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ID1104211700

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Da ist die Rede von verstärkter Grundlagenforschung in der Informationstechnik, bis 1992 soll die Zahl der tätigen Wissenschaftler von derzeit 1 700 auf 4 000 erhöht werden.

    (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    — Hier im Zitat steht „4 000", aber vielleicht ist das ein Druckfehler, Kollege Carstensen, und dann kann man das gern korrigieren. Die entscheidende Frage ist nur, wer das bezahlen soll.
    Weiter: Auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung sollen sowohl die Projektforschung als auch die klinische Forschung verstärkt werden. Bravo!
    Ende Dezember legte Bundesminister Riesenhuber das 4. Förderprogramm für Meeresforschung und -technik vor und sagte bis 1990 1,2 Milliarden DM Bundesmittel zu. Das ist in der Sache positiv, aber wo ist das Geld in der Finanzplanung dargestellt?
    Am 16. Dezember 1986 sagte Bundesminister Riesenhuber weitere Steigerungen von durchschnittlich 3 % jährlich für Humanisierung der Arbeitswelt zu.

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    2872 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Zander
    Diese Zusage ist angesichts der nun bevorstehenden Kürzung durch seine eigene Fraktion besonders peinlich.
    Die „FAZ" meldete am 24. März 1987, daß Bundesminister Riesenhuber mehr Geld für die Klimaforschung angekündigt hat. Vielleicht aber, meine ich, wollte er auch nur wieder Wind machen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das tut der Herr Riesenhuber nicht!)

    Man könnte diese Liste fortsetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Versprechungen Makulatur bleiben.
    Es ist im übrigen in den letzten Jahren deutlich geworden, daß dem Forschungsminister auf wichtigen Feldern der Forschungspolitik die Führung entglitten ist: Mehr und mehr werden Mittel für Forschungsvorhaben eingesetzt, die nicht aus den Bedürfnissen der deutschen Forschung heraus definiert wurden. Immer häufiger springt der Bundesforschungsminister auf bereits fahrende Züge auf, die im Ausland gestartet wurden und dann auch für deutsche Beteiligung geöffnet werden. Neulich sagte mir einer, der es wissen muß: Das fünfte Rad am Wagen, aber ein Drittel der Kosten, das ist Forschungspolitik à la Riesenhuber.

    (Beifall bei der SPD — Lenzer [CDU/CSU]: Das muß aber ein übler Zeitgenosse gewesen sein!)

    Eigene forschungspolitische Führung, eigene Konzeption und eigene Zielsetzung sind Mangelware im Hause Riesenhuber. Dementsprechend — das sind die bitteren Folgen — geht natürlich auch die Projektführung und gehen auch die technologisch wichtigen Teile dieser Projekte an die Partner, die diese Forschungsvorhaben initiiert haben.
    Sozusagen nebenbei, meine Damen und Herren: Sich mit fremden Federn zu schmücken scheint bei dieser Regierung zur Praxis zu werden. Es war am letzten Wochenende doch schon peinlich, wie sich beispielsweise der Postminister im Erfolg des ArianeStarts und des TV-SAT 1 sonnte, ohne zu sagen, daß die diesen Forschungsvorhaben zugrundeliegenden Entscheidungen von sozialdemokratischen Forschungsministern und sozialdemokratischen Postministern getroffen worden sind. Das ist der entscheidende Punkt.
    Wie auch im Vorjahr blieben auch die Ansätze in der Energieforschung kontrovers. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Wir meinen vor allen Dingen, daß die Regierung die nichtnukleare Energieforschung vernachlässigt.
    Bei den Beratungen des Forschungsetats haben sich — wie übrigens in den vergangenen Jahren auch — bei sehr vielen Ansätzen Übereinstimmungen ergeben. Wie könnte das auch anders sein; denn selbstverständlich beurteilen es Sozialdemokraten positiv, wenn die Mittelansätze für Forschungsbereiche angehoben werden, die auch wir für sinnvoll halten, die friedlich sind, die den Menschen nutzen können und die auch finanzierbar sind.
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine Fraktion hat zur heutigen zweiten Lesung des Einzelplans 30 zwei Anträge vorgelegt, für die ich um Ihre Zustimmung bitten möchte. Es handelt sich zunächst auf Drucksache 11/1302 um einen Antrag, der auf Umschichtungen im Energieforschungstitel abzielt. Der Antrag würde im Falle seiner Annahme keinerlei Erhöhungen des Bundeshaushaltes, sondern im Gegenteil Einsparungen in Höhe von etwa 70 Millionen DM bewirken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    In einem zweiten Antrag beantragen wir, die Mittel für Projekte zur Humanisierung der Arbeitswelt wieder auf die in der Regierungsvorlage vorgesehene Höhe anzuheben, weil die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuß hier eine Kürzung von 11 Millionen DM für erforderlich gehalten hat. Das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt ist für uns jedenfalls eine unverzichtbare Ergänzung zur Forschungsförderung, die letzten Endes auf die Einführung neuer Technologien abzielt. Wir meinen, daß das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes uns alle verpflichtet, die sozialen Konsequenzen neuer Technologien für die arbeitenden Menschen zu beachten, um durch entsprechende Gestaltung der Technik oder der Arbeitsabläufe nachteilige Folgen abzuwenden.
    In dieser Sache, der Humanisierung der Arbeit, ist eine Entscheidung des Plenums des Deutschen Bundestages aus folgenden Gründen unumgänglich:
    Erstens. Der Deutsche Bundestag hat 1986 einmütig beschlossen, dieses Programm fortzuführen und auszubauen. Auch der Bundesminister hat es mehrfach versprochen. Die Träger entsprechender Projekte haben Anspruch auf Vertrauensschutz. Der Deutsche Bundestag kann meiner Meinung nach nicht in einer Sache positiv, bei den Haushaltsmitteln dann aber negativ entscheiden.

    (Lenzer [CDU/CSU]: Nennen Sie ein Projekt, das gefährdet ist!)

    — Da gibt es eine ganze Menge. — (Zuruf von der CDU/CSU: Nur eins!)

    — Wenn ich Ihnen kein Projekt nennen könnte, dann brauchen wir nicht zu sperren und nicht zu streichen, denn dann werden die Projekte alle weiter laufen. Sie wollen ja gerade an die Projekte heran.
    Zweiter Grund, warum wir hier darüber abstimmen müssen: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben in dieser Sache unterschiedlich votiert. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat einstimmig empfohlen, den Mittelansatz nicht zu kürzen. Der Ausschuß für Forschung und Technologie hält eine wesentlich geringere Kürzung für angemessen. Im Haushaltsausschuß schließlich wurden 11 Millionen DM gestrichen. Wir halten angesichts dieser ganz verschiedenen Voten von Ausschüssen eine Entscheidung des Plenums für geboten.
    Drittens. Ich weiß aus Gesprächen, daß einige Kolleginnen und Kollegen einzelnen Programmen im Rahmen dieses Titels skeptisch gegenüberstehen. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, bleibt eine Sperre von 9 Millionen DM und damit Gelegenheit, Anfang des nächsten Jahres mit großer Sorgfalt die ganze Palette der Programme durchzudiskutieren und darüber nachzudenken, ob Konsequenzen für die För-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2873


    Zander
    derungskriterien notwendig sind. Dazu bieten wir unsere Mitarbeit an. Eine pauschale Kürzung aber, wie sie von der Mehrheit beschlossen wurde, lehnen wir wegen der verhängnisvollen Folgen für die Fortführung dieser Programme ab.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus den von mir genannten Gründen beantragen wir zu diesem Antrag eine namentliche Abstimmung.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.


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    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD und zu den GRÜNEN stimmen wir natürlich dem Haushaltsentwurf in der geänderten Fassung zu und lehnen die beiden Anträge der SPD-Opposition ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind der Auffassung, daß der Haushalt eine gute Grundlage für neue Arbeitsplätze darstellt, nicht nur in der Spitzentechnologie. Der Forschungshaushalt leistet trotz seines geringen Anteils am Gesamthaushalt einen wichtigen Beitrag, um der Bundesrepublik auch weiterhin eine Spitzenstellung als Industriestaat zu sichern. In unserem Land hängt jeder dritte Arbeitsplatz überhaupt und jeder zweite in der Metallindustrie von der Entwicklung gerade auch neuer Technologien, vom Export ab. Deswegen ist es für die Zukunft entscheidend, insbesondere in der Dollar-Krise, daß es gelingt, bis zum Jahre 2000 technische Spitzenprodukte auf den Weltmarkt in Konkurrenz zu Japan und den USA abzusetzen, wobei die Spitzentechnologie weniger als Masse für die Ausfuhren von Bedeutung ist, sondern als Gütesiegel der deutschen Lieferanten wirkt.
    Der technische Fortschritt muß genutzt und in den Dienst der Menschen gestellt werden. Dies beweisen folgende Fakten: Die innovationsstarken Branchen des verarbeitenden Gewerbes, die sich erneuert haben, haben die Beschäftigtenzahlen gesteigert, die innovationsschwächeren haben Arbeitsplätze verloren. Forschung und Technologie sind damit eine Aufforderung an schöpferische Kräfte, an junge Leute, die Zukunftsberufe suchen, die Naturwissenschaften neu zu werten.
    Im Etat des Forschungsministers sind auch mit klarer finanzieller Konzeption die Akzente deutlich gesetzt. Es zeigt sich ein Wandel in den letzten fünf Jahren, der durch die Beratungen im Haushaltsausschuß noch unterstrichen worden ist.
    Schwerpunkt Raumfahrt: Wir werden in den nächsten Jahren sicher 500 Millionen DM zusätzlich brauchen, um die neuen drei Großprojekte zu finanzieren. Wir haben durch eine Haushaltssperre abgesichert, daß keine Entwicklung ins Unverantwortliche erfolgt. Ich sage aber: Mit Horrorzahlen können wir von diesen wichtigen Projekten — Ariane 5, Columbus und Hermes — nicht abgelenkt werden. Allerdings müssen wir auch zugeben, daß uns die Entscheidung
    schwergefallen ist, zumal immer mehr Papiere von ESA, DFVLR und dem Ministerium nicht mehr Klarheit gebracht haben. Das Management ist eindeutig verbesserungsbedürftig.
    Die Koalition sagt ja zu den drei Weltraum-Großprojekten, ja zur bemannten Raumfahrt in einem finanziell vertretbaren Rahmen. Sie baut die deutsche Position in der Grundlagenforschung aus, die Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, Wettervorhersage, Klimaforschung, Erderkundung können besser wahrgenommen werden. Die Wahrnehmung der Sicherheit über die Möglichkeit der Abrüstungskontrolle, Telekommunikation, das sind viele Stichworte, die einem zur Raumfahrt einfallen, die offensichtlich von der SPD nicht mitgetragen werden. Es wird in den nächsten Jahren allein durch diese Mehraufwendung im Raumfahrtbereich etwa 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze geben.
    SPD und GRÜNE waren im Ausschuß gegen die bemannte Raumfahrt. Hier ist der Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft zitiert worden. Ich kann dazu nur sagen: Die Max-Planck-Gesellschaft leidet unter der Raumfahrtfinanzierung bisher nicht. Sie erhält 5 % mehr Geld im kommenden Jahr, zusätzliches Personal. Wir sagen allerdings: Eine Vernachlässigung zukunftsträchtiger Förderschwerpunkte wegen der Raumfahrt wird es nicht geben, aber — das gilt auch für die Max-Planck-Gesellschaft — auch keine Oasen für wissenschaftlichen Stillstand. Die Luft- und Raumfahrt ist im übrigen der einzige Bereich, wo Europa funktioniert, trotz der Bürokratie. Darauf sind wir stolz.
    Im Rahmen der staatlichen Langzeitprogramme werden daneben Meeres-, Polar- und Kernfusionsforschung gefördert. Wir haben mit Interesse festgestellt, daß die SPD jetzt auch bei der Fusionsforschung aussteigen will. Daß sie gegen den Schnellen Brüter ist, wissen wir seit langem. Dann muß man sich aber auch nicht wundern, wenn Firmen, weil sie feststellen, daß es keine klare Haltung der nordrhein-westfälischen Regierung zu diesen technologischen Projekten gibt, aus Nordrhein-Westfalen abwandern. Dann muß man sich auch nicht wundern, wenn die Bundesregierung sagt: Wir sind nicht bereit, Zukunftsprojekte des Bundes in Nordrhein-Westfalen zu plazieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir fordern die Landesregierung auf, den Weg für die letzten zwei Genehmigungen für den betriebsbereiten Schnellen Brüter freizumachen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist ein toller Umgang mit Verfassungsorganen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ist doch klar!)

    Wie sonst kann man in anderen Fällen unsere Unterstützung erwarten! Daß die SPD aussteigt, zeigen Ihre letzten Entscheidungen. Das bedeutet einen Verzicht auf gut tausend Arbeitsplätze, die heute vorhanden sind.
    Neue Akzente setzen wir auch im Bereich erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien. Wasserstoff, Wind und Sonne sollen stärker denn je genutzt werden. Ich kann dazu nur sagen: Im Haushaltsausschuß hat dazu keine Fraktion mehr getan als wir in den

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    2874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Austermann
    letzten Wochen, Monaten und Jahren. Jetzt kommt es darauf an, daß die Stromabnahmepreise der Energieversorgungsunternehmen erhöht werden, die Schlechterstellung gegenüber anderen Energiequellen wie der Kohle beendet und die Anwendung forciert wird. Dies dürfte auch ein Beitrag sein, die Situation in Norddeutschland zu verbessern.
    Damit bin ich bei dem Stichwort „Norddeutschland". Wir haben in vielen Punkten in Einzelberatungen Projekte aufgenommen, die dazu beitragen sollen, das technologische Nord-Süd-Gefälle auszugleichen, welches das Arbeitsmarktgefälle zur Folge hat. Dazu gehört die Tatsache, daß die Meeresforschung bei uns eine größere Bedeutung erhält, daß wir z. B. die Mikroelektronik, das Vorhaben JESSI fördern und damit der Regionalpolitik Beachtung schenken. Dazu gehört, daß wir bei der Entscheidung über den Standort für eine deutsche Raumfahrtzentrale dem Norden eine faire Chance geben wollen.
    Dazu gehört, daß wir Medizin- und Umweltforschung unter extremen Bedingungen, also für die Raumfahrt und die Unterwassertechnik, auch im Norden fördern wollen. Dazu gehört, daß wir beispielhaft an zwei Flüssen zum ersten Mal durch ein Drei-Jahres-Forschungsprogramm Badewasserqualität herstellen wollen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Dazu gehört die Windenergie. 35 Millionen DM stehen für neue Großprojekte bereit. Das Umweltzentrum Wattenmeer und zwei neue Forschungskutter sind ebenfalls vorgesehen. Es ist ein ganzer Katalog von Maßnahmen, die zwar nicht die institutionelle Forschungsüberlegenheit des Südens ausgleichen werden, aber einen spezifischen Aufgabenkreis für uns im Norden schaffen werden.
    Wie bei den meisten genannten Schwerpunkten ist auch in der Grundlagenforschung seit 1982 eine Wende in der Forschungspolitik erkennbar. Die Grundlagenforschung ist ständig ausgeweitet worden. Sie hat jetzt eine Größenordnung von 35 % , die nicht überschritten werden sollte, wenn nicht die marktorientierte Technologieförderung Schaden nehmen soll. Zudem besteht der Eindruck — auch durch den jüngsten deutschen Physik-Nobelpreisträger Bednorz bestärkt — , daß bürokratische Grenzen im deutschen Forschungssystem echte Hemmnisse für Kreativität sind. Das muß uns allen zu denken geben. Hier ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung mittelständischer Unternehmen werden Kreativität und die Machete des Entbürokratisierens dringend benötigt. Die Deutschen sind exzellente Forscher. Aber es darf doch nicht so sein, daß sie das nur in der Schweiz beweisen können. Das Leibniz-Programm des Forschungsministers ist ein guter Anfang. Wir unterstützen den Minister dabei und bei ähnlichen Initiativen, zu mehr Flexibilität zu kommen und auch die Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen stärker zu unterstützen.
    Entbürokratisierung wird nicht erreicht, wenn jetzt statt des Ministeriums eine Erfinderberatung, ein Landesministerium, eine Vorschaltstelle der IHK und schließlich ein skeptischer Projektträger gefragt werden, falls sich ein Erfinder oder Forscher findet, der einen neuen Gedanken hat.
    Wir helfen im übrigen den Unternehmen auch durch eine stärkere Auftragsforschung im nächsten Jahr, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.
    Schlagzeilen — bis zur persönlichen Verunglimpfung — hat während der Haushaltsberatungen die Diskussion über das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" gebracht. Ich verweise nur auf eine der letzten Ausgaben einer, wie ich glaube, kaum gelesenen Zeitung, nämlich des „Vorwärts" vom 14. November 1987.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sagen Sie doch mal die Abonementbedingungen!)

    — Herr Kollege Vogel, Sie haben gestern an die Fairneß appelliert.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sagen Sie, wo man das Blatt bezieht!)

    Aber da lese ich unter der Überschrift „Mit dem Rotstift Rambo gespielt" über mich zur Kritik am HdAProgramm: „Das galt, bis Dietrich Austermann vom inneren Schweinehund übermannt und der kleine Rambo in ihm aktiviert wurde und er gegen das HdAProgramm aufgetreten ist. "

    (Dr. Vogel [SPD]: Dann lesen Sie mal den „Bayernkurier", Mann!)

    Ob das fair ist, weiß ich nicht.
    Ich sage Ihnen dazu eindeutig unsere Haltung. Wir sind für das HdA-Programm.

    (Oho!-Rufe bei der SPD)

    Wir haben nachher in der namentlichen Abstimmung darüber zu entscheiden. Aber wir haben es satt, daß dieses vom Ziel her gute Programm mißbraucht und damit diskreditiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist in vielfältiger Form geschehen. Aber wenn wir für bessere Arbeitsbedingungen im Handwerk, im Speditions-, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Bergbau sind, müssen wir kein Steuergeld für gewerkschaftliche Selbsterfahrungszirkel und die Einführung der Datenverarbeitung in der Sachbearbeitung bei Nixdorf, der Volksfürsorge, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Aachen-Münchener-Versicherung und im Sozialamt auch noch von Kleinkleckersdorf ausgeben. Es kann nicht Aufgabe des Forschungsministeriums sein, das, was die Tarifparteien zusammen zu tun haben, finanziell zu ermöglichen.
    Wenn jetzt das Geld für gute Projekte tatsächlich ausgegeben ist, kann man natürlich nicht nachträglich sagen: Diese böse Regierung, diese bösen Abgeordneten wollten euch das Geld nehmen. Sondern es liegt daran, daß offensichtlich über Jahre hin — auch heute noch — Geld für falsche Projekte ausgegeben wurde.

    (Vahlberg [SPD]: Und Sie wissen das!)

    Wir wollen mit Forschungsgeld keine alten Hüte aufarbeiten. Was dort zum großen Teil passiert ist, hat mit Forschungspolitik nichts zu tun. Im Interesse der Zukunft unserer Arbeitnehmer brauchen wir ein

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2875


    Austermann
    HdA-Programm, daß die echten Gefährdungsbereiche beseitigt und mehr Luft für rasche Ergebnisse schafft.

    (Vahlberg [SPD]: Haben Sie schon mal gearbeitet? Sie haben doch noch nie gearbeitet!)

    — Ich habe schon Schicht gearbeitet und weiß deshalb, was das bedeutet und wo Schwierigkeiten bestehen, und ich weiß, daß die Schwierigkeiten nicht dort liegen, wo der DGB und die IG-Metall auf ihren Kongressen die Schwierigkeiten sehen wollen.
    Mehr Luft für Erneuerung in unseren Forschungsstätten, Instituten und Betrieben, in allen Regionen des Bundesgebiets: Dazu wird dieser modifizierte Haushalt des tüchtigen Bundesforschungsministers einen wesentlichen Beitrag leisten.
    Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)