jaunich?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Schlußsatz — —

    (Frau Traupe [SPD]: Das war doch der mit der KPdSU!)

    — Ja, richtig, so, wie sich der Kollege Egert hier aufgeführt hat, war dieser Zwischenruf mehr als berechtigt. Aber vielleicht kann er doch, weil wir jetzt bei der Gesundheitspolitik sind, irgendwann einmal zu einer Kur kommen. Ich habe vier Kurorte in meinem Wahlkreis. Herr Egert, ich lade Sie sehr herzlich ein. Vielleicht können wir dann bei der nächsten Debatte etwas sachlicher debattieren und nicht in der Form, wie Sie es getan haben.
    Was der Kollege Waltemathe eben von sich gegeben hat, vor allem der letzte Satz, ist mir völlig unverständlich.

    (Egert [SPD]: Das kann ich verstehen!)

    Ich habe gedacht, daß Sie zumindest als Schlußsatz sagen würden: Wir stimmen diesem Haushalt zu, und zwar uneingeschränkt;

    (Waltemathe [SPD]: Das ist mir auch unverständlich!)

    denn ich glaube, gerade dieser Haushaltsplan 1988 ist wie kaum einer der Haushalte davor, schon gar nicht der Haushalte vor 1982, von der Überzeugung getragen, daß sich nur eine Politik, die auch der Familie den entsprechenden Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumt, nämlich den des wichtigsten Bausteins in unserer Gesellschaft, weitsichtig und verantwortungsbewußt nennen kann.

    (Zuruf von der SPD: Da muß er selber grinsen!)

    Es ist gerade eine große Leistung unserer Regierung unter Kanzler Helmut Kohl und von Ministerin Professor Rita Süssmuth, daß sie der Familienpolitik einmal wieder den Namen Familienpolitik und dann diesen hohen Stellenwert zurückgegeben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was das bedeutet, kann man Zahl für Zahl im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nachvollziehen. Allein das Kindergeld und das Erziehungsgeld — letzteres wird erstmals im kommenden Jahr zwölf Monate lang gezahlt — machen zusammengenommen über 16 Milliarden DM aus, also 87 % dieses Haushalts. Ich glaube, das ist eine Leistung, die man mehr als unterstreichen kann.
    Natürlich will ich auch nicht verschweigen, daß mir die demographische Entwicklung, die sich in den sinkenden Schätzansätzen für das Kindergeld niederschlägt, große Sorgen bereitet. Ich glaube, daß wir deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten aufgerufen sind, weitere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung der Familien zu überdenken und vorzubereiten. Wir sagen ja zur Familie; wir sagen ein uneingeschränktes Ja zu ihr. Dieses Ja zur Familie beinhaltet natürlich auch das Ja zum Kind.

    (Jaunich [SPD]: Sonst ist es keine Familie!)

    Hier will ich einmal nicht nur für uns in diesem Hohen Hause, sondern auch für jeden in unserem Lande draußen sagen: Das ist nicht nur ein Ja zu den eigenen Kindern, sondern auch ein Ja zu den Kindern der Nachbarn. Denn es ist mitunter das Beschämende, daß zwar die eigenen Kinder durchaus akzeptiert werden, aber schon die Nachbarkinder, wenn sie in ihrem Garten etwas lauter sind, als störend empfunden werden. Ich glaube, das sollte einmal ganz deutlich angesprochen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2949


    Rossmanith
    Für mich und auch für die Union heißt dieses Ja zum Kind ein Ja zum Kind von Anfang an, von dem Zeitpunkt an, wo es von unserem Herrgott geschaffen wurde,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, vom Herrgott, ja, sicher!)

    und nicht erst dann, wenn es sich bereits in der Wiege befindet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist mir an sich restlos unverständlich, wie Menschen, die sich mit Recht mit aller Entschiedenheit gegen gentechnische Manipulationen sperren, hier eine zutiefst inhumane Einstellung einnehmen können. Ich möchte auch sagen, daß eine Verantwortung für das werdende Kind nicht nur bei der Mutter liegt, sondern genauso natürlich auch beim Vater. Er trägt die gleiche Verantwortung.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD])

    Ich glaube, auf diese Verantwortung müssen wir immer wieder hinweisen.
    Ich möchte mit allem Nachdruck in diesem Hause äußern, daß es für mich geradezu eine Schande ist, daß in einem Land, das sicherlich zu den reichsten auf dieser Erde gehört, jährlich über 200 000 Kinder nicht geboren werden können, weil angeblich soziale Notlagen vorherrschen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Die Schande liegt bei Ihnen, in der Sozialpolitik!)

    Ich verkenne nicht, daß natürlich auch soziale Notlagen vorhanden sind,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Eure Schande!)

    aber nicht in dieser Größenordnung. Ich freue mich, daß ich hier Ihre Zustimmung finde. Ich bitte, daß Sie diese Zustimmung dann auch in dem Gesetz, das wir in erster Lesung schon beraten haben und in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung beraten werden — Stiftung Mutter und Kind, Schutz des ungeborenen Lebens — , der Erhöhung der Mittel um 30 Millionen DM auf 110 Millionen DM geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Unruh [GRÜNE]: Von der Sozialhilfe das Kindergeld abziehen! Warum schafft ihr das nicht ab?)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen Appell an die SPD-geführten Bundesländer — den ich von dieser Stelle aus schon sehr oft ausgesprochen habe — erneuern. Ich darf hier die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD noch einmal auffordern, das Ihre dazu beizutragen, daß endlich auch in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung tragen, eigene Landesstiftungen mit zusätzlichen Landesmitteln eingebracht werden, so wie es in Bayern, Baden-Württemberg und anderen unionsgeführten Bundesländern schon von Anfang an gang und gäbe ist.
    Es ist sicherlich allein mit Finanzmitteln nicht getan. Ich will deshalb auch darauf hinweisen, daß es meines Erachtens notwendig ist, daß Bund und Länder endlich zu einer Neuorientierung auch in der Beratungspraxis bezüglich des § 218 finden.
    Unser Menschenbild und unsere Auffassung von der besonderen Schutzpflicht des Staates gegenüber Ehe und Familie verpflichten uns gerade dazu, bewußt Raum zu schaffen, um den Familien die Gestaltung der eigenen Lebenswelt zu ermöglichen. Wir müssen uns meines Erachtens noch intensiver als bisher bemühen, den Rahmen dafür zu schaffen, daß eine Frau auch bei außerhäuslicher Erwerbstätigkeit die Entscheidung für das Kind und für die eigene Mutterrolle treffen kann. Mit der gleichen Deutlichkeit will ich aber sagen, daß wir auch den Rahmen dafür schaffen müssen, daß der Beruf der Hausfrau und der Mutter die gleich große und gleich hohe Wertschätzung in unserer Gesellschaft erfährt. Hier haben wir meines Erachtens noch einen deutlichen Nachholbedarf.
    Lassen Sie mich sagen: Auch der Beruf der Mutter kann sicherlich ein Karriereberuf sein, und ich finde, wenn ich dabei an meine Mutter denke, ein sehr erstrebenswerter Karriereberuf.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Warum sind Sie dann nicht Vater geworden, Herr Rossmanith?)

    — Verehrte Frau Kollegin, ich kann Sie beruhigen: Ich bin vierfacher Vater geworden,

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Ich meine, ausübend, nicht nur darstellend!)

    und meine Frau und ich haben uns bei der Erziehung der Kinder sehr gut partnerschaftlich verhalten. Ich glaube nicht, daß Sie Wesentliches an der Erziehung unserer Kinder oder an unserer Familie aussetzen könnten.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ihre Unruhe ist mir durchaus verständlich, weil gerade diese Politik, die sich wieder auf die Familie besinnt, konträr zu dem läuft, was Sie 13 Jahre lang beizubringen versucht haben, daß nicht mehr die Eltern als solche angesprochen waren, sondern daß sie Bezugspersonen waren, von denen die Kinder dann im Endeffekt befreit werden mußten, weil sie — was weiß ich auch immer — in der Erziehung wohl nicht das bringen konnten, wie Sie sich das in Ihrem sozialistischen Gedankengut vorstellen.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt J. Rossmanith

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte schön, ohne Anrechnung.