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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Karl Diller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wichtig, daß der Minister da wäre, weil er ja auch im Ausschuß nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen hat, die zudem für ihn sehr unglücklich verlief. Es geht darum, daß man sich mit ihm auseinandersetzen kann.

    (Bundesminister Möllemann betritt den Plenarsaal)

    — Ich begrüße, daß er nun kommt. —

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Rede von Karl Diller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Offenbar verzehrt seine Sucht, Schlagzeilen zu produzieren, bei ihm so viel Energie, daß ihm zur Bewältigung seiner Aufgaben als Ressortminister und zur Lösung der anstehenden Probleme nichts mehr übrigbleibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Gewogen und vom Finanzminister für zu leicht befunden, sagt ihm Herr Stoltenberg, wo es mit der Bildung
    und der Wissenschaft langgeht, nämlich abwärts mit
    den Ansätzen, in den Keller, und der Minister schluckt eine Kürzung nach der anderen.

    (Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

    1971 beginnend haben Sozialdemokraten in den 70er Jahren den Jugendlichen durch BAföG geholfen, regionale, finanzielle und geschlechtsspezifische Handikaps zu überwinden. Wir eröffneten ihnen Chancen, ihre Begabungen voll zu entfalten, Berufsfachschule, Fachoberschule, Gymnasium erfolgreich zu absolvieren, ein Studium erfolgreich zu beenden. 1982 brachte der Bund dafür 2 300 Millionen DM auf.
    Unsere Erfolge waren eindeutig. Die Anteile der Schulabgänger mit mittlerer Reife und Abitur verdoppelten sich, die Anteile der Mädchen an diesen Schulabschlüssen stiegen enorm. Jeder dritte Studierende wurde in unserer Regierungszeit mittels BAföG gefördert. Seit der Wende zerstören CDU, CSU und FDP BAföG systematisch. Die Ausgaben kürzten sie um 38 %. Studenten-BAföG wurde durch die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen für die Empfänger qualitativ entscheidend verschlechtert, während sich die Einnahmen des Staates in Form von Zins- und BAföG-Rückzahlungen fast vervierfachten. Bald wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, jede fünfte Mark, die der Bund für BAföG ausgibt, nicht mehr aus Steuermitteln, sondern aus den Rückzahlungen der BAföG-Darlehen bezahlt,

    (Rauen [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!)

    eine Entwicklung, die wir — ähnlich wie bei der Entwicklungshilfe — beklagen müssen und die deutlich macht: Die BAföG-Korrekturen der Bundesregierung für 1988 sind bloße Kosmetik, die nicht verbergen kann, daß die Regierung an der finanziellen Demontage des BAföG festhält, damit Hochschulbildung wieder ein Privileg für Begüterte wird. Wer Jugendlichen wirklich eine Zukunftschance eröffnen will, muß deshalb mit uns für die Wiederherstellung der von uns geschaffenen Ausbildungsförderung eintreten und dafür kämpfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine solide Berufsausbildung, meine Damen und Herren, ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Nach dieser Devise haben wir in den 70er Jahren in Zusammenarbeit mit den Kammern den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten durch Bundesmittel gefördert. War die Wirtschaft zunächst sehr zögerlich, bestätigen heute alle: In den strukturschwachen Räumen der Bundesrepublik wäre eine qualifizierte Berufsausbildung ohne überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht mehr möglich. Dieser Tage schrieb uns ein Präsident einer Handwerkskammer folgende Zeilen — ich zitiere — :
    Wenn heute im Handwerk nahezu jeder zweite Betrieb ausbildet, dann haben gerade diese überbetrieblichen Einrichtungen einen wesentlichen Anteil daran, daß einerseits den Jugendlichen in ausreichendem Maße Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden können und andererseits auch qualifiziert ausgebildet wird.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2899


    Diller
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1973 sind 3 000 Millionen DM in überbetriebliche Ausbildungsstätten investiert worden, für die heute Mittel zur Modernisierung dringend benötigt werden. Der Einzug neuer Technologien in Handwerk und Industrie erfordert neue überbetriebliche Ausbildungsstätten. Auch die Industrie entdeckt — nicht zuletzt durch neue Ausbildungsordnungen für Elektro- und Metallberufe — ihren Wert. Der Antragsstau im Ministerium ist ungeheuer. 93 Anträge mit einem Volumen von 241 Millionen DM

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    werden auch im nächsten Jahr kein grünes Licht aus Bonn erhalten können. Nichts geht, weil das Ministerium den im Oktober 1986 für die diesjährige Etatberatung angeforderten Bericht nicht vorlegen kann und weil Minister Möllemann im Ringen mit dem Finanzminister auf der Verliererstraße blieb. Statt 80 Millionen DM, wie vom Ausschuß vor Jahresfrist empfohlen, konnte er nur 58 Millionen DM als Baransatz erreichen. Seine Ankündigung vom September, daß rechtzeitig zur Bereinigungssitzung im November der Bericht vorliegt, erwies sich als eine weitere seiner üblichen Sprechblasen. Während Möllemann in der „Handwerkszeitung" vom 8. Oktober 1987 tönte, „Möllemann kämpft für überbetriebliche Ausbildungsstätten! ", blieb es den Berichterstattern überlassen — ich bedanke mich hier ausdrücklich beim Kollegen Scheu — , dafür zu sorgen, daß die Ansätze wenigstens um weitere 15 Millionen DM erhöht wurden. Es werden die Berichterstatter sein, die alles daran setzen werden, Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten auch in den kommenden Jahren im notwendigen Umfang zu veranschlagen.

    (Dr. Struck [SPD]: Sehr gut!)

    Es bleibt abzuwarten, bis wann der Minister, um die Mittel entsperrt zu bekommen, seine Hausaufgaben erledigt und den Bericht abliefert. Sie sollten bedenken: Jeder Monat, der ungenutzt verstreicht, ist ein Monat mehr, in dem bereitgestellte Millionen D-Mark an Komplementärmitteln der Länder und der Träger nicht abgerufen, nicht in Investitionen umgesetzt werden können, in denen Firmen auf Aufträge, Arbeiter auf Arbeit und junge Menschen auf ihren Ausbildungsplatz warten müssen. Dies haben Sie, Herr Minister, zu verantworten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ganz gestrichen wurde aus dem Bundeshaushalt das Benachteiligtenprogramm. Ob die Arbeitsverwaltung auch 407 Millionen DM, wie im laufenden Jahr, oder gar 464 Millionen DM, wie von der SPD für 1988 beantragt, bereitstellen kann — niemand weiß es. Minister Möllemann hat zwar auf einem Kongreß unterstrichen, wie notwendig ein Benachteiligtenprogramm ist, doch wird er sich fragen lassen müssen, ob er nicht leichtfertig die finanzielle Zuständigkeit abgegeben hat. Auf der Strecke bleiben benachteiligte Mädchen und Jungen, denen schon in diesem Herbst viele Träger von Ausbildungsmaßnahmen erklären mußten, daß sie wegen Möllemanns Rückzug keinen neuen Ausbildungsjahrgang aufnehmen können.
    Ersatzlos weggefallen ist auch das 83er Sonderprogramm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Unser Antrag, dafür ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Mädchen zu starten, war gut begründet, denn zwei Drittel aller unversorgten Bewerber sind Mädchen. Sie haben die schlechteren Chancen, qualifizierte Ausbildungsgänge zu durchlaufen, sie leiden doppelt und dreifach, wenn sie obendrein in den strukturschwachen Regionen zu Hause sind. Dennoch wurde unser Antrag abgelehnt. Über die Gleichberechtigung reden ist sehr leicht, meine Damen und Herren, doch muß man ihr dort, wo sie beginnt, nämlich bei der beruflichen Bildung, notfalls auch durch finanzielle Hilfen zum Durchbruch verhelfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Verloren hat Minister Möllemann auch im Hochschulbau. Der Ansatz für 1988 bewegt sich selbst nach Einschätzung des Kollegen Scheu an der untersten Grenze. Die Länder werden zur Vorfinanzierung gezwungen sein. Die mittelfristige Finanzplanung verheißt die Handschrift Stoltenbergs und damit nichts Gutes: Kürzungen um weitere 20 % in den nächsten drei Jahren. Mit diesem Minister kann Stoltenberg wohl alles machen.
    Der bisher seitens der evangelischen Studentenwerke und katholischen Hochschulgemeinden mit viel Hoffnungen und Erwartungen verknüpfte Leertitel, genannt „Hilfen für unverschuldet in Not geratene ausländische Studenten", ist auf Betreiben der CDU/CSU und mit Billigung der FDP gestrichen worden.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Der Antrag der SPD auf Ausweisung bescheidener 5 Millionen DM wurde abgelehnt, weil man kein neues Leistungsgesetz schaffen wollte bzw. angeblich kein Geld im Haushalt des Ministeriums sei. Welch eine armselige Begründung für diesen herzlosen Schritt!

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte an dieser Stelle ein paar Worte noch zu dem Antrag von seiten der Fraktion der GRÜNEN, der uns eben eingereicht worden ist, sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, dieser Antrag segelt unter einem völlig falschen Titel. Was Sie hier wollen, ist nämlich, eine entwicklungspolitische Dimension in die Studentenförderung einzubringen. Deswegen meinen wir, sollte dieser Antrag zunächst einmal in einem Fachausschuß besprochen werden, bevor man über ihn hier im Plenum endgültig entscheiden kann.
    Die SPD wird diesen Haushalt ablehnen, weil der Haushalt kein angemessener Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit ist und unserer Jugend nicht in dem notwendigen Maße zukunftsträchtige Perspektiven eröffnet. Der Haushalt zeigt, wohin es mit Bildung und Wissenschaft, mit Chancengleichheit und Zukunftssicherung unter Minister Möllemann geht: abwärts. Seine Begabung mag zur Produktion von Sprechblasen und Schlagzeilen ausreichen, nicht aber, um in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten die

    Metadaten/Kopzeile:
    2900 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Diller
    Zukunft unserer Jugend in Bildung und Ausbildung zu sichern.

    (Beifall bei der SPD)