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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD und zu den GRÜNEN stimmen wir natürlich dem Haushaltsentwurf in der geänderten Fassung zu und lehnen die beiden Anträge der SPD-Opposition ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind der Auffassung, daß der Haushalt eine gute Grundlage für neue Arbeitsplätze darstellt, nicht nur in der Spitzentechnologie. Der Forschungshaushalt leistet trotz seines geringen Anteils am Gesamthaushalt einen wichtigen Beitrag, um der Bundesrepublik auch weiterhin eine Spitzenstellung als Industriestaat zu sichern. In unserem Land hängt jeder dritte Arbeitsplatz überhaupt und jeder zweite in der Metallindustrie von der Entwicklung gerade auch neuer Technologien, vom Export ab. Deswegen ist es für die Zukunft entscheidend, insbesondere in der Dollar-Krise, daß es gelingt, bis zum Jahre 2000 technische Spitzenprodukte auf den Weltmarkt in Konkurrenz zu Japan und den USA abzusetzen, wobei die Spitzentechnologie weniger als Masse für die Ausfuhren von Bedeutung ist, sondern als Gütesiegel der deutschen Lieferanten wirkt.
    Der technische Fortschritt muß genutzt und in den Dienst der Menschen gestellt werden. Dies beweisen folgende Fakten: Die innovationsstarken Branchen des verarbeitenden Gewerbes, die sich erneuert haben, haben die Beschäftigtenzahlen gesteigert, die innovationsschwächeren haben Arbeitsplätze verloren. Forschung und Technologie sind damit eine Aufforderung an schöpferische Kräfte, an junge Leute, die Zukunftsberufe suchen, die Naturwissenschaften neu zu werten.
    Im Etat des Forschungsministers sind auch mit klarer finanzieller Konzeption die Akzente deutlich gesetzt. Es zeigt sich ein Wandel in den letzten fünf Jahren, der durch die Beratungen im Haushaltsausschuß noch unterstrichen worden ist.
    Schwerpunkt Raumfahrt: Wir werden in den nächsten Jahren sicher 500 Millionen DM zusätzlich brauchen, um die neuen drei Großprojekte zu finanzieren. Wir haben durch eine Haushaltssperre abgesichert, daß keine Entwicklung ins Unverantwortliche erfolgt. Ich sage aber: Mit Horrorzahlen können wir von diesen wichtigen Projekten — Ariane 5, Columbus und Hermes — nicht abgelenkt werden. Allerdings müssen wir auch zugeben, daß uns die Entscheidung
    schwergefallen ist, zumal immer mehr Papiere von ESA, DFVLR und dem Ministerium nicht mehr Klarheit gebracht haben. Das Management ist eindeutig verbesserungsbedürftig.
    Die Koalition sagt ja zu den drei Weltraum-Großprojekten, ja zur bemannten Raumfahrt in einem finanziell vertretbaren Rahmen. Sie baut die deutsche Position in der Grundlagenforschung aus, die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, Wettervorhersage, Klimaforschung, Erderkundung können besser wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung der Sicherheit über die Möglichkeit der Abrüstungskontrolle, Telekommunikation, das sind viele Stichworte, die einem zur Raumfahrt einfallen, die offensichtlich von der SPD nicht mitgetragen werden. Es wird in den nächsten Jahren allein durch diese Mehraufwendung im Raumfahrtbereich etwa 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben.
    SPD und GRÜNE waren im Ausschuß gegen die bemannte Raumfahrt. Hier ist der Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft zitiert worden. Ich kann dazu nur sagen: Die Max-Planck-Gesellschaft leidet unter der Raumfahrtfinanzierung bisher nicht. Sie erhält 5 % mehr Geld im kommenden Jahr, zusätzliches Personal. Wir sagen allerdings: Eine Vernachlässigung zukunftsträchtiger Förderschwerpunkte wegen der Raumfahrt wird es nicht geben, aber — das gilt auch für die Max-Planck-Gesellschaft — auch keine Oasen für wissenschaftlichen Stillstand. Die Luft- und Raumfahrt ist im übrigen der einzige Bereich, wo Europa funktioniert, trotz der Bürokratie. Darauf sind wir stolz.
    Im Rahmen der staatlichen Langzeitprogramme werden daneben Meeres-, Polar- und Kernfusionsforschung gefördert. Wir haben mit Interesse festgestellt, daß die SPD jetzt auch bei der Fusionsforschung aussteigen will. Daß sie gegen den Schnellen Brüter ist, wissen wir seit langem. Dann muß man sich aber auch nicht wundern, wenn Firmen, weil sie feststellen, daß es keine klare Haltung der nordrhein-westfälischen Regierung zu diesen technologischen Projekten gibt, aus Nordrhein-Westfalen abwandern. Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn die Bundesregierung sagt: Wir sind nicht bereit, Zukunftsprojekte des Bundes in Nordrhein-Westfalen zu plazieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir fordern die Landesregierung auf, den Weg für die letzten zwei Genehmigungen für den betriebsbereiten Schnellen Brüter freizumachen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ein toller Umgang mit Verfassungsorganen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ist doch klar!)

    Wie sonst kann man in anderen Fällen unsere Unterstützung erwarten! Daß die SPD aussteigt, zeigen Ihre letzten Entscheidungen. Das bedeutet einen Verzicht auf gut tausend Arbeitsplätze, die heute vorhanden sind.
    Neue Akzente setzen wir auch im Bereich erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien. Wasserstoff, Wind und Sonne sollen stärker denn je genutzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Im Haushaltsausschuß hat dazu keine Fraktion mehr getan als wir in den

    Metadaten/Kopzeile:
    2874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Austermann
    letzten Wochen, Monaten und Jahren. Jetzt kommt es darauf an, daß die Stromabnahmepreise der Energieversorgungsunternehmen erhöht werden, die Schlechterstellung gegenüber anderen Energiequellen wie der Kohle beendet und die Anwendung forciert wird. Dies dürfte auch ein Beitrag sein, die Situation in Norddeutschland zu verbessern.
    Damit bin ich bei dem Stichwort „Norddeutschland". Wir haben in vielen Punkten in Einzelberatungen Projekte aufgenommen, die dazu beitragen sollen, das technologische Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches das Arbeitsmarktgefälle zur Folge hat. Dazu gehört die Tatsache, daß die Meeresforschung bei uns eine größere Bedeutung erhält, daß wir z. B. die Mikroelektronik, das Vorhaben JESSI fördern und damit der Regionalpolitik Beachtung schenken. Dazu gehört, daß wir bei der Entscheidung über den Standort für eine deutsche Raumfahrtzentrale dem Norden eine faire Chance geben wollen.
    Dazu gehört, daß wir Medizin- und Umweltforschung unter extremen Bedingungen, also für die Raumfahrt und die Unterwassertechnik, auch im Norden fördern wollen. Dazu gehört, daß wir beispielhaft an zwei Flüssen zum ersten Mal durch ein Drei-Jahres-Forschungsprogramm Badewasserqualität herstellen wollen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Dazu gehört die Windenergie. 35 Millionen DM stehen für neue Großprojekte bereit. Das Umweltzentrum Wattenmeer und zwei neue Forschungskutter sind ebenfalls vorgesehen. Es ist ein ganzer Katalog von Maßnahmen, die zwar nicht die institutionelle Forschungsüberlegenheit des Südens ausgleichen werden, aber einen spezifischen Aufgabenkreis für uns im Norden schaffen werden.
    Wie bei den meisten genannten Schwerpunkten ist auch in der Grundlagenforschung seit 1982 eine Wende in der Forschungspolitik erkennbar. Die Grundlagenforschung ist ständig ausgeweitet worden. Sie hat jetzt eine Größenordnung von 35 % , die nicht überschritten werden sollte, wenn nicht die marktorientierte Technologieförderung Schaden nehmen soll. Zudem besteht der Eindruck — auch durch den jüngsten deutschen Physik-Nobelpreisträger Bednorz bestärkt — , daß bürokratische Grenzen im deutschen Forschungssystem echte Hemmnisse für Kreativität sind. Das muß uns allen zu denken geben. Hier ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen werden Kreativität und die Machete des Entbürokratisierens dringend benötigt. Die Deutschen sind exzellente Forscher. Aber es darf doch nicht so sein, daß sie das nur in der Schweiz beweisen können. Das Leibniz-Programm des Forschungsministers ist ein guter Anfang. Wir unterstützen den Minister dabei und bei ähnlichen Initiativen, zu mehr Flexibilität zu kommen und auch die Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen stärker zu unterstützen.
    Entbürokratisierung wird nicht erreicht, wenn jetzt statt des Ministeriums eine Erfinderberatung, ein Landesministerium, eine Vorschaltstelle der IHK und schließlich ein skeptischer Projektträger gefragt werden, falls sich ein Erfinder oder Forscher findet, der einen neuen Gedanken hat.
    Wir helfen im übrigen den Unternehmen auch durch eine stärkere Auftragsforschung im nächsten Jahr, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.
    Schlagzeilen — bis zur persönlichen Verunglimpfung — hat während der Haushaltsberatungen die Diskussion über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gebracht. Ich verweise nur auf eine der letzten Ausgaben einer, wie ich glaube, kaum gelesenen Zeitung, nämlich des „Vorwärts" vom 14. November 1987.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sagen Sie doch mal die Abonementbedingungen!)

    — Herr Kollege Vogel, Sie haben gestern an die Fairneß appelliert.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sagen Sie, wo man das Blatt bezieht!)

    Aber da lese ich unter der Überschrift „Mit dem Rotstift Rambo gespielt" über mich zur Kritik am HdAProgramm: „Das galt, bis Dietrich Austermann vom inneren Schweinehund übermannt und der kleine Rambo in ihm aktiviert wurde und er gegen das HdAProgramm aufgetreten ist. "

    (Dr. Vogel [SPD]: Dann lesen Sie mal den „Bayernkurier", Mann!)

    Ob das fair ist, weiß ich nicht.
    Ich sage Ihnen dazu eindeutig unsere Haltung. Wir sind für das HdA-Programm.

    (Oho!-Rufe bei der SPD)

    Wir haben nachher in der namentlichen Abstimmung darüber zu entscheiden. Aber wir haben es satt, daß dieses vom Ziel her gute Programm mißbraucht und damit diskreditiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist in vielfältiger Form geschehen. Aber wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, im Speditions-, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Bergbau sind, müssen wir kein Steuergeld für gewerkschaftliche Selbsterfahrungszirkel und die Einführung der Datenverarbeitung in der Sachbearbeitung bei Nixdorf, der Volksfürsorge, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Aachen-Münchener-Versicherung und im Sozialamt auch noch von Kleinkleckersdorf ausgeben. Es kann nicht Aufgabe des Forschungsministeriums sein, das, was die Tarifparteien zusammen zu tun haben, finanziell zu ermöglichen.
    Wenn jetzt das Geld für gute Projekte tatsächlich ausgegeben ist, kann man natürlich nicht nachträglich sagen: Diese böse Regierung, diese bösen Abgeordneten wollten euch das Geld nehmen. Sondern es liegt daran, daß offensichtlich über Jahre hin — auch heute noch — Geld für falsche Projekte ausgegeben wurde.

    (Vahlberg [SPD]: Und Sie wissen das!)

    Wir wollen mit Forschungsgeld keine alten Hüte aufarbeiten. Was dort zum großen Teil passiert ist, hat mit Forschungspolitik nichts zu tun. Im Interesse der Zukunft unserer Arbeitnehmer brauchen wir ein

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2875


    Austermann
    HdA-Programm, daß die echten Gefährdungsbereiche beseitigt und mehr Luft für rasche Ergebnisse schafft.

    (Vahlberg [SPD]: Haben Sie schon mal gearbeitet? Sie haben doch noch nie gearbeitet!)

    — Ich habe schon Schicht gearbeitet und weiß deshalb, was das bedeutet und wo Schwierigkeiten bestehen, und ich weiß, daß die Schwierigkeiten nicht dort liegen, wo der DGB und die IG-Metall auf ihren Kongressen die Schwierigkeiten sehen wollen.
    Mehr Luft für Erneuerung in unseren Forschungsstätten, Instituten und Betrieben, in allen Regionen des Bundesgebiets: Dazu wird dieser modifizierte Haushalt des tüchtigen Bundesforschungsministers einen wesentlichen Beitrag leisten.
    Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern ein Bekenntnis aufnehmen,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Ablegen sollen Sie eins!)

    das Sie, Herr Minister Riesenhuber, und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder abgelegt haben, daß nämlich staatliche Forschungs- und Technologiepolitik wesentlich Vorsorgepolitik für die Zukunft sei. Dieses Bekenntnis ist doch wohl so zu verstehen, daß der Staat forschungs- und technologiepolitisch überall dort tätig werden sollte, wo ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, der ohne staatliches Handeln nicht befriedigt werden kann.
    Gemessen an diesem Ihrem eigenen Grundsatz, Herr Minister, ist der von Ihnen zu verantwortende Haushalt ein Zeugnis der Unterlassungen und des Versagens. Ich will das begründen: Gesellschaftlicher Bedarf an staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik ergibt sich doch vor allem aus dem ganz aktuellen und immer stärker werdenden Problemdruck, unter dem wir alle stehen — ich nenne Beispiele —: aus der fortschreitenden Vergiftung von Boden, Wasser und Luft durch Tausende von Chemikalien, aus den täglich wachsenden Müllmassen, aus einem ruinösen Verkehrssystem, aus der drohenden Zerstörung unserer Erdatmosphäre oder auch aus einer auf Atomkraft setzenden Energiepolitik, die meint, das Restrisiko in Kauf nehmen zu dürfen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das schließt das Vorherige aus, das sollten Sie einmal zusammenführen!)

    Gemessen hieran läßt dieser Forschungshaushalt die Bereitschaft der Bundesregierung kaum erkennen, sich mit solchen wirklichen Problemlagen aktiv auseinanderzusetzen. Wir GRÜNEN und mit uns wohl auch die nachdenklicheren Teile der Bevölkerung sind schlichtweg entsetzt darüber, welche Aufgaben Sie, Herr Minister, in Ihrem Haushalt als vorrangig
    definieren. Weitere 1,9 Milliarden DM sollen für die Atomenergie ausgegeben werden,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Zur Schonung der klimatischen Bedingungen auf der Erde!)

    1,5 Milliarden DM für die Raumfahrt, 650 Millionen DM für die Beschleunigerforschung und 560 Millionen DM für die Kommunikations- und Informationstechnologien. Allein diese vier „Dinosaurier-Projekte" verschlingen insgesamt rund 4,6 Milliarden DM, und das sind beinahe zwei Drittel Ihres gesamten Forschungshaushalts. Und als kleine Anmerkung: Ein Großteil dieser angesetzten Mittel geht quasi in Form von staatlichen Subventionen an Konzerngruppen, die eine derartige Förderung nicht einmal nötig haben.

    (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    Der entscheidende Punkt ist: Eine derartige Ausgabenstruktur im Forschungshaushalt schränkt den Handlungsspielraum für wirkliche Zukunftsvorsorge unerträglich ein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, das gilt schon für 1988. Hinzu aber kommt, daß sich die Haushaltssituation durch die steigenden Ausgaben für die Raumfahrt in den nächsten Jahren noch erheblich zuspitzen wird. Auf die obskure, in sich widersprüchliche Haushaltspolitik des Kabinetts hat bereits der Kollege Zander hingewiesen

    (Zander [SPD]: Zu Recht hingewiesen! — Lenzer [CDU/CSU] — Unverantwortlicherweise hingewiesen! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Obwohl er es besser weiß!)

    — zu Recht hingewiesen, ausdrücklich betone ich: zur Recht — und dieses Parlament sinnvollerweise darauf aufmerksam gemacht: Wenn es diesen Haushalt verabschiedet, weiß es nicht, was es tut.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber Zander weiß, was er sagt, bloß diesmal nicht!)

    Meine Damen und Herren, ich will das nur ergänzen: Das hat sich doch auch bis zu Ihnen herumgesprochen; aus einer Fülle von Gesprächen, auch mit Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien, weiß ich, daß Sie da Bauchschmerzen haben, insbesondere Finanzpolitiker. Finanzexperten sagen uns, bezogen auf die Raumfahrt: Heute setzen die ESA und mit ihr der Forschungsminister etwa 25 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 an, auf der Basis der Preise von 1986.

    (Vosen [SPD]: Die er gern hätte!)

    Finanzexperten sagen uns: Wenn wir die notwendigen Preiskorrekturen vornehmen, wenn wir die systematischen Fehleinschätzungen, von denen wir bei großtechnologischen Projekten in der Vergangenheit immer wieder Zeuge wurden, berücksichtigen, dann wird dieser Betrag nicht ausreichen. Herr Minister, dieser Tage mußten Sie dem Schnellen Brüter in Kalkar noch einmal 35 Millionen DM für das nächste

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    2876 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Wetzel
    Jahr nachwerfen. Und die sind nicht allein darauf zurückzuführen, daß der Schnelle Brüter nicht in Betrieb kommt. Meine Damen und Herren, Sie können doch selber rechnen:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Wie hoch wäre denn der Kostenersatz für 1988 bei Nichtinbetriebnahme, wenn die Nichtinbetriebnahme monatlich 7 bis 8 Millionen DM kostet? Bitte, sieben mal zwölf. Was ist das?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dann bitte ich um eine systematische Zwischenfrage, damit ich sie auch systematisch beantworten kann. Mit derartigen schwachen Zurufen kann ich nichts anfangen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Finanzexperten sagen uns: Das Raumfahrtprogramm bis zum Jahr 2000 kommt uns 50 Milliarden DM zu stehen. Wie bereiten Sie eine entsprechende Finanzierung unter Berücksichtigung gesellschaftspolitisch notwendiger Prioritätensetzung in der Forschungs- und Technologiepolitik vor? Hier in der Raumfahrt ist es wie beim Schnellen Brüter das alte Spiel: Die industriellen Empfänger staatlicher Zuwendungen besorgen nicht nur die Programmgestaltung, sondern auch noch die Kostenabschätzung. Diese in aller Regel viel zu niedrig angesetzten Kalkulationen nimmt die Bundesregierung dann als Grundlage ihrer Haushaltsplanung. Ist der Zug dann einmal in Bewegung, dürfen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer neue IC-Zuschläge für eine Reise berappen, die in die Sackgasse der sozialen und ökologischen Unverträglichkeit mündet, weil Vorsorgepolitik nicht mehr finanzierbar ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist völlig zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Dies ist das dickste Ei, das uns in diesen Haushalt hineingelegt wurde. Im Zusammenhang mit dieser Raumfahrtpolitik möchte ich Sie, weil das heute die letzte parlamentarische Möglichkeit ist, ehe Sie den Weg in die Irre antreten, noch einmal ausdrücklich
    — ich bitte, mir abzunehmen: nicht aus Vorurteilen heraus — auf folgenden Punkt hinweisen. Wenn wir in dieses Raumfahrtprogramm einsteigen, so tun wir das, ohne daß vorher entsprechende Ost-West-Vereinbarungen herbeigeführt worden wären, die eine militärische Verwendung dieses Programms verhindern würden. Die prinzipelle Nichtabgrenzbarkeit von ziviler Nutzung und militärischem Gebrauch ist angesichts des unverhüllten Wettlaufs der Supermächte nach Weltraumwaffen ein Hauptgrund für unsere Ablehnung dieses Raumfahrtprogramms.
    Wenn da behauptet wird, das alles sei nur eine Einbildung der GRÜNEN, so möchte ich Sie wenigstens mit einer Stellungnahme der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1984 konfrontieren. Dort heißt es
    — ich zitiere wörtlich — :
    Die Versammlung vertritt die Ansicht, daß das Raumfahrtpotential in der zukünftigen Kriegsführung
    — in der zukünftigen Kriegsführung! —
    eine Schlüsselrolle spielen wird, daß militärisch gesehen der Unterschied zwischen den Potentialen der weltraumfähigen Nationen beinahe ebenso groß sein wird wie der derzeitige Machtunterschied zwischen den Kernwaffenstaaten und den Nichtkernwaffenstaaten und daß Europa diese Tatsachen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch dementsprechend handeln sollte.
    Meine Damen und Herren, alle diejenigen unter Ihnen, die es mit Abrüstung in Europa ernst meinen, sollten zur Kenntnis nehmen, daß der Einstieg in das westeuropäische Raumfahrtprogramm unter den gegebenen Voraussetzungen den Friedensprozeß gefährden kann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist eine meiner bittersten Enttäuschungen in diesem Parlament, daß das Raumfahrtprogramm, wenn überhaupt, nur absolut technizistisch diskutiert wurde. Wo ist im Auswärtigen Ausschuß über die außenpolitischen Impliktionen dieses Raumfahrtprogramms diskutiert worden? Da liegen so schwierige Probleme, daß ich mir gewünscht hätte, daß sich dieses Parlament nach sorgfältiger Beratung aller Facetten des Programms entschieden hätte und jetzt nicht einfach auf Grund einer Haushaltsvorlage — —

    (Vor den Abgeordnetenbänken fliegt ein Insekt)

    — Da fliegt eine Motte! Eine der wenigen, die es noch gibt. Selbst Sie erwischen sie nicht, Herr Lenzer.

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist die grüne Raumfahrtalternative! — Heiterkeit!)

    — Konfrontiert mit dieser Alternative gehört meine Vorliebe dann wahrscheinlich doch diesen kleinen Tierchen.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Sie sollten Ihre Haustiere nicht mit ins Plenum bringen! — Heiterkeit)

    — Herr Lenzer, bei Ihnen habe ich noch nicht so genau nachgeschaut.

    (Heiterkeit)

    Meine Damen und Herren, diese Debatte hat bekanntlich nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Manko, das uns in Zukunft belasten wird. — Ich sehe, ich bin mit der Zeit schon weit vorangeschritten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann hören Sie doch auf! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)