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ID1104211000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Penner.
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Rede von Dr. Willfried Penner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister Bangemann, warum haben Sie denn das Medium des Briefes gewählt, da Ihnen doch der Freund Stoltenberg täglich begegnet?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Medium des Briefes, Herr Penner, hat den großen Vorteil,

    (Dr. Vogel [SPD]: Daß man ihn später zeigen kann!)

    daß Sie für die Nachwelt eine Form festhalten, die eigentlich nicht mißdeutet und auch nicht mißverstanden werden kann.

    (Dr. Vogel [SPD]: So weit seid ihr schon! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Aber ich gebe zu: Nachdem ich Herrn Roth und Frau Simonis und Sie gehört habe, genügt nicht mal ein Brief, weil Sie selbst ein schriftliches Festhalten von Meinungen nicht respektieren, sondern ständig etwas anderes behaupten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Stürmischer Beifall bei der Union!)

    Es wird z. B. behauptet, wir hätten uns in der Frage des möglichen Vorziehens der Steuerreform erst einigen müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. Ich habe bei jeder öffentlichen Erklärung und auch in diesem Brief von vornherein darauf hingewiesen, daß ich mit

    Metadaten/Kopzeile:
    2866 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Bundesminister Dr. Bangemann
    dem Bundesfinanzminister der Meinung bin, daß ein weiteres Vorziehen der Steuerreform ausscheidet. Im Brief habe ich geschrieben: jedenfalls solange, als nicht ein kumulativer Abschwung droht. Daß das nicht der Fall ist, habe ich gestern gesagt. Ich will es hier noch einmal zitieren, und zwar sowohl aus dem Gemeinschaftsgutachten als auch aus dem Gutachten der Sachverständigen. Zunächst einmal die Institute:
    Sie sind deshalb nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland etwa im bisherigen mäßigen Tempo auch nach den Börsenturbulenzen der letzten Zeit wahrscheinlicher ist als ein erhebliches Nachlassen der Expansion oder gar ein Rückschlag.
    So das Gemeinschaftsgutachten nach den Entwicklungen an der Börse.
    Der Sachverständigenrat hat geschrieben:
    Wir sehen keine überzeugenden Gründe, daß es zu einer Rezession kommen wird. Die Baisse an den Aktienmärkten ist keine Krise des Finanzsystems. Die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Kurse stabilisieren oder sogar wieder steigen, ist eher größer geworden.
    Professor Biedenkopf hat in einer Aktuellen Stunde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir heute eine zunehmende Distanz zwischen den Bewegungen an den Finanzmärkten und den zugrundeliegenden wirtschaftlichen Daten aufzeigen können.

    (Stratmann [GRÜNE]: Das ist ja das Problem!)

    Wenn diese turbulenten Wochen an der Börse überhaupt einen Sinn haben können, dann wohl den, daß mehr Menschen deutlich wird, daß diese Differenz besteht und daß man darauf in Zukunft auch achten sollte.
    Ich habe in diesem Brief dann sechs Vorschläge gemacht. Ich will das jetzt einmal vorlesen, weil das wichtig ist vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens, das 14 Tage später veröffentlicht worden ist: „ 1. eine rasche gesetzliche Umsetzung der Steuerreform". Die Steuerreform ist der Hauptbestandteil, der Kern unserer Strategie für mehr Beschäftigung und zur Verstetigung von Wirtschaftswachstum.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß sich die SPD in dieser Frage schon wieder einmal wendet und dreht, wundert ja niemanden; denn in Wahrheit ist das Problem der SPD nicht, daß sie hier eine in sich logische, zusammenhängende Alternative vorstellen will. Vielmehr will sie aus den jeweiligen aktuellen Daten Kapital für ihre eigene parteipolitische Position schlagen. Das ist natürlich für uns auch nicht gerade ermunternd; denn eigentlich braucht man ja eine gute Opposition.
    Ich will nur einmal Herrn Roth, der sich hier immer hinstellt und alle 14 Tage etwas anderes verkündet,
    an das erinnern, was er am 16. Dezember 1983 zum Dollar gesagt hat, als der Dollar noch stark war.

    (Roth [SPD]: Bei 3,46 DM!)

    — Herr Roth, ich weiß, daß Sie das nicht mögen. Das ist ja gerade, Herr Penner, das Schlimme, daß man so etwas auch schriftlich festhalten kann; denn auf diese Weise kann man immer wieder sagen, was die Leute von der Opposition so an Weisheiten verbreitet haben.
    Herr Roth hat damals gesagt:
    Nichts kann die amtliche Schönfärberei besser widerlegen als der Verfall der Mark gegenüber dem Dollar. Die Markschwäche ist das marktmäßige Mißtrauen des internationalen Finanzkapitals in die Fähigkeit der Regierung Kohl, mit den wirtschaftlichen Problemen in unserem Land fertig zu werden. Deshalb meiden sie die Bundesrepublik. Deshalb bleibt unsere Währung schwach, der Dollar stark.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Und?)

    Am 11. November 1987 ist im „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" genau das Umgekehrte zu lesen; denn nun ist der Dollar schwach und die D-Mark stark. Das wird dann als Beweis dafür angeführt, daß die angebotsorientierte Politik der Regierung Kohl in sich zusammengebrochen sei.
    Meine Damen und Herren, was soll man mit einer solchen Opposition anfangen? Ich frage Sie: Was für einen Sinn macht das?

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe in meinem Brief zweitens gesagt, wir sollten uns überlegen, ob wir die Börsenumsatzsteuer und die Gesellschaftsteuer abschaffen. Wir sollten drittens in jedem Fall keine Verbrauchsteuererhöhung vornehmen, jedenfalls so lange nicht, wie das als falsches Signal mißverstanden werden kann. Alles das werden wir tun. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich heute morgen genau in diesem gleichen Sinne geäußert.
    Ich habe dann viertens gesagt: Finanzpolitik — jetzt bitte ich einmal Frau Simonis, zuzuhören; ich habe immer noch die geringe Hoffnung, daß sie im Gegensatz zu Herrn Roth vielleicht solche Irrtümer korrigieren kann — —

    (Frau Simonis [SPD]: Wenn Sie das sagen, ist das fast schon eine Auszeichnung!)

    — Ja, ich weiß, daß es Ihnen möglicherweise in der SPD Schwierigkeiten machen wird, daß ich das gesagt habe.
    Ich habe viertens geschrieben: Finanzpolitik im Sinne des Wirkens der automatischen Stabilisatoren, d. h. Festhalten an einer soliden Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte zur Reduzierung der Staatsquote.
    Ich habe in meinem Brief überhaupt nicht davon gesprochen, daß der Haushalt unsolide finanziert sei, wie Sie hier behauptet haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2867


    Bundesminister Dr. Bangemann
    — Meine Damen und Herren, da stellt sich jemand, der für die Opposition in der Debatte an erster Stelle spricht, hierhin, dann beschäftigt man sich mit seinen Argumenten und Aussagen, dann kann man nachweisen, und zwar an Hand eines geschriebenen Textes, daß die Aussagen falsch waren, und dann tut der Oppositionsführer so, als ob man ihn damit beleidigen würde. Das ist keine Debatte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich verstehe nicht, warum Sie diese Auseinandersetzung nicht suchen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Zur Sache!)

    — Ich rede die ganze Zeit zur Sache.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das merkt man aber nicht!)

    — Daß Sie nicht erkennen, daß ich zur Sache rede, zeigt ja auch, auf welchen Abwegen Sie sich befinden, Herr Vogel.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe in diesem Brief geschrieben: Festhalten an einer soliden Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte zur Reduzierung der Staatsquote, aber auf Zeit bewußte Hinnahme von höheren Defiziten im Ausmaß geringerer Einnahmesteigerungen, soweit sie vor allem auf exogene Faktoren zurückzuführen sind.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Cronenberg)

    Fünftens. Verstärkte und beschleunigte Anstrengungen bei der Deregulierung und Marktöffnung, verbunden mit der konkreten Ankündigung einer baldigen Post-Liberalisierung.
    Sechstens. Baldige Umsetzung der ins Auge gefaßten Privatisierungsschritte.
    Meine Damen und Herren, alles das, jeden einzelnen Punkt, finden Sie in dem 14 Tage später veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrats wieder. Wenn wir uns angesichts dieser Sachlage darauf berufen, daß die Grundlinien unserer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik mit dem übereinstimmen — —

    (Unruhe)