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ID1104219000

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    7. Hillerich.: 1
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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Scheu

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Kollegin, Sie sollten als Tatsache anerkennen, daß wir in den Jahren seit 1983 — 1984, 1985, 1986 und auch im Jahr 1987 — Jahr für Jahr Ausbildungsplatzrekorde erzielt haben. Das ist ein weitaus besserer Zustand, als es ihn in früheren Jahren gegeben hat. Ich hoffe, auch Sie können das begrüßen.
    Meine Damen und Herren, es gibt nicht nur regionale, es gibt auch berufssektorale Ungleichgewichte in der Berufsausbildung. Das Überangebot in gewerblich-technischen Berufen muß Anlaß sein, von den Vorzügen dieser Berufe gerade mit Blick auf den vorhersehbaren Rückgang der Nachwuchszahlen ein realistischeres Bild zu vermitteln. Die Zukunft wird nicht nur hochtechnisierte Berufe benötigen. Auch traditionelle Dienstleistungen wird der Konsument, auf den es letztlich ankommt, nach wie vor in Anspruch nehmen. Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden.
    Der Anteil der Lehrstellenbewerber mit Fachhochschul-/Hochschulreife ist inzwischen auf rund 15 gestiegen. Die früher fast selbstverständliche Kopplung von Abitur und Studium hat im Bewußtsein der Abiturienten an Bedeutung verloren. Die sogenannte Bruttostudierquote wird 1988 auf voraussichtlich unter 75 % sinken.

    (Frau Odendahl [SPD]: Das ist alles so abgedroschen!)

    Das zeigt die wachsende Neigung zu einer mehr praxisorientierten Form des Lernens, wie sie die Verbindung von fachtheoretischem Lernen und praxisbezogener Wissensanwendung — learning by doing — im dualen System kennzeichnet.
    Enttäuscht über diesen neuen Realismus können eigentlich nur diejenigen sein, die Anfang der 70er Jahre die Deutschen zu einem Halbakademikervolk machen wollten. Eine wachsende Zahl von Akademikern schafft sich ihren eigenen Arbeitsmarkt eben nicht selbst, wie die Bildungsillusionisten postuliert hatten. Viele arbeitslose junge Akademiker tragen heute bitter an dieser Fehleinschätzung, die glaubte, den Zusammenhang zwischen Bildungssystem, Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt vernachlässigen zu können.
    Auch heute noch wenden sich die GRÜNEN als späte Opfer der Bildungsreform — wofür ihre Broschüre zur Jugendpolitik eindrucksvoller Beleg ist — gegen die, wie sie sagen, „zunehmende Instrumentalisierung von Schulbildung, Ausbildung und Weiterbildung für ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit", gegen die angeblich „kapitalkonforme Hochschule". Sie fordern eine „Berufsausbildung, die nicht vom Produktionsinteresse der Betriebe abhängig" ist und an die sich — natürlich — ein „Universitätsstudium sinnvoll und ohne Selektion anschließen kann".

    (Daweke [CDU/CSU]: Und die Trennung von Schule und Unterricht!)

    Die GRÜNEN sehen Lehrlinge unter Fremdbestimmung ihrer Ausbilder, die durch ihre Zensuren angeblich „festlegen, wie klug oder wie dumm man/frau angeblich ist und ob man/frau sich qualifizieren darf " .
    Bemerkenswert ist, wie weit sich dieses vom Bundesvorstand der GRÜNEN herausgegebene Pamphlet — so eine Abgeordnete der GRÜNEN selbst — von der wirklichen Haltung der Jugendlichen entfernt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat 10 000 Lehrlinge nach Abschluß ihrer Lehre befragt. Mehr als drei Viertel haben ihre Ausbilder positiv beurteilt. Sie seien fast zu jeder Zeit bereit gewesen, Fragen zu beantworten und Tips zu geben. Störend an der Berufsschule empfanden die Lehrlinge, daß im Unterricht oft Themen abgehandelt werden, die nicht zu den Ausbildungsinhalten im Betrieb passen. Auch die Hochschüler bemängelten in der elften Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes, daß die Hochschule beim Übergang in das Beschäftigungssystem zuwenig helfe.
    Unsere Lehrlinge und Studenten sind zielstrebig, leistungsbewußt und realistisch. Sie wollen, daß das Bildungssystem die Entwicklungen in der Wirtschaft stärker als in der Vergangenheit kontinuierlich berücksichtigt. Professor Dr. Hans Maier hat hierzu bereits 1965 gesagt:
    Eine Bildung ohne soziale und berufliche Dimension ist kein schöner Traum; sie ist ein Alptraum. Gewiß befreit sie, aber doch immer nur im Maße ihres Bezugs zu einer Lebenspraxis.
    Hoffen wir im Interesse unserer Jugend, daß dieser Satz in diesem Hause und in unserer Gesellschaft mehr beherzigt wird als in sozialistisch-liberalen Vergangenheiten!
    Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, dem ich im übrigen, unbeschadet meiner sonstigen Wertschätzung, empfehle,

    Metadaten/Kopzeile:
    2902 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Scheu
    die Publikationen seines Hauses in den Farben des Bundes, statt in denen seiner Partei, nämlich BlauGelb, erscheinen zu lassen.

    (Zurufe von der SPD)

    Es ist zwar fast unmöglich von der FDP in Bonn nicht mitregiert zu werden, aber die Farben des Bundes sind immer noch Schwarz-Rot-Gold. So soll es bitte auch bleiben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.


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    Rede von Imma Hillerich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, eine Woche vor der Plenardebatte über den Haushalt sprechen Sie sich vor der Bildungspolitischen Konferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen kurzsichtiges und falsches Sparen im Bildungsbereich aus. Monate vorher lassen Sie als verantwortlicher Minister nicht nur Kürzungen im Bildungsetat von insgesamt 11 % zu — die stärksten Kürzungen in einem Etat — , sondern nehmen auch die katastrophalen Auswirkungen der von Ihnen mitgetragenen Steuerumverteilung dieser Bundesregierung für die Einschränkung dringend notwendiger Bildungsausgaben in Ländern und Gemeinden überhaupt nicht zur Kenntnis. Das ist mindestens doppelzüngig. Ihre politische Unglaubwürdigket haben Sie so ein weiteres Mal deutlich unter Beweis gestellt.
    250 000 Jugendliche ohne Ausbildung — das, Herr Minister, ist die Bilanz der letzten Jahre; ein Hohn, wenn man an die vollmundigen Versprechungen des Kanzlers zur Wendezeit denkt. Es gibt für die Jugendlichen auch nach Ihren eigenen Aussagen kaum langfristige Beschäftigungsperspektiven. Was tun Sie wirklich dagegen?
    Natürlich — ich will Ihnen nicht unrecht tun, Herr Minister — , Sie sind trotz aller ideologischer und sonstiger Nähe zur Unternehmerseite wirklich nicht einflußreich genug, diese zu überreden, mehr qualifizierte Ausbildungsplätze oder gar Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Möllemann nicht einflußreich? Das meinen aber auch nur Sie!)

    Wäre es da nicht unabdingbar, die Haushaltsansätze für den Bildungs- und Ausbildungsbereich deutlich zu erhöhen? Um so unverständlicher ist es ja wohl, daß Sie z. B. das einmalige Sonderprogramm zur Gewinnung von über- und außerbetrieblich organisierten Ausbildungsplätzen, ein ohnehin schon lächerlich bescheidenes Programm, jetzt sang- und klanglos auslaufen lassen wollen, und auch, daß Sie das Benachteiligtenprogramm an die Bundesanstalt für Arbeit abschieben.
    Meine Damen und Herren, daß das Risiko, zeitweise oder dauerhaft erwerbslos zu werden, immer noch so ungleich, also ungerecht verteilt ist, dafür sind Sie, Herr Minister, durchaus mitverantwortlich durch eine
    Bildungspolitik, die Bildungsprivilegien erhält und an Selektivität und Konkurrenz orientiert ist.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Nach wie vor sind es junge und ältere Frauen, denen das Grundrecht auf persönliche Entfaltung im Beruf und ökonomische Unabhängigkeit verweigert wird. In scharfsinnigen Analysen wird immer wieder mit Bedauern festgestellt, daß die Berufschancen von Frauen nicht etwa durch schlechteren Bildungsstand oder mangelnde berufliche Qualifikation, sondern durch ihre Doppelorientierung auf Berufs- und Familienarbeit eingeschränkt seien.
    Man braucht doch eigentlich gar nicht so viel Phantasie, Herr Minister, um hier d i e Herausforderung an unser Bildungswesen zu erkennen. Wo sind dann aber die vom Bund geförderten berufsorientierten Modellprogramme für Mädchen und Jungen, die diese einseitige Doppelorientierung von Mädchen thematisieren und zu verändern suchen? Wo werden Jungen und junge Männer in Schulen wirklich darauf vorbereitet, ebenfalls eine ganz normale Doppelorientierung zu entwickeln, also auch ihrerseits die volle Verantwortung für Hausarbeit, Kinderpflege und Erziehung und für die Pflege von Alten und Kranken zu übernehmen?
    Haben Sie Angst, Herr Minister, daß durch solche Modelle und langfristigen Programme der selbstbewußte Ruf von Mädchen und jungen Frauen nach qualifizierter zukunftsorientierter Aus- und Weiterbildung lauter werden könnte? Oder befürchten Sie gar, daß die Forderung nach einer deutlichen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit von Männern und Frauen entsprechend dem hohen Produktivitätsniveau ihrer Arbeit bald unüberhörbar werden könnte?
    Wir, Frauen und Männer der grünen Bundestagsfraktion, fordern hier noch einmal laut und deutlich von der Regierungskoalition: Finanzieren Sie überall da, wo das betriebliche System der Berufsausbildung versagt, außerbetriebliche oder vollschulische Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten, sozial und ökologisch sinnvollen Beschäftigungsbereichen! Selbstverständlich müssen hier auch Programme verändert und ausgeweitet werden, um die Fortbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern sowie von Lehrerinnen und Lehrern und die Curriculum-Entwicklung und Begleitforschung sicherzustellen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie entschieden zu weit! — Heiterkeit)

    — Ich gehe noch weiter: Finanzieren Sie sozialwissenschaftlich konzipierte berufsorientierende Modellversuche in Schulen im oben angeführten Sinn, und fördern Sie die flächendeckende Einführung der besten Konzepte in allen Bundesländern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Herr Minister, Sie rühmen sich gelegentlich in der Ihnen eigenen Art öffentlicher Zurschaustellung, die Bildungspolitik wieder zu einem bedeutsamen öffentlichen Thema gemacht zu haben. Es liegt Ihnen offensichtlich viel daran, sich mit allen möglichen — auch falschen — Federn zu schmücken. Aber die Dringlichkeit bildungspolitischer Veränderungen ist ja wohl viel mehr durch die lautstarken Proteste von Schüle-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2903


    Frau Hillerich
    rinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten deutlich geworden. Weil wir uns ausdrücklich auf deren Seite stellen, haben wir einen Antrag zur Finanzierung der Bundesschülervertretung im Rahmen des Bundesjugendplans eingebracht. Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Vertretung der Schülerinnen und Schüler auf Bundesebene für ihre politische Arbeit auch finanziell auszustatten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, in kaum einem anderen Bereich des Bildungswesens ist die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Chancengleichheit und der von dieser Regierung zu verantwortenden Realität so offensichtlich wie in der Ausbildungsförderung. Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage belegt, daß es vor zehn Jahren noch knapp 40 % aller Studierenden BAföG erhalten haben. Bis heute ist der Anteil um fast die Hälfte auf ca. 20% gesunken. Dies ist nichts anderes als eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung.
    Auch der dreisten Behauptung der Bundesregierung, die BAföG-Umstellung auf Volldarlehen wirke sich nicht abschreckend auf die Studienwünsche junger Menschen aus, halten wir entgegen: Nach einer Studie des Instituts für Schulentwicklung in Dortmund gaben 25% aller befragten Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien die drohende Verschuldung als Grund für ihren voraussichtlichen Studienverzicht an. Außerdem halten wir es für sozialpolitisch unvertretbar, junge Menschen bei ihrem Start ins Berufsleben mit einem Schuldenberg von bis zu 40 000 DM zu belasten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In unserem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung fordern wir daher die Umstellung des BAföG vom Darlehens- auf das Zuschußprinzip und die generelle Wiedereinführung des Schüler-BAföG. Außerdem schlagen wir eine Anhebung der Elternfreibeträge vor, um das sogenannte Mittelstandsloch zu schließen.
    Weil meine Redezeit zu Ende ist, komme ich noch kurz auf unseren Antrag zum Notfonds, weil wir das, was da passiert, auch unglaublich finden. In der Streichung des Notfonds für ausländische Studierende zeigt sich unserer Meinung nach eine unglaubliche soziale Kälte und Gefühllosigkeit. Aus dem Fonds sollte insbesondere Studierenden aus Entwicklungsländern das Existenzminimum gesichert werden, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, z. B. Studentinnen und Studenten aus dem Iran, die nicht in ihr Land zurückkönnen, ohne dort gefoltert zu werden, die aber auch von ihrer Familie keine Unterstützung mehr erhalten können, weil Khomeini ihnen das Geld gesperrt hat. Um solche Fälle handelt es sich nämlich dabei. Diese Studentinnen und Studenten fallen zwischen alle Stühle unserer Gesetze. BAföG können sie ebensowenig bekommen wie Sozialhilfe; ein Arbeitsverbot kommt häufig noch hinzu. Auch das Schicksal dieser Menschen lastet auf Ihrem Gewissen, Herr Möllemann.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß unser Antrag hierzu unter einem völlig falschen Titel läuft, wie Sie, Herr Diller, behauptet haben, ist doch
    wohl reichlich überzogen. Sicherlich, das in der Erläuterung angeführte Stipendienprogramm bedarf der Beratung, aber es ist richtig, hierfür eine entsprechende Summe bereitzuhalten. Deswegen bleiben wir bei unserem Antrag. Wir werden Ihnen allen durch einen Entschließungsantrag am Freitag Gelegenheit geben, sich Ihre Zustimmung dazu noch einmal zu überlegen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)