Rede von
Dr.
Martin
Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor gut zwei Wochen in einem Brief an den Kollegen und Freund Gerhard Stoltenberg einige Vorschläge gemacht, die sich als die erste wirtschafts- und finanzpolitische Konsequenz aus den Ereignissen an den Börsen geradezu aufdrängten. Ich habe mich sehr gewundert, daß dieser Brief hier heute so falsch und in einem falschen Zusammenhang mehrfach zitiert worden ist; denn dieser Brief ist, auch wenn man ihn jetzt liest, durch all das bestätigt worden, was wir inzwischen zusätzlich erfahren haben, und vor allen Dingen auch durch das, was wir inzwischen beschlossen haben.
Zunächst einmal ist falsch, daß ich in diesem Brief eine mangelnde Übereinstimmung habe festhalten müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Brief beginnt mit dem Satz: „Wir stimmen überein, daß die Gefahr rezessiver Entwicklungen in der Welt und bei uns nur verhindert werden kann, wenn es bald wieder zu stabileren Wechselkursen kommt." — Übrigens, über dem Brief steht auch. nicht „Vertraulich",
und insofern ist auch all das vollkommen unsinnig, was hier dazu gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, der Brief geht weiter mit dem Satz: „Wir sind uns einig, daß eine Bestätigung und Verlängerung von Louvre bei einem neuen Siebener-Treffen nur möglich und erfolgversprechend ist, wenn die USA überzeugende Schritte bei der Verringerung ihres Budgetdefizits vorzeigen können. " — Ich habe schon gestern gesagt — ich wiederhole das — : Natürlich ist ein Schwarzer-Peter-Spiel über den Atlantik hinweg angesichts dieser Situation nicht sinnvoll, aber das kann uns natürlich nicht von der Aufgabe entbinden, nicht nur zu sagen, was wir selber zusätzlich tun müssen, sondern auch, was die anderen tun müssen. Daß das Budgetdefizit in den USA eine wesentliche Rolle bei der Kursentwicklung sowohl der Aktien als auch des Dollars gespielt hat, wird ja wohl von niemandem bestritten.
Ich habe in diesem Brief auch darauf hingewiesen, daß es nicht nur taktisch klüger, sondern vor allen Dingen auch erfolgversprechender ist, offensiv eine baldige neue Vereinbarung unter der Voraussetzung zu fordern, daß alle Hauptverantwortlichen ihren angemessenen Beitrag zur weiteren Verbesserung der realen Grundbedingungen leisten. Dies ist, wie ich meine, eine richtige Beschreibung der Konsequenzen, die wir ziehen müssen. Sie kann nicht bestritten werden, sie wird auch nicht bestritten.