Rede:
ID1104207400

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Stratmann,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Hinsken?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wir GRÜNEN haben am Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministers als auch an seiner Wirtschaftspolitik sowohl im Großen als auch im Kleinen grundsätzliche Kritik.
    Ich möchte mit einem Kleinod des Haushaltsplans beginnen, und zwar mit der eigentlich niedlich ausschauenden Ludwig-Erhard-Stiftung e. V.

    (Glos [CDU/CSU]: Sie haben aber Probleme!)

    Mit dieser Ludwig-Erhard-Stiftung wird der Name Ludwig Erhards in doppelter Weise mißbraucht. Erstens wird mit seinem Namen ein Subventionstatbestand verbunden, wobei die Subventionen steigen. Im laufenden Haushaltsjahr soll diese Stiftung 350 000 DM an Haushaltsmitteln bekommen, 20 000 DM mehr als im vergangenen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [CDU/CSU]: Wir haben das gekürzt!)

    — Lesen Sie doch den Haushaltsplan. Der Ansatz ist von 330 000 auf 350 000 DM gestiegen.
    Zweitens handelt es sich bei dieser Ludwig-ErhardStiftung um eine getarnte zweite parteinahe Stiftung der CDU/CSU. Das wird deutlich, wenn man sich die Zusammensetzung der Vereinsmitglieder anschaut. Dazu gehören so honorige Parteipolitiker wie Hansjörg Häfele aus dem Finanzministerium, Höcherl, Walther Leisler Kiep, Elmar Pieroth — Schatzmeister dieser Stiftung — , Gerhard Stoltenberg, Waigel und Wallmann.

    (Glos [CDU/CSU]: Gute Leute!)

    Die Parteinähe dieser Stiftung ist damit deutlich. Das ist die zweite parteinahe Stiftung der CDU neben der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist ein Skandal, daß diese Stiftung das Privileg genießt, aus Haushaltsmitteln gefördert zu werden.
    Diese Stiftung wird zu ca. 50 % aus privaten Spenden finanziert. Hier wirft sich folgende Frage auf: Zu den Vereinsmitgliedern gehören als Schatzmeister im Vorstand Elmar Pieroth, der Schatzmeister der CDU Walther Leisler Kiep und neben ihm auch ein in der Beschaffung von Spenden so erfahrener Politiker wie Graf Lambsdorff.

    (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Aber nicht CDU/ CSU! — Gegenruf des Abg. Dr. Vogel [SPD]: Wer weiß!)

    Ich frage Sie, Herr Bangemann: Warum sind Sie der
    Meinung, daß öffentliche Zuschüsse für diese Stiftung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2853


    Stratmann
    gezahlt werden sollen, wenn doch so parteispendenerfahrene Mitglieder in dieser Stiftung sind? Trauen Sie ihnen die Akquirierung zukünftiger Spenden nicht mehr zu?
    Die Bundesregierung kriegt offensichtlich heiße Füße bei dieser öffentlichen Bezuschussung und sinnt über Pläne nach, wie sie sich der jährlichen Rechenschaftslegung im Haushalts- und Wirtschaftsausschuß entledigen kann. Unsere Konsequenz aus diesen Legitimationsproblemen ist: Streichung der öffentlichen Zuschüsse für diese Stiftung. Wir werden deswegen im Anschluß an diese Debatte eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt herbeiführen. Wir fordern Sie auf, das Erbe Ludwig Erhards vor seinen falschen Freunden zu bewahren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Rossmanith [CDU/CSU]: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

    Der zweite Punkt — ein gewichtiger Punkt — unserer Kritik ist: Die Bundesregierung redet von Subventionsabbau und betreibt das Gegenteil. Die Subventionierung der Luftfahrttechnik, insbesondere des Airbus-Projektes, steigt um ca. 400 Millionen DM auf fast 1 Milliarde DM. Das Skandalöse daran ist, daß der Haushaltsausschuß und — ich fürchte — heute auch der Bundestag in seiner Mehrheit diesem Haushaltsansatz zustimmt, obwohl überhaupt keine durchschaubare und für das Parlament kontrollierbare Finanzierungspraxis der Einzelprojekte beim Airbus vorliegt. Keiner von uns — ich sage: auch niemand von der CDU/CSU-Fraktion, mit Ausnahme solcher Strategen wie Airbus-Staatssekretär Riedl — blickt im Detail durch, was dort eigentlich finanziert werden soll. Aus dem Grunde fordern wie Glasnost und Perestroika auch für MBB und anderswo.

    (Bohl [CDU/CSU]: Für Ihre grünen Finanzen brauchen wir mal Glasnost!)

    Wir machen die Erfahrung, daß sich — wie in der Sowjetunion — auch bei uns die harte Riege der Bürokraten gegen Glasnost wehrt.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Sie sitzen im Airbus immer ganz schön vorn in der First Class!)

    Die absehbaren Absatzprobleme beim Airbus infolge des Dollarverfalls machen deutlich, was dahintersteckt, wenn Minister Bangemann sich anstrengt, wie im „Spiegel" nachzulesen ist, daß MBB in Zukunft von Daimler-Benz übernommen werden soll. Sollte diese Fusion gelingen, werden wir unter einem Dach, nämlich unter dem Dach von Daimler-Benz, den größten Rüstungskonzern in der Bundesrepublik haben. Dieser Rüstungs-, Auto- und Elektronikkonzern wird der zehntgrößte Konzern auf der ganzen Welt sein. Hinter diesem Konzern steht als Hausbank die „Deutsche Bank".
    Wie eine solche Machtagglomeration unter demokratischen Gesichtspunkten einzuschätzen ist, verdeutlichte Herr Kartte, Präsident des Bundeskartellamts, im „Spiegel" vor zwei Jahren. Herr Kartte sieht in solchen Machtanballungen wie Daimler-Benz, Siemens und Deutsche Bank eine Gefahr für unsere demokratische Verfassung, „weil sie nicht mehr regierbar sind, sondern selbst die Regierung übernehmen . . ., weil diese Unternehmen ... mit ihren riesigen Investitionsvolumen die Industriepolitik bestimmen". Wir stimmen Herrn Kartte in dieser Frage auf der ganzen Linie zu und fordern deswegen die Entflechtung und die demokratische Kontrolle solcher Großunternehmen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Da gibt es ja auch tolle Posten — Gegenruf des Abg. Borchert [CDU/CSU]: Bei der Entflechtung?)

    In einem Punkt hat Herr Bangemann recht, nämlich wenn er überlegt, die steigende Subventionslast beim Airbus vom Haushalt abzuwenden, denn er weiß, welche riesigen Geldreserven sich bei solchen Konzernen wie Daimler-Benz oder Siemens auftürmen. Die Geldreserven, d. h. die liquiden Mittel beim Daimler-BenzKonzern inklusive AEG beliefen sich 1986 auf 16 Milliarden DM, beim Siemens-Konzern 1985 auf über 20 Milliarden DM. Das sind allein bei diesen beiden Konzernen zusammen 36 Milliarden DM. Wenn wir alleine diese Geldreserven zweier Konzerne zusammenfassen, dann haben wir für wichtige ökologische und soziale Aufgaben in unserer Volkswirtschaft überhaupt keine Finanzierungsprobleme. Aus dem Grunde sagen wir: Durch demokratische Kontrolle solcher Konzerne, ihres Machtgefüges und ihrer Geldreserven ist es möglich, wichtige anstehende ökologische und soziale Reformvorhaben zu finanzieren.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Stratmann, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?


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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Bitte.