Rede:
ID1104207600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Bitte.
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Rede von Ernst Hinsken
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Stratmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Bundesrepublik Deutschland über 60 mittelständische Firmen am Airbus-Programm beteiligt sind und in diesen Firmen über 10 000 Arbeitsplätze, vornehmlich im norddeutschen Raum, vorgehalten werden?


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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Hinsken — der Sie selbst mittelständischer Unternehmer sind — sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in die Kritik an der Haushaltssubventionierung, die vornehmlich in die bundesdeutschen Großkonzerne fließt, insbesondere die mittelständischen Wirtschaftsverbände einstimmen? Ich wundere mich, daß Sie nicht mit einstimmen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU] : Das ist doch keine Antwort!)

    Das Problem dieser riesigen Liquiditätsreserven bei den Großkonzernen verweist unmittelbar auf den Börsenkrach und darauf, was mit dem Börsenkrach an weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten deutlich geworden ist. Ich stimme Edzard Reuter, dem Chef von Daimler-Benz, zu, wenn er in dieser Woche feststellt, daß die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte erstens zeigen, daß die Mechanismen auf dem Weltmarkt, auch die Deregulierungsstrategien, offensichtlich gescheitert und zusammengebrochen sind, daß deswegen zweitens ein akuter weltwirtschaftlicher Koordinierungs- und Regulierungsbedarf besteht.

    Metadaten/Kopzeile:
    2854 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Stratmann
    Diese Ungleichgewichte zeigen sich erstens darin, daß wir seit zirka 15 Jahren eine zunehmende Abkopplung der Kapitalmärkte von den Gütermärkten haben. So haben sich in der Zeit von 1982 bis 1987 die Aktienkurse in ihrem Wert vervierfacht, während in der gleichen Zeit das nominale OECD-Sozialprodukt nur um die Hälfte der Aktienwertsteigerung gestiegen ist. Das ist ein deutliches Beispiel für die Abkopplung dieser Märkte voneinander.
    Zweitens. Der schwarze Montag im Oktober hat zu einer Entwertung von Aktienvermögen in einer Größenordnung von 1 000 Milliarden Dollar bei den Aktieneignern geführt. Nach Aussagen der Bundesregierung drohen von diesen Wertverlusten keine weltwirtschaftlichen und auch keine nationalökonomischen Gefahren in nennenswertem Ausmaß. Geben wir an dieser Stelle einmal der Bundesregierung recht, so folgert daraus etwas äußerst Interessantes, nämlich: Dem Aktienwertverlust von 1 000 Milliarden Dollar entspricht eine Gesamtverschuldung der Dritten Welt in gleicher Größenordnung von über 1 000 Milliarden Dollar. Das heißt, es müßte möglich sein, in kurzer Frist, in ca. einem Monat, die gesamten Dritte-Welt-Schulden — wenn wir nur die Wertseite betrachten — zu Lasten der privaten Banken — nicht zu Lasten der öffentlichen Haushalte —, zu entschulden, ohne daß wir deswegen weltwirtschaftliche und nationalökonomische Probleme bekommen.
    Unsere Forderung lautet deswegen: Wenn das von der Wertseite her ökonomisch möglich ist, ist das ein dringender Hinweis darauf, daß wir es sofort tun müssen.
    Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte kommen ebenfalls in der — wenn auch wankenden — Hegemonialmacht USA auf dem Weltmarkt zum Ausdruck. Das zeigt sich daran, daß die Außenverschuldung der USA 1987 400 Milliarden Dollar beträgt und damit die gleiche Größenordnung wie die Gesamtverschuldung der lateinamerikanischen Staaten hat. Die Rolle des Dollars als Leitwährung auf dem Weltmarkt ermöglicht es, daß sich die USA durch eine drastische Dollarabwertung, die vom US-Finanzminister zum Teil bewußt herbeigeredet wird, dieser Schulden durch eine Schuldenentwertung entledigt.
    Durch die Hochzinspolitik und eine kombinierte Währungspolitik ist es den USA ebenfalls möglich, ihre Militärpolitik, ihre Aufrüstungspolitik und ihre Haushaltsdefizite durch einen finanzpolitischen Staubsaugereffekt zu finanzieren, indem nämlich internationales Kapital auf den US-Markt strömt. Durch ihre Leitwährungsposition und ihre ökonomische Position auf dem Weltmarkt wird die starke politische und militärpolitische Stellung der USA gestützt.
    Das kommt skandalös auch darin zum Ausdruck, daß die USA auf Grund ihrer starken Stellung im Internationalen Währungsfonds Austeritätsprogramme gegenüber der Dritten Welt durchsetzen kann, die mit Militärdiktaturen und viel Blut und Schweiß verbunden sind. Gleichzeitig schotten sich die USA als Schuldennation selbst von solchen Programmen ab und halten sich schadlos.
    Aus dem Grunde sagen wir: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die NATO-Vormachtstellung, die aggressive Militärpolitik der USA gegenüber der Dritten
    Welt — aktuell auch im Golf — zusammenhängt mit ihrer ökonomischen Stellung. Aus dem Grunde fordern wir: Wir müssen durch eine neue Weltwirtschaftsordnung auch dieser ökonomischen Hegemonialstellung der USA den Boden entziehen.
    Dazu möchte ich drei Grundelemente benennen, die auch zu dem überleiten, was in der Bundesrepublik konjunkturpolitisch geboten ist. Erstes Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist: Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der internationalen Geldmenge. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag aufnehmen, der Anfang der 30er Jahre von Keynes gemacht wurde und seit einigen Jahren von Professor Hankel, einem ehemaligen Mitarbeiter von Karl Schiller, ins Gespräch gebracht wird, nämlich den Vorschlag einer Weltzentralbank, die zweierlei organisiert. Sie organisiert erstens, daß sich die Orientierung der Geldmenge und die Zuteilung an die nationalen Zentralbanken nach den realwirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten.
    Zweitens muß durch die Politik der Weltzentralbank verhindert werden, daß die Leitwährung einer nationalen Währung oder den wirtschaftlichen Interessen einer Bankengruppe ökonomische und politische Vorteile verschafft.
    Das zweite Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist die sofortige Entschuldung der Dritten Welt.

    (Zuruf von der [CDU/CSU]: Und wie?)

    Das dritte Grundelement einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist: Leistungsbilanzüberschüsse und Exportüberschüsse müssen bestraft werden. Dies gilt insbesondere für die strukturellen Exportüberschüsse auch der bundesrepublikanischen Wirtschaft. Diesbezüglich kann über mehrere Instrumente diskutiert werden, wozu ich aus Zeitgründen nicht mehr komme.
    Es wird unter Verweis auf rezessive Gefahren infolge des Börsenkrachs eigentlich unisono sowohl von der Bundesregierung als auch von der SPD-Opposition gefordert: Wir müssen Wachstumsprogramme starten, entweder angebotsorientiert oder — so mehr bei der SPD und den ihr nahestehenden Instituten — nachfrageorientiert.
    Wir halten beide Varianten — eine nachfrage- oder eine angebotsgesteuerte Wachstumspolitik — für falsch, weil sie in eine zerstörerische Wachstumswirtschaft führen und damit in die ökologische Falle hineinlaufen müssen, in die Falle der Umweltzerstörung.
    Wir fordern statt dessen eine ökologische Gleichgewichtswirtschaft. Auf die akuten weltwirtschaftlichen und nationalwirtschaftlichen Probleme antworten wir erstens mit der Notwendigkeit einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Sollten der Börsenkrach und die Dollarentwertung beispielsweise in den Exportbranchen wie in der Automobilindustrie, wie im Maschinenbau oder in der Eisen- und Stahlindustrie zu Kapitalexporten und Arbeitsplatzexporten führen, wie auch in der jüngsten Ausgabe der „Wirtschaftswoche " nachzulesen ist, dann fordern wir nicht Investitionsoffensiven im Inland in diesem zum Teil um-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2855


    Stratmann
    weltschädlichen Branchen, sondern drastische Arbeitszeitverkürzungen. Dann muß der Tarifvertrag in der Metallindustrie — schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden in der Woche bis 1990 — gekündigt werden. Während der Laufzeit bis 1990 muß eine drastischere Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden in der Woche durchgesetzt werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir müssen konjunkturpolitisch mit Arbeitszeitverkürzungen und nicht mit Wachstumsoffensiven reagieren.
    Das zweite Element der Arbeitszeitverkürzung sind der drastische Überstundenabbau und ein neues Arbeitszeitgesetz, das wesentliche und wirksame Freistellungssansprüche der abhängig Beschäftigten ermöglicht.
    Ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein ökologisches und soziales Umbauprogramm, durchaus auch ein Investitionsprogramm, mit dem wir ca. 300 000 Arbeitsplätze schaffen können.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu!)