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ID1104217400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zwischenfragen haben immer kurz und präzise zu sein, Herr Bundesminister.
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Rede von Jan Oostergetelo
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe nicht gewußt, daß Sie auch die Bedingungen stellen.
Herr Bundesminister, ist es wirklich so, daß Sie in Fragen bezüglich der Extensivierung — ich habe die Milchkuhhaltung genannt — , wo Sie schon jetzt etwas tun können, durchgekommen sind, oder sind Sie nicht an dem Finanzminister gescheitert? Ist das wahr, oder ist es nicht wahr?


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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Mutterkuhhaltung gehört gar nicht in die Extensivierungsrichtlinie. Die Dinge könnten längst geregelt werden. Die Frage ist nur: Ist es eine Länder- oder Bundesaufgabe? Ein Land wie Ihres, das 112 Millionen DM streicht, wird ja wohl kaum noch die Mutterkuhhaltung übernehmen wollen.

    (Zuruf von der SPD: Der kommt aus einem anderen Land!)

    — Sie kommen aus Niedersachsen? Dann nehme ich das zurück. Es ist aber von Ihren Freunden regiert.
    Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil hier Frau Flinner einige Bemerkungen gemacht hat. Sehr verehrte Frau Flinner, Sie treten für gestaffelte Preise, für die Verteuerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln — was das bringen soll, müßten Sie mir einmal erklären — , für eine Verhinderung des verstärkten Anbaus nachwachsender Rohstoffe ein, was ja wohl im Klartext heißt: für das Auf-den-Weg-Bringen einer zweiten Produktionslinie. Das ist Ihr gutes Recht. Erläutern Sie es den Bauern, wie so etwas funktionieren soll. Ich bin anderer Meinung. Sie haben aber die Milchrente als etwas

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2897


    Bundesminister Kiechle
    bezeichnet, mit dem man die bäuerlichen Betriebe — ich habe etwas mitgeschrieben — um ihre Existenz bringen will.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Ja, das ist richtig!)

    Erstens — da Sie dann auch noch die Frage des Strukturwandels angeschnitten haben — : Bei den 700 000 landwirtschaftlichen Betrieben sind alle von einem Hektar aufwärts gezählt worden. Sollten Sie meinen, daß auch ein Ein-Hektar-Betrieb in Zukunft voll erhalten werden muß, dann müssen Sie dafür die Vorlage liefern. Ich habe noch nie von einem Bauern gehört, daß er mit einem, drei oder sieben Hektar glaubt, seine Zukunft meistern zu können. Immerhin, so sind die Fakten. Sie stellen hier dar, daß jeder von den 700 000 erhalten bleiben muß.
    Zweitens. Was haben denn die Bauern — Anfang der 70er 40 000 und 30 000 bis in 1982 — jedes Jahr mit ihren Kühen gemacht? Sie haben die alten Kühe zu Schlachtpreisen verkauft, die niedrig waren. Ein paar von ihren 7 oder 11 Kühen konnten sie vielleicht an den Nachbarn verkaufen. Dann war Sense. Seit wir die Politik machen, bekommen gerade diese Bauern, die aus anderen Gründen aufhören, neben der Entschädigung für das Aufhören auch für ihre Milchkühe, die sie auf dem Markt verkaufen könnten, von seiten des Staates eine Entschädigung, die sich je nach Kilogramm Milch mindestens um eine D-Mark bewegt. Ist das keine Hilfe für kleine Bauern, die ohnehin aufgehört hätten,

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Nein, die müssen aufhören!)

    weil sie z. B. keinen Sohn haben, weil sie sich zu einem Beruf entschließen und anderes? Dann müssen Sie sagen: Man soll sie den Kleinen streichen, und sie müssen ihren Strukturwandel so durchstehen. Das alles ist doch dummes Zeug. Das ist doch keine Perspektive und auch kein Hinweis. Das ist noch nicht einmal eine Kritik. Das ist eine Falscheinschätzung einer guten Maßnahme. Das möchte ich Ihnen einmal sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Was den Mutterschutz betrifft: Darüber können Sie mit uns reden. Aber immerhin sollten Sie dann auch anerkennen, daß es diese Regierung war, die auch für Bäuerinnen das Erziehungsgeld eingeführt hat. Das ist für die jungen Familien eine ganz mächtige Entlastung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Früher gab es dazu gar nichts. Auch das muß man hinzufügen. Und hier stellt man sich dann hin und hat außer Kritik überhaupt nichs, aber überhaupt nichts zu bieten. Das ist etwas, was mit Agrarpolitik nichts zu tun hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Struck [SPD]: Über wen haben Sie sich so geärgert? — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Die Wahrheit tut weh!)

    Auch ich habe nicht alles durchsetzen können. Ich weiß, wir müssen wie überall auch hier das wirtschaftspolitische Umfeld betrachten und müssen damit auch erkennen, was machbar ist. Konkret heißt das: Bei allem, was wir für die Landwirtschaft tun, müssen wir berücksichtigen, daß wir nicht mehr ausgeben können, als wir insgesamt einnehmen, daß wir das, was wir ausgeben, gezielt ausgeben, daß wir bei der Lösung von Problemen schrittweise vorgehen und das Wichtigste zuerst tun und daß staatliche Hilfen im Grund nicht über Hilfe zur Selbsthilfe hinausgehen können.
    Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, besonders des Haushaltsausschusses, die verständnisvoll und konstruktiv bei den Beratungen mitgewirkt haben, herzlich bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Ihre eigenen Leute haben Sie im Regen stehengelassen!)