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ID1104221300

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    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kühbacher, seit Sie einmal vor vielen Jahren mich in einer denkwürdigen Rede gelobt haben, müssen Sie offenbar immer wieder Pflichtübungen erfüllen, um das in Ihrer Fraktion ungeschehen zu machen, soweit das überhaupt möglich ist. Ich habe dafür Verständnis, aber der Bußübungen sollte es nach so langer Zeit doch jetzt genug sein.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Man kann vielleicht am Haushalt des Innenministers oder selbstverständlich auch an ihm selbst manches kritisieren, aber man sollte nicht bei der Kulturpolitik sagen, daß es da Versäumnisse gäbe. Man sollte das auch nicht beim Sport tun, denn die Zuwachsraten sind auf diesen beiden Gebieten höher, als sie jemals waren, und die Gesamtansätze sind höher, als sie jemals gewesen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es sind die höchsten Ansätze überhaupt, die es auf diesen beiden Gebieten jemals gegeben hat. Das ist nicht ein Verdienst des Innenministers; es ist ein Verdienst des Parlaments, das die Vorschläge, die wir gemacht haben, in diesem Maße gewürdigt hat, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
    Wenn Sie über die Kriminalität sprechen und das Zurückgehen der Aufklärungsrate kritisieren, haben Sie recht. Nur sind für die gesamte allgemeine Kriminalität mit Ausnahme der wenigen Gebiete der Hochkriminalität, die Sie kennen, in der Bundesrepublik Deutschland ihrer Verfassung nach die Länderpolizeien zuständig. Dort haben wir allerdings sehr verschiedene Aufklärungsquoten, je nachdem, in welches Bundesland man blickt. Die höchste Aufklärungsquote hat Bayern, mit am niedrigsten liegt Hamburg — das möchte ich hier einmal nebenbei anmerken.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: In der Hafenstraße: null! — Dr. Vogel [SPD]: Ein unfairer Trick! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie gesagt haben, an den Polizeibeamten denkt
    Zimmermann zuletzt, dann würde ich sagen: Er denkt

    Metadaten/Kopzeile:
    2920 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    zuerst an den Polizeibeamten, aber es gibt SPD-Länder — —

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie können doch nicht ein Bundesland mit einer Großstadt vergleichen! Vergleichen Sie München und Hamburg und nicht Bayern und Hamburg! Das ist abwegig!)

    — Herr Vogel, das ist überhaupt nicht abwegig. Das hat nichts mit Großstadt zu tun. Hamburg ist ein Land, das sich aus dem Meldedienst reisender Chaoten ausgeklinkt hat und damit den anderen Ländern Schwierigkeiten macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Da brauchen Sie nicht so zu schreien; das nützt nämlich gar nichts.
    Im übrigen: Alles, was auf dem Gebiet der Ausrüstung der Polizeien geschieht, hat Ihnen die Frau Kollegin Seiler-Albring eindringlich dargelegt. Selbstverständlich wird das alles nicht par ordre des Innenministers, sondern in der Innenministerkonferenz durch den zuständigen Arbeitskreis beschlossen. Alle Versuche mit neuen Ausrüstungsmitteln, alle Pilotaufträge, alle Projekte werden dort gemeinsam behandelt und entschieden.
    Ich habe gegen die Pressefeiheit des kleinen Mannes — das ist ein schöner Ausdruck für das Demonstrationsrecht — nichts. Aber wie hat sich diese „Pressefreiheit" entwickelt, Herr Kühbacher? Hin zu uniformierten mit Stahlhelmen bewaffneten Blocks. Das ist eine Entartung, das kann nicht geduldet werden. Wenn wir 1985 der Auffassung waren, daß die Gesetzesänderung, die damals beschlossen worden ist, wirksam sei, so hat sich das als Irrtum erwiesen. Warum sollte man das nicht zugeben? Im übrigen darf die Regierung doch wohl Sachverständige auch in ihrem eigenen Bereich hören. Die Polizeipraktiker jedenfalls waren weit überwiegend einer Meinung, was die Vermummung und die Notwendigkeit ihrer Strafbewehrung betrifft, und zwar auch aus Ländern, denen man sicher nicht nachsagen kann, daß dort eine politische Richtung vorgegeben war.
    Eines hätten Sie, Herr Kollege Kühbacher, nicht tun sollen, nämlich die Krefelder Ereignisse um den Vizepräsidenten Bush als positives Beispiel hier anzuführen.

    (Kühbacher [SPD]: Der Einsatz der Polizei!)

    Das war eine reine Katastrophe, die in den Vereinigten Staaten noch Monate nach diesen Ereignissen eine verheerende Wirkung gehabt hat. Ich glaube, das wissen Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe damals viele Augenzeugen gesprochen, die
    das erste Mal in ihrem Leben die ganze Brutalität, die
    haßerfüllten Gesichter durch die Scheiben ihrer Autos
    — sie waren in unmittelbarer Gefahr — erlebt haben. Seitdem hat sich ja das, was wir erleben mußten, noch gesteigert. Deswegen sprechen wir über Maßnahmen der inneren Sicherheit.

    (Zuruf von der SPD: Über Maßnahmen ja, aber welche?)

    Der Haushalt 1988 des Innenministeriums trägt den Herausforderungen Rechnung, glaube ich: eine Steigerung um 5,1 % beim Einzelplan 06, beim Einzelplan 36 um 3,5 %. Wir glauben, daß wir damit das erfüllen können, was notwendig ist.
    Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß und im Innenausschuß für die kooperative Zusammenarbeit. Wir wissen es sehr wohl zu schätzen, daß im Bereich der inneren Sicherheit eine beeindruckende Einigkeit bei all diesen Maßnahmen vorhanden gewesen ist.
    Wir wollen auf Grund unserer Erfahrungen bestimmte Gesetzeslücken schließen. Die Bundesregierung wird sich in aller Kürze mit einer Reihe von notwendigen Gesetzesänderungen befassen und ihre Vorschläge für das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Damit sollen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden aus den Mordanschlägen auf Polizeibeamte, aus dem Auftreten vermummter Gewalttäter in der Hafenstraße, in Brokdorf, in Hanau, in Berlin, in Wackersdorf und anderswo, aus der besorgniserregenden Zunahme von Anschlägen auf Einrichtungen der Energieversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen.
    Weil hier aber so oft von der Hafenstraße die Rede war, will ich auch meine Meinung dazu sagen. Ich glaube, was dort als eine friedliche Lösung propagiert wurde, ist in Wahrheit nichts anderes als Kapitulation und die Besiegelung eines jahrelangen Rechtsbruchs.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Natürlich ist jeder froh, wenn die Gesundheit und das Leben der Polizeibeamten geschützt werden,

    (Vosen [SPD]: Dann reden Sie nicht einen solchen Unsinn!)

    die sich immer wieder gewalttätigen Chaoten gegenübersehen

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Auch andere Menschen haben ein schützenswertes Leben!)

    und deren Zielscheibe sie sind, wobei in Wahrheit natürlich der Staat und die freiheitliche Ordnung getroffen werden sollen. Von einer friedlichen Lösung aber kann hier nur der sprechen, der es so weit überhaupt hat kommen lassen und es hingenommen hat, den Staat angesichts eines solchen Ausmaßes von Gewalt und Rechtsbruch als handlungsunfähig erscheinen zu lassen.
    Zu fragen ist insbesondere, ob „friedliche Lösung" auch bedeuten soll, daß der Mantel des Vergessens ausgebreitet wird über alle im Zeichen einer angeblichen Selbstverwirklichung begangenen Straf- und Gewalttaten, die stattgefunden haben, auch darüber, daß eine Schule zerstört worden ist. Man hat das Mobiliar auf die Straße geschleppt, der Unterricht ist ausgefallen. Die Transparente, die man lesen konnte — „Zwei Tote sind nicht genug" — , sind ja wohl noch in lebhafter Erinnerung.

    (Abg. Dr. Penner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2921
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage?


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    Nein. Am Tag des allerletzten Ultimatums des Hamburger Bürgermeisters fragte der zwar illegale, aber gleichwohl unbehelligt arbeitende „Sender Hafenstraße" höhnisch die Polizeibeamten, ob sie für das Gehalt, das sie bekommen, weiterhin ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wollen.
    Das sind die Verhältnisse, wie sie gewesen sind. Es wäre schön, wenn sich die Hoffnungen, die sich mit diesem Frieden erfüllen sollen, wirklich erfüllen sollten. Ich habe die größten Zweifel, daß das geschieht, wenn man das Potential sieht, mit dem dieser Frieden auf der Basis von Unrecht und Gewalt geschlossen worden ist.
    Ich habe mich bei meinen Darlegungen auf einige Eckpunkte beschränkt,

    (Dr. Nöbel [SPD]: Das waren Schwachpunkte, keine Eckpunkte!)

    die deutlich machen, daß sich die innenpolitische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auch in diesem Haushalt 1988 widerspiegelt.
    Ich bin sicher, daß wir die Herausforderungen, die die Lage nach wie vor an uns stellt, bewältigen und daß sich die Koalition in den nächsten Wochen und Monaten als handlungsfähig erweisen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)