Bundesdata – Rede – ID1104220500

Rede:
ID1104220500

Metadaten

Aus Protokoll: 11042

Datum: 25. November 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:14 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Deres.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus-Dieter Kühbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie zu dieser späten Stunde, an der dunklen Stunde des Bundesinnenministers, noch teilnehmen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wer heute über den Haushalt des Bundesministers des Innern redet, muß über die innere Sicherheit, über die Frankfurter Mordanschläge, die Diskussion über das Vermummungsverbot und auch über die Hamburger Hafenstraße sprechen. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, was der amtierende Innenminister Friedrich Zimmermann in seiner bisherigen Amtszeit getan hat — nicht was er geredet hat — , um die innere Sicherheit in unserem Lande auszubauen, und was er in Zukunft zu tun gedenkt.
Innenminister Zimmermann ist für viele Versäumnisse in seinem Verantwortungsbereich, für Unterlassungen und Fehlentscheidungen verantwortlich.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Vor allem wohl in der Hafenstraße, ja?)

Dies reicht von der Kulturpolitik bis zum Sport, vom Katastrophenschutz bis zur Stukturreform des öffentlichen Dienstes. Nirgends aber ist sein Versagen so offenkundig wie in dem Bereich, in dem er glaubt, besonders kompetent zu sein: in der inneren Sicherheit.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Herr Kühbacher, die Rede ist doch fünf Jahre alt!)

Obwohl der Bundesinnenminister nach unserer förderalistischen Verfassung für den Bereich der Inneren Sicherheit nur eine Teilverantwortung trägt, ist sein Handeln, sind seine öffentlichen Äußerungen für das Gesamtklima in unserem Staat von zentraler Bedeutung.

(Dr. Nöbel [SPD]: Gefährlich!)

Ein Innenminister kann durch seine Äußerungen und sein Handeln ein Klima von Toleranz, Dialogfähigkeit und Liberalität vermitteln.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Hafenstraße!)

Er kann aber genau das Gegenteil tun. So haben sich mit dem Namen Zimmermann von Anfang an Vorstellungen von Intoleranz, Härte und Uneinsichtigkeit verbunden.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Also, das ist maßlos übertrieben, mein Lieber!)

— Herr Kollege Gerster, lauschen Sie doch mir, und stellen Sie sich doch nachher ausdrücklich vor den Bundesminister des Innern!

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist doch die gleiche Rede wie vor Jahren!)

So hat denn auch im Hochgefühl erster angeblicher Erfolge der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Spranger, am 18. November 1982
— keine zwei Monate nach der Regierungsübernahme — nach der Festnahme von drei gesuchten Terroristen sich zu der Behauptung verstiegen: „Der Regierungswechsel hat die Sicherheitsbehörden positiv motiviert. " Heute, fünf Jahre später, kann hiervon nicht mehr die Rede sein.

(Beifall bei der SPD)

Im Gegenteil, unter der geistigen Ideologie Zimmermanns und Sprangers ist nichts sicherer, nichts friedlicher, nicht besser geworden.
Die Kriminalitätsrate hat von Jahr zu Jahr zugenommen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: In der Hafenstraße!)

Die Aufklärungsquote geht kontinuierlich zurück. Allein die Zahl der schweren Diebstähle hat sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Große Zuwachsraten gibt es bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Umweltkriminalität, im Rauschgiftbereich, bei der Kriminalität von Heranwachsenden usw., usw.
Terroristische Gewaltanschläge nehmen ständig zu. Allein in diesem Jahr wurden am Stichtag 1. September dem linksextremistischen Bereich über 1 000 und dem linksterroristischen Bereich rund 1 200 Gewalttaten und Gesetzesverletzungen zugerechnet. Was tut der Innenminister, um hier Aufklärung zu schaffen?

(Dr. Nöbel [SPD]: Gar nichts! — Weiß [Kaiserslautern] [CDU/CSU]: Sie müssen mal das Umfeld betrachten!)

Trotz aller Gesundbeterei ist die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die skandalösen Vorgänge, die sich mit dem Namen Tiedge verbinden, aufs schwerste belastet.

(Dr. Struck [SPD]: Das ist wahr!)

Der Bundesgrenzschutz ist orientierungslos und sucht seit Jahren nach einem gefestigtem Berufsbild.

(Fellner [CDU/CSU]: Das wird der Bundesgrenzschutz aber gern hören!)

— Ich diskutiere ja mit denen! — Mit dem Phantasiebegriff „BGS 2000" wird über mangelnde Konzepte und Aufgabenbeschreibungen hinweggetäuscht.

(Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Schwacher Beifall von den Kollegen der SPD!)

Metadaten/Kopzeile:
2910 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Kühbacher
Die Entwicklung der Haushaltsausgaben der letzten Jahren war tendenziell dadurch gekennzeichnet, daß Bundesregierung und Koalition die Sicherheitsorgane personell und vor allem materiell erheblich verstärken, um zumindest von der Haushaltsseite her die Sicherheitslage oberflächlich in den Griff zu bekommen. Was wir jedoch kritisieren, ist die immer wieder deutlich werdende Sucht, insbesondere für den BGS und die Länderbereitschaftspolizeien zuerst an die Beschaffung von Großgerät und dann erst an den Polizisten zu denken.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)

Beispielhaft erwähnt seien die Beschaffung von 300 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit Waffenanlagen, die derzeit den Verbänden ja überall zulaufen, sowie die 800 000 DM teuren Wasserwerfer.
An den Polizeibeamten im Einsatz, den Menschen, denkt Innenminister Zimmermann zuletzt.

(Dr. Struck [SPD]: Das ist wahr!)

So ist typisch für ihn, daß erst ab 1987 — auf Druck der Haushaltsberichterstatter — Vorkehrungen zum wirksamen Schutz der Beamten bei Großeinsätzen getroffen werden.

(Frau Seiler-Albring [FDP]: Das stimmt!)

Zum Beispiel wurden bei Hubschraubereinsätzen verbesserte Schutzwesten für fliegendes Personal vorgehalten und wirksamer Kabinenschutz erst nachgebaut. Schutzbekleidung für Wasserwerferbesatzungen wurde eingeführt und eine verbesserte Sanitätsausstattung angeschafft.

(Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört!)

Erst ab 1987 wird eine Schutzausrüstung für Polizeibeamte erprobt, die bei gewaltsam verlaufenden Demonstrationen Straftäter herausgreifen und Beweismaterial sichern sollen. Hätte hier nicht sehr viel früher sehr viel schneller sehr viel mehr getan werden müssen, Herr Innenminister?

(Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Ja, 1972!)

Völlig unverständlich wird diese Entwicklung schließlich, wenn man erfährt, daß aus dem Verstärkungsprogramm für bauliche Sicherungsmaßnahmen des Bundes in letzter Minute noch 60 Millionen in den Haushalt 1987 eingeschoben wurden. Davon sind 12,7 Millionen DM zum zusätzlichen Schutz von BGS-Unterkünften vorgesehen. Ich frage mich als Parlamentarier: Kann diese hochgerüstete und, ich hoffe, gut trainierte Verbandseinheit sich nicht allein schützen? Da müssen im Rahmen eines Ad-hoc-Programms Zaunanlagen mit Stacheldraht verstärkt, Beleuchtungsanlagen verbessert und Streifenwege angelegt werden. Herr Minister, dies zeugt von Aktionismus, aber nicht von geplantem politischem Handeln.
Vom gleichen Aktionismus zeugt auch, was der Innenminister beim BKA zu verantworten hat. Da sind dem Amt im Herbst 1986, nach dem feigen Mord an Gerold von Braunmühl, 210 Planstellen als Reaktion auf diesen Mord bewilligt worden. Da sollten der Terrorismusbekämpfung zusätzlich 94 Beamte zugeführt
werden, und für das erweiterte Personenschutzkonzept sollten 91 zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Und was ist geschehen? Im Oktober dieses Jahres mußte der Minister im Haushaltsausschuß gestehen, daß von diesen 185 Planstellen nicht einmal die Hälfte besetzt worden war.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Warum nur? Das würde ich jetzt einmal begründen! Dafür gibt es doch sachliche Gründe! — Fellner [CDU/CSU]: Sollen wir die mit dem Lasso einfangen?)

Dies zeigt: Es werden große Worte gewählt, und wenn es ans Agieren geht, funktioniert das nicht.
Dies sind nur kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Bundesinnenministers, der ja für die innere Sicherheit in unserem Land angeblich so viel tut. Nein, Herr Innenminister, wie in anderen Bereichen sind Sie auch bei der inneren Sicherheit nur ein Mann der großen Reden und der kleinen Taten, ein Mann ohne friedensbringende Perspektiven, aber mit polarisierender Wirkung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sprüche!)

Ihr offenkundiges Versagen, Herr Bundesinnenminister, ist aber nicht nur an Statistiken, Zahlen und Tätigkeitsberichten nachzuweisen, sondern auch daran, was Sie am Beginn dieser Wahlperiode — und im übrigen auch schon in der letzten Wahlperiode — an gesetzgeberischen Initiativen versprochen haben.
Wir vermissen bis heute Ihre Vorschläge, Herr Innenminister, für die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes und des Gesetzes über das Bundeskriminalamt. Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für ein einheitliches Polizeirecht für die Polizeien des Bundes und der Länder, das von allen Bundesländern gemeinsam getragen werden kann.
Wir warten noch immer auf Ihre Vorschläge für die rechtliche Absicherung der Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes. Sie sind mit Ihren Vorschlägen für eine Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der inneren Sicherheit bis heute noch nicht übergekommen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie schlecht informiert!)

Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß Ihr Haus nicht an mehr, sondern an weniger Datenschutz im Sicherheitsbereich arbeitet.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Na, na!)

Sie haben bis heute keine Vorschläge dafür vorgelegt, wie nach Ihrer Ansicht, Herr Innenminister, für die Sicherheit unseres Landes notwendige Personenkontrollen an den Grenzen auch nach dem Abbau der Grenzkontrollen sichergestellt werden können. Im Ankündigen, Herr Minister, sind Sie ein großer Künstler, beim Vollzug hapert's.

(Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

Statt dessen haben Sie sich — und dies nicht erst seit kurzem — zu der fixen Idee verstiegen, das Demonstrationsrecht in unserem Land, das unser Kanz-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2911

Kühbacher
lerkandidat Johannes Rau einmal die „Pressefreiheit des kleinen Mannes" genannt hat, einzuengen und auf diese Weise den Ihnen oft so lästigen öffentlichen Widerspruch zu behindern.
Mit Hilfe der Sozialdemokraten werden Sie Ihrem Wunsch keinen Schritt näherkommen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt reden wir mal über die Hafenstraße!)

Wir werden das Demonstrationsrecht verteidigen, Herr Kollege Gerster.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt reden wir mal über die Hafenstraße!)

Wir verteidigen das Demonstrationsrecht gegen diejenigen, die es schamlos mißbrauchen, gegen die schwarz uniformierten Gewalttäter

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie dulden vor allen Dingen den Rechtsbruch in Hamburg! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

genauso wie gegen diejenigen, denen es aus politischen Gründen hinderlich ist, den kalten Kriegern der politischen Rechten.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ach, komm!)

Um es klar zu sagen: Wer für eine gute Sache, für seine Überzeugung öffentlich demonstrieren will, der braucht sich nicht, ja, der darf sich nicht vermummen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Wer sich vermummt, will nicht demonstrieren, sondern in den meisten Fällen Gewalt ausüben. Deshalb ist die Frage der Vermummung auch keine Frage des Demonstrationsrechts, sondern bei auftretender Gewalt eine Frage des Strafrechts.

(Fellner [CDU/CSU]: Jawohl, darum wollen wir es in das Strafrecht reinnehmen!)

Wir Sozialdemokraten haben mit denjenigen, die sich bei einer Demonstration vermummen, um dann anschließend gegen Sachen oder gegen Menschen, etwa gegen die Polizei, Gewalt zu begehen, nichts gemein.

(Beifall bei der SPD)

Wir verabscheuen diejenigen, die das tun. Wir kritisieren aber auch diejenigen, die als friedliche Demonstranten diesen Chaoten und Kriminellen Schutz und Hilfe gewähren.

(Fellner [CDU/CSU]: Sehr vernünftig!)

Mein persönlicher Aufruf an Demonstrationsteilnehmer ist: Schützt die Polizei vor diesen gewalttätigen Chaoten, stellt euch, wenn es notwendig ist, in einer Menschenkette vor Schaufensterscheiben und vor die Polizei.

(Fellner [CDU/CSU]: Dein Wort in Gottes Gehörgang!)

Es war aber die sozialliberale Koalition, Herr Kollege Fellner, unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, Innenminister Gerhart Baum und Justizminister Hans-Jochen Vogel, die die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vermummungsverbot geschaffen hat;
wir haben es nämlich. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie die gegenwärtige Regierung tragen, haben dieses Vermummungsverbot im Juli 1985 noch einmal präzisiert. Dies hat dem Innenminister Zimmermann seinerzeit Anlaß gegeben, in seiner innenpolitischen Leistungsbilanz für dieses Jahr zu verkünden — ich zitiere — :
Jede Vermummung und passive Bewaffnung bei Demonstrationen sind also verboten. Mit dieser Gesetzesänderung sind der Polizei wirksame Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben. Sie kann nun lageangemessen und differenziert, vor allem aber erfolgreich reagieren.

(Hört! Hört! bei der FDP)

So Zitat Bundesinnenminister Zimmermann.

(Dr. Nöbel [SPD]: Die sind geistig vermummt! — Weitere Zurufe von der SPD)

Nach den Frankfurter Greueltaten, die auch durch ein strafbewährtes Vermummungsverbot nicht hätten verhindert werden können, wird nun der Eindruck erweckt, als müsse ein dringender Handlungsbedarf befriedigt werden, als sei in der Vergangenheit dieses Gesetzgebungswerk eben nicht geschehen. Der Bundesinnenminister führt die Öffentlichkeit heute in die Irre.
Das Umfallen eines Teils der FDP-Führung in Sachen Vermummungsverbot muß für all diejenigen, die bisher die Meinung vertraten,

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist die größere Einsicht!)

die FDP würde sich schlimmsten konservativen Auswüchsen in der inneren Sicherheit entgegenstellen, eine große Enttäuschung sein.
Die Gewalttaten von Frankfurt haben die deutsche Bevölkerung zutiefst aufgewühlt. Wir empfinden nicht nur tiefes Mitlied mit den Angehörigen der verletzten und getöteten Polizeibeamten. Wir verstehen auch die Erregung der Öffentlichkeit, die Erregung der Polizeibeamten, die vor Ort oft großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Verständliche Gefühlsaufwallungen und Emotionen dürfen den Gesetzgeber aber nicht so beeinflussen, daß er sich zu gesetzgeberischen Initiativen verleiten läßt, von denen er genau weiß, daß sie nicht den gewünschten Erfolg bringen können. Ein strafbewehrtes Vermummungsverbot — ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht die zahllosen Aussprüche führender FDP-Politiker zitieren — wird nicht zu mehr Rechtssicherheit führen und ist auch nicht dazu geeignet, die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen einzudämmen.
Nachdem nun große Teile der FDP-Führung dem Druck von CSU und CDU nachgegeben haben, hoffen wir Sozialdemokraten, daß im weiteren Verlauf der Beratungen in anderen FDP-Gremien der nüchterne Sachverstand wieder die Oberhand gewinnt.
Die Haltung der SPD in Sachen Vermummungsverbot ist bekannt. Ich darf noch einmal wiederholen: Vermummung ist nach dem Gesetz verboten.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Also machen wir nichts dagegen!)

Metadaten/Kopzeile:
2912 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Kühbacher
Die Polizei hat jederzeit das Recht, vermummte Demonstranten festzunehmen und gegen sie ein Verfahren einzuleiten. Die Frage, ob die Polizei beim Auftreten von vermummten Personen bei Demonstrationen einschreitet oder nicht, muß — ich zitiere noch einmal den Bundesinnenminister von 1985 — ,,lageangemessen" und damit flexibel sein.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Die Polizei braucht statt neuer Gesetze eine Verbesserung ihrer personellen und materiellen Ausstattung. Die bayerische Polizei geht mit ihrem Weg zum Überfallkommando endlich in die richtige Richtung. In Nordrhein-Westfalen haben wir das schon seit langer Zeit. Sie braucht eine flexible und wirkungsvolle Polizeitaktik. Sie bedarf des Rückhalts durch die politisch Verantwortlichen, und sie darf nicht zur Durchsetzung gesellschaftlich höchst umstrittener Großbauprojekte mißbraucht werden. Die Polizei ist nicht der Knüppel, mit dem die politisch Herrschenden und die Wirtschaft der Öffentlichkeit ihren Willen aufzwingen dürfen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist richtig, und das bleibt auch so!)

Die SPD-geführte Landesregierung in NordrheinWestfalen hat durch ihre NRW-Linie in der Polizeitaktik auf vorbildhafte Weise gezeigt, wie man auf seiten des Staates dazu beitragen kann, Gewalt bei Demonstrationen zu verhindern.

(Beifall bei der SPD)

Ich verweise hier auf die Sondereinsatzkommandos, die es in NRW gibt, die in Krefeld anläßlich des BushBesuchs erfolgreich operiert haben

(Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

und wo im Nachgang zu diesen Krawallen in Krefeld höchstrichterliche Beschlüsse unsere Rechtspositionen ausdrücklich noch einmal bestätigt haben.
Mit dieser Strategie sehen wir Sozialdemokraten uns Anfechtungen von beiden Seiten ausgesetzt. Diejenigen, die mit mehr staatlicher Gewalt — wie Sie z. B. — die Macht des Staates demonstrieren wollen, kritisieren unsere Haltung genauso wie sie die Extremisten kritisieren, die nichts sehnlicher wünschen, als daß ihnen die Polizei durch ihr Verhalten weitere Sympathisanten zutreibt.
Das Zusammenspiel beider Gruppen, der einen und der anderen, nämlich Ihnen, ist besonders im Zusammenhang mit der Diskussion um die besetzten Häuser in der Hamburger Hafenstraße offenkundig geworden. Wir Sozialdemokraten danken Bürgermeister Klaus von Dohnanyi für seinen mutigen und erfolgreichen Schritt.

(Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Ach du lieber Gott!)

— Sie können dazu etwas sagen. — Wir danken ihm dafür, daß er mit der Autorität und der Glaubwürdigkeit seiner Person dazu beigetragen hat, daß die von allen Seiten herbeigeredete gewaltsame Auseinandersetzung vermieden werden konnte.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und Autos anstecken bleibt straflos!)

Klaus von Dohnanyi hat sich streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Zerstörung bleibt straffrei in Hamburg!)

— Kollege Gerster! — Bei der Abwägung verschiedenster Rechtsgüter hat er sich für eine Lösung entschieden und diese auch durchgesetzt, die das Auftreten von Gewalt und damit die Gefährdung von Gesundheit und Leben von Bewohnern und Polizisten vermied.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Volksrepublik Hamburg!)

— Herr Kollege Gerster, in Hamburg hat es keine „Fehlsolidarisierung" junger Menschen gegeben.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Hat es Versagen der Politiker gegeben, richtig!)

Wenn es überhaupt noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß man auch ohne Gewalt schwierige staatliche Situationen bereinigen kann, dann hat Klaus von Dohnanyi mit seinen Senatsangehörigen durch seinen persönlichen Einsatz hierfür einen überzeugenden Beweis geliefert, und die Rückkehr der Bewohner zur Vernunft hat dies bestätigt.
Wir leben heute in einer Zeit und in einer Gesellschaft, in der die Repressionsmittel des kaiserlichen Deutschlands, Herr Innenminister, nicht mehr greifen. Es ist zwar Bundesinnenminister Zimmermann und seinen konservativen Zuarbeitern nicht klarzumachen, daß der Landfriedensbruchtatbestand des Jahres 1871 heute nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen wird. Wir hoffen aber, daß andere Mitglieder der Regierungskoalition, die über eine weniger verengte ideologische Sicht verfügen, die vom Hamburger Bürgermeister herbeigeführte friedliche Lösung der Hafenstraßenproblematik unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Diese friedliche Lösung, Herr Bundesinnenminister, ist von Ihnen in einem „Bild"-Zeitungsinterview beinahe bedauernd kommentiert worden. Sie konnten nur davor warnen zu glauben, daß die Probleme gelöst seien. Das ist richtig so, für Sie gibt es aber keine Politik der Nachdenklichkeit, kein angemessenes Handeln, für sie gibt es nur Einschreiten, Zurückweisen, Eindämmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mietvertrag durch Terror ist auch keine Lösung!)

Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere viele jugendliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, verfügen heute über eine hervorragende Bildung, über ein kritisches Mitdenken über unsere gesellschaftliche Situation, über den Mut, eine eigene Meinung zu äußern, und auch über den Mut, für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, so z. B. zum Thema Bildungspolitik an diesem Wochenende. Politik ist in unserem Land zweifellos schwieriger geworden. Das Durchsetzen politischer Entscheidungen braucht viel Überzeugung, viel Mühe. Wem sage ich das, liebe Kollegen: Auch Sie wenden viel Mühe auf, Ihre politische Überzeugung überzubringen.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nachgeben als politische Entscheidung! Hamburg!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2913

Kühbacher
Tausende von Bürgerinitiativen, deren Anhänger sich nicht in Parteien organisieren wollen, wollen Einfluß nehmen und tun dies auch.
Wer aber durch die Einführung eines Landfriedensbruchtatbestandes so etwas wie eine Kollektivschuld von Demonstranten einführen will, wirkt in unserem Land polarisierend, ausgrenzend und damit gewalterhöhend. Deshalb werden wir Sozialdemokraten bei unserem Nein zu einer Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes bleiben. Wir bleiben bei diesem Nein um des Friedens in unserem Lande willen, Herr Innenminister.

(Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/ CSU]: Modell Hafenstraße für ganz Deutschland?)

Die Bürger unseres Landes sollen wissen, daß wir das freie Recht auf Demonstration gegen alle Seiten verteidigen. Wir wollen und wir werden auch dieses Recht gegen die politischen Extremisten verteidigen, die es bewußt dazu mißbrauchen wollen, um den Staat in eine krisenhafte Situation zu treiben.
Alle friedlichen Demonstranten, all diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben, sind deshalb aufgefordert, sich von gewalttätigen Chaoten zu trennen. Wer dies nicht fertigbringt, wer dazu nicht bereit ist, der erweist auch der Sache, für die er sich einsetzt, einen schlechten Dienst.

(Sehr gut! bei der SPD)

Ihnen, Herr Bundesinnenminister, sprechen wir Sozialdemokraten unser tiefes Mißtrauen aus.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das überrascht uns aber sehr!)

Sie haben es bisher in Ihrer Amtszeit nicht vermocht, die angebliche „Straße" sicherer zu machen. Die Kriminalität ist gewachsen; der Terrorismus ist nach wie vor eine Gefahr.
Um Ihrer längst vorgefaßten politischen Meinung das Mäntelchen eines angeblichen Sachverstandes umzuhängen, organisieren Sie nichtöffentliche Anhörungen in Ihrem Ministerium, deren Fragwürdigkeit kaum zu überbieten ist.

(Fellner [CDU/CSU]: Beleidigt die Leute nicht!)

Ein gefilterter Kreis von Experten wird zu einem nichtöffentlichen Gespräch eingeladen. Dieses Gespräch soll anschließend ausschlaggebend für eine Gesetzgebung sein, während öffentliche Anhörungen des Deutschen Bundestages, vor allem des Rechtsausschusses zu Fragen des Demonstrationsrechts, ignoriert werden.

(Fellner [CDU/CSU]: Du wirst deine Anhörungen schon noch bekommen!)

Ein solches Handeln führt nicht zu mehr Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

Herr Innenminister, wir befürchten, daß Robert Leicht mit seiner Äußerung in der „Zeit" von der letzten Woche recht hat, wenn er feststellt:
Wenn jedoch erst einmal Illusionen und Affekte auf die Gesetze durchschlagen, nimmt die liberale und aufgeklärte Rechtskultur schließlich doch empfindlichen Schaden.
Jedermann weiß, daß die von Innenminister Zimmermann und den konservativen Teilen der CDU und CSU vorgetragenen gesetzgeberischen Lösungen, z. B. ein strafbewehrtes Vermummungsverbot, in der polizeilichen Praxis wirkungslos sein werden.
Deshalb, Herr Innenminister, lehnen wir Sozialdemokraten Ihre Politik schon vom Grundsatz her ab und werden Ihrem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Deres.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Deres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, meine Ausführungen mit einem Konterrundumschlag auf dem Niveau rot — oder nachher eventuell noch grün — einzuleiten, schon gar nicht auf dem Niveau der Hafenstraße.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn ich hatte mir vorgenommen, mit allem Ernst einmal darauf hinzuweisen, daß es nahezu zu einer traurigen Pflicht geworden ist, die Debatte zum Etat des Innenministers in unserem Land vor dem Hintergrund blutiger Anschläge zu führen.
Die ebenso empörenden wie für die Betroffenen tragischen Ereignisse an der Startbahn West haben mit erschreckender Deutlichkeit klargemacht, daß alle bisherigen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit gegen verblendete Täter offenbar nicht ausreichen. Die Haushaltsdebatte heute abend über den Einzelplan 06 ist nicht unbedingt der Ort, um eine weitere Grundsatzdebatte zum Thema der inneren Sicherheit zu führen. Wohl ist jetzt aber der Ort und die Zeit, um aufzuzeigen, daß diese Koalition die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zum Schutze der Bürger und des Staates gewährleistet. Drei Beispiele mögen das verdeutlichen.
Erstens. Der Haushalt 1988 ermöglicht die Einstellung von 1 600 Bewerbern, Anwärtern im mittleren Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes. Damit setzen wir die Linie der letzten Jahre fort, den Einsatzwert des BGS zu stärken.
Wir haben gleichzeitig dafür Sorge getragen, daß unsere Beamten mit der Ausstattung ausgerüstet sind, die zu ihrem persönlichen Schutz bei einem Einsatz erforderlich ist. Gegen den feigen Einsatz von Schußwaffen aus dem Hinterhalt kann natürlich eine normale polizeiliche Ausrüstung keinen Schutz gewährleisten. Wir haben jedoch Sorge dafür getragen, daß 1987/88 Mittel für die Entwicklung und Erprobung einer speziellen polizeilichen Schutzausrüstung beim Einsatz gegen gewalttätige Störer bereitstehen.
Durch 290 Planstellenhebungen im mittleren Polizeivollzugsdienst sind schließlich weitere wichtige Voraussetzungen für die Motivation der jungen Beamten geschaffen worden.

Metadaten/Kopzeile:
2914 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Deres
Zweitens. Die Haushalte des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden auf dem 1987 erreichten hohen Niveau konsolidiert. Die Mittel für das erweiterte Fahndungs- und Personenschutzkonzept des BKA sowie zur Rauschgiftbekämpfung gewährleisten von der Haushaltsseite her die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fahndungsarbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Drittens. Die wachsende Gewaltbereitschaft zumeist jugendlicher Demonstranten erfordert nicht nur eine repressive Arbeit der Sicherheitsorgane. Gefordert ist auch ein präventives Eingehen der Politik auf die Ursachen von Gewalt in unserer Gesellschaft. Die Koalition hat dazu die Einsetzung einer unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beschlossen. Im Haushalt des Innenministers stehen allein für 1988 für die Arbeit dieser Kommission Mittel von 1,6 Millionen DM bereit. Wir erwarten, daß die Kommission die Arbeit bald aufnimmt und zügig Ergebnisse vorlegt.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Polizisten für ihren aufopferungsvollen Dienst unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Ich komme zu einem überaus erfreulichen Aspekt des Innenetats. Die Entspannungspolitik dieser Regierung hat dazu geführt, daß die Zahl der Aussiedler kräftig angestiegen ist. So sind z. B. aus dem sowjetischen Bereich 1987 — bis heute — ungefähr 11 000 Aussiedler in die Bundesrepublik gekommen. In den letzten Jahren lag diese Zahl stets unter 1 000. Bis zum Jahresende 1987 werden weit über 70 000 Aussiedler und 20 000 Zuwanderer aus der DDR in die Bundesrepublik kommen.
Wir erwarten, daß die positive Entwicklung auch 1988 anhält. Deshalb haben wir im Haushalt Sorge dafür getragen, daß ausreichende Mittel für die Betreuung der Aussiedler bei ihrer Ankunft sowie für ihre Eingliederung in unsere Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen Appell an alle Bürger im Lande richten, durch menschliche Anteilnahme und tätige Mithilfe diesen Aussiedlern und Zuwanderern, den neuen Bürgern, das Einleben in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben nicht nur die Verpflichtung, die Deutschen bei uns aufzunehmen, die als Folge der Ereignisse im Dritten Reich und des Zweiten Weltkriegs ihre angestammte Heimat in Ost- und Südosteuropa verlassen mußten. Wir bekennen uns auch zur Wiedergutmachung, zu Hilfen in konkreten Härtefällen, für die wir ja im Einzelplan 60 weitere 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Ich will das hier nur erwähnen. Es ist und bleibt im Grunde genommen eine innenpolitische Aufgabe.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Es ging um Opfer des Nationalsozialismus, falls Sie das nicht gefunden haben!)

Wir spüren auch die Verantwortung, die kulturhistorischen Leistungen Deutscher in den ehemals deutschen Siedlungsgebieten der Nachwelt auf Dauer zu erhalten. Deswegen haben wir den Ansatz für die ostdeutsche Kulturarbeit gegenüber 1987 noch einmal um 50 % auf nunmehr 15 Millionen DM gesteigert.

(Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Als diese Koalition die Arbeit im Jahre 1982 aufnahm, betrug der Ansatz 4,2 Millionen DM.

(Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Daneben verstärken wir unsere Bemühungen, die Darstellung ostdeutscher Kulturleistungen in zeitgemäß gestalteten attraktiven ostdeutschen Landesmuseen zu ermöglichen. Während wir 1987 Mittel für den Ausbau des ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg und des Hauses Schlesien in Heisterbacherrott vorgesehen haben, soll unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein 1988 mit dem Bau des pommerschen Landesmuseums in Lübeck-Travemünde begonnen werden. Insgesamt sind für diese Maßnahme Bundesmittel in Höhe von 5,5 Millionen DM eingesetzt.
Während somit die museale Bewahrung und Darstellung kulturhistorischer Leistungen Deutscher in den großen ostdeutschen Kulturregionen sich bereits in ihrer Realisierungsphase befinden, schreiten die Planungsarbeiten für die geplanten Geschichtsmuseen in Bonn und Berlin zügig voran. Am 28. Oktober haben der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister von Berlin im Reichstag die Vereinbarung über die Errichtung des Deutschen Historischen Museums als Jubiläumsgeschenk an das Land Berlin unterzeichnet. Dieses Museum soll wie das in Bonn zu errichtende Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deutsche Geschichte so objektiv wie möglich darstellen. Deswegen haben wir für beide Museen Vorsorge getroffen, daß unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand Konzeption und Präsentation maßgeblich beeinflussen können.
Daneben werden die Aufbaustäbe beider Einrichtungen planmäßig ausgebaut und die Erwerbungsmittel kräftig angehoben.
Die Entwicklung des Kulturhaushalts des Bundes folgt im übrigen den in den letzten Jahren bereits zur Tradition gewordenen Linien.
Die Ausgaben für Kultur steigen mit 7,8 To überproportional. Die Förderung bewährter kultureller Aktivitäten und Einrichtungen wird sachgerecht fortgesetzt. Neue Entwicklungen und Initiativen werden behutsam aufgegriffen. So ist z. B. im Einzelplan 06 die Förderung von zwei weiteren Fonds haushaltsmäßig abgesichert. Dadurch sollen den Vereinigungen darstellender Künstler sowie der alternativen Kultur ähnliche autonome Fördermaßnahmen ermöglicht werden, wie dies im Rahmen des Literatur- und Kunstfonds sowie der Musikförderungsprogramme möglich ist. Diese neuen Förderprogramme sollen verwirklicht werden über die neu errichtete Kulturstiftung der Länder, an der sich der Bund beteiligt.

(Kühbacher [SPD]: Sehr gut!)

— Ich weiß, warum dieser Zuruf „Sehr gut!" jetzt von Ihnen kommt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2915

Deres
Gestatten Sie mir zum Abschluß ein Wort zum Sport. Die Entwicklung des Sporthaushalts des BMI wird im wesentlichen durch zwei Faktoren geprägt. Zum einen fallen im Olympischen Jahr 1988 die Olympiaentsendungskosten ins Gewicht. Im Bundeshaushalt sind in Abstimmung mit dem NOK dafür Mittel in Höhe von 6,9 Millionen DM ausgewiesen.

(Kühbacher [SPD]: Ein schöner Happen!)

Wir hoffen und wünschen, daß die deutschen Mannschaften bei den Winterspielen und den Sommerspielen an die früheren großen Erfolge anknüpfen können.
Neben diesem aktuellen Bedarf kommt dem Ausbau der Olympiastützpunkte entscheidende Bedeutung zu.

(Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!)

Nachdem 1987 mit der Errichtung dieser neuen Zentren für unsere Spitzensportler begonnen wurde, wird diese Entwicklung auch 1988 planmäßig fortgesetzt. Wir hoffen und wünschen, daß die Siegeschancen unserer jungen Athleten durch diese Trainingszentren entscheidend verbessert werden.
Wir können sicher feststellen, daß der Staat die finanziellen Voraussetzungen für eine optimale Vorbereitung unserer Athleten auf die großen Wettkämpfe des Jahres 1988 geschaffen hat. Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an die Verantwortlichen im deutschen Sport: Tragen Sie durch entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln dazu bei, daß die Anstrengungen und Entbehrungen unserer Spitzensportler durch Erfolge gekrönt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Abschließen darf ich mit dem Satz: Ich will die Gelegenheit nicht versäumen, meine Kollegin Frau SeilerAlbring und den Herren Mitberichterstattern, insbesondere Herrn Klaus-Dieter Kühbacher, für die faire Unterstützung zu danken, die sie mir als neuem Berichterstatter entgegengebracht haben. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns in einer freundschaftlich-kollegialen Form des Umgangs miteinander auf vieles einigen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sage, daß die CDU/CSU-Fraktion diesem Einzelplan des Bundesinnenministers gern zustimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

Rede von Karl Deres