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ID1104302000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Abgeordneter Kirschner.


Rede von Klaus Kirschner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, nachdem Sie uns das so schön vorgelesen haben, frage ich: Ist davon auszugehen, daß in einem entsprechenden Gesetz,



Kirschner
das Sie ja angekündigt haben, ein Preisverhandlungsrecht der Kassen in bezug auf die Pharmapreise berücksichtigt wird?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bleibe dabei, daß wir auf dem Pharmasektor überhaupt erst einmal einen Markt herstellen müssen. Da haben wir heute folgende Arbeitsteilung: Der Arzt verschreibt, die Apotheke gibt es aus, der Patient erhält es und die Krankenkasse bezahlt es.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und der Patient nimmt es nicht mal!)

    Daß das nicht kostensparend ist, weiß jeder.
    Wir wollen Solidarität in der Tat mit Wettbewerb verbinden, das Notwendige durch Solidarität abdekken, um dem Wettbewerb oberhalb des Notwendigen freien Spielraum zu lassen. Ich bin sicher, das Angebot wird sich in der Nähe des Notwendigen sehr viel stärker konzentrieren. Sparen, um zu Gestalten — das ist die Fähigkeit zur Prioritätensetzung. Insofern besteht die Kunst des Möglichen im Mut, auf Überflüssiges zu verzichten, damit das Notwendige bezahlt werden kann. Und es gibt keinen Zweifel, daß es in unserem System große Flächen der Überversorgung, aber auch ganze Landstriche der Unterversorgung gibt. Wir bauen die Überversorgung ab, um überhaupt Spielräume zu bekommen, Unterversorgung zu beseitigen. Sparen ist hier also nicht Selbstzweck, sondern es geht um Geben und Nehmen, darum, das Überflüssige zu nehmen, um das Notwendige geben zu können.
    Ich warne davor, Selbstbeteiligung zum Patentrezept zu erklären. In Zeiten wachsenden Wohlstands rechnen die Versicherten nicht nur mit dem, was sie zuzahlen müssen, sondern in ihr Kalkül geht auch ein, was sie trotz Selbstbeteiligung von der Krankenversicherung erhalten können. Bei einem Zahnersatz von 10 000 DM bezahlt die Kasse — trotz 40 %iger Selbstbeteiligung — mehr als bei einem Zahnersatz von 5 000 DM. Die Mentalität „Wie kann ich die Solidargemeinschaft melken?" wird durch keine Selbstbeteiligung gebremst. Unsere Vorschläge zielen auf das Notwendige ohne Selbstbeteiligung ab; aber oberhalb des Notwendigen greift die volle Zuzahlung.
    Die Zeiten haben sich geändert. Solidarität vor 100 Jahren — das war das Brot in nackter Not. Sie war die Selbsthilfe der Unterdrückten, die Abwehr der Ausbeutung. Aber die Ausnutzung geschieht heute, 100 Jahre später, nicht nur von außen, sondern die Ausbeuter haben sich auch in die Solidargemeinschaft eingeschlichen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Jeder beteiligt sich!)

    Ausbeutung geschieht also nicht nur von oben, sondern auch von der Seite. Und ich bin gegen Ausbeutung und gegen Ausnutzung, in welcher Gestalt und von welcher Seite sie auch immer geschehen. Die treuen, braven Arbeiter, die Malocher, schleppen sich jeden Tag zur Arbeit und bezahlen treu und brav ihren Beitrag. Die Cleveren nehmen es weniger genau. Deshalb müssen die einfachen, so nenne ich sie einmal, Solidaritätsmalocher gegen die cleveren Ausnutzer und Aussteiger besser geschützt werden.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Auch das ist eine Solidaritätsaufgabe, die sich früher so nicht stellte. Und wer treu und brav seinen Beitrag zahlt, sollte gegenüber dem, der es weniger genau nimmt, auch einen Vorteil haben.
    Und so wollen wir erkunden, wie Eigenverantwortung auch prämiert werden kann. Anstelle von Gesetzen und Paragraphen wollen wir mit Geld der Solidareinsicht Bahn brechen und die Chancen auch von Rückvergütungen erkunden. Wir wollen neue Wege beschreiten, um die Solidarität auch in die Mentalität der Menschen zu bringen, damit sie erkennen, daß das, was ausgegeben wird, i h r Geld und nicht irgendwelches fremde Geld ist. Das Kunststück heißt, die Solidarität in die Herzen der Menschen hineinzunehmen und nicht zu einer anonymen und fremden Institution verkommen zu lassen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Aber Sie machen doch eine Politik, die gerade das verhindert!)

    Deshalb werden wir auch der Vorsorge einen größeren Spielraum einräumen. Eigenverantwortung für die Gesundheit ist auch ein Stück Verantwortung. Gesundheit nicht als fremde Gabe, sondern als Verantwortung! Und wer diese Verantwortung übernimmt, entlastet ja auch die Solidarität und sollte dafür deshalb auch Anerkennung erhalten.
    Ich sehe ein großes, weites Feld in der Pflege. Viele Generationen haben am Ausbau unseres Sozialstaats gearbeitet. Ein Gebäude von imponierendem Aussehen und Ausmaß ist entstanden. Aber während viele Zimmer wohlausgestattet sind, stehen andere leer. Zu den leerstehenden Räumen unseres Sozialstaats zählt die Pflege.
    Mit zunehmender Lebensdauer — Gott sei Dank —, mit zunehmendem Lebensalter nimmt der Bedarf zu. Wir haben — das ist ein Eingeständnis — bis heute keine befriedigênde Antwort gegeben. Während wir einerseits zu viel Geld ausgeben, haben wir andererseits an dieser Stelle zu wenig. Das Zuviel muß zurückgenommen werden, damit das Zuwenig aufgefüllt werden kann.
    Wir wollen einen ersten Schritt tun und besonders jene unterstützen, die zu Hause Schwer- und Schwerstpflegebedürftige versorgen. Sie sollen nicht alleingelassen werden. Wir können ihnen nicht alle Last abnehmen und wollen es auch gar nicht, aber sie sollen nicht alleingelassen werden, sie sollen unterstützt werden. Wer rund um die Uhr einen Pflegebedürftigen ihn Obhut nimmt, ist häufig an seine Aufgabe gefesselt. Wir wollen ihm helfen, damit er sich zu seiner Unterstützung wenigstens zeitweise eine Pflegekraft nehmen kann oder auch einmal Urlaub machen kann und dadurch entlastet wird. Das ist eine Sozialpolitik ohne jede Dogmatik, ohne jede Ideologie. Ich habe dafür gar nicht viele Prinzipien; es genügt, ein bißchen mit Herz zu denken und den Menschen zu helfen, die anderen Menschen helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Denn es gibt in unserer Gesellschaft trotz hohem Wohlstand immer noch Not und Armut.

    (Reimann [SPD]: Wieder mehr!)




    Bundesminister Dr. Blüm
    Die wollen wir beseitigen. Wir sind bereit, den Protest jener hinzunehmen, die nicht sparen wollen, damit wir jenen helfen können, die nicht sparen können, sondern unsere Hilfe brauchen.
    Die Sozialpolitik muß sich die Empfindlichkeit für Not bewahren und muß den Mut haben, das Notwendige unter Verzicht auf das Überflüssige durchzusetzen.

    (Hoss [GRÜNE]: Genau das geschieht nicht!)

    Die beste Sozialpolitik ist nicht die, die alles beim alten läßt. Ich wünsche uns gemeinsam den Mut zur Krankenversicherungsreform.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)