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ID1104215400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Nein, ich lasse wegen der Zeit keine Zwischenfragen zu. Ich möchte mein Programm durchbringen.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Das ist nicht das Problem.


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    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Das macht nichts.

    (Heiterkeit bei allen Fraktionen)

    Wir haben genug Möglichkeit zur Aussprache im Ausschuß. Ich denke, das reicht.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Grünmehl aus Luzerne kann auch in der Schweinehaltung einen wesentlichen Beitrag leisten, Eiweißzukauf zu reduzieren. In einer erweiterten Fruchtfolge verbessert sich die Bodengare. Stickstoff und Pestizide werden eingespart. Zusätzlich verringert sich der Bedarf an Importfuttermitteln, die in der Dritten Welt zu Lasten der dortigen Bevölkerung erzeugt werden.
    Zur Bekämpfung der Überschußproblematik wird derzeit nach anderen Wegen gesucht, z. B. durch Anbau nachwachsender Rohstoffe. Eine besondere Rolle spielt dabei die Äthanolgewinnung aus Getreide und Rüben. Die einzelnen Versuchsanlagen hierfür werden im Rahmen des Haushalts mit etwa 10 Millionen DM gefördert, obwohl schon längst nachgewiesen ist — z. B. von Wolffram, Lehrstuhl für Marktforschung der Uni Bonn — , daß die Bioäthanolproduktion keine Perspektive für die Landwirtschaft bietet, weil die Subventionen und Marktordnungskosten noch höher sein werden als auf dem derzeitigen Getreidemarkt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Schließlich ist es auch unter Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes unsinnig; denn um einen Liter Bioäthanol zu produzieren, verbraucht man mindestens einen Liter herkömmlichen Brennstoff.
    Es gibt noch eine Menge von Forschungsprojekten, die keinem Bauern nützen, aber deren Förderung mit viel Geld im Haushaltsplan vorgesehen ist.
    Ein besonders absurdes Beispiel füge ich noch an: Der Linearbeschleuniger in Leopoldshafen soll überholt werden. Diese Maßnahme soll mit 5 Millionen DM im Agrarhaushalt finanziert werden. Aber welchen Nutzen diese physikalische Anlage für die Landwirtschaft haben soll, hat mir noch niemand erklären können.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein weiteres Problem, das besonders die bäuerlichen Kleinbetriebe betrifft, ist in diesem Haushalt wieder nicht berücksichtigt. Ich meine die angemessene soziale Versorgung der Bäuerinnen. Nicht nur in der Altersversorgung, sondern auch beim Mutterschutz sind Bäuerinnen besonders benachteiligt.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Gleichstellung von Bäuerinnen mit den in der Landwirtschaft oder anderswo arbeitenden Angestellten im Rahmen des Mutterschutzgesetzes ist längst fällig.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir GRÜNEN beantragen deshalb die Einrichtung eines neuen Haushaltstitels „Mutterschutz für Bäuerinnen", der zwar im Einzelplan 11 eingesetzt werden soll, aber unverzichtbarer Bestandteil unserer agrarpolitischen Forderungen bleibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    2890 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Frau Flinner
    Insgesamt zeigt sich ein trauriges Bild. Während die Experten am grünen Tisch planen — das habe ich hier schon oft erleben müssen — , stirbt die bäuerliche Landwirtschaft. Im Amtsdeutsch heißt das beschleunigter Strukturwandel. Dagegen beantragen wir, das Geld so einzusetzen, daß den Bäuerinnen und Bauern wirklich geholfen wird. Wir GRÜNEN fordern als neuen Haushaltstitel ein sozial-ökologisches Sofortprogramm zur Existenzsicherung und Entschuldung. Wir wollen damit einerseits zur Sanierung gefährdeter Betriebe beitragen, indem wir Zinsentlastung und Entschuldung fordern; andererseits wollen wir langfristig die wirtschaftlichen Grundlagen der Betriebe durch gestaffelte Stützungszulagen, in Form von gestaffelten Erzeugerpreisen und durch Unterstützung der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft sichern.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir wollen nicht, daß immer weniger Bauernhöfe übrigbleiben, sondern unser Programm will erreichen, daß jeder Betrieb seine Existenzberechtigung behält. Wenn wir hier nicht eingreifen, wird sich die Schuldenkrise der Landwirtschaft noch weiter verschärfen. Die Folge wird sein, daß auch die verbliebenen anderen Gewerbebetriebe im ländlichen Raum vollends aufgeben müssen.
    Insgesamt ist der vorliegende Haushaltsplan nicht geeignet, die Krise der Landwirtschaft zu beenden.

    (Oostergetelo [SPD]: Das stimmt!)

    Im Gegenteil, viel Geld soll dafür ausgegeben werden, die bäuerlichen Existenzen zu zerstören, d. h. die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Lande zu verringern.

    (Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU])

    Was soll, so frage ich Sie, Herr Kiechle, das Gerede um die Erhaltung des ländlichen Raumes, wenn die Grundlage des ländlichen Raumes, nämlich die bäuerliche Landwirtschaft, nicht gefördert, sondern vernichtet wird?

    (Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]: — Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Sie waren doch gegen die Teststrecke! Sie haben doch die Arbeitsplätze vernichtet!)

    Was soll das riesige Ausgabenvolumen des Agrarhaushalts, wenn die Gelder doch nicht den Bauern zugute kommen? Dieser Einzelplan ist unzureichend. Er löst die bestehenden Probleme nicht, sondern er verschärft sie. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, nicht nur Sonntagsreden auf dem Lande zu halten — wie zur Zeit in Baden-Württemberg, weil Landtagswahlen sind — , sondern endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie wir sie mit unseren Änderungsanträgen fordern. Den Bauern nützen keine schönen Worte, sondern Taten. Dazu ist es höchste Zeit.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)