Rede:
ID1104204100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Poß.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einen finanzpolitischen Kurswechsel wird es nicht geben. Ich glaube, das kann man als Resümee im Schlußteil dieser Haushalts- und Finanzdebatte des heutigen Vormittags jetzt schon ziehen.

    (Zurufe von der SPD)

    Ihr nostalgischer Rückgriff auf die gescheiterten Rezepte von vorgestern war nicht so faszinierend, daß wir von dem Weg, den wir jetzt fünf Jahre mit Erfolg beschritten haben, ausgerechnet Ihnen zuliebe abgingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wohin sollte uns ein solcher Kurswechsel auch führen? Wir brauchen jetzt nicht den hektischen Aktionismus täglich neuer wenig ausgereifter Vorschläge, sondern wir brauchen mehr Konsequenz in der Durchsetzung dessen, was man als richtige Politik erkannt hat. Dort gibt es immer Schwächen. Aber das konsequent weiterzuführen ist unser eigentlicher Parlamentsauftrag.

    (Dr. Spöri [SPD]: Die Umfragen lauten anders!)

    Meine Damen und Herren Redner der Opposition, die Bürger haben nicht vergessen, welcher finanzpolitische Kurs für diesen verhängnisvollen Marsch in Inflation, Staatsverschuldung, wirtschaftliche Krisen, Arbeitsplatzvernichtung und alles andere verantwortlich gewesen ist.

    (Dr. Spöri [SPD]: Diese alte Platte! Riesige Arbeitsplatzvernichtung und alles!)

    Diese Bürger wissen auch ganz genau, wer nach 1982 die Karre wieder aus dem Dreck gezogen hat — um Ihnen das ganz klar zu sagen. Wir lassen uns auf diesem Erfolgsweg nicht beeinträchtigen. Wir werden ihn auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Bundesfinanzminister, den Sie heute so heftig attackiert haben, ist am 4. Oktober fünf Jahre im Amt gewesen, länger als jeder seiner sechs sozialdemokratischen Amtsvorgänger. Von denen hat nicht ein einziger eine vergleichbare Regierungsleistung vorzuweisen wie Herr Dr. Stoltenberg.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte unmittelbar an die Adresse des Kollegen Apel, den ich hier nicht mehr sehe, sagen: Man möchte ihm eigentlich wünschen, er hätte als Betroffener von damals bessere Karten in der Hand, denn dann wäre uns manches in der Aufräumarbeit der letzten Jahre leichter gemacht worden.
    Meine Damen und Herren, ich höre noch Ihre hämische Frage von früher: Wo ist denn die Alternative der Opposition? Es gäbe eine solche nicht. Wir haben jetzt in fünf Jahren den Gegenbeweis antreten können, was eine durchdachte und konsequent durchgesetzte Politik vollbringen kann.
    Das wichtigste Startkapital bei einer neuen Phase wirtschaftspolitischer Bewährung ist die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb steht auch das Etatjahr 1988, nachdem wir jetzt in das sechste Jahr eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwungs eintreten,

    (Poß [SPD]: Besonders kräftig jetzt!)

    unter dem Regime der weiterhin strengen Ausgabenbegrenzung. Bewußt auf zwei Prozent heruntergedrückte Ausgabenzuwachsraten in sechs Haushaltsjahren, dies war das wirkungsvollste Gesundungsprogramm. Nur auf dieser Grundlage konnten wir die dem Wähler versprochene Politik durchsetzen; denn wir haben zwei Dinge angekündigt: Wir wollten wieder Ordnung ins Staatsgeschehen bringen, wir wollten die Staatsfinanzen sanieren und konsolidieren, und wir wollten, wenn gespart wird, daß der Bürger etwas davon hat: Wir wollten nämlich dauerhaft die Steuern senken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Traupe [SPD])

    — Kein Mensch, Frau Kollegin Traupe, hätte Ende 1982 auch nur zu denken gewagt, daß die neue Regierung schon nach fünf Jahren

    (Poß [SPD]: Am Ende ist!)

    in der Lage wäre, die Steuern um 50 Milliarden DM netto zugunsten der Bürger zu senken.
    Meine Damen und Herren, es ist allein diese Form der Selbstbeschränkung des Staates, die Kontinuität einer disziplinierten Finanzpolitik, die Handlungsspielräume für beides geschaffen hat: für Konsolidierung und für Steuersenkung.
    Wer hat sich denn wirklich einmal klargemacht, daß unser Bruttosozialprodukt seit 1982 um ein volles Drittel, um 500 Milliarden DM, gewachsen ist? Das sind bis 1988 rund 33%. In diesem Zeitraum sind aber die Ausgaben des Bundes nur um 12,4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich doch keine Scharlatanerie und auch keine sinnlosen Sparziele, dahinter verbirgt sich der Grundstock für weniger Schulden und für sinkende Steuerbelastung.
    Der Haushalt 1988 — das ist mehrfach angeklungen — bleibt mit seiner moderaten Zuwachsrate von 2,4 merklich unter dem geschätzten Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Trotz des Aderlasses auf der Steuereinnahmenseite wird der beschlossene Ausgabenzuwachs keine Finanzierungslöcher aufreißen. Das Finanzgefüge bleibt auch nach der zweiten Steuersenkungsstufe intakt, die bekanntlich den Staat auf der Einnahmenseite ein erhebliches Opfer kosten wird. Wir werden die Kreditaufnahme unter 30 Milliarden DM eingrenzen können.
    Man kann sich jeden Bundeshaushalt, jeden öffentlichen Haushalt, schöner vorstellen, als er in Wahrheit ist; aber das, was wir in 200 Beratungsstunden als Zahlenwerk erarbeitet haben, ist solide und ist Ausdruck unserer ehrgeizigen finanzpolitischen Linie.
    Unsere Ausgabendisziplin hat in vielen Fällen — das möchte ich anerkennend sagen — ja auch die konstruktive Unterstützung der SPD gefunden. Meine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2837


    Roth (Gießen)

    Damen und Herren, was ich nicht verstehen kann, ist Ihre fundamentale Kritik an der Kreditaufnahme. Zunächst einmal muß wiederholt werden, daß es ohne die Zinsverpflichtungen auf die Schulden Ihrer Regierungsjahre für die neue Bundesregierung nie notwendig gewesen wäre, auch nur einen Pfennig Kredit aufzunehmen. Im nächsten Jahr werden die Zinsausgaben um volle 6 Milliarden DM höher liegen als die geplante Kreditaufnahme. Die Kreditaufnahme wird auf Dauer mit dem Kapitel „Bewältigung der sozialdemokratischen Vergangenheit" verbunden sein.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Deshalb : Wenn schon die Kreditaufnahme nicht mehr verfügbar ist für operative Regierungspolitik, weil man in früheren gesunden Jahren die Erfordernisse einer vernünftigen Finanzpolitik mißachtet hat, dann sollten Sie heute diese Kritik nicht erheben.
    Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite ist eine Rückblende auf das Ende Ihrer Regierungszeit, auf das Jahr 1982. Damals hatten Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, 37 Milliarden DM neue Schulden.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Aber wir haben Subventionen gezahlt!)

    — Was Sie neu gemacht haben, das will ich Ihnen sagen. Sie haben damals aus aktuellen Steuererhöhungen — auf Benzin, auf Tabak, auf Diesel, auf Schaumwein, auf Branntwein — im Haushalt 1982 5 Milliarden DM beim Bürger abkassiert.

    (Dr. Apel [SPD]: Keine Aufregung!)

    Sie hatten einen Bundesbankgewinn, der um 4,5 Milliarden DM höher gewesen ist, nämlich 10,5 Milliarden DM, als er jetzt eingestellt wird.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Nein, in 13 Jahren 13 Milliarden!)

    Von Steuersenkungen war damals überhaupt keine Spur, und da setzen Sie sich heute auf das hohe Roß der Kritik und meinen, Sie könnten uns etwas vorhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein, ich lasse keine Frage zu. — Dennoch sind Sie mit Ihrer Politik gescheitert.
    Meine Damen und Herren, 1988 sieht das Zahlenbild nun wirklich anders aus. Wir verkraften 11 Milliarden DM Mindereinnahmen aus den beiden Stufen der Steuersenkungspolitik. Wir haben den niedrigeren Gewinn der Bundesbank. Wir verzichten auf der Einnahmenseite im Steuerkapitel auf 689 Millionen DM in Gestalt höherer Bundesergänzungszuweisungen an die Bundesländer.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Die Nachteile hat NRW!)

    Meine Damen und Herren, trotzdem ist der Anteil der Kreditaufnahme am Gesamthaushalt in diesem Haushaltsjahr 1988 mit gut 10 % ein volles Drittel niedriger als Ihr damaliger Kreditanteil beim Haushalt 1982. Wenn Sie diesen Fortschritt bestreiten, bestreite ich die Fairneß in Ihrer Argumentation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden 1988 die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf den neuen Tiefstand von 22,7 % gedrückt haben, auch dies Ausweis der erfolgreichen Steuersenkungspolitik zugunsten der Bürger, wo wir auf hohe Milliardenbeträge verzichtet haben.
    Wir können aber allen Haushaltsverpflichtungen gerecht werden. Sie sind vernünftig abgedeckt. Alle Haushalte stehen selbstverständlich unter Vorbehalt. Sie sind nicht frei von Risiken. Das wird auch die SPD anerkennen müssen, die allein vor 1982 fünf Nachtragshaushalte nötig hatte. Natürlich sind in einem Zahlenwerk von 275 Milliarden DM Unwägbarkeiten enthalten. Auch 1988 werden wir im Haushaltsausschuß der Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben in begründeten Einzelfällen zustimmen müssen. Damit bestätigen wir ja gerade, daß es solche Ausgaben gibt, die nicht vorhersehbar, allerdings unabweisbar sind. Einzelfallentscheidungen dieser Art, Herr Esters, rechtfertigen doch nicht, daß Sie schon heute die Solidität des Gesamtwerks in Frage stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    So wie der Haushalt jetzt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, berücksichtigt er alle rechtlichen und sonstigen Verpflichtungen, die an ihn gestellt sind. Spekulative Positionen haben im Haushalt nichts zu suchen!
    Im Verlauf der Haushaltsberatungen hat es erhebliche Veränderungen gegeben. 2,5 Milliarden DM zusätzliche Anforderungen mußten abgedeckt werden. Die Stichworte sind bekannt: Rentenversicherung, Kriegsopferversorgung, Arbeitslosenhilfe, Erziehungsgeld, Stiftung Mutter und Kind, Begrüßungsgeld für DDR-Besucher, Städtebauförderung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Alles haben wir abgedeckt und aufgefangen.
    Aber wir mußten, wenn wir den Gesamtrahmen, den wir uns vorgenommen hatten, nicht überschreiten wollten, auch entsprechende Eingriffe machen. Es war unumgänglich, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 3 % einzusparen. Das sind 340 Millionen DM. Wir mußten eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM einstellen. Und wir mußten einen Eingriff in den Stellenbestand mit 1 To vornehmen.
    Mit alledem wächst natürlich die Anforderung an den staatlichen Sektor, seine für unser Gemeinwesen wichtige Dienstleistungsfunktion in Zukunft noch rationeller und effizienter zu erbringen. Kreativität und Anpassungsbereitschaft, Umstellungen und Verbesserungen sind unausweichlich. Auf keinen Fall aber — darauf lege ich Wert — dürfen in unseren Ministerien und Dienststellen dann die Belastungen solcher Eingriffe gedankenlos nach unten abgewälzt werden. Da sollten wir uns auch als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich fühlen.
    Alles in allem: Wir haben die Kontrolle über die Haushaltsausgaben — das ist der wichtigste parlamentarische Auftrag — zu keinem Zeitpunkt verloren; und das wird auch 1988 der Fall sein. Wir werden die finanzpolitische Linie hin zu besseren Rahmenbedingungen und zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage auch in der neuen Phase der wirtschaftlichen Herausforderungen durchhalten. Es muß alles

    Metadaten/Kopzeile:
    2838 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Roth (Gießen)

    getan werden, damit es nicht zu einem — befürchteten — Export deutscher Arbeitsplätze kommt. Der Industriestandort Bundesrepublik steht im internationalen Wettbewerb der Kosten und der Steuersysteme. Deshalb müssen wir alles tun, damit die Bundesrepublik für deutsches wie für ausländisches Investitionskapital attraktiv bleibt und daß wir einer Veränderungsscheu in Teilen unserer Gesellschaft auch politisch entgegenwirken.
    Mit Recht wird von vielen die ordnungspolitische Erneuerung im Sinn von Marktöffnung und mehr Flexibilität und Hinführung zu eigenverantwortlichem Handeln eingeklagt. Wir tragen dem durch das Signal der Privatisierung von Bundesvermögen Rechnung. Auch im nächsten Jahr wollen wir konsequent industriellen Beteiligungsbesitz abgeben:

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    bei VW, bei der VIAG, bei der DSL-Bank und bei der Deutschen Pfandbriefanstalt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Tolle Leistung!)

    — Privatisierung, Herr Spöri, ist Ordnungspolitik und keine Fiskalpolitik.

    (Dr. Apel [SPD]: Aber natürlich ist es Fiskalpolitik! Ich bitte Sie!)

    Das war von Anfang an so. Wir werden auch damit unseren Beitrag zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik leisten. Wir brauchen mehr rentable Arbeitsplätze.

    (Dr. Spöri [SPD]: Sehr wahr! Durch Privatisierung: Arbeitsplätze!)

    Da müssen wir Marktanreize schaffen, die investitionsbereites Kapital auch in produktive Verwendungsrichtungen in unseren Binnenmarkt hineinlenken. Dies müssen wir fördern. Das ist die Politik des Finanzministers, der unser volles Vertrauen genießt. Staatsausgaben, wie von Ihnen heute massiv verlangt,

    (Dr. Spöri [SPD]: Lesen Sie mal bei Franke nach, Ihrem Parteifreund Franke!)

    die den Kapitalmarkt absaugen und Verbrauchern wie Investoren die Mittel entziehen, führen nicht zu höherer Beschäftigung. Deshalb lehnen wir diese Kurskorrektur ab.
    Wir bleiben bei unserer Haushaltslinie, die in ihrem bewährten Rahmen auch 1988 Erfolg bringen wird.

    (Dr. Spöri [SPD]: Weiter so! Abwärts so!)

    Deshalb stimmen wir den hier beratenen Einzelplänen ausdrücklich zu.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Spilker, als ich Sie über all das, was wir Ihnen hinterlassen haben, so habe reden hören, habe ich mich an ein Wort Ihres werten Parteivorsitzenden Strauß erinnert. Der hat 1982 nämlich gesagt:
    Eine neue Regierung ist das beste Beschäftigungsprogramm.
    Sie haben von Steuern und Abgaben gesprochen. Die bewegen sich heute in Rekordhöhen, ebenso wie die Verschuldung. Ich frage also: Worüber reden Sie eigentlich?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe mich bei Ihren Beiträgen sehr wundern müssen.
    Das gilt auch für den Herr Roth.

    (Dr. Spöri [SPD]: Roth von der CDU!)

    Denn eines ist doch klar: Sie müssen sich an den selbstgesetzten Ansprüchen messen lassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das gilt in erster Linie für den ach so soliden Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg. Wie hilflos der Herr Stoltenberg inzwischen geworden ist, konnte man vorhin feststellen, als er meinte, die Quellensteuer ins Feld führen zu müssen, um Meinungsunterschiede bei den Sozialdemokraten festmachen zu können, und sich dabei heillos verheddert hat. Denn das, was Herr Posser ausgedrückt hat, bewegt sich voll auf dem Boden gemeinsamer Beschlüsse der Sozialdemokraten. Wir wollen die Kontrollmitteilung und haben daraus auch nie ein Hehl gemacht, so wie es ja auch der Erzsozialist Reagan in den USA, glaube ich, praktiziert.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber der Herr Stoltenberg hat es ja in diesen Tagen, wie wir wissen, sowieso schwer. Selbst alle Minister lassen ihn im Stich. Also, Sie könnten einem fast schon leid tun, Herr Stoltenberg. Wer hätte gedacht, daß es mit diesem Bundesfinanzminister politisch so schnell bergab geht?!

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wir! — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Ja, aber uns hat ja kaum jemand geglaubt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen glaubt noch immer keiner!)

    Inzwischen ist das doch weitverbreitete Meinung, das ist doch ein Fortschritt.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben es fertiggebracht, Herr Stoltenberg, Ihre Glaubwürdigkeit innerhalb eines Jahres sehr stark zu reduzieren, um einmal in Ihrer Diktion zu bleiben, und das ist noch sehr vornehm umschrieben. Nicht nur die Bonner, sondern bekanntlich auch die Kieler Verhältnisse haben dazu beigetragen.
    Und jetzt will ich Sie einmal an Ihren Ansprüchen messen, Herr Dr. Stoltenberg. Selbstgerecht, wie das Ihre Art ist, haben Sie auf den Tag genau vor einem Jahr, am 25. November 1986, die Kalkulierbarkeit und Verläßlichkeit als Grundsatz Ihrer Finanzpolitik beschworen.

    (Gattermann [FDP]: Das hat doch Herr Apel schon zitiert! — Dr. Apel [SPD]: Das kann man gar nicht oft genug machen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2839


    Poll
    — Ja, aber ich zitiere ein Weiteres, lieber Herr Gattermann. — Und Sie haben uns damals vorgeworfen:
    In den Jahren der SPD-geführten Bundesregierung wurde der Haushaltsrahmen immer wieder gesprengt. So war die Neuverschuldung des Bundes 1980 um 2,9 Milliarden DM höher, als in dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Etat veranschlagt, 1981 um 3,6 Milliarden DM, . . .
    Wie schlimm! Das hätten Sie aber besser nicht sagen sollen, Herr Dr. Stoltenberg. Denn in diesem Jahr stellt sich heraus, daß Sie die im Haushaltsgesetz 1987 vorgesehene Neuverschuldung nicht nur um 2,9 Milliarden DM oder 3,6 Milliarden DM, sondern um sage und schreibe 7 Milliarden DM überschreiten.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht, das sind doch falsche Zahlen! Zahlen waren noch nie Ihre Stärke! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie werden nun von Ihrer Vergangenheit auf Schritt und Tritt eingeholt.
    In Ihrer Haushaltsrede haben Sie postuliert, daß unsere Finanzpolitik handlungsfähig sein muß, um den Herausforderungen zu begegnen. Spätestens jetzt ist die Situation da. Spätestens jetzt muß angesichts der rapide verschlechterten Wirtschaftsdaten gehandelt werden. Jahrelang haben Sie der Offentlichkeit den Eindruck vermittelt, Sie hätten für diesen Fall einen gut gefüllten Vorratsschrank. Jetzt stellt sich heraus: Der Vorratsschrank ist leer. Sie haben keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Sie haben die Reserven aufgebraucht, jetzt verscherbeln Sie das Familiensilber.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Handlungsalternativen, die Sie anbieten, sind geradezu peinlich. Die genannte Privatisierung von Bundesunternehmen geschieht aus rein fiskalischen und nicht aus ordnungspolitischen Gründen. Damit wollen Sie nur Kasse machen, um den Anstieg der hohen Neuverschuldung abzubremsen. Das, was z. B. Herr Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, oder die CDA — ist hier heute morgen auch ein CDA-Vertreter? —

    (Bohl [CDU/CSU]: Viele! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    verlangt, also Leute aus Ihren eigenen Reihen, ist sozusagen bei der SPD abgeschrieben worden. Sie verlangen jetzt Dinge, die ja noch vor Jahr und Tag als sozialistisches Teufelszeug gebrandmarkt wurden. Das heißt: Selbst wenn Sie wollten, könnten Sie diesen Forderungen auf Grund der leeren Kassen gar nicht mehr nachkommen. Und auf die konjunkturschädliche Erhöhung von Verbrauchsteuern wollen Sie offenbar auch nicht verzichten. Das haben sowohl Sie als auch Herr Carstens heute morgen hier zum Ausdruck gebracht.
    Sie haben, Herr Dr. Stoltenberg, die konjunktur-
    und beschäftigungspolitische Handlungsfähigkeit des Staates schwer beschädigt. Indem Sie die Kassen leeren und leeren, entziehen Sie dem Staat auf Dauer die Möglichkeit, aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, notwendige Umweltinvestitionen vorzunehmen.

    (Glos [CDU/CSU]: Das sind doch alles Scheinrezepte, Herr Kollege!)

    Und was noch peinlicher ist: daß Sie mit schon unverhüllter Deutlichkeit die Tarifvertragsparteien zu höheren Lohnsteigerungen auffordern, um mehr Steuern kassieren zu können. Da können Sie reden, was Sie wollen: Das ist ein erneuter Eingriff in die Tarifpolitik,

    (Dr. Apel [SPD]: So ist es, natürlich!)

    und Sie haben sich ja nicht nur zum öffentlichen Dienst geäußert. In der Vergangenheit haben Sie, Ihrer konservativen Ideologie folgend, hohe Tarifabschlüsse für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Das war immer falsch. Jetzt sollen höhere Tarifabschlüsse den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abbremsen und die von Ihnen geplünderten Kassen füllen. Denken Sie denn, Herr Bundesfinanzminister, überhaupt noch an Ihre Glaubwürdigkeit?
    Ihre Finanzpolitik richtet sich nicht nach staatspolitischen Notwendigkeiten, sondern nach Wahlterminen.
    Für die Folgen dieser verheerenden Politik ein Beispiel: Noch im November des letzten Jahres haben Sie für die Steuerschätzung Ihre Erwartungen für das wirtschaftliche Wachstum für 1987 mit nominell 4,9 % vorgegeben. Dies war drei Monate vor der Bundestagswahl und offensichtlich in Wahlkampfstimmung geschätzt. Dann kam die neugewählte Bundesregierung ins Amt.

    (Glos [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

    Schon wurde das hochgesetzte Wirtschaftswachstum wieder nach unten geschätzt, und zwar um 40 Milliarden DM, aber dies schon mitten im laufenden Haushaltsjahr und mit der Konsequenz, daß die Einnahmen in den öffentlichen Haushalten plötzlich um 10 Milliarden DM reduziert werden mußten. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Steuersenkung zu tun. Das war, Herr Dr. Stoltenberg, die scheibchenweise Rückkehr aus dem Bundestagswahlkampf 1986/87 in die wirtschaftliche Realität.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Folge war die Erhöhung der Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte von 40,5 Milliarden DM auf 54 Milliarden DM. Das war der Preis, Herr Dr. Stoltenberg, für die mangelnde Verläßlichkeit Ihrer Daten.
    Für das Jahr 1988 sieht es schon jetzt nicht anders aus. Hier hat die Steuerschätzung im Laufe dieses Jahres Korrekturen bei den Steuereinnahmen von 21,2 Milliarden DM gebracht. Wollen Sie, Herr Dr. Stoltenberg, die Hand dafür ins Feuer legen, daß wir nicht schon am Ende des Jahres 1988 mit 64,5 Milliarden DM die Verschuldenshöhe erreicht haben werden, die Sie für die Neuverschuldung 1990 vorgesehen haben?
    Jetzt stehen Sie plötzlich mit dem Rücken an der Wand und pfeifen die Melodie „Rote Schulden, schlechte Schulden; schwarze Schulden, gute Schul-

    Metadaten/Kopzeile:
    2840 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Poß
    den". Dabei waren die roten Schulden für Zukunftsinvestitionen und Umweltinvestitionen,

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    für Investitionen, von denen unsere Kinder und Kindeskinder noch etwas haben werden.
    Sie verschleudern das Geld für Einkommensteuersenkungen für Spitzenverdiener, die in den letzten Jahren sowieso reichlich verdient haben. Die Vorstände in den deutschen Aktiengesellschaften, Unternehmen und Banken haben sich in den letzten Jahren pro Nase 50 000 bis 150 000 DM zusätzlich genehmigt
    — nach dem Motto „Leistung muß sich wieder lohnen" . Weil das nicht ausreicht, kommt jetzt die Steuersenkung mit noch einmal 20 000 bis 40 000 DM dazu. Das alles geschieht im Zeichen der geistig-moralischen Erneuerung. Also wenn das nichts ist, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Sie rechnen ab 1989, Herr Dr. Stoltenberg,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sozialneid war schon immer Ihre Stärke!)

    immer noch mit euphorischen Annahmen eines wirtschaftlichen Wachstums von jährlich 4,6 %.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Schreihals!)

    — Herr Weng, es ist besser, manchmal deutlich und laut zu reden, als bei Ihrer Rede einzuschlafen.

    (Beifall bei der SPD)

    Daß Ihre Glaubwürdigkeit so schwindet, ist auch eine Folge Ihrer unseriösen Steuerpolitik. Im Wahlkampf wurde für 1990 jedem Bürger eine Steuerentlastung von 1 000 DM versprochen.

    (Walther [SPD]: Mindestens!)

    Ich kann hier Herrn Dregger zitieren. Ich habe mir das mitgenommen. Da ist dies definitiv festgestellt. Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß der Herr Dregger bei Ihnen inzwischen zu einer politischen Restgröße degeneriert ist. Ich meine, sein Wort hat doch wohl immer noch Gewicht. Inzwischen versuchen Sie, von Ihrem Wahlversprechen herunterzukommen. Jetzt ist es für Sie schon ein großer Erfolg — ich zitiere Herrn Häfele in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage —, daß „bis auf wenige Ausnahmefälle für alle Steuerzahler ,unter dem Strich' eine Entlastung" kommen soll. So groß ist der Unterschied zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was nachher übrigbleibt.
    Ich sage — ich sage das bewußt — : Das ist die Steuerlüge dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben das Wort Lüge in die deutsche Politik eingeführt. Das ist die Steuerlüge dieser Bundesregierung.

    (Seiters [CDU/CSU]: Bei den Lügen habt ihr doch eure Erfahrungen!)

    — Sie verstehen davon ja auch eine Menge, Herr Seiters.
    Angesichts dieser Steuerlüge erklärte Herr Scharrenbroich hier im Bundestag am 15. Oktober:
    Ich gebe zu, ich habe selten so gerne einen Reformbeschluß der Koalition verteidigt und vertreten wie diesen hier.

    (Glos [CDU/CSU]: Er ist ein guter Mann! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Aus Arbeitnehmersicht — lieber Herr Glos, Sie sind ja keiner — kann man das nur als Masochismus bezeichnen, was der Herr Scharrenbroich hier für sich und für die CDA erklärt hat. Aber Herr Scharrenbroich bleibt da ja in der Tradition von Blüm, der bei der Senkung des Spitzensteuersatzes vom Faustschlag ins Gesicht der Malocher sprach und anschließend das Steuerpaket als sozial ausgewogen bezeichnete.
    Noch am 15. Mai hat Herr Blüm in einem Schreiben die drohende Streichung des Weihnachtsfreibetrages weit von sich gewiesen. Dr. Stoltenberg sagte am 9. September bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts:
    Unwahr ist auch, daß ich den Weihnachtsfreibetrag abschaffen will.
    Wenige Wochen darauf haben Sie dennoch beschlossen, den Arbeitnehmerfreibetrag und den Weihnachtsfreibetrag abzuschaffen.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    — Wenn Sie sich in diesen Fragen nicht so auskennen, dann lesen Sie erst einmal nach. Natürlich ist das eine Abschaffung beider Freibeträge und nichts anderes.

    (Beifall bei der SPD)

    Wolfgang Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär und CDA-Boß in Nordrhein-Westfalen, erklärte am 30. Juli in der „Rheinischen Post" zu der Absicht, die Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu besteuern, daß sowohl Blüm als auch die CDA entschieden gegen die Besteuerung der Erschwerniszuschläge angehen würden. Orginalton Vogt:
    Niemand macht aus Jux und Tollerei Nachtarbeit oder arbeitet an Sonn- oder Feiertagen.
    Da kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Aber wo blieb der Widerstand der CDA? Wo blieb der Widerstand von Minister Blüm?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn es um flotte Sprüche geht, ist Herr Blüm sehr
    stark. Wenn aber Taten von ihm gefordert sind
    — siehe auch Länderfinanzausgleich — , ist er auf Tauchstation. Die CDA, die christlichen Sozialausschüsse, sind so wie Hühner ohne Eierstock: Sie gakkern, aber legen nicht.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Herr Blüm ist das Oberhuhn in dieser Gruppe.