Rede:
ID1104204500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Solms.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Es tut mir leid, Herr Gattermann.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2841


    Poß
    Herr Blüm ist und bleibt der Minister für die Täuschung und Beschwichtigung der Arbeitnehmer.

    (Seiters [CDU/CSU]: Haben Sie das alles wirklich vorher aufgeschrieben?)

    Ich will jetzt nicht alle 42 Steuererhöhungsmaßnahmen untersuchen und die sich daraus ergebenden Belastungswirkungen darstellen. Klar ist jedoch, meine Damen und Herren — weder Herr Stoltenberg noch die anderen Redner haben andere Zahlen und Beispiele bringen können —, daß die ganz große Mehrzahl der Bürger durch Ihr Steuerpaket 1990

    (Zuruf von der CDU/CSU: Entlastet wird!)

    um weit weniger als 1 000 DM entlastet wird und daß es in nicht wenigen Fällen sogar zu absoluten Mehrbelastungen kommt. Dies ist die historische Wahrheit. Das ist am Tarif ablesbar.

    (Glos [CDU/CSU]: Nennen Sie mal ein Beispiel!)

    — Herr Apel hat schon für 1988 ein Beispiel gebracht; man kann es für 1990 fortsetzen. — Dagegen können Einkommensmillionäre 1990 mit einer Steuerentlastung von über 30 000 DM rechnen. Das und nichts anderes ist der wahre Inhalt Ihrer Steuerpolitik.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nun versuchen Sie, durch globale Berechnungen über die Anteile einzelner Einkommensgruppen am Entlastungsvolumen von den tatsächlichen Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik auf die Bürger abzulenken. Abgesehen davon, daß diese Zahlen für die einzelnen Bürger relativ uninteressant sind, muß man doch feststellen, daß Sie mit diesen Zahlen zu täuschen versuchen. Sie manipulieren, indem Sie die Einkommensgruppen so bilden, daß die Bezieher normaler, durchschnittlicher Einkommen mit Spitzenverdienern zusammengefaßt werden. Damit vertuschen Sie, daß Steuerpflichtige in der mittleren Einkommensgruppe von 25 000 bis 75 000 DM Jahreseinkommen gemessen an ihrem Beitrag zum bisherigen Steueraufkommen unterproportional, dagegen Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 75 000 bis 250 000 DM überproportional am Entlastungsvolumen beteiligt sind. Diese Zahlen stammen nicht von Poß, diese Zahlen stammen vom Münchener Ifo-Institut.
    Ich bin sicher, daß derartige Berechnungen auch im Hause des Bundesfinanzministers durchgeführt wurden. Aber die wurden geheimgehalten, weil Ihnen damit der letzte Strohhalm, an den Sie sich bisher geklammert haben, um Ihre Steuerpolitik als gerecht darzustellen, aus der Hand gerissen wird.
    All das spricht eigentlich, Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg, für ein Innehalten und Überdenken Ihrer steuerpolitischen Pläne. Aber die Bundesregierung ist ja, was Ratschläge angeht, unbestechlich. Sie nimmt nicht einmal Vernunft an, schon gar nicht von der sozialdemokratischen Opposition.

    (Dr. Langner [CDU/CSU]: Weil sie keine hat! — Seiters [CDU/CSU]: Sehr überzeugend, was Sie da sagen!)

    — Ich wiederhole: Die Vertreter der Koalitionsfraktionen sind unbestechlich; denn sie nehmen nicht einmal Vernunft an. Haben Sie das jetzt verstanden?
    Während der sozialliberalen Regierungszeit blieb die Lohnsteuerquote konstant. Demnächst werden sich 95 % aller Steuerzahler in der Progression befinden. Wollen Sie das etwa leugnen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die verdienen ja auch mehr!)

    1982 waren das noch 55 %.
    Sie versuchen in der Tat, die bundesdeutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sie geben sich der Selbsttäuschung hin, mit dieser Art von Steuerpolitik würde ein konjunktureller Schub erfolgen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
    Was die Steuererhöhungen in der sozialliberalen Koalition angeht: Begonnen hat die Amtszeit des Bundesfinanzministers Stoltenberg mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. Aber die wurden sofort kompensiert durch die Anhebung der Mehrwertsteuer — das ist doch nicht zu leugnen —, was auch 10 Milliarden DM gebracht hat. Von den Steuersenkungen für die Wirtschaft spricht seit 1984 keiner mehr, obwohl das jetzt mit in die Betrachtung eingeführt werden müßte.
    Herr Dr. Stoltenberg, das Wasser steht Ihnen bis zum Hals.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie sind untergetaucht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Eigentlich müßte Ihnen das zu denken geben. Wir Sozialdemokraten sind ja sogar bereit, uns mit unserem Sachverstand zur Verfügung zu stellen,

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    weil das deutsche Volk keinen Schaden nehmen soll. Denn wenn Sie Ihre Katastrophenpolitik so fortsetzen, werden wir alle insgesamt Schaden nehmen. Davor behüte uns Gott.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine jämmerliche Rede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Solms.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Debatten in dieser Form geführt werden, ist es nicht schwierig, sich vorzustellen, daß die Bürger von uns enttäuscht sind und die Kollegen aus dem Saal getrieben werden; denn die Wiederholung von abgestandener Polemik oder von unwahren Behauptungen kann eine Klärung dieses komplizierten Sachverhalts nicht herbeiführen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Poß [SPD]: Waren die Zahlen falsch?)

    Die Aufgabe der Regierung und der Regierungskoalition ist es, ein Konzept vorzulegen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Die Aufgabe der Opposition wäre es, dieses Konzept kritisch zu beglei-

    Metadaten/Kopzeile:
    2842 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Dr. Solms
    ten, aber nicht destruktiv kritisch, indem es einfach nur niedergemacht wird. Vielmehr ist eine eigene Alternative, die ernstgemeint ist, erforderlich, um mit ihr vor der Öffentlichkeit einen Vergleich zu ermöglichen und damit der Öffentlichkeit auch eine Entscheidungshilfe für die Beantwortung der Frage zu geben, wer das bessere Konzept hat.
    Die SPD hat im vergangenen Jahr, vor der Bundestagswahl 1987, ein eigenes Konzept entwickelt. Das war der sogenannte Rau-Tarif, von dem heute nicht mehr gesprochen wird. Wir haben darüber in diesem Hause intensiv diskutiert. Herr Spöri hat sich seinerzeit beschwert, daß wir den Rau-Tarif anführen. Er hat gesagt, das sei nicht Ihr Konzept, Sie würden ein neues entwickeln. Bis heute ist kein neues Konzept hier. Ich kann mich an diese Diskussion sehr genau erinnern.
    Ich habe damals die Graphik, die ich hier jetzt hochhalte, vorgezeigt, um allen vorzuführen, wie die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte sind.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das war falsch und ist falsch!)

    Herr Präsident, Sie sehen, es ist ein sauberes Bild. Herr Spöri hat das seinerzeit den „Steuerporno" genannt. Das ist richtig; denn diese Graphik entblößt die SPD hinsichtlich dessen, was sie steuerpolitisch will.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich kann keine Zwischenfrage zulassen; ich habe nur fünf Minuten Redezeit, Herr Apel.

    (Dr. Apel [SPD]: Das finde ich stark: Sie polemisieren und sind dann zu feige, eine Zwischenfrage zuzulassen. Sie sind ein Feigling!)

    Ich will ganz deutlich sagen: Nach diesem RauTarif, der Grundlage Ihres Wahlkampfes war, Herr Apel, würde der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer bereits mehr belastet. Wenn Sie heute nicht mehr zu diesem Tarif stehen, müssen Sie einen neuen Tarif entwickeln und uns eine Alternative anbieten, so daß wir mit den verschiedenen Modelle in einen Wettkampf eintreten können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])