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ID1104215000

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Flinner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nicht nur deswegen, weil unser früherer Kollege und Ihr jetziger Skatfreund Charly von Hammerstein das zu seinem Lebensthema gemacht hat. Ich würde diese Anlage vielmehr auch in der Sache unterstützen, denn es hat keinen Zweck, über Bioäthanol zu reden, ihn aber nachher nicht herzustellen.

    (Glos [CDU/CSU]: Aber dann auch Ochsenfurt, Herr Kollege!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.


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    Rede von Dora Flinner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den deutschen Bauern müßte es eigentlich gutgehen. Der Agrarhaushalt weist eine Steigerung von 540 Millionen DM gegenüber dem letzten Jahr auf. Er umfaßt ein Ausgabenvolumen von etwa 8,5 Milliarden DM. Den meisten deutschen Bauern geht es aber trotz dieser gewaltigen Ausgabensumme nicht gut, denn von dem, was hier beschlossen wird, kommt beim einzelnen Landwirt nicht das an, was zum Leben nötig ist.
    Wenn etwa 30 % der Bauern vor dem Ruin stehen und überschuldet sind, wenn immer mehr Bauern ihren Hof aufgeben müssen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt, dann ist zu fragen, ob die Agrarpolitik dieser Bundesregierung nicht grundsätzlich einen falschen Ansatz hat.

    (Beifall bei Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Statt den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft zu fördern, geschieht genau das Gegenteil. Ich muß feststellen, daß hohe Summen nur dazu verwendet werden, die bäuerlichen Arbeitsplätze abzuschaffen, die Zahl der Höfe zu verringern und damit die bäuerliche Landwirtschaft ganz zu vernichten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sie waren ja gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Lande!)

    — Jawohl, ein paar Große dürfen übrigbleiben, aber
    alles andere muß weg vom Fenster. Mich enttäuscht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2889


    Frau Flinner
    die Ausschußsitzung genauso wie hier das Plenum meiner Agrarkollegen.
    Ich möchte das zuvor Gesagte an einigen Beispielen erläutern. Einzeltitel Milchrente: Hierfür muß sich der Bauer verpflichten, die Milcherzeugung für immer aufzugeben. Dafür sind im Haushalt 134 Millionen DM vorgesehen. Dazu kommen nochmals rund 300 Millionen DM als Vergütung für Aussetzung und Stillegung von Referenzmengen. Hier werden ganz bewußt Gelder eingesetzt, angeblich für die Landwirtschaft, das Ziel aber ist, Betriebe um ihre Existenz zu bringen. Das ist in Wirklichkeit die Landwirtschaftspolitik der jetzigen Regierung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Kühbacher [SPD])

    Bei der Getreideerzeugung sieht es nicht besser aus. Beispiel Grünbrache: 35 Millionen DM werden dafür bereitgestellt, daß Landwirte 20 % ihrer Getreideanbaufläche stillegen, Grünbrache machen, aber den Aufwuchs nicht nutzen dürfen. Dazu kommen noch die Geldbeträge für Forschung und Auswertung des Grünbracheprogramms. Aber was haben wir davon, wenn die Bauern den Aufwuchs der Fläche nur einfach unterpflügen, was auch nach den von der Regierung vorgegebenen Auflagen in der Praxis oft sehr aufwendig oder unmöglich ist? Ein Mulchgerät muß der Landwirt anschaffen, damit er den Aufwuchs mulchen kann; sonst kann er die Auflagen nicht erfüllen.
    Tatsache ist doch, daß in der Regel die wenig ertragreichen Flächen stillgelegt werden, daß die restlichen 80 % des Bodens noch intensiver genutzt werden, der Spritzmittel- und Düngerverbrauch dort steigt und daß die Grundwasserbelastung erhöht wird. Dem Abbau der Überschüsse kommt man so nicht bei. Das Grundwasser und den Bodenschutz verbessert man so auch nicht; denn nur durch das Mulchen und Nichtverfüttern des Aufwuches erhöht sich der Stickstoffgehalt im Boden. Es ist abzusehen, daß dann auch größere Mengen von Stickstoff in das Grundwasser gelangen. Sie waren an jenem Abend dabei; Sie haben es ganz genau mitgekriegt.
    Wir dagegen fordern ein anderes Programm, ein Leguminosengrünbracheprogramm. Wir fordern insgesamt die flächendeckende Dünger- und Spritzmittelreduzierung. Insbesondere sollten die Bracheflächen mit Leguminosen zum Verfüttern genutzt werden.