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ID1104216500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Jan Oostergetelo

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich habe gesagt, das mit den zwei Prozentpunkten ist ein Einstieg. Die 2 % müssen umgestaltet werden. Das ist Beschlußlage. Herr Bredehorn hat das bestätigt. Wir wollen sie so verwenden, daß sie gezielt dorthin fließen, wo es nicht umsatztreibend ist.

    (Kuhlwein [SPD]: Bei 200 ha ist Schluß!)

    Wenn Sie die andere Hilfe vorziehen, die den umsatzstarken Betrieben immer mehr Geld gibt und den umsatzarmen immer weniger, so daß am Ende nicht einmal die Mutterkuhhaltung mehr finanzierbar bleibt, so mag das, Herr Eigen, in Ihrem Interesse liegen, aber nicht im Interesse der bäuerlichen Struktur.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Beantwortet ist die Frage nicht!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jährliche Haushaltsdebatte bietet eine gute Gelegenheit, um eine politische Bilanz über das vergangene Haushaltsjahr vorzulegen und einen Ausblick auf das kommende Jahr vorzutragen.

    (Vosen [SPD]: Offenbarungseid!) Unsere Bilanz kann sich sehen lassen,


    (Vosen [SPD]: Offenbarungseid!)

    haushaltsmäßig auf jeden Fall. Sie kann sich auch politisch sehen lassen. Denn Politik ist in den Haushalten umgesetzt. Sie ist das Schicksalsbuch der Nation, nicht irgendwelche Reden, hinter denen jegliche Substanz fehlt, die man irgendwo hält. Ich werde mich an diesem Wettbewerb des Durcheinanders an Reden überhaupt nicht beteiligen.

    (Vosen [SPD]: Weshalb reden Sie jetzt?)

    Der Gesamthaushalt des Bundes steigt im kommenden Jahr immerhin um 21/2 %, der Agrarhaushalt um 8,2 % und damit überproportional. Das heißt, er steigt von 7 900 Millionen auf 8 560 Millionen, und das übrigens trotz all der vielen notwendigen Sparbemühungen. Wenn Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzelnen Positionen des Einzelplans 10 anschauen, dann stellen Sie fest: Der Agrarhaushalt ist sehr stark durch die Probleme bestimmt, die wir in der EG-Agrarpolitik haben. Aufstockungen der einzelnen Positionen sind gezielt erfolgt. Das heißt, sie folgen einem Konzept.
    Wir brauchen schließlich keine Flucht in einen blinden Aktionismus, sondern eine zukunftgerichtete Perspektive. Wer allerdings wie Herr Oostergetelo blind ist, kann sie natürlich nicht erkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Struck [SPD]: Das gehört sich hier aber nicht! — Zuruf von der SPD: Das ist unerhört! — Oostergetelo [SPD]: Das hat Ihnen wohl wehgetan, Herr Minister! — Borchert [CDU/CSU]: Der Minister hat recht!)

    — Dann sage ich halt: agrarpolitisch blind.
    Diese Perspektive sehen wir u. a. darin, die Märkte zu entlasten und damit den enormen Preis- und Einkommensdruck in den Betrieben zu mildern und sicherzustellen, daß unsere deutschen Bauern auch künftig ihre Aufgaben für die Gesellschaft wahrnehmen können. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung einer preiswerten und qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelproduktion oder um die Produktion von Rohstoffen für industrielle Zwecke, sondern zunehmend auch um die Sicherung unserer jahrhundertealten Kulturlandschaft, in der wir auch weiterhin arbeiten, wohnen und unsere Freizeit verbringen wollen.
    Der Abbau der EG-weiten Überschußproduktion ist zur Zeit unsere vordringlichste Aufgabe. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt 1988 wider: Allein für die Mengenrückführung bei der Milch sind 521 Millionen DM vorgesehen. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen, was Sie, verehrte Frau Flinner, dazu sagen. Damit werden die Milchrente sowie Ausgleichszahlungen für Stillegung und Aussetzung von Referenzmengen finanziert. Die Ausgaben haben sich im übrigen gegenüber 1987 verdreifacht, d. h. wir tun etwas, wir reden nicht nur. Dazu gehören Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen DM für Extensivierungsmaßnahmen bei Getreide, Rindfleisch und Wein.
    70 Millionen DM haben wir in den Einzelplan 10 eingestellt, um die nicht mehr von der Europäischen Gemeinschaft in voller Höhe finanzierten Kosten für die Lagerung von Überschüssen aufzufangen. Die Finanzierung von Kassenkrediten für EG-Marktord-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2895


    Bundesminister Kiechle
    nungsausgaben durch die Bundesanstalt erfordert erstmals Ausgaben in Höhe von 90 Millionen DM, und beide Summen, meine Damen und Herren, stützen die Preise unserer Bauern.
    Dies alles sind also Haushaltspositionen, mit denen wir bemüht sind, den Preis- und Einkommensdruck, der auf den landwirtschaftlichen Betrieben lastet, zu mildern. Zur Sicherung der Betriebe in den benachteiligten Gebieten haben wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Jahr für Jahr die Ausgleichszulage verbessert. In diesem Jahr sind es immerhin 230 000 Betriebe, die im Durchschnitt eine Ausgleichszulage von 2 600 DM je Betrieb erhalten. Wer hierüber negativ urteilt, möge dies tun.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Jeder andere weiß aber, daß die 2 600 DM, die ein Durchschnittsbetrag sind, netto sind und daß sie nicht zuerst über Einsatz von Produktionsmitteln erwirtschaftet werden müssen und daher in Wirklichkeit, kämen sie aus der Produktion, wesentlich höher sein müßten, weil sie aus den Gewinnen stammen müßten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    1988 werden gegenüber der mehrjährigen Finanzplanung für die Gemeinschaftsaufgabe weitere 85 Millionen DM dazugelegt, um noch mehr Betriebe in die Ausgleichszulage einbeziehen zu können, vor allem nicht Rinder oder Rauhfutterfresser haltende Betriebe, also auch viehlose und Schweine haltende Betriebe, und schließlich auch, um bei schwierigen Wirtschaftsbedingungen den Höchstbetrag von 286 DM je Großvieheinheit und Hektar ausschöpfen zu können.
    Meine Damen und Herren, der mit Abstand größte Schwerpunkt im Einzelplan 10 ist weiterhin die Agrarsozialpolitik. Es wurde hier schon angedeutet, ich wiederhole die Zahl: Im nächsten Jahr sind es 4 850 Millionen DM.

    (Dr. Struck [SPD]: Sagen Sie doch mal was zur Staatssekretärstelle, B 9!)

    Auf jeden Landwirt, der 1988 in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Mitglied ist und damit Beitragsentlastungskosten erhält, entfällt rechnerisch ein Betrag an Bundesmitteln von 8 300 DM im Jahr. Dabei sind die Bundesmittel für das 3. agrarsoziale Ergänzungsgesetz und das Sozialversicherungsbeitragsentlastungsgesetz nicht einmal berücksichtigt. Sie entlasten die betreffenden und betroffenen Gebiete 1988 zusätzlich um bis zu 3 600 DM je antragsberechtigtem Betrieb.
    Immerhin — wenn wir einmal das Jahr 1982 mit dem Jahr 1988 vergleichen — waren es damals in der Agrarsozialpolitik 3,7 statt 4,85 Milliarden DM, bei der Ausgleichszulage 62 Millionen statt 415 Millionen DM, bei der Gemeinschaftsaufgabe 1 050 Millionen statt 1 485 Millionen DM und bei der Entlastung der Agrarmärkte 0 statt 521 Millionen DM.
    Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden diese Zahlen — davon gehe ich wenigstens aus — nicht bestreiten können. Sie sind ja schließlich im Haushalt festgehalten. Sie können sicher auch nicht leugnen, daß es schon 1982 und
    davor eine enorme Überschußproduktion auf den Agrarmärkten gab,

    (Zuruf von der SPD: Was Sie immer bestritten haben!)

    die Sie jahrelang sehenden Auges — Sie waren die Regierenden — einfach hingenommen und zu einer alles niederwalzenden Lawine haben anwachsen lassen.
    Da fragt man sich schon: Was sind heute Ihre Rezepte?