Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Apel, ich bin neugierig auf die Alternative. Da wir heute darüber diskutieren und wir unsere Vorschläge seit langem gemacht haben, hätte man von einer großen Partei wie der SPD eigentlich erwarten können, daß sie die Zeit nutzt, um eine eigene Alternative zu entwickeln.
Im Gegensatz dazu haben Sie im Sommer Behauptungen über die Steuerpolitik der Koalition aufgestellt, die nicht richtig, die erwiesenermaßen unwahr waren.
— Entschuldigen Sie, die Beschlüsse liegen auf dem Tisch. Der Gesetzentwurf wird bis Mitte des nächsten Jahres auf dem Tisch liegen. Dann können wir in den Ausschüssen darüber diskutieren. Das ist doch gar kein Problem.
Jetzt möchte ich noch etwas zur Quellensteuer erklären, weil Sie gesagt haben, Ihr Modell — es ist nicht das von Herrn Lahnstein; davon haben Sie sich inzwischen auch gelöst — bestehe in der Aufhebung des Banken-Erlasses und der Einführung von Kontrollmitteilungen. Das ist eine Alternative. Da kann man wirklich sagen: Das ist eine Alternative.
Aber wozu würde sie führen? Das Vertrauen in die private Finanzsphäre der Bürger würde total zerbrochen. Das hieße, daß das Bankkonto beim Finanzamt sozusagen parallel mit geführt wird.
— Amerika muß nicht immer unser Beispiel sein. Genau das widerspricht meinen und unseren Überzeugungen zu 100%; denn wir wollen die private Sphäre vertraulich gestalten und bewahren. Das gehört auch zum Grundsatz des Datenschutzes.
Wenn man die private Sphäre schützt, kann man auf der anderen Seite durchaus dazu kommen, eine Quellensteuer einzuführen, um die Steuerschuldner dazu zu bringen, die Steuern angemessen zu zahlen.
Ich bin sogar der Meinung — wir werden darüber diskutieren — , daß man den Banken-Erlaß gesetzlich normieren sollte, um deutlich zu machen, daß das Bankkonto in Deutschland ein geschütztes, ein vertrauenswürdiges Konto ist. Damit werden wir im Verhältnis zu den Bankkonten in der Schweiz und in anderen Nachbarländern wettbewerbsfähig werden. Das wird für die Kapitalmärkte in der Bundesrepublik sicherlich gut sein.
Alles in allem: Die Steuerreform muß kommen. Die Masse der Arbeitnehmer, die zu vertreten die SPD vorgibt, muß entlastet werden; denn die Arbeitnehmer werden heute zu hoch besteuert. Auch die breite Masse der mittelständischen Unternehmen muß entlastet werden, damit diese international wettbewerbsfähig bleiben bzw. das wieder werden können. Hierzu gibt es keine Alternative. Alternativen kann es nur hinsichtlich der Ausgestaltung geben. Wie gesagt, ich erwarte Ihr Konzept.
Danke schön.