Rede:
ID1104205900

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
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    9. Roth?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in einem speziellen Bezug etwas über den Zusammenhang von Haushaltsausgaben, Steuerreform und Subventionsabbau sagen.
    Ich habe bei den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres darauf hingewiesen, daß wir bei der Bundeshilfe für Berlin seit 1981 eine bemerkenswerte Trendumkehr zu verzeichnen haben. Deren Anteil am Volumen des Berliner Haushalts ist seit 1981 von 54,1 % auf 51,9 % gesunken, obgleich die Zuwachsrate etwas über der Steigerungsrate des Bundeshaushalts lag. Im Jahre 1988 wird der Anstieg der Bundeshilfe trotz der Steigerung auf 12,2 Milliarden DM mit 2,2 % etwas unter der Steigerungsrate des Bundeshaushalts von 2,4 % liegen.
    Dennoch ist dies kein Grund zum Lamentieren. Der Anteil der Bundeshilfe am Volumen des Berliner Haushalts verändert sich nämlich kaum und liegt fast unverändert bei 51,7 %. Damit zeigen der Bund, aber auch Berlin selbst, daß eine solide Haushaltspolitik betrieben werden kann, ohne die zukunftsorientierte gesamtstaatliche Funktion Berlins aus den Augen zu verlieren. Die Hilfe des Bundes beweist, daß — entgegen Äußerungen aus den Reihen der Opposition — Bundespolitik für Berlin nicht nur in leere Treue- und Beistandsbekundungen mündet, sondern daß der Bund unverändert finanziell dazu steht, Berlin als Hauptstadt der Deutschen zu erhalten, d. h. die Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins als nationale Aufgabe versteht.
    Die Bundeshilfe für Berlin und die Berlin-Förderung sind vor allem Ausdruck dieses politischen Willens und nicht etwa nur gesetzlicher Verpflichtungen. Die Berlin-Hilfe hat deshalb ihre eigene Aufgabe, unabhängig von sonstigen Maßnahmen des Bundes, die neben anderen auch Berlin zugute kommen mögen, wie etwa das finanzielle Engagement des Bundes gegenüber der DDR bei Umweltschutzmaßnahmen oder auch beim künftigen Ausbau der Eisenbahntrasse Hannover—Berlin, das der Ausdruck deutschland- und europapolitischer Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland ist.
    Beide, Bundeshilfe für Berlins Haushaltsfehlbetrag und Berlin-Förderung für die Wirtschaft, sind deshalb auch keine Subventionen. Auf die unzutreffende Verwendung des Begriffs Subvention im Zusammenhang mit der Berlin-Hilfe hat dankenswerterweise zuletzt der Bundeskanzler am 3. Juni 1986 auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hingewiesen. Der Nichtsubventionscharakter der Ber-

    Metadaten/Kopzeile:
    2844 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Dr. Pfennig
    lin-Förderung hat sich die Bundesrepublik Deutschland sogar durch deren Qualifizierung in Art. 92 des EWG-Vertrages zusichern lassen. Beide, Bundeshilfe und Berlin-Förderung, haben sich deshalb in ihrer Höhe konkret danach zu richten, was in der jeweiligen Situation zum Ausgleich des vorhandenen Ungleichgewichts in den Lebensverhältnissen oder zum Ausgleich von Standortnachteilen notwendig ist.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen, weil ich auf die Mittagspause für die Kollegen Rücksicht nehmen will.

    (Roth [SPD]: Ich sage auch nicht „Feigling" !)

    Insoweit gilt für die Höhe der Bundeshilfe, daß unbestreitbar auch zukünftig mehr als 50 % des Haushaltsvolumens Berlins durch die Bundeshilfe abgedeckt werden müssen, daß sich aber unabhängig von Regelungen im Länderfinanzausgleich samt Ergänzungszuweisungen und unabhängig von Kalkulationen in den Finanzplänen des Bundes und des Landes Berlin die Höhe der Bundeshilfe im jeweiligen Haushaltsjahr nach der konkreten Situation und insbesondere nach den Nachteilen Berlins hinsichtlich der Lebensverhältnisse richten muß. Das ergibt sich ganz unzweideutig aus § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes, wonach Berlin einen Bundeszuschuß zur Dekkung eines auf andere Weise nicht auszugleichenden Haushaltsfehlbetrages erhält, der so zu bemessen ist, daß das Land Berlin befähigt wird, die durch seine besondere Lage bedingten Ausgaben zur wirtschaftlichen und sozialen Sicherung seiner Bevölkerung zu leisten und seine Aufgaben als Hauptstadt eines geeinten Deutschlands zu erfüllen. So sagt es der Gesetzestext.
    Die Bundesregierung und auch der Senat von Berlin können stolz darauf sein, daß ihre Politik für Berlin in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen in Berlin gestiegen sind und auch zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung geführt haben, die, verbunden mit einer soliden Haushaltspolitik, die für den Berliner Haushalt notwendige Bundeshilfe hat sinken lassen. Wir alle können nur hoffen, daß diese Entwicklung anhält.

    (Roth [SPD]: Ja, jetzt sagen Sie doch, daß Sie gegen die Streichungen von Stoltenberg sind! So umständlich brauchen Sie sich doch nicht auszudrücken! — Beifall bei der SPD)

    — Lieber Herr Roth, sagen Sie doch einmal, ob Sie dagegen sind!

    (Dr. Apel [SPD]: Wir sind dagegen!)

    Verschlechterte sich nämlich die durch die Anstrengungen der Berlin-Kommission der Parteien beim Bundespräsidenten — auch Ihrer Partei, Herr Roth —, durch das persönliche Engagement des Bundeskanzlers, durch die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft und durch die Senatspolitik endlich verbesserte wirtschaftliche und soziale Position Berlins, könnte dies langfristig zu wesentlich höheren Kosten für den Bund führen. Durch diese Anstrengungen ist erreicht
    worden, daß das Bruttosozialprodukt erstmalig auch in Berlin im Bundesdurchschnitt liegt, daß seit wenigen Jahren ein konstanter, wenn auch kleiner Zuwachs der deutschen Wohnbevölkerung zu verzeichnen ist

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    und daß der hohe Verlust von Arbeitsplätzen gestoppt ist.
    Dies alles ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Präferenzvorsprung Berlins zum Grundsatz der Berlin-Politik aller Parteien erhoben wurde.

    (Zustimmung des Abg. Kittelmann [CDU/ CSU])

    An diesem erfolgreichen, von allen in der Berlin-Kommission vertretenen Parteien gemeinsam getroffenen Beschluß sollte niemand rütteln. Die Nachteile würden uns allen zu schaffen machen.
    Das sollte auch bei der Diskussion über den Subventionsabbau bedacht werden, in die eine Veränderung der Berlin-Förderung nicht hineingehört, weil Berlin-Förderung eben keine Subvention ist, sondern Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile.
    In diesem Zusammenhang bin ich für die Feststellung von Bundesfinanzminister Stoltenberg in einem Interview für die Wochenzeitschrift „Die Zeit" vom 3. Juli 1986 dankbar, daß alles, was mit der BerlinFörderung zusammenhängt, politisch nicht zur Disposition stehen kann.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr gut! — Dr. Apel [SPD]: Das war aber vor den Beschlüssen!)

    Entgegen manch landläufiger Meinung ergeben sich nämlich die Nachteile Berlins — das muß man auch bei der Beschlußfassung über den Bundeshaushalt berücksichtigen — nicht nur durch die Insellage mit ihren höheren Aufwendungen für Transport-, Energie-, Grundstücks-, Bau-, Wohnungs-, Reise- und Entsorgungskosten. Die Nachteile ergeben sich auch dadurch, daß z. B. ein alliiertes Verbot der Produktion von Rüstungsgütern im Bereich ziviler Produktion — nämlich wenn diese militärisch nutzbar gemacht werden kann — Auswirkungen hat, und es wirkt sich für Berlin auch nachteilig aus, daß Berlin beispielsweise nicht am Bundeswehrauftragsvolumen von 65 Milliarden DM partizipieren kann oder daß z. B. die Investitionen für Raum- und Luftfahrt und auch die Bundesbahninvestitionen von 20 Milliarden DM fast ganz an Berlin vorbeigehen.
    Es wird häufig übersehen, daß die letztgenannten Nachteile selbst dann bestehenblieben, wenn sich die politische Situation um Berlin herum nachhaltig weiter verbessern würde. Dies sollte in der bezüglich Berlins noch nicht abgeschlossenen Diskussion über die Finanzierung der Steuerreform bedacht werden.
    Dabei will ich weder auf die laufenden Verhandlungen Einfluß nehmen, noch möchte ich auf Einzelheiten eingehen,

    (Dr. Apel [SPD]: Schade!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2845


    Dr. Pfennig
    z. B. darauf, ob der vom DGB Berlin mit 500 Millionen DM bezifferte Subventionsabbauanteil der Wirklichkeit entspricht

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, das ist nicht richtig!)

    oder ob die schon 1981 vom damaligen Wirtschaftminister Lambsdorff angekündigte Kürzung der Abnehmerpräferenz von 4,2 % auf 3,5 % vertretbar ist

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Unvertretbar!)

    — da war die SPD noch in der Regierung — oder wie es sich gar mit der noch bis vor kurzem in Erwägung gezogenen Kürzung der Arbeitnehmerzulage verhält.
    Der Erfolg der Steuerreform begünstigt auch Berlin.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Deshalb ist es selbstverständlich, daß Berlin auch zur Finanzierung der Steuerreform beitragen wird,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    allgemein und auch speziell, z. B. durch die vorgesehene Kürzung bei der Investitionszulage, die kein Berlin-spezifischer Tatbestand ist. Im übrigen muß es aber dabei bleiben: Veränderungen in der Berlin-Förderung bedürfen der Begründung, daß sie nicht zu Nachteilen für Berlin und seine Wirtschaftskraft führen — und damit letztendlich zu höheren ungedeckten Ausgaben im Haushalt Berlins,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    die wir dann wiederum durch den Bundeshaushalt ausgleichen müßten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)