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ID1104217100

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Im Moment noch nicht, vielleicht später.

    (Zuruf von der SPD: Lesen Sie weiter! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Was Sie von der SPD wollen, haben wir heute noch einmal etwas eindeutiger erfahren. Herr Dr. Struck, ich möchte Ihnen eine Zahl nennen. Es gibt noch ein Bundesland, das auch agrarpolitisch eine größere Bedeutung hat. Es ist nicht Niedersachsen — dort regieren Sie nicht — , sondern Nordrhein-Westfalen. Ich habe verglichen, was im Jahre 1988 gegenüber 1987 in Taten — nicht in Worten — dort für die Landwirtschaft getan werden soll. Es ist das einzige Bundesland, das 112 Millionen DM der Landwirtschaft wegstreichen will. Alle anderen erhöhen ihre Ausgaben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Das sind die Worte hier und die Taten dort.
    Ansonsten möchte ich mich noch ein wenig zu dem äußern, was Herr Oostergetelo gesagt hat: Herr Oostergetelo, Sie sagten, der Strukturwandel sei überzogen, es müßten zur Zeit mehr Bauern ausscheiden, als der Strukturwandel notwendig mache. Können Sie sich noch erinnern: Von 1970 bis 1976 im Jahr 40 000 Ausgeschiedene, von 1976 bis 1982 im Jahr 30 000 Ausgeschiedene, von 1982 bis 1986 im Jahr 14 000 Ausgeschiedene? Der Strukturwandel hat sich also nicht verstärkt; im Gegenteil: Es sind weniger ausgeschieden.
    Ich stehe aber dazu, daß es einen Strukturwandel geben muß. Nur soll man sich nicht hier hinstellen, wobei der eine dies, der andere das Gegenteil behauptet, und das Ganze noch als Konzept bezeichnen.

    Metadaten/Kopzeile:
    2896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Bundesminister Kiechle
    Oder, was Sie sagten, zu den Finanzhilfen statt Preisen: Ich kenne natürlich das System, das sowohl im EG-Parlament als auch hier mit Umschreibungen, in denen man das Wort Marktwirtschaft mißbraucht, dargestellt wird. Sie sagen, die Preise solle man durchsacken lassen und zum Ausgleich den Landwirten monatlich einen Scheck schicken — das ist jetzt meine Übersetzung dessen, was Sie sonst umschreiben.

    (Zuruf von der SPD: Gewagt übersetzt, sehr gewagt!)

    Sie sagen: direkte Finanzhilfen statt Preise. Nun gut, dann müssen Sie das Rechnen anfangen. Wir wissen ganz genau, daß 1 % Preis querbeet aller Preise auch heute noch bei schlechten Preisen rund 550 Millionen DM ausmacht, 10 % schon 5,5 Milliarden DM. Wie sollen wir das über Finanzhilfen ausgleichen? Das ist doch völlig ausgeschlossen.
    Sie sagen auch, die Finanzhilfen kommen nicht direkt an. Ich empfehle Ihnen, daß Sie gelegentlich das lesen, was in Form von Antworten an das Parlament von seiten der Bundesregierung veröffentlicht wird. Immerhin sind die Finanzhilfen des Jahres 1986 als Ist ausgewiesen; die direkten Finanzhilfen sind also tatsächlich 7,8 Milliarden DM gewesen. Wir wissen auch, daß wir damit nicht die Preisverluste ausgleichen können. Wir haben auch nie behauptet, daß wir das damit tun würden.
    Dann haben Sie noch die Vorruhestandsregelung angemahnt. Wir sind bemüht, sie durchzusetzen. Da Sie aber gleichzeitig von mir verlangen, daß sie EG-weit durchgesetzt werden muß, müssen Sie eben abwarten, bis es dort gelungen ist, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen. Sollten wir sie dann nicht auf den Weg bringen können und eventuell sogar daran denken, sie national durchzusetzen, dann hoffe ich, auch Sie auf der Seite derer zu haben, die mit entsprechenden Mitteln dafür sorgen, daß sie durchgeführt wird.
    Sie haben gesagt, die Extensivierung sei noch nicht beschlossen und man hätte den Bauern wieder 250 Millionen DM vorenthalten. Wenn ich Sie ernst nehmen wollte, dann müßte ich hier auf Bayerisch deutlich sagen, was ich von einer solchen Bemerkung halte, oder ich kann sie nicht ernst nehmen. Letzteres ziehe ich in diesem Fall vor.

    (Zuruf von der SPD: Unfair!)

    Sie wissen ganz genau, daß die Extensivierungsrichtlinie Mitte letzten Jahres mit der Auflage in Kraft getreten ist, sie national bis Mai durchzusetzen. Gleichzeitig verlangen Sie aber, daß es EG-weit geschieht. Nach unseren Erkundigungen hat noch kaum ein Land der EG die entsprechende Durchsetzung so weit vorbereitet, daß sie am 1. April in Kraft treten kann. Wir sind annähernd so weit, aber wir wollen natürlich nicht unbedingt voranspringen und voranlaufen, sondern möchten schon — auch im Rahmen der jetzigen Verhandlungen geschieht das — , daß dies EG-d'accord läuft; denn ganz allein können wir die Marktentlastung auch nicht schaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man sollte mir hier das Leben nicht mit der billigen Polemik schwermachen, wir hätten 250 Millionen DM nicht angewandt, sozusagen den Bauern vorenthalten, die wir vor 1989 in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese Richtung argumentiere.

    (Dr. Struck [SPD]: Na, na! Vorsichtig!)

    Wenn Sie nur etwas machen wollen, das sozusagen wie Kunst am Bau aussieht, wo man an einem agrarpolitischen Gemälde zwar etwas bestaunen kann, wovon aber niemand satt wird, dann sagen Sie es. Dann schalten und blenden Sie sich aus, wenn andere in schwierigen Situationen nach Auswegen suchen, behaupten aber von mir, ich täte das.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?


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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja, ich lasse sie jetzt zu, vorausgesetzt, sie ist kurz und kein Bandwurm, lieber Herr Oostergetelo.