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ID1104302400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Gertrud Unruh


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Werte Volksvertreter und -innen! Den Präsidenten abzulösen ist ja nicht schlimm, nicht wahr? Das hat doch etwas mit Demokratieverständnis zu tun. Werden Sie also bitte nicht unruhig.
    Ich finde das, was der Herr Minister so nett sagt, ja gut: Diese alte Sozialpolitik hat sich nicht bewährt, also müssen wir irgend etwas Neues machen. Da stimme ich ihm doch voll zu! Wenn er das auch noch mit Herz und Verstand machen will, ist es ja noch toller.
    Nur, er entdeckt zwar sein Herz, mißbraucht aber seinen Verstand. Er bringt nämlich genau die Menschen, die ausgebeutet worden sind und die nach wie vor ausgebeutet werden, nicht in seinen Verstand hinein, um letztlich in der Sozialpolitik etwas anderes zu manifestieren.
    Herr Dreßler, seien Sie so nett, bleiben Sie ruhig hier. Sie haben ja auch so ein tolles Grundsicherungsprogramm vorgelegt. Ich finde es großartig, daß die SPD im sozialen Umfeld auch fortschrittlich ist und weiter denkt. Nur, machen Sie einen Fehler bitte nicht; lassen Sie doch endlich einmal die Rentner und die Rentnerinnen aus dem Spiel. Ein Leben hin zur Rente ist doch ein ganz anderes Leben als das in der Rente, und deshalb bitte nicht eine Grundversorgung, angefangen beim 16jährigen bis hin zu über 60jährigen, alles über einen Schnitt geballert. So geht es ja nicht! Wir haben doch mitbekommen — auch der Kollege Hoss sagt es ja —, daß ein reiches Arbeitsleben, in dem über 40 Jahre lang für die Rente geklebt wird, für einen alten Menschen nicht dazu ausreicht, mit 1 400 oder 1 300 oder 1 200 Mark ein Leben in Würde unter uns führen zu können. Die Rentnerinnen, das sind doch nicht nur sieben Millionen. Lieber Herr Blüm, Sie sprechen von der guten Mutter. Sie sind ein schlechter Vater!

    (Beifall bei den GRÜNEN — Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD)

    Sie haben nämlich nach wie vor nicht dafür gesorgt, daß diese guten Mütter bitte einmal etwas mehr als 60 % von der Rente vom lieben Vati bekommen. Zwei Drittel dieser Witwenrenten liegen doch unter
    800 Mark. Was soll also die gute bewährte Mutter in ihrem Rentenalter eigentlich anfangen?

    (Hoss [GRÜNE]: So ist es!)

    Genau dieser guten bewährten alten Mutter nehmen Sie zum guten Schluß über Ihre Reform jetzt auch noch das Beerdigungsgeld weg. Man muß sich einmal folgendes vorstellen. Da häufen sich die Briefe auf meinem Schreibtisch: Um Gottes Willen, jetzt müssen wir von diesen 800 DM, die wir haben, auch noch einen extra Sterbegroschen zurücklegen, damit unsere Kinder nicht darüber besorgt sein müssen, ob wir nun erster, zweiter oder fünfter Klasse unter die Erde kommen. Das sind doch Dinge, an denen deutlich wird, daß Sie mit Ihrem Denkansatz falsch umkippen. Gut, ich weiß auch, daß Sie für über 60jährige eine Übergangslösung einführen wollen. Das habe ich gelesen. Nur: Sie züchten doch schon heute die Rentner und Rentnerinnen in großer Armut von morgen. Es gibt doch heute Einkommen in Höhe von 1 200 DM. Was sollen diese Menschen denn einmal für eine Rente kriegen? Also tun Sie doch nicht so, als wenn Sie nicht auf dieser Welt leben. Einmal reden Sie bei der Jungen Union groß von christlichen Werten. Vorhin haben Sie uns wieder weisgemacht, daß die Familie der größte Solidaritätsfaktor ist. Bitte schön! Wo ist denn die politische Wahrheit der Solidarität. Sie lassen Millionen von alten Menschen letztlich bis hin in die Hungerküchen fallen. Ist Ihnen das nicht alles bekannt?

    (Kolb [CDU/CSU]: Haben Sie Kinder gehabt oder nicht? — Weitere Zurufe)

    Fangen Sie einmal an — Herr Kolb, Sie insbesondere mit Ihrer wahnsinnigen Unternehmerdenkstrategie — umzudenken. Sie werden nie dahin kommen, wie ein 70 Jahre alter Herr, der mir schrieb: Ich bringe mich morgen um. Ich schäme mich zum Sozialamt zu gehen. Ich habe 45 Jahre gearbeitet und bekomme ganze 995 DM Rente.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann ja wohl nicht sein!)

    — Das stimmt nicht? Dann gehen Sie doch einmal zu Ihrem großartigen Arbeitsminister!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann bringen Sie den Mann mal mit!)

    Freunde, so geht es nicht! Ein neues Denken muß diese Altersarmut abschaffen. Wenn Sie jetzt nicht klatschen, dann weiß ich überhaupt nicht, warum es noch eine christliche Union gibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Redezeit ist zu Ende. Ich kann später einmal guten Gewissens von dieser Welt abtreten — das glauben Sie — , und ich werde mit der SPD und den GRÜNEN dafür kämpfen, daß es eine andere, eine bessere Alterssicherung gibt, als die, die wir jetzt haben. Fangen Sie bei den Beamten an, es zu ändern.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Egert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach machen und nach dem Vortrag des Ministers darüber spekulieren und philosophieren, worüber alles nicht geredet worden ist, weil es reizvoll wäre, in den Mittelpunkt der Debatte wieder Themen zu holen, die mit seinem Vortrag nichts zu tun haben. Es hat mich verlockt, und ich habe einmal mehr bewundert, wie sehr er es versteht, meisterhaft Worte, bar jeden Inhalts, zusammenzudrechseln bzw. Sachverhalte darzustellen, die miteinander nichts zu tun haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Was wir dieser Regierung und speziell diesem Arbeitsminister nicht mehr erlauben werden, ist, daß die klassischen Werte der katholischen Soziallehre,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Davon verstehen Sie doch überhaupt nichts!)

    der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, sinnentleert werden von einem Sprücheklopfer, der versucht, uns Zusammenhänge neu zu interpretieren, und der es nicht zuläßt, daß seine Taten an diesen Worten gemessen werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Strube [CDU/CSU]: Was soll die künstliche Aufregung? — Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind doch nicht bei einem Parteitag der KPdSU! — Weitere Zurufe!)

    — Ach, wissen Sie, einen so dummen Zwischenruf habe ich schon lange nicht mehr gehört.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Den haben Sie gar nicht ganz gehört! Den sollte man wiederholen!)

    Wirklich, habe ich lange nicht mehr gehört.

    (Zuruf von der SPD: Was hat er denn gesagt?)

    — Der hat gesagt, wir seien hier nicht auf einem Parteitag der KPdSU.

    (Lachen bei der SPD)

    Nun sind da ja Fortschritte denkbar. Auf dieser Seite des Hauses sind sie aber schwer vorstellbar. Das ist das Problem.

    (Strube [CDU/CSU]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Sache! — Weitere Zurufe)

    — Nun seien Sie doch nicht so ungeduldig, Herr Strube. Sie haben es verstanden, viele Worte zu machen und wenig zu sagen.
    Jetzt möchte ich einmal etwas zu Ihrem Minister sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie versuchen doch, mich zu stören. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
    Ihr Minister ist hierher gegangen und tat sich viel darauf zugute, daß er für eine wertebezogene Politik einsteht. Außerhalb dieses Hauses benutzt er die Tagungen der Jungen Union dazu, um uns dieses wieder ins Bewußtsein zu rufen. Weil er so verliebt ist in Sprüche, würde ich ihn ermahnen, vielleicht noch einmal bei den Sprüchen Salomon nachzulesen. Ich habe mich heute schon einmal zu Wort gemeldet. Da steht das hat etwas mit der Gesundheitspolitik, mit der Solidarität zu tun — :
    Wer den Geringen bedrückt, schmäht dessen Schöpfer; ihn ehrt, wer Erbarmen hat mit den Bedürftigen.
    Nun denke ich über das nach, was hier als Reform im Gesundheitswesen apostrophiert wurde, um wegzukommen von den lautstarken Worten.
    Da geht Ihr Minister hin und spricht von Solidarität. Dabei vergißt er zu erwähnen, daß das, was wir aus den Hinterzimmern dieser Gespräche hören, so aussieht, daß die Mitgliedsbeiträge der versicherten Frauen und Männer in Höhe von 56 oder 57 Milliarden DM um 8 Milliarden DM — das sind rund 14,3 %
    — steigen sollen. Das geht einseitig zu Lasten jener Männer und Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Belastet werden nicht alle ; nein, es geht um die Krankenversicherten.
    Und dies soll Solidarität sein? Dies soll das Solidarprinzip sein? — Nein, dies ist genau ein Verstoß gegen das Solidarprinzip.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun hat Norbert Blüm hier gesagt: Ich bin der furchtlose Ritter ohne Tadel, und genauso, wie ich unbarmherzig mit den Versicherteninteressen umgehe im Interesse des Gesamten, wende ich mich gegen die Leistungserbringer. Nun steht in den Beschlüssen als Überlegung eine Summe von 3,5 Milliarden DM. Das ist schon wesentlich weniger als die 8 Milliarden DM, die die Versicherten aufbringen sollen. 3,5 Milliarden DM sind schon disproportional, wenn man sich ansieht, daß auf der Ausgabenseite gut 100 Milliarden DM zur Disposition stehen. Das wäre schon eine Verwerfung.
    Nun hat uns Herr Cronenberg heute freundlicherweise einen Blick in die Hinterzimmer tun lassen. Er hat gesagt, wie er es denn mit dem Solidarbeitrag der Pharmaindustrie halten will. Der ist in dem Papier mit 1,7 Milliarden DM beziffert. Wenn wir diese Summe von den 3,5 Milliarden DM abziehen, bleiben 1,8 Milliarden DM übrig.
    Dann steht in dem Papier ein Betrag von 1 Milliarde DM, der aus dem Bereich der Krankenhäuser kommen soll. In allen Vorschlägen steht keine taugliche Regelung, die eine Einsparung von 1 Milliarde DM im Krankenhaus gárantiert. Wenn ich diese Milliarde abziehe, bleiben 800 Millionen DM übrig. 800 Millionen DM bei den Leistungserbringern stehen also 8 Milliarden DM bei den Versicherten gegenüber.

    (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

    Das ist Solidarität à la Blüm, und dies muß das deutsche Volk wissen! Da werden wir uns nicht mit dem routinierten Protest der Verbände begnügen. Wir werden dem routinierten Protest der Geschäftsführer den Protest der Versicherten gegenüberstellen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Schrei doch nicht so, du hast doch ein Mikrofon!)




    Egert
    Es sollen ja 93 % der Menschen in unserem Land sein, die davon betroffen sind. Wir werden sie diesen Maßnahmen entgegensetzen!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)