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ID1104219200

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Imma Hillerich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, eine Woche vor der Plenardebatte über den Haushalt sprechen Sie sich vor der Bildungspolitischen Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen kurzsichtiges und falsches Sparen im Bildungsbereich aus. Monate vorher lassen Sie als verantwortlicher Minister nicht nur Kürzungen im Bildungsetat von insgesamt 11 % zu — die stärksten Kürzungen in einem Etat — , sondern nehmen auch die katastrophalen Auswirkungen der von Ihnen mitgetragenen Steuerumverteilung dieser Bundesregierung für die Einschränkung dringend notwendiger Bildungsausgaben in Ländern und Gemeinden überhaupt nicht zur Kenntnis. Das ist mindestens doppelzüngig. Ihre politische Unglaubwürdigket haben Sie so ein weiteres Mal deutlich unter Beweis gestellt.
    250 000 Jugendliche ohne Ausbildung — das, Herr Minister, ist die Bilanz der letzten Jahre; ein Hohn, wenn man an die vollmundigen Versprechungen des Kanzlers zur Wendezeit denkt. Es gibt für die Jugendlichen auch nach Ihren eigenen Aussagen kaum langfristige Beschäftigungsperspektiven. Was tun Sie wirklich dagegen?
    Natürlich — ich will Ihnen nicht unrecht tun, Herr Minister — , Sie sind trotz aller ideologischer und sonstiger Nähe zur Unternehmerseite wirklich nicht einflußreich genug, diese zu überreden, mehr qualifizierte Ausbildungsplätze oder gar Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Möllemann nicht einflußreich? Das meinen aber auch nur Sie!)

    Wäre es da nicht unabdingbar, die Haushaltsansätze für den Bildungs- und Ausbildungsbereich deutlich zu erhöhen? Um so unverständlicher ist es ja wohl, daß Sie z. B. das einmalige Sonderprogramm zur Gewinnung von über- und außerbetrieblich organisierten Ausbildungsplätzen, ein ohnehin schon lächerlich bescheidenes Programm, jetzt sang- und klanglos auslaufen lassen wollen, und auch, daß Sie das Benachteiligtenprogramm an die Bundesanstalt für Arbeit abschieben.
    Meine Damen und Herren, daß das Risiko, zeitweise oder dauerhaft erwerbslos zu werden, immer noch so ungleich, also ungerecht verteilt ist, dafür sind Sie, Herr Minister, durchaus mitverantwortlich durch eine
    Bildungspolitik, die Bildungsprivilegien erhält und an Selektivität und Konkurrenz orientiert ist.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Nach wie vor sind es junge und ältere Frauen, denen das Grundrecht auf persönliche Entfaltung im Beruf und ökonomische Unabhängigkeit verweigert wird. In scharfsinnigen Analysen wird immer wieder mit Bedauern festgestellt, daß die Berufschancen von Frauen nicht etwa durch schlechteren Bildungsstand oder mangelnde berufliche Qualifikation, sondern durch ihre Doppelorientierung auf Berufs- und Familienarbeit eingeschränkt seien.
    Man braucht doch eigentlich gar nicht so viel Phantasie, Herr Minister, um hier d i e Herausforderung an unser Bildungswesen zu erkennen. Wo sind dann aber die vom Bund geförderten berufsorientierten Modellprogramme für Mädchen und Jungen, die diese einseitige Doppelorientierung von Mädchen thematisieren und zu verändern suchen? Wo werden Jungen und junge Männer in Schulen wirklich darauf vorbereitet, ebenfalls eine ganz normale Doppelorientierung zu entwickeln, also auch ihrerseits die volle Verantwortung für Hausarbeit, Kinderpflege und Erziehung und für die Pflege von Alten und Kranken zu übernehmen?
    Haben Sie Angst, Herr Minister, daß durch solche Modelle und langfristigen Programme der selbstbewußte Ruf von Mädchen und jungen Frauen nach qualifizierter zukunftsorientierter Aus- und Weiterbildung lauter werden könnte? Oder befürchten Sie gar, daß die Forderung nach einer deutlichen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von Männern und Frauen entsprechend dem hohen Produktivitätsniveau ihrer Arbeit bald unüberhörbar werden könnte?
    Wir, Frauen und Männer der grünen Bundestagsfraktion, fordern hier noch einmal laut und deutlich von der Regierungskoalition: Finanzieren Sie überall da, wo das betriebliche System der Berufsausbildung versagt, außerbetriebliche oder vollschulische Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten, sozial und ökologisch sinnvollen Beschäftigungsbereichen! Selbstverständlich müssen hier auch Programme verändert und ausgeweitet werden, um die Fortbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern sowie von Lehrerinnen und Lehrern und die Curriculum-Entwicklung und Begleitforschung sicherzustellen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie entschieden zu weit! — Heiterkeit)

    — Ich gehe noch weiter: Finanzieren Sie sozialwissenschaftlich konzipierte berufsorientierende Modellversuche in Schulen im oben angeführten Sinn, und fördern Sie die flächendeckende Einführung der besten Konzepte in allen Bundesländern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Herr Minister, Sie rühmen sich gelegentlich in der Ihnen eigenen Art öffentlicher Zurschaustellung, die Bildungspolitik wieder zu einem bedeutsamen öffentlichen Thema gemacht zu haben. Es liegt Ihnen offensichtlich viel daran, sich mit allen möglichen — auch falschen — Federn zu schmücken. Aber die Dringlichkeit bildungspolitischer Veränderungen ist ja wohl viel mehr durch die lautstarken Proteste von Schüle-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2903


    Frau Hillerich
    rinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten deutlich geworden. Weil wir uns ausdrücklich auf deren Seite stellen, haben wir einen Antrag zur Finanzierung der Bundesschülervertretung im Rahmen des Bundesjugendplans eingebracht. Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Vertretung der Schülerinnen und Schüler auf Bundesebene für ihre politische Arbeit auch finanziell auszustatten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, in kaum einem anderen Bereich des Bildungswesens ist die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Chancengleichheit und der von dieser Regierung zu verantwortenden Realität so offensichtlich wie in der Ausbildungsförderung. Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage belegt, daß es vor zehn Jahren noch knapp 40 % aller Studierenden BAföG erhalten haben. Bis heute ist der Anteil um fast die Hälfte auf ca. 20% gesunken. Dies ist nichts anderes als eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.
    Auch der dreisten Behauptung der Bundesregierung, die BAföG-Umstellung auf Volldarlehen wirke sich nicht abschreckend auf die Studienwünsche junger Menschen aus, halten wir entgegen: Nach einer Studie des Instituts für Schulentwicklung in Dortmund gaben 25% aller befragten Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien die drohende Verschuldung als Grund für ihren voraussichtlichen Studienverzicht an. Außerdem halten wir es für sozialpolitisch unvertretbar, junge Menschen bei ihrem Start ins Berufsleben mit einem Schuldenberg von bis zu 40 000 DM zu belasten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In unserem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung fordern wir daher die Umstellung des BAföG vom Darlehens- auf das Zuschußprinzip und die generelle Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Außerdem schlagen wir eine Anhebung der Elternfreibeträge vor, um das sogenannte Mittelstandsloch zu schließen.
    Weil meine Redezeit zu Ende ist, komme ich noch kurz auf unseren Antrag zum Notfonds, weil wir das, was da passiert, auch unglaublich finden. In der Streichung des Notfonds für ausländische Studierende zeigt sich unserer Meinung nach eine unglaubliche soziale Kälte und Gefühllosigkeit. Aus dem Fonds sollte insbesondere Studierenden aus Entwicklungsländern das Existenzminimum gesichert werden, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, z. B. Studentinnen und Studenten aus dem Iran, die nicht in ihr Land zurückkönnen, ohne dort gefoltert zu werden, die aber auch von ihrer Familie keine Unterstützung mehr erhalten können, weil Khomeini ihnen das Geld gesperrt hat. Um solche Fälle handelt es sich nämlich dabei. Diese Studentinnen und Studenten fallen zwischen alle Stühle unserer Gesetze. BAföG können sie ebensowenig bekommen wie Sozialhilfe; ein Arbeitsverbot kommt häufig noch hinzu. Auch das Schicksal dieser Menschen lastet auf Ihrem Gewissen, Herr Möllemann.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß unser Antrag hierzu unter einem völlig falschen Titel läuft, wie Sie, Herr Diller, behauptet haben, ist doch
    wohl reichlich überzogen. Sicherlich, das in der Erläuterung angeführte Stipendienprogramm bedarf der Beratung, aber es ist richtig, hierfür eine entsprechende Summe bereitzuhalten. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag. Wir werden Ihnen allen durch einen Entschließungsantrag am Freitag Gelegenheit geben, sich Ihre Zustimmung dazu noch einmal zu überlegen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Berichterstatter von der SPD ja zugute halten, daß er die vergangene sozialliberale Zeit, der ich angehört habe, in einem etwas verklärten Licht sieht, denn es galt ja gegenüber Finanzpolitikern immer, damals wie heute, ein Vers von Goethe, der lautet:
    Willst lustig leben, Geh mit zwei Säcken. Einen zum Geben,
    Einen, um einzustecken.
    Da gleichst du Prinzen.
    Plünderst und beglückst Provinzen.
    Das ist eine Haltung, die es schon immer gab, und es kommt darauf an, ob man zu den Geplünderten oder zu den Beglückten gehört. Das ist sehr unterschiedlich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Scheu, zu Ihrer Schlußbemerkung gibt es auch ein treffliches Wort dieses Altmeisters. Er sagte nämlich — ich will es etwas abwandeln — : Lebst du im Plenum, sei gewohnt, keiner je des andern schont. Das gilt manchmal, wie diese Bemerkung gezeigt hat, auch für Koalitionspartner.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Also, meine Damen und Herren, so gesehen und vor dem Hintergrund solcher Zeiten offenbar überdauernder Zusammenhänge relativiert sich manche fachpolitische Beschwerde, die gänzlich unerwähnt zu lassen aber natürlich nicht ehrlich wäre.
    Mir bleibt nicht viel Zeit für ein paar aphoristische Anmerkungen. Deswegen ganz kurz. Die gegenüber 1987 ja festzustellende Reduzierung des Haushaltssolls im Einzelplan 31 hängt hauptsächlich mit der Übertragung des sogenannten Benachteiligtenprogramms auf die Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Darüber haben wir kürzlich ausführlich diskutiert.
    Uns ist wichtig, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft weiterhin für die inhaltliche Gestaltung des Programms verantwortlich bleibt.

    (Zuruf von der SPD: Auch wenn kein Geld da ist?)

    Dieses Programm ist ja in einem größeren hier schon angesprochenen Zusammenhang zu sehen. Zwar werden in diesem Jahre zum Stichtag der Berufsbildungsbilanz erstmals, wie gesagt wurde, seit 1981 mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unvermittelte Bewerber registriert. In einigen Berufszweigen ent-

    Metadaten/Kopzeile:
    2904 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Neuhausen
    steht bereits ein Lehrlingsmangel. Doch bleibt die regionale und sektorale Entwicklung sehr unterschiedlich.
    Hier greift natürlich dieses Programm vor allem für Mädchen, ebenso wie für Behinderte, für Hauptschulabsolventen ohne Abschluß und für junge Ausländer. Darüber hinaus wird angesichts der zunehmenden qualitativen Anforderungen auch im Hinblick auf benachteiligte junge Menschen die Bedeutung der erwähnten Maßnahmen künftig eher noch zunehmen, weswegen wir auch an dieser Stelle die Bedeutung des Programms noch einmal unterstreichen.
    Auf der anderen Seite kommt es in der Berufsbildung gerade für kleine und mittlere Betriebe darauf an, daß das Angebot an überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur betriebsergänzenden Ausbildung ausgebaut und ihre Ausstattung mit technischen Einrichtungen verbessert wird. Es hat dazu ja im Haushalt schon Aufstockungen gegeben, aber auch für die nächsten Jahre bleibt die Abrundung dieses Angebotes eine wichtige Aufgabe.
    Meine Damen und Herren, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat — das wurde zitiert — in diesen Tagen zu Recht daran erinnert, daß angesichts des internationalen Wettbewerbs Ausgaben für Bildung und Wissenschaft lebenswichtige Zukunftsinvestitionen seien. Aber eine solche Sicht überschreitet natürlich die Grenzen eines Haushaltsjahres und wird deshalb auch in den Haushalten der nächsten Jahre Berücksichtigung finden müssen.
    Was 1988 betrifft, so bleiben z. B. die Ausgaben für den weiteren Ausbau der Hochschulen auf ihrem hohen Niveau von rund 1 Milliarde DM.
    Was die Ausbildungsförderung betrifft, so ist der Rahmen durch eine Koalitionsvereinbarung gesteckt. Deswegen berührt es uns etwas merkwürdig, wenn der Herr bayerische Ministerpräsident kürzlich den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft dafür kritisiert hat — in Übereinstimmung mit den Kollegen von SPD — , daß er noch kein konkretes Modell zur Beseitigung des sogenannten Mittelstandslochs empfohlen hat.
    Das war es schon; Sie brauchen nicht mehr so scharf aufzupassen, Herr Bötsch.

    (Heiterkeit)

    Ich begrüße es, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft einen umfassenden Bericht zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vorgelegt und dabei auch die hier erwähnten Modelle vorgestellt hat.
    Er hat zudem den Entwurf eines 11. BAföG-Änderungsgesetzes eingebracht — das war ja auch nicht so ganz unumstritten — , mit dem die Bedarfssätze und Freibeträge an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden sollen. Außerdem ist der BAföG-Beirat beim BMBW beauftragt, Vorschläge zur Neuordnung und Verbesserung der Ausbildungsförderung zu erarbeiten. So gar nichts ist das ja nun nicht, Herr Kollege Diller, sondern ich finde, daß es sich hier um Ansätze handelt, die unser aller Zustimmung und Unterstützung bedürfen, um in der Zukunft dann auch eine vernünftige Verwirklichung zu finden.
    Es ist mir angesichts der Zeit nicht möglich, die vielen anderen erwähnenswerten einzelnen Ansätze z. B. im Bereich der Modellversuche, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, etwa zur musisch-kulturellen Bildung oder zur Aufarbeitung von Umweltthemen hier zeitlich angemessen zu würdigen.
    Insgesamt läßt sich aber feststellen, daß die Bildungspolitik des Bundes trotz der bestehenden finanzwirtschaftlichen Probleme wieder eine Perspektive erhalten hat, die über die Zahlen eines Haushaltsplanes weit hinausgeht. Nicht zuletzt durch die Initiativen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft sind die Themen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch in der öffentlichen Diskussion wieder zu dem Stellenwert gekommen, der ihrer Bedeutung für die einzelnen Menschen und die Zukunft unserer Gesellschaft entspricht. Die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hat wieder einen umfassenden Arbeitsauftrag erhalten. Die Diskussion um die Fachhochschulabschlüsse und ihre Anerkennung in der EG ist aufgegriffen worden. Die Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems soll durch eine konzertierte Aktion „Weiterbildung" weiterentwickelt werden. — Meine Damen und Herren, diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden.
    Ich denke, wer es ernst mit der Bildungspolitik meint, sollte diesen konsequenten, kontinuierlichen Bemühungen die Unterstützung geben, deren sie im Interesse der Zukunftschancen der jungen Generation bedarf.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)