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ID1104219600

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach acht Monaten Amtszeit muß es jetzt erlaubt sein, den Ausflug des hurtigen Weltpolitikers Jürgen Möllemann in die Bildungspolitik einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Immerhin hörten wir von ihm zum Amtsantritt im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, dies sei für ihn kein Karriereknick, sondern eine Durchgangsstation. Und dies ließ damals Freude aufkommen, kann man doch mit Fug von Aufstiegswilligen in der Leistungsgesellschaft erwarten, daß sie Leistung bringen. Nun stimmt es nicht gerade fröhlich, wenn man heute konstatieren muß, daß der für das Bildungswesen erwirtschaftete Gewinn bisher noch immer im umgekehrten Verhältnis zur Zahl der Presseerklärungen steht.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Kollege Neuhausen, sicher, klappern gehört zum Handwerk; aber ohne ein Werkstück als Ende der Produktion nützt auch das ganze Klappern im Handwerk nichts.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ist in den Jahren der Wende-Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft worden, und dieser Prozeß setzt sich auch 1988 fort. Den verbalen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2905


    Kuhlwein
    Kraftanstrengungen von Minister Möllemann steht ein Etat gegenüber, der deutliches Desinteresse des Bundes an der Weiterentwicklung der Bildungspolitik signalisiert.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Vorbei sind offenbar die Zeiten, als der Bund über die gemeinsame Bildungsplanung und Forschungsförderung, über die Ausbildungsförderung, über eine breite Palette von Modellversuchen, über das Benachteiligten-Programm den Anstoß für den Ausbau von Quantitäten und Qualitäten im Bildungsbereich auch in den Ländern gegeben hat. Meine Damen und Herren, von dieser Bundesregierung werden keine Impulse für eine neue Phase der Bildungsreform kommen.
    Es ist ja richtig, wenn Herr Möllemann am vergangenen Donnerstag auf der DGB-Bildungskonferenz in Köln davor gewarnt hat, die Ausgaben für den Bildungsbereich unter Hinweis auf allgemeine Sparnotwendigkeiten zurückzufahren. Und es ist richtig, wenn er Investitionen in die Qualität von Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung als „lebensnotwendige Zukunftsinvestitionen" bezeichnet hat, die nicht beliebig herauf- oder heruntergefahren werden könnten. Und wir sind ja auch gerne bereit, Herr Möllemann, uns dem von Ihnen geforderten „großen Konsens" aller gesellschaftlichen und politischen Gruppen anzuschließen, mehr Kräfte und Mittel in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Aber wir erwarten dann vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, daß er einen eigenen finanziellen Beitrag leistet, damit diese neue Inititative in Gang kommt.
    Ich habe Ihnen, Herr Möllemann, vor einigen Monaten im Ausschuß gesagt, als Sachwalter und Interessenvertreter für die Bildungspolitik auf Bundesebene müßten Sie eigentlich den Seuersenkungsplänen Ihrer Bundesregierung energisch widersprechen. Sie haben dies nicht getan. Sie nehmen damit in Kauf, daß die strukturschwachen Länder und die Kommunen finanziell noch weiter ausgepowert werden. Sie nehmen damit in Kauf, daß Planstellen für Lehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschulprofessoren gestrichen werden. Sie nehmen in Kauf, daß Kommunen ihre kulturellen Angebote kürzen und auf die notwendige Modernisierung ihrer Schulen verzichten müssen. Sie nehmen in Kauf, daß eine ganze Studentengeneration unter völlig unzureichenden Bedingungen studieren muß. Sie nehmen in Kauf, daß junge Frauen im Bildungswesen erneut benachteiligt werden. Und Sie nehmen in Kauf, daß die interessante Zukunftsforschung immer stärker aus den Hochschulen abwandert.
    Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Möllemann, daß hinter dieser Erosion der öffentlichen Haushalte Methode steckt, die Methode nämlich, Teile des öffentlich verantworteten Bildungssystems auf dem Altar der neoliberalen Privatisierungsideologie zu opfern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Im Bildungssystem, meine Damen und Herren, zeigt sich besonders deutlich, was für alle Bereiche der Gesellschaftspolitik gilt: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Die Mehrheit der Menschen braucht einen Staat, der finanziell in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Wer die Ausbildung seiner Kinder nicht selbst finanzieren kann, braucht dafür die Hilfe der Solidargemeinschaft, der braucht BAföG. Nur wenn Schüler und Studenten auch finanziell die Möglichkeit zur Ausbildung erhalten, ist Chancengleichheit gewährleistet. Unter Ihrer Regie, Herr Möllemann, wird für 1988 der BAföG-Plafond weiter ausgetrocknet. Auch die groß verkündete 11. Novelle wird nicht verhindern, daß die Gefördertenquote weiter zurückgeht. Was die Probleme der Familien mit mittlerem Einkommen angeht, brauchen wir von Ihnen keine neuen Modelle, Herr Möllemann, sondern wir brauchen endlich deutliche Verbesserungen der Freibeträge beim BAföG. Wir sehen auch nicht ein, warum wir uns mit Ihrem Spielmaterial zum Mittelstandsloch im Ausschuß beschäftigen sollen, bloß damit Sie bis 1990 — weil Sie bis dahin keine leistungswirksamen Gesetze entwickeln dürfen — unbeschädigt über die Runden kommen.
    Sie verlangen von jungen Leuten, Herr Möllemann, die vor Ort keinen Ausbildungsplatz finden, mehr Mobilität. Sie haben gleichzeitig das Benachteiligtenprogramm der Bundesanstalt für Arbeit überantwortet und damit der jeweiligen Finanzlage in Nürnberg ausgeliefert. Sie setzen sich über die Freiheit der jungen Leute hinweg, einen Beruf nach eigener Neigung und in der eigenen Heimat zu wählen, und Sie gefährden die Startchancen für die leistungsschwächeren Jugendlichen, weil sich der Bund dort aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht.
    In der Weiterbildungspolitik täuschen Sie mit einer sogenannten konzertierten Aktion Initiativen vor, die in Ihrem Haushalt keinerlei Entsprechung finden. Die Vorgaben, die Sie für diese konzertierte Aktion gemacht haben, geben indes zu schlimmen Befürchtungen Anlaß. Wer glaubt, über mehr Markt und Wettbewerb das Problem lösen zu können, wie künftig alle Menschen mit neuen Herausforderungen im Arbeitsleben, in der Familie, in der Gesellschaft fertig werden können, der hat mit Chancengleichheit und mit freier Entfaltung des Individuums wenig im Sinn.
    Sie kündigen, Herr Möllemann, den Hochschullehrern mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Studenten in den Verteilungsstudiengängen an. Sie eröffnen damit gleichzeitig den Weg zu mehr Ungleichheit zwischen den Studenten und zwischen den Hochschulen. Sie wollen die Satzungsautonomie der Studenten für ihre Selbstorganisation auf Bundesebene beschränken, weil Sie sich eine botmäßige Studentenvertretung mit Ihnen genehmen Gruppierungen stricken wollen. Sie lassen zu, daß in der Europäischen Gemeinschaft die von uns gemeinsam aufgebauten Fachhochschulen diskriminiert werden

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr!)

    und daß damit ein Stück Chancengleichheit für den zweiten Bildungsweg wieder aufgehoben wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das Gegenteil ist der Fall!)


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    2906 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Kuhlwein
    Man könnte die Reihe der Beispiele beliebig fortsetzen, die diesen Bundesbildungsminister und seine bisherige Tätigkeit kennzeichnen. Aber, Herr Möllemann, wir haben auch nicht mehr erwartet. Der sozialliberale Bildungspolitiker Möllemann der 70er Jahre ist längst vom neoliberalen Technokraten Möllemann abgelöst worden. Wo früher um Freiheit, Chancengleichheit und Solidarität gerungen wurde, wird heute die Bildungspolitik am Markt, an Effektivität und Wettbewerb, an Elite und Wirtschaftswachstum ausgerichtet. In der Logik der Strategie dieses Bundesbildungsministers müßte es eigentlich liegen, daß er sich selbst überflüssig macht. Warum sollte denn nicht auch hier der Markt am besten funktionieren, wenn es keinen mehr gibt, der eingreift?

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich bin allerdings skeptisch, ob das der weiteren Karriere von Herrn Möllemann dienlich sein würde. Ich möchte deshalb Herrn Möllemann daran erinnern, daß in seiner eigenen Partei der Slogan „Zukunft durch Leistung" propagiert wird. Wenn das so ist, kann ich mir kaum vorstellen, daß das, was Sie mit diesem Haushalt abgeliefert haben, schon Ihre politische Zukunft sichern kann.

    (Beifall bei der SPD — Frau Pack [CDU/ CSU]: Das ist so unsachlich wie nur was!)

    Schüler und Studenten, Lehrer und Eltern, Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter, Auszubildende und Ausbilder finden sich nicht mehr damit ab, daß die Zukunftschancen der jungen Generation in unserer Gesellschaft in Bildung und Ausbildung immer stärker beschnitten werden. Viele von ihnen werden am kommenden Sonnabend hier in Bonn für mehr Chancengleichheit und Bildung für alle,

    (Frau Pack [CDU/CSU]: Ich nicht!)

    für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung demonstrieren.

    (Geis [CDU/CSU]: Viele nicht!)

    Wir stehen am Anfang einer neuen Bildungsbewegung, und es täte uns allen gut, diese Bewegung ernst zu nehmen, das Gespräch mit ihr zu suchen und das, was notwendig ist, in politische Reformschritte umzusetzen.
    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen vorweg.
    Zunächst habe ich mich beim Plenum zu entschuldigen, daß ich etwas zu spät gekommen bin. Aber ich hatte ein wichtiges Gespräch über eine bevorstehende Grubenfahrt als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der FDP zu führen.

    (Lachen bei der SPD — Kuhlwein [SPD]: Dafür werden Sie hier nicht bezahlt!)

    — Sicher, aber man muß sich um die Sorgen der Bergleute kümmern und Grubenfahrten vornehmen.
    Zweitens wollte ich im Blick auf den Kollegen Scheu nur sagen — ich habe das hier im Plenum schon dargestellt — , daß Goethes Farblehre und insbesondere der Ansatz des Popper-Schülers Bliesheimer für die Festlegung einer Farbkombination von Bedeutung gewesen ist.
    Drittens. Herr Kollege Kuhlwein, ich bin Ihnen wirklich dankbar, mit welcher Konstanz Sie, seit ich Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bin, sich um meine weitere Karriere sorgen. Das ist fast rührend. — Lassen Sie das wirklich meine Angelegenheit sein!
    Was die Demonstration am kommenden Samstag angeht, bei der Sie liebenswürdigerweise den Aufruf unterschrieben haben, habe ich heute nachgelesen, daß es dabei um die Sparpolitik des Bundes und der Länder, auch der SPD-regierten Länder, geht. Ich finde es schon erstaunlich, wie Sie sich keiner Anbiederung fernhalten können, selbst nicht bei Protesten gegen eine Politik, die sich gegen Sie selbst richtet. Die GEW in Nordrhein-Westfalen hat gestern erklärt, das Schulwesen des Landes Nordrhein-Westfalen sei jetzt an die letzte Stelle der Entwicklung im Bundesgebiet geraten. Sie demonstrieren am Samstag mit bei einer Demonstration, die sich gegen Sie richtet.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie wollen doch in die Grube fahren, und da wissen Sie, warum es diesem Land schlechtgeht!)

    Man muß schon ein eigenartiges Verständnis von Selbstachtung haben, wenn man sich jeder Protestbewegung anbiedert, selbst wenn sie sich gegen einen selbst richtet. Machen Sie das ruhig weiter, Sie werden damit nichts erreichen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es gab, ich glaube, ungefähr fünf bis sechs Punkte, die in der Sache wichtig waren, die erwähnt worden waren und die in den nächsten Jahren eine Rolle spielen:
    Erstens das System der individuellen Ausbildungsförderung. Hier hat der Beirat für Ausbildungsförderung von mir den Auftrag erhalten, dieses System zu überprüfen. Er hat den Auftrag, bis zum Sommer nächsten Jahres einen Bericht vorzulegen. Es ist richtig: Ich kann keine Gesetzesnovelle vorschlagen, die vor dem Januar 1989 wirksam würde. Das ist die Koalitionsvereinbarung, die von Martin Bangemann, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß unterschrieben worden ist; ich halte mich daran, und ich bitte, daß sich alle Koalitionsparteien genauso daran halten. Ich sage das, damit Sie mich nicht auffordern, vorher Gesetze vorzulegen. Was wir dann zur Reform der individuellen Ausbildungsförderung vorlegen können, weiß ich heute noch nicht, ich weiß nur, daß auch sozialdemokratisch regierte Länder die Mittel, die durch Kürzungen beim BAföG im Zuge der Haushaltskonsolidierung frei wurden, nicht ihrerseits zur Förderung der Betroffenen eingesetzt, sondern zum Teil gekürzt haben. Offenkundig gibt es da wohl einen gewissen, gleichermaßen alle Länder betreffenden Druck der leeren Kassen.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2907


    Bundesminister Möllemann
    Zweiter Punkt: Überbetriebliche Ausbildungsstätten. In der Tat bin auch ich mit dem bisherigen Entscheidungsstand unzufrieden; das muß ich einräumen. Wir haben am 2. Dezember 1987 ein Koalitionsgespräch hierüber; ich will dem nicht vorgreifen. Mein Konzept dafür ist hinreichend bekannt, aber ich brauche dafür auch die Zustimmung anderer. Ich will aber darauf hinweisen, daß ordnungspolitische Gründe gegen einen zu starken Ausbau solcher Einrichtungen in einer Phase seriöserweise durchaus vorgebracht werden können, in der man weiß, daß die Zahl der Nutzer abnimmt. Das muß man sich sehr sorgfältig anschauen. Wir können nicht Einrichtungen an Plätzen schaffen, an denen sie nicht genutzt werden.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Dritter Punkt: Benachteiligtenprogramm. Ich weiß, Sie rechnen es ständig netto aus meinem Haushalt heraus und tun so, als nähme er darum ab. Man kann darüber streiten, ob es an der Stelle jetzt richtig angesiedelt ist.

    (Kuhlwein [SPD]: Er nimmt trotzdem ab!)

    — Tatsache ist: Er nimmt ohne das Benachteiligtenprogramm um 0,6 % ab. Aber hier hat man aus Gründen, die hier bei der Beratung des AFG vorgetragen worden sind, in den Koalitionsverhandlungen diese Entscheidung getroffen, und auch diese akzeptiere ich.

    (Zuruf von der SPD: Dadurch wird es aber nicht richtig!)

    Viertens zum Thema Hochschulbau: Lieber Herr Diller, lieber Herr Kuhlwein, ich bin gern bereit, mit Ihnen mal durchzugehen, welche Bundesländer in der Lage sind, die Bundesmittel zu nutzen und welche nicht. Das können wir gern tun. Wenn ich in einer Situation wie der der strukturschwachen Länder des Nordens bei dem bestehenden Süd-Nord-Gefälle — das ist nicht nur eine Parteienausrichtung — darüber nachdenke, ob man diese Strukturschwäche nicht sogar bundespolitisch kompensieren muß, finde ich es nicht gut, wenn Sie jetzt anfangen, wissend, daß wir es geschafft haben, diese Mittel heraufzufahren, die geringer veranschlagt waren, so zu tun, als sei das eine abnehmende Kurve. Wir haben 1 Milliarde DM gehalten, und es gibt Bundesländer, die nicht bürgerlichliberal regiert sind, die Schwierigkeiten haben, das zu bedienen.
    Fünfter Punkt: Zum Thema des wissenschaftlichen Nachwuchses. Was ich hier höre, ärgert mich am meisten. Es gibt kein Bundesland wie das Land Nordrhein-Westfalen — da regiert die SPD allein — , das so massiv Stellen von Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs kürzt. Sie stellen sich aber hierher und sagen, Sie seien die Vertreter und Verteidiger des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Bund hat dafür nicht die Hoheit, das wissen Sie doch;

    (Kuhlwein [SPD]: Aber der Bund kann den Ländern mehr Geld geben!)

    — Sie wissen genau, daß die Hochschullehrer und die wissenschaftlichen Nachwuchskräfte bei den Ländern angestellt werden. Wenn Sie dort, wo Sie regieren, weniger Stellen als etwa in Baden-Württemberg
    oder in Bayern zur Verfügung stellen, dann stellen Sie sich doch hier nicht als Lehrmeister hin; Sie haben dazu keine Kompetenz.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Hochschulen müssen im Moment eine außerordentlich große Überlast bewältigen — mit 1,37 Millionen Studenten mehr als je zuvor. Wahrscheinlich steigen in diesem Semester die Anfängerzahlen um bis zu 10 %. Wir werden vermutlich entgegen unseren Annahmen — das wird uns alle zum Nachdenken zwingen — keine sinkende Studentenzahl haben, sondern wieder eine steigende. Das hängt damit zusammen, daß viele, die nach dem Abitur erst in eine Berufsausbildung gegangen sind, nach der Lehre ein Studium beginnen.
    Wir werden zur Bewältigung dieser Überlast nach meiner Überzeugung den Mittelbau verstärken müssen und damit auch jungen Wissenschaftlern eine Perspektive geben. Wir müssen das auch aus einem anderen Grund tun — das heißt, eigentlich müßten das die Länder tun, aber hier wird der Bund vielleicht in einer Gemeinschaftsaktion etwas tun können; ich hoffe, mich mit den Ländern darüber verständigen zu können — , um nämlich den Folgen der Tatsache vorzubeugen, daß zwischen 1995 und 2005 über 50 % aller heute lehrenden Hochschullehrer in den Ruhestand gehen werden. Wenn wir jetzt nicht junge Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen halten können, werden wir einen riesigen Einbruch erleben.
    Sechster Punkt: Die Konzertierte Aktion Weiterbildung. Am 3. Dezember treffen sich Vertreter von Bundesländern und Bundesressorts, des DGB, der DAG, der Arbeitgeberorganisationen und der Träger der Weiterbildung. Ich habe von diesen Vertretern nicht gehört, daß sie eine solche abschätzige Bewertung dieser Aktion vornehmen wie Sie, Herr Kuhlwein. Vielleicht muß man das als Opposition. Ich schätze, unser Problem — Glaubwürdigkeit bei jungen Leuten — hängt damit zusammen, daß wir auch Sachen abschätzig behandeln, die wir eigentlich gut finden. Sie müßten diese Konzertierte Aktion eigentlich gut finden.
    Wir arbeiten dabei mit den Bundesländern zusammen. Ich gehe ganz offen in dieses Gespräch, weil ich weiß, daß die Weiterbildung die vierte Säule unseres Bildungswesens werden muß. Ich konnte Mittel dafür nicht vorschlagen. Wir haben das Konzept noch nicht entwickelt; das will ich doch tun. Aber am Anfang der Überlegungen — das wissen Sie doch aus Ihrer Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär — kann doch nicht die Forderung nach Mitteln stehen, sondern muß die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts stehen, für das man dann Mittel einfordern kann. Das habe ich mir vorgenommen.
    Zwei Schlußbemerkungen: Hier sind die Probleme bei der Anerkennung von Abschlüssen von Fachhochschulen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer EG-Richtlinie angesprochen worden. Das ist ein Problem, aber nicht ein solches, wie es derzeit in Kampagnen von Studentenorganisationen dargestellt wird. Wir haben in wenigen europäischen Partnerstaaten Einrichtungen wie unsere Fachhoch-

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    2908 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Bundesminister Möllemann
    schulen. Wenn nun zur Erlangung der Niederlassungsfreiheit die Hochschulabschlüsse gleichermaßen anerkannt werden sollen, müssen wir uns schon damit auseinandersetzen, daß manche Staaten diese Einrichtungen nicht haben. Ich will hier aber klar sagen, und zwar in Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister: Wir werden einer EG-Richtlinie nicht zustimmen, die die deutschen Fachhochschulabsolventen und die deutschen Fachhochschulen diskriminiert. Das sind die Bildungseinrichtungen im Hochschulbereich, die sich in den vergangenen Jahren qualitativ und quantitativ am besten entwickelt haben. Deswegen wird eine Diskriminierung nicht in Frage kommen.