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ID1104214300

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben der Kollege Glos und ihm folgend der Kollege Apel die Landwirtschaftsdebatte schon eröffnet. Der Herr Kollege Glos hat von Äpfeln, Herr Apel von Birnen gesprochen. Ich greife das jetzt auf.
    Herr Minister, zunächst einmal möchte ich Ihnen doch noch einmal mein Mitgefühl, auch das der SPD-Bundestagsfraktion, übermitteln: Wie die Regierungsfraktionen mit Ihnen in der Frage des Staatssekretärs und der B-9-Stelle umgegangen sind, war schon unglaublich. Sie haben wirklich unser volles Mitgefühl, obwohl wir Ihnen auch sagen müssen: Diese zusätzliche B- 11-Staatssekretärstelle ist natürlich nicht erforderlich. So aber, wie das der Kollege

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2885


    Dr. Struck
    Schmitz und andere praktiziert haben, geht es nicht.
    Wir reden heute über den Einzelplan 10 und müssen darauf aufmerksam machen, daß dieser Haushalt eine über der durchschnittlichen Steigerung liegende Größenordnung ausweist. Insgesamt sind im Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von 8,5 Milliarden DM ausgewiesen. Das sind 2,3 Milliarden DM mehr als 1982. Nun geben diese Zahlen natürlich nur ein relativ unvollständiges Bild von den Kosten, die für den deutschen Steuerzahler entstehen, wenn Agrarpolitik zu finanzieren ist. Die Subventionen des Bundes und der Länder für die Agrarpolitik insgesamt im Jahre 1986 betrugen 25 Milliarden DM bei insgesamt 707 658 Betrieben. Das heißt, wir subventionierten 1986 jeden einzelnen Betrieb in der Landwirtschaft mit 25 760 DM pro Jahr.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das glauben Sie selbst nicht!)

    — Herr Kollege Eigen, davon verstehe ich etwas. Sie sind kein Haushälter. Von Zahlen haben Sie keine Ahnung.
    Diese Zahlen zeigen, welche enormen Aufwendungen aus Steuermitteln von den Bundesbürgern aufgebracht werden müssen. Und doch — ich denke, Herr Eigen, wir stimmen wohl in der Analyse der Situation überein — : Es ist noch nie so viel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben worden wie jetzt, und noch nie ging es den Landwirten so schlecht wie jetzt. Da stimmen wir überein. Wenn Sie dazu nicken, dann nehme ich an, daß Sie auch dem nächsten Satz, den ich sage, zustimmen werden, nämlich daß Sie die Regierungsverantwortung seit 1982 haben und daß sich in Ihrer Regierungsverantwortung die Lage der Landwirtschaft rapide verschlechtert hat. Das ist auch eine politische Verantwortung, die Sie, Herr Minister Kiechle, zu tragen haben. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Pessimismus und Resignation machen sich vor allen Dingen bei den jüngeren Landwirten breit, eine Erscheinung, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte.
    Die bisherige Agrarpolitik muß grundlegend reformiert werden. Das liegt im Interesse der Landwirte, der Verbraucher, der Steuerzahler und natürlich auch der Wirtschaft. Es liegt auch im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, die an den Kosten der Überschußproduktion zu ersticken droht. Das EG-Haushaltsdefizit von 13 Milliarden DM, von denen ca. 9 Milliarden DM allein durch die Agrarpolitik bedingt sind, berührt natürlich unseren nationalen Agrarhaushalt unmittelbar. Die Zinskosten von 90 Millionen DM für die Umstellung der EG-Agrarfinanzierung vom Vorauszahlungs- auf das Erstattungsverfahren machen dies sehr deutlich. Hier ist ein gefährliches Präjudiz geschaffen worden, das das gesamte System der plafonierten EG-Eigeneinnahmen gefährden kann, wenn es nicht umgehend zu einer durchgehenden und durchgreifenden Agrarreform kommt.
    Die Bundesregierung, Herr Minister Kiechle, war ursprünglich leichtfertig bereit, durch eine unbefristete Vorfinanzierung der Marktordnungsausgaben
    dieses Risiko einzugehen. Erst auf den Druck der SPD, dem sich dankenswerterweise auch die FDP

    (Widerspruch der Abg. Frau Seiler-Albring [FDP])

    — Sie nicht, aber Ihr Fachkollege — angeschlossen hat, ist sie bereit gewesen, diese Maßnahme auf zwei Jahre zu befristen. Die Gießkannenpolitik der Bundesregierung in der Agrarpolitik ist gescheitert, daran besteht gar kein Zweifel.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit Geld allein sind die bäuerlichen Existenzen offenkundig nicht zu sichern. 23 Milliarden DM wendet die Bundesregierung 1987 für die Landwirtschaft insgesamt auf.

    (Kühbacher [SPD]: Das sind doch keine Subventionen!)

    Dagegen beträgt die Nettowertschöpfung der Landwirtschaft laut Agrarbericht knapp 20 Milliarden DM.
    Die Ursache für diese Entwicklung liegt in der von der EG und der Bundesregierung betriebenen Politik der Subventionsgießkanne, welche die Großen reicher und die Kleinen ärmer macht. Ein Beispiel dafür ist der berüchtigte pauschale Mehrwertsteuerausgleich, die Vorsteuerpauschale, mit dem bis 1991 fast 20 Milliarden DM umsatzbezogen an die deutsche Landwirtschaft verteilt werden. Diese Vorsteuerpauschale ist im wesentlichen eine staatliche Förderungsmaßnahme für umsatzstarke Betriebe, also wiederum nur für die großen und nicht für die kleinen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Völliger Unsinn, auch wenn es immer wiederholt wird!)

    — Es ist kein Unsinn, Herr Kollege Eigen. Sie können das ja hier richtigstellen, wenn Sie glauben, daß Sie es richtigstellen können. Sie werden das allerdings nicht schaffen.
    Der Agrarhaushalt 1988 ist auch eine Bilanz der leeren Versprechungen. Ich spreche jetzt als Niedersachse. Vor der niedersächsischen Landtagswahl 1986 hat die Bundesregierung der Landwirtschaft eine Entlastung von den Sozialbeiträgen in Höhe von jährlich 450 Millionen DM bis einschließlich 1990, also insgesamt 2,25 Milliarden DM, zugesagt. Bereits 1987 sind nur 330 Millionen DM ausgezahlt worden. Im Haushalt 1988 wird der Betrag endgültig wegen angeblich unzureichender Inanspruchnahme auf 335 Millionen DM verringert. Der Grund ist unter anderem die unzureichende soziale Staffelung, die die Bundesregierung angeblich für ein wichtiges Anliegen hält.
    Das zweite Beispiel, wie die niedersächsischen Landwirte mit Versprechungen, die nachher nicht eingehalten werden, eingekauft werden sollten, ist der Großversuch Grünbrache. Es wurde zugesagt
    — Herr Minister Kiechle, Sie erinnern sich daran —, daß für den Großversuch Grünbrache 100 Millionen DM jährlich mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Haushalt eingestellt werden sollten. Von dieser Zusage sind wegen der schludrigen Organisation und auch wegen unattraktiven Bedingungen im Wahljahr 1986 nur 35 Millionen DM abgeflossen. Auch im

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    2886 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Dr. Struck
    Haushalt 1988 hielten Sie 35 Millionen DM für ausreichend. Dieser Betrag ist auf 48 Millionen DM erhöht worden. Zwar ist das immer noch besser als das, was die Bundesregierung veranschlagt hatte. Aber bereits die niedersächsische Landesregierung hat uns Berichterstattern mitgeteilt, daß eigentlich 90 Millionen DM für die Grünbrache ausgezahlt werden könnten. Deshalb bedauere ich sehr, daß die Kollegen der Regierungsfraktionen entgegen ihren Wahlversprechen von 1986 unserem Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Grünbrache auf 100 Millionen DM nicht gefolgt sind. Die niedersächsischen Landwirte werden Ihnen das zu danken wissen — spätestens bei der nächsten Wahl.

    (Borchert [CDU/CSU]: Machen Sie sich keine Hoffnungen!)

    Wir Sozialdemokraten stehen voll hinter den Landwirten,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie stellen also Anträge nur für die Wahlen?)

    die sich mit Recht auf jeder Veranstaltung gegen diese unsoziale Politik dieser Bundesregierung wehren.
    Bedauerlich ist weiter — auch das sage ich als Niedersachse — , daß den Anträgen nicht entsprochen worden ist, die wir gestellt haben, um die strukturschwachen Regionen Cuxhaven und Bremerhaven wenigstens insoweit zu fördern, als Maßnahmen in den Bundeshaushalt eingestellt werden, und sei es auch im Weg der Verpflichtungsermächtigung, für Strukturvorhaben für die Seefischerei, für Neubauten, die besonders in Cuxhaven — da gucke ich den Kollegen von Geldern an — wichtig werden. Bedauerlicherweise, Herr Kollege von Geldern, ist im Haushaltsausschuß all das, was wir Sozialdemokraten für die Region Cuxhaven und Bremerhaven beantragt haben, nicht bewilligt worden.

    (Kühbacher [SPD]: Unerhört!)

    Zu den Anträgen der GRÜNEN sage ich: Die Anträge sind interessant. Sie enthalten teilweise Richtiges. Wir werden einen Antrag insofern passieren lassen, als wir uns der Stimme enthalten. Die übrigen Anträge lehnen wir ab.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Welchen?)

    — Ich werde das nachher deutlich machen, ebenso der Kollege Oostergetelo.
    Insgesamt stelle ich für die SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Bundesregierung zögert in der Agrarpolitik. Wir haben das gestern wieder, Herr Minister Kiechle, bei den Verhandlungen in Brüssel erleben können. Sie sind mit Ihren Forderungen nach Preisgestaltung in der EG aufgelaufen.
    Die Vorstellungen der SPD, die mein Kollege Jan Oostergetelo vortragen wird, finden immer breitere Zustimmung — nicht nur im Bundesrat, sondern auch zum Beispiel in der OECD und beim Weltwirtschaftsgipfel.
    Wir werden den Agrarhaushalt deshalb ablehnen, weil ihm kein Gesamtkonzept zugrunde liegt, das die unsinnigen Überschüsse abbaut, die Kosten senkt und eine deutsche Landwirtschaft erhält, die zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und der Kulturlandschaft unverzichtbar ist. Wir erwarten, daß Sie, Herr Minister Kiechle, von dem falschen Weg abgehen, der die Landwirte in noch weitere ruinöse Situationen führen wird.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz (Baesweiler).


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    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das, was Sie als Einleitung über die Personalfragen gebracht haben, kann ich mit einem Satz beantworten: Sparen wir uns gegenseitig die Krokodilstränen, und machen wir das miteinander selbst aus.
    Auch in diesem Jahr hat der Einzelplan 10 gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung erfahren. Er ist auf eine Rekordhöhe von 8,55 Milliarden DM angestiegen. Die Steigerungsrate beträgt gegenüber dem Vorjahr 8,2 % . Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Gesamthaushalt; in Zahlen ausgedrückt: 647,6 Millionen DM. Diese Zahlen belegen eindeutig, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bemüht sind, den Problemen und Herausforderungen der Agrarpolitik soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
    Der größte Ausgabenblock im Einzelplan 10 ist nach wie vor die Agrarsozialpolitik mit 4,85 Milliarden DM, wobei der Zuwachs im letzten Jahr 16,1 betragen hat und in diesem Jahr wiederum ein Plus von 1,5 % erfährt. Hierbei ist hervorzuheben, daß die freiwillige Ausgabe für die Unfallversicherung um 50 Millionen DM aufgestockt worden ist. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist insbesondere die Erhöhung der Ausgleichszulage hervorzuheben. Wir gehen davon aus, daß dieses nationale Instrument zur Verbesserung der Einkommenssituation innerhalb der benachteiligten Gebiete ein wesentliches Element ist, das zur Stabilisierung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft beiträgt. Die Koalitionsfraktionen gehen auch davon aus, daß diese Ausgleichszulage innerhalb des bestehenden Ansatzes — im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, die Sie da gemacht haben — in voller Höhe bedient werden kann.
    Im Rahmen der nationalen Marktordnung haben wir eine Steigerungsrate von insgesamt 154 %. Es ist insbesondere hervorzuheben, daß die begleitenden Maßnahmen zur Milcherzeugung mit insgesamt 521 Millionen DM einen Höchststand erreicht haben. Wir halten es für richtig, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, damit innerhalb des Milchmarktes noch immer vorhandene Überkapazitäten einigermaßen sozial verträglich abgebaut werden können.

    (Kühbacher [SPD]: Die soziale Abfederung einer ruinösen Politik!)

    Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft wird von uns eingehalten, so daß keine Anlastungsverfahren erforderlich sind. Dies ist notwendig; das wissen Sie auch. Es ist jedoch, bevor weitere haushaltswirksame Beschlüsse gefaßt werden, sorgfältig zu überlegen, welche Maßnahmen innerhalb der Milchmarktordnung eine höhere Flexibilität

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2887


    Schmitz (Baesweiler)

    ermöglichen können. Sie müssen sorgfältig auf einander abgestimmt sein.
    Lassen Sie mich auch weiter anführen — Sie sind darauf eingegangen, Herr Kollege Struck — , daß wir als Koalitionsfraktionen den Haushaltsansatz für den Großversuch Grünbrache immerhin um 13 Millionen DM auf 48 Millionen DM erhöht haben.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Oostergetelo [SPD]: Und wieviel habt ihr vorher gekürzt? — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Oostergetelo, die Krokodilstränen sind auch hier völlig unangebracht. Ausgerechnet diejenigen, die in der Vergangenheit überhaupt gegen diesen Versuch gewesen sind, werfen uns jetzt vor: Es ist zu wenig, es ist zu spät. — Ich finde, da müssen Sie sich schon etwas anderes als das einfallen lassen.

    (Zurufe von der SPD)

    Und jetzt füge ich gleichzeitig hinzu: Natürlich ist es so, daß die Konditionen, wie sie jetzt gestellt worden sind, mit dazu beigetragen haben, daß hier zusätzliche Anträge gekommen sind. Ich verweise darauf, daß diese Konditionen im Rahmen des gesamten Extensivierungsprogramms, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft obligatorisch durchgeführt werden muß, natürlich nicht unbedingt immer Geltung haben müssen. Deswegen müssen wir uns daraufhin verständigen; deswegen sind diese Krokodilstränen wiederum völlig überflüssig.

    (Oostergetelo [SPD]: Ihr habt eure Versprechungen nicht eingehalten!)

    Deswegen, Herr Kollege Struck, rechnen Sie auch nicht damit, daß die Bauern dieses Spiel nicht durchschauen würden.
    Lassen Sie mich auch hinzufügen, daß die nationalen Instrumente zur Verbesserung der Einkommenssituation in benachteiligten Gebieten immerhin, so meine ich, deutlich gezeigt haben, daß der Wille der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, hier einzugreifen, eindeutig ist und von niemandem bestritten werden kann.
    Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einige Bemerkungen machen, wie sie z. B. von Ihnen ebenfalls gemacht worden sind, was die Fischerei angeht. Auch hier haben wir stabilisierende Elemente mit eingebaut. Wir haben hier Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stillegungsprämie ergriffen, die wie in der Vergangenheit — so soll es auch bleiben — schwerpunktmäßig der Kutterfischerei zugute kommen sollen. Sie sollen auch vernünftig zwischen Ostund Nordsee verteilt werden, Herr Kollege Carstensen. Sie sollen nach unserer Überzeugung nach den Kriterien der Bedürftigkeit verteilt werden. Dies sollte, meine ich, auch in Zukunft nicht dazu führen, daß es darüber Streit gibt.
    Herr Kollege Struck, an dieser Stelle sei Ihnen auch gesagt: Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen für Schiffsneubauten auf 8,9 Millionen DM erhöht.

    (Dr. Struck [SPD]: Aber nicht ausreichend!)

    — Das ist für Sie nicht ausreichend, aber damit sind immerhin zwei Neubauten an den entsprechenden von Ihnen genannten Standorten zu finanzieren. Ich halte das für richtig und auch für wichtig. Es ist auch der Wille der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten — Sie als Haushälter wissen, was das bedeutet — hier Vorsorge zu treffen.
    An dieser Stelle möchte ich auch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Agrarpolitik machen. Sicherlich sind alle Maßnahmen richtig und notwendig, die dazu dienen, die Märkte innerhalb der EG im Überschußbereich zu entlasten. Es muß aber dabei sichergestellt werden, daß diese Maßnahmen nicht einseitig innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Das in Brüssel beschlossene und in der Sache von allen Ländern obligatorisch durchzuführende Extensivierungsprogramm hat nur dann einen Sinn, wenn es innerhalb der EG nach gleichen Kriterien durchgeführt werden muß. Auch die anderen Länder müssen hier Bereitschaft zeigen, Flächen aus der Produktion herauszunehmen. Ich warne etwas vor der Vorstellung, daß wir dies in der Bundesrepublik Deutschland durchführen und sich andere an den Notwendigkeiten vorbeidrücken. Dies würde nichts bringen und wäre für unsere Landwirtschaft völlig unverständlich.
    Eine Extensivierung kann natürlich nur im Rahmen einer vernünftigen Ordnung des gesamten ländlichen Raumes durchgeführt werden. Die Kosten für solche Maßnahmen — darauf weise ich aus gutem Grund hin — müssen von der Europäischen Gemeinschaft, dem Bund und den Ländern gemeinsam getragen werden. Ich halte es auch für sehr wichtig, daß die Maßnahmen, die zugunsten von einkommensschwachen Betrieben beschlossen werden — so verlangt es die Ehrlichkeit gegenüber unseren Bauern — , nicht dadurch konterkariert werden, daß die Europäische Gemeinschaft ausschließlich über Preissenkungen versucht, die Märkte in Ordnung zu bringen,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Quatsch ist das!)

    denn hier ist der nationale Spielraum für Ausgleichsmaßnahmen auch in unserem Lande begrenzt. Es kann nicht so sein, daß immer mehr landwirtschaftliche Betriebe auf Grund der Entwicklung ihrer Einkommensituation in den Bereich von Einkommensübertragungen hineinwachsen. Kein Finanzminister ist imstande, soviel Geld als Ersatz für am Markt nicht erzielte Einkommen zur Verfügung zu stellen. Es kann eigentlich nicht Sinn der Agrarpolitik sein, daß wir demnächst einen Agraretat in der Größenordnung von 10 Milliarden und trotzdem unzufriedene Bauern haben. Dieser Teufelskreis muß in Brüssel durchbrochen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das kann der Landwirtschaftsminister nicht allein.
    Hier ist Hand-in-Hand-Arbeit der Gesamtpolitik notwendig.

    (Zuruf von der SPD: Der sitzt doch am Ministerratstisch!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2888 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Schmitz (Baesweiler)

    Wer sich wie ich 15 Jahre mit dieser Agrarpolitik beschäftigt, hat sicherlich keinen Grund zum Jubeln.

    (Roth [SPD]: Erfolglos!)

    Aber wenn Sie meine vergangenen Reden einmal nachlesen, sehr verehrte gnädige Frau, dann darf ich feststellen, daß von Ihrer Seite unter diesen Voraussetzungen jedenfalls bisher kaum ein Beitrag geleistet worden ist. Hätten Sie damals in Ihrer Regierungszeit das ausgeräumt, was wir heute beklagen müssen,

    (Frau Adler [SPD]: Fragen Sie einmal Herrn Gallus!)

    dann gäbe es in dieser Frage bei den Bauern heute jedenfalls keinen Grund zum Jammern. Das kann ich Ihnen sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Struck [SPD]: Was sagt der Gallus dazu?)

    Lassen Sie mich als letztes sagen: Wir unterstützen alle Maßnahmen für ein Konzept zum Abbau der aufgelaufenen Lagerbestände. Wir stützen Maßnahmen, die von der Überlegung getragen werden, daß die Getreidesubstitute in das Abschöpfungssystem einbezogen werden. Wir unterstützen die Maßnahmen, die auf Dauer gesehen durch eine angepaßte Marktpreispolitik das bäuerliche Einkommen auch durch Maßnahmen im Sozial-, Struktur- und im Umweltbereich sichern. Wir unterstützen Maßnahmen zur Durchführung und Extensivierung der Umstellung von Defizitproduktion. Sie muß aber EG-weit erfolgen. Wir unterstützen Marktmaßnahmen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe führen. Die Orientierung der Agrarpolitik darf sich nicht ausschließlich auf defensive Mittel beziehen; sie muß auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben mit berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die finanzielle Absicherung der Agrarsozialpolitik ist deswegen auch sicherzustellen. Hierbei sind die Vollerwerbsbetriebe so zu stellen, daß sie auf Dauer gesehen nicht ausschließlich die Belastungen tragen müssen. Die Nebenerwerbsbetriebe sind in dieses System einzubeziehen.
    Die Ausgleichszulage und das Extensivierungsprogramm sind so zu entwickeln, daß die Leistungen der Landwirtschaft für einen geordneten Naturhaushalt und die Umwelt Berücksichtigung finden. Das Extensivierungsprogramm ist so zu gestalten, daß es sich nicht störend auf die Entwicklung des ländlichen Raumes auswirkt. Der Strukturwandel ist durch eine — ich betone — klare und eindeutige Vorruhestandsregelung nicht nur national, sondern auch EG-weit sozial abzusichern, meine Damen und Herren.
    Ein Letztes. Das Ziel der gemeinsamen Agrarreform muß es sein, daß am Ende dieses schwierigen Anpassungsprozesses nicht nur für die deutsche Landwirtschaft, sondern auch für die Landwirtschaft innerhalb der EG eine Zukunftsperspektive herauskommt, die realistisch ist. Weil das in den Grundansätzen seinen Niederschlag im Einzelplan 10 findet, stimmen wir diesem Einzelplan zu.
    Vielen Dank.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Kühbacher [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)