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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ein Bekenntnis aufnehmen,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ablegen sollen Sie eins!)

    das Sie, Herr Minister Riesenhuber, und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder abgelegt haben, daß nämlich staatliche Forschungs- und Technologiepolitik wesentlich Vorsorgepolitik für die Zukunft sei. Dieses Bekenntnis ist doch wohl so zu verstehen, daß der Staat forschungs- und technologiepolitisch überall dort tätig werden sollte, wo ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, der ohne staatliches Handeln nicht befriedigt werden kann.
    Gemessen an diesem Ihrem eigenen Grundsatz, Herr Minister, ist der von Ihnen zu verantwortende Haushalt ein Zeugnis der Unterlassungen und des Versagens. Ich will das begründen: Gesellschaftlicher Bedarf an staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik ergibt sich doch vor allem aus dem ganz aktuellen und immer stärker werdenden Problemdruck, unter dem wir alle stehen — ich nenne Beispiele —: aus der fortschreitenden Vergiftung von Boden, Wasser und Luft durch Tausende von Chemikalien, aus den täglich wachsenden Müllmassen, aus einem ruinösen Verkehrssystem, aus der drohenden Zerstörung unserer Erdatmosphäre oder auch aus einer auf Atomkraft setzenden Energiepolitik, die meint, das Restrisiko in Kauf nehmen zu dürfen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das schließt das Vorherige aus, das sollten Sie einmal zusammenführen!)

    Gemessen hieran läßt dieser Forschungshaushalt die Bereitschaft der Bundesregierung kaum erkennen, sich mit solchen wirklichen Problemlagen aktiv auseinanderzusetzen. Wir GRÜNEN und mit uns wohl auch die nachdenklicheren Teile der Bevölkerung sind schlichtweg entsetzt darüber, welche Aufgaben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt als vorrangig
    definieren. Weitere 1,9 Milliarden DM sollen für die Atomenergie ausgegeben werden,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Zur Schonung der klimatischen Bedingungen auf der Erde!)

    1,5 Milliarden DM für die Raumfahrt, 650 Millionen DM für die Beschleunigerforschung und 560 Millionen DM für die Kommunikations- und Informationstechnologien. Allein diese vier „Dinosaurier-Projekte" verschlingen insgesamt rund 4,6 Milliarden DM, und das sind beinahe zwei Drittel Ihres gesamten Forschungshaushalts. Und als kleine Anmerkung: Ein Großteil dieser angesetzten Mittel geht quasi in Form von staatlichen Subventionen an Konzerngruppen, die eine derartige Förderung nicht einmal nötig haben.

    (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    Der entscheidende Punkt ist: Eine derartige Ausgabenstruktur im Forschungshaushalt schränkt den Handlungsspielraum für wirkliche Zukunftsvorsorge unerträglich ein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, das gilt schon für 1988. Hinzu aber kommt, daß sich die Haushaltssituation durch die steigenden Ausgaben für die Raumfahrt in den nächsten Jahren noch erheblich zuspitzen wird. Auf die obskure, in sich widersprüchliche Haushaltspolitik des Kabinetts hat bereits der Kollege Zander hingewiesen

    (Zander [SPD]: Zu Recht hingewiesen! — Lenzer [CDU/CSU] — Unverantwortlicherweise hingewiesen! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Obwohl er es besser weiß!)

    — zu Recht hingewiesen, ausdrücklich betone ich: zur Recht — und dieses Parlament sinnvollerweise darauf aufmerksam gemacht: Wenn es diesen Haushalt verabschiedet, weiß es nicht, was es tut.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber Zander weiß, was er sagt, bloß diesmal nicht!)

    Meine Damen und Herren, ich will das nur ergänzen: Das hat sich doch auch bis zu Ihnen herumgesprochen; aus einer Fülle von Gesprächen, auch mit Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien, weiß ich, daß Sie da Bauchschmerzen haben, insbesondere Finanzpolitiker. Finanzexperten sagen uns, bezogen auf die Raumfahrt: Heute setzen die ESA und mit ihr der Forschungsminister etwa 25 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 an, auf der Basis der Preise von 1986.

    (Vosen [SPD]: Die er gern hätte!)

    Finanzexperten sagen uns: Wenn wir die notwendigen Preiskorrekturen vornehmen, wenn wir die systematischen Fehleinschätzungen, von denen wir bei großtechnologischen Projekten in der Vergangenheit immer wieder Zeuge wurden, berücksichtigen, dann wird dieser Betrag nicht ausreichen. Herr Minister, dieser Tage mußten Sie dem Schnellen Brüter in Kalkar noch einmal 35 Millionen DM für das nächste

    Metadaten/Kopzeile:
    2876 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Wetzel
    Jahr nachwerfen. Und die sind nicht allein darauf zurückzuführen, daß der Schnelle Brüter nicht in Betrieb kommt. Meine Damen und Herren, Sie können doch selber rechnen:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Wie hoch wäre denn der Kostenersatz für 1988 bei Nichtinbetriebnahme, wenn die Nichtinbetriebnahme monatlich 7 bis 8 Millionen DM kostet? Bitte, sieben mal zwölf. Was ist das?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dann bitte ich um eine systematische Zwischenfrage, damit ich sie auch systematisch beantworten kann. Mit derartigen schwachen Zurufen kann ich nichts anfangen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Finanzexperten sagen uns: Das Raumfahrtprogramm bis zum Jahr 2000 kommt uns 50 Milliarden DM zu stehen. Wie bereiten Sie eine entsprechende Finanzierung unter Berücksichtigung gesellschaftspolitisch notwendiger Prioritätensetzung in der Forschungs- und Technologiepolitik vor? Hier in der Raumfahrt ist es wie beim Schnellen Brüter das alte Spiel: Die industriellen Empfänger staatlicher Zuwendungen besorgen nicht nur die Programmgestaltung, sondern auch noch die Kostenabschätzung. Diese in aller Regel viel zu niedrig angesetzten Kalkulationen nimmt die Bundesregierung dann als Grundlage ihrer Haushaltsplanung. Ist der Zug dann einmal in Bewegung, dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer neue IC-Zuschläge für eine Reise berappen, die in die Sackgasse der sozialen und ökologischen Unverträglichkeit mündet, weil Vorsorgepolitik nicht mehr finanzierbar ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die letzte parlamentarische Möglichkeit ist, ehe Sie den Weg in die Irre antreten, noch einmal ausdrücklich
    — ich bitte, mir abzunehmen: nicht aus Vorurteilen heraus — auf folgenden Punkt hinweisen. Wenn wir in dieses Raumfahrtprogramm einsteigen, so tun wir das, ohne daß vorher entsprechende Ost-West-Vereinbarungen herbeigeführt worden wären, die eine militärische Verwendung dieses Programms verhindern würden. Die prinzipelle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und militärischem Gebrauch ist angesichts des unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms.
    Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1984 konfrontieren. Dort heißt es
    — ich zitiere wörtlich — :
    Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der zukünftigen Kriegsführung
    — in der zukünftigen Kriegsführung! —
    eine Schlüsselrolle spielen wird, daß militärisch gesehen der Unterschied zwischen den Potentialen der weltraumfähigen Nationen beinahe ebenso groß sein wird wie der derzeitige Machtunterschied zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten und daß Europa diese Tatsachen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dementsprechend handeln sollte.
    Meine Damen und Herren, alle diejenigen unter Ihnen, die es mit Abrüstung in Europa ernst meinen, sollten zur Kenntnis nehmen, daß der Einstieg in das westeuropäische Raumfahrtprogramm unter den gegebenen Voraussetzungen den Friedensprozeß gefährden kann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist eine meiner bittersten Enttäuschungen in diesem Parlament, daß das Raumfahrtprogramm, wenn überhaupt, nur absolut technizistisch diskutiert wurde. Wo ist im Auswärtigen Ausschuß über die außenpolitischen Impliktionen dieses Raumfahrtprogramms diskutiert worden? Da liegen so schwierige Probleme, daß ich mir gewünscht hätte, daß sich dieses Parlament nach sorgfältiger Beratung aller Facetten des Programms entschieden hätte und jetzt nicht einfach auf Grund einer Haushaltsvorlage — —

    (Vor den Abgeordnetenbänken fliegt ein Insekt)

    — Da fliegt eine Motte! Eine der wenigen, die es noch gibt. Selbst Sie erwischen sie nicht, Herr Lenzer.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist die grüne Raumfahrtalternative! — Heiterkeit!)

    — Konfrontiert mit dieser Alternative gehört meine Vorliebe dann wahrscheinlich doch diesen kleinen Tierchen.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Haustiere nicht mit ins Plenum bringen! — Heiterkeit)

    — Herr Lenzer, bei Ihnen habe ich noch nicht so genau nachgeschaut.

    (Heiterkeit)

    Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. — Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann hören Sie doch auf! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, das ist richtig, aber Ihre Zeit ist noch nicht völlig abgelaufen. Fahren Sie fort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich will auf eines hinweisen: Dieser Haushalt hat sozusagen unter dem Titel auch positive Ansätze. Bloß: Wie steht es mit der entsprechenden Ausstattung? 5,8 Millionen DM für Technikfolgenabschätzung, 2,9 Millionen DM für die Friedens- und Konfliktforschung, 5,7 Millionen DM für die sozialwissenschaftliche Forschung, 5 Millionen DM für die Windenergieforschung und sogar ganze 7 Millio-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2877


    Wetzel
    nen DM für die Erforschung der Zukunftstechnologie Wasserstoff.

    (Zander [SPD]: Das sind Feigenblätter!)

    Das sind die stolzen Posten, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie für die Zukunftsvorsorge ausweist. Wenn ich diese Kosten einmal addiere und zu den vorhin genannten vier Dinosaurierprojekten, die zwei Drittel des Haushalts auffressen, ins Verhältnis setze, dann erhalte ich als Resultat: Die Zukunftsvorsorge macht ganze 0,6 % dessen aus, was die Bundesregierung für Raumfahrt, Atomenergie, Kernphysik und Computertechnologien auszugeben bereit ist.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Auch Atomenergie ist Zukunftsvorsorge!)

    Das ist eine falsche Prioritätensetzung. — Das rote Licht blinkt. Ich hätte hier noch eine Menge zu sagen, aber ich kann es nicht sagen, weil das Wichtige, was kleine Parteien zu sagen haben — im Gegensatz zu dem, was die großen Parteien zu sagen haben — hier zu kurz kommt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich muß schließen. Ich kann abschließend nur feststellen: In diesem Haushalt — —