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ID1104203500

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir, Herr Finanzminister, daß auch in unserer Regierungszeit hin und wieder Verbrauchsteuern erhöht worden sind.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hin und wieder? — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Nennen Sie die mal, dann ist Ihre Redezeit zu Ende!)

    — Natürlich, es waren einige. Nur, in der überwiegenden Zahl der Fälle haben wir den Bürgern vor den Wahlen gesagt, daß wir danach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vornehmen würden — 1976 z. B. um zwei Punkte —, während Sie vor den Wahlen ausschließlich von großen Steuersenkungspaketen sprechen. Nach den Wahlen kommt dann in der Koalitionsvereinbarung das, was der Bundesfinanzminister angesprochen hat

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und was der Kollege Carstens mit den Worten bestätigt hat: Wir stehen zur Koalitionsvereinbarung, zu dem, was im einzelnen darin steht. Dort heißt es — nur um das zu erläutern — :
    Unter diesen Vorzeichen
    — also keine Leistungsgesetze bis Anfang 1989 —
    ist 1988 eine Übertragung von Steuereinnahmen des Bundes an die EG von höchstens 0,2 % des mehrwertsteuerpflichtigen Bruttosozialproduktes vertretbar. Hierfür und für eine eventuelle weitere Übertragung 1991 ist ein voller Ausgleich für den Bund erforderlich. Erforderlich dafür ist
    ein begrenzter Spielraum bei spezifischen Verbrauchssteuern.
    Dies ist der Teil, der in der Koalitionsvereinbarung steht.
    Sie haben in einem anderen Punkt, Herr Minister, den Kollegen Carstens leider enttäuscht, indem Sie seine Anregung nicht aufgenommen haben, auf Kosten des Steuerzahlers eine internationale Konferenz
    — ich nehme an: in Form eines Feriencamps — der Finanzgurus einzuberufen.

    (Heiterkeit — Zuruf des Bundesministers Dr. Stoltenberg)

    — Da ist der Einzelplan 60 zuständig. Sie wissen ja, daß dort mittlerweile Teile der Öffentlichkeitsarbeit stehen.
    Unter Umständen kann man sich, wenn der Nachtragshaushalt eingebracht wird, darauf verständigen, daß ein Leertitel, den wir qualifiziert sperren, für dieses Feriencamp, für die Zusammenkunft der internationalen Gurus aufgenommen wird.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ohne Telefonanschlüsse! — Glos [CDU/CSU]: Auch keine Buschtrommeln!)

    Wir müssen dabei, Herr Kollege Carstens, allerdings auf eines achten: daß dies nicht ausgerechnet mit der Tagung der Weltbank in Berlin zusammenfällt.

    (Heiterkeit — Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!)

    Dies, meine Damen und Herren, ist der zweite Haushalt in Abfolge, den die Koalition durch gewaltsame Zahlenkorrekturen in ein Datengerüst gepreßt hat, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Der Bundeshaushalt 1988 wird in derselben Weise von den Tatsachen überholt, wie dies im Vollzug des Bundeshaushalts 1987 der Fall ist. Wir befinden uns durch die Entscheidungen von Bundesregierung und Koalition in einer Situation der doppelten Buchführung: auf der einen Seite ein geschöntes papiernes Zahlenwerk, das die wahre Haushaltssituation verschleiert; auf der anderen Seite die Realität, die von Ausgabendynamik einerseits und Einnahmeschwund andererseits bestimmt ist.
    So wie Sie, verehrte Kollegen der Koalition, sich beim Haushalt 1987 verhalten haben, so verhalten Sie sich auch jetzt beim Haushalt 1988. Zum Haushalt 1987 sagten Sie, Herr Kollege Carstens, damals — ich zitiere — :
    Wir sind bei einer Neuverschuldung von 22,3 Milliarden DM gelandet. Das haben zu Beginn der Beratungen im September dieses Jahres
    — also im vergangenen Jahr —
    selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten.
    Heute steht fest: Wir sind bei einer Neuverschuldung von rund 29 Milliarden DM gelandet.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Ich habe das eben erläutert!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2832 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Esters
    In Abwandlung Ihres Zitats fahre ich fort: Das haben damals selbst die größten Pessimisten nicht für möglich gehalten.
    Welches waren die Gründe für die damalige Fehleinschätzung? Es sind nämlich im Grunde dieselben Gründe, die auch der Fehleinschätzung des Bundeshaushalts 1988 zugrunde liegen.
    Sie haben 1987 an einer Wachstumsprognose festgehalten, die um ein glattes Prozent überzogen war. Sie haben daraus folgend die Steuereinnahmen um runde 4 Milliarden DM für den Bund überschätzt. Während Sie die Einnahmen überschätzt haben, haben Sie die Ausgaben unterschätzt und dabei — höflich formuliert — mindestens fahrlässig gehandelt. Sie haben so viele Schätztitel zu niedrig bemessen und damit eine Flut von überplanmäßigen Ausgaben ausgelöst. Ich nenne dabei nur: Versorgung, Gewährleistungen und Bürgschaften, Erziehungsgeld, Wohngeld und Kosten der Lagerung von Interventionswaren als EG-Risiko. Um das getrübte Bild des Haushalts 1987 weiter zu polieren, haben Sie schließlich die Notoperation über 1,1 Milliarden DM und die globale Minderausgabe in den Einzelplänen 30 und 31 vorgenommen. Dabei steht bis zur Stunde noch nicht fest, ob diese in ihrem vollen Volumen erbracht werden kann.
    Sie haben im Jahre 1987 mit den wichtigsten Ihrer Annahmen Schiffbruch erlitten. Nur der hohe Kreditermächtigungsrahmen, den Sie dem Finanzminister im Haushaltsgesetz gewährt haben, hat den Eklat nicht noch größer werden lassen.

    (Dr. Spöri [SPD]: So ist es!)

    Normalerweise sollte man aus Schaden klug werden. Dies scheint allerdings bei Ihnen nicht durchzuschlagen. Denn sehenden Auges gehen Sie für das Jahr 1988 von schon jetzt überholten Eckwerten aus. Sie halten an einer Wachstumsrate von 2 % bis 2,5 fest, obwohl die Sachverständigen ihre Voraussagen auf 1,5 % zurückgenommen haben, Sie überschätzen deshalb erneut die Steuereinnahmen des Bundes, die um weit mehr als 400 Millionen DM — wie vorausgesagt — zurückgehen werden.
    Während Sie die Einnahmen überschätzen, unterschätzen Sie erneut die Ausgaben, indem Sie am Ende der Ausschußberatungen den Plafond, der ohnehin um die Ausgabensperre des Jahres 1987 in Höhe von 1,1 Milliarden DM vermindert ist, eine globale Minderausgabe von insgesamt 590 Millionen DM, eine erneute 3 %ige Haushaltssperre bei bestimmten Titelgruppen, eine 1 %ige Kürzung beim Personal und eine — wie Sie es nennen — Wiederbesetzungsregelung übergestülpt haben. Sie verhalten sich damit so, als hätte der Haushalt überhaupt noch Spielraum.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Spöri [SPD))

    Dieser Spielraum besteht natürlich nicht. Denn auf der Einnahmenseite bleibt ein wegen des Dollarverfalls zweifelhafter Ansatz für den Bundesbankgewinn in Höhe von 6 Milliarden DM eingestellt. Gleichfalls bleibt ein wegen des Aktienkursrisikos ungewisser Ansatz in Höhe von 2,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt, während das erhebliche Risiko, das aus dem im Jahre 1988 zwangsläufig eintretenden Ressourcentransfer an die EG herrührt, überhaupt nicht berücksichtigt ist. Nicht veranschlagt sind ferner die mit den Händen greifbaren höheren Zuschüsse im Bereich der Kokskohlebeihilfe und im Bereich des Airbus.
    Ich halte es für eine Zumutung, daß der Deutsche Bundestag sehenden Auges einen hoffnungslos überreizten Haushalt verabschieden soll und daß die Kollegen der Koalition bereits in der vorvergangenen Woche über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts spekuliert haben.
    Nichts hat die Klemme, in der sich der Bundesfinanzminister befindet, so grell beleuchtet wie der Versuch, die Kreditaufnahmeermächtigung im Haushaltsgesetz von 3 vom Hundert auf 4 vom Hundert der Haushaltssumme zu erhöhen, um sich Raum für die vorhersehbare höhere Neuverschuldung zu verschaffen. Es war ehrlich, daß sich die Koalitionskollegen im Haushaltsausschuß diesem unkeuschen Versuch widersetzt haben.
    Eines will ich allerdings noch deutlich sagen: Versuchen Sie nicht, die viel zu kurz geratene Decke des Bundeshaushalts 1988 im Verlauf des Haushaltsjahres auf die von Ihnen nicht berücksichtigten Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Turbulenzen zurückzuführen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Haushaltsplanentwurf war schon vor den Ereignissen der letzten Wochen überreizt, so daß es sich um einen hausgemachten, nicht um einen fremdbestimmten Tatbestand handelt. Sie haben angekündigt, daß Sie weltwirtschaftliche Einflüsse durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme über deren jetzt schon hohen Sockel hinaus auffangen wollen. Ein solches antizyklisches Verhalten wird von uns nicht kritisiert; Sie haben es in der von uns ebensowenig beeinflußbaren, jedoch viel schwereren weltwirtschaftlichen Rezession 1981/82 im Interesse der breiten Bevölkerung selbst beobachtet, und zwar mit dem relativen Erfolg einer deutlich geringeren Arbeitslosigkeit als heute. Daß Sie uns aber mit Ihrer Erblast-Parole die damalige weltwirtschaftliche Rezession voll angelastet haben, werden wir zurückgeben, und wir werden darauf hinweisen, daß die Notwendigkeiten bei Ihnen während eines weltwirtschaftlichen Wachstums auftreten, während wir die schwerste Weltwirtschaftsrezession seit den 50er Jahren aufzufangen hatten.
    Die Ausgeglichenheit des Bundeshaushalts 1988 bereitet viele Sorgen, noch viel größere Sorgen aber bereitet die Ausgeglichenheit im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung.

    (Zuruf von der SPD: Das ist überhaupt wahr!)

    Sie legen im Bundeshaushalt 1988 durch den Einstieg in einstweilen bescheidene, in weiteren Haushalten aber gewaltig aufwachsende zusätzliche Großvorhaben den Keim für eine Verstetigung der neuen Schulden auf hohem Sockel bis hin zur Jahrtausendwende.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2833


    Esters
    Beschlossen ist der Einstieg in die drei Weltraumprojekte und den Panzerabwehrhubschrauber II mit Milliardenkosten;

    (Kühbacher [SPD]: Und den Jäger 90! — Walther [SPD]: Und die Haubitze!)

    beschlossen wird die Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 in der europäischen Version. Diese Projekte werden ihren Kostenhöhepunkt in den 90er Jahren erreichen und dann mit den Mindereinnahmen aus der Steuerreform zusammentreffen.
    Weitere Ausgabenrisiken, die man für die Zukunft sehen muß, kommen noch hinzu: Die Reserven der Bundesanstalt für Arbeit werden im Laufe des Jahres 1988 erschöpft sein.

    (Walther [SPD]: Ausgeplündert!)

    Danach wird Sie die Lastenverschiebung vom Bundeshaushalt auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 950 Millionen auf Grund der achten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes in Gestalt eines Bundeszuschusses an die Nürnberger Anstalt einholen,

    (Dr. Apel [SPD]: So ist es!)

    sofern Sie nicht Beiträge erhöhen oder Leistungen einschränken wollen, was bei real steigender Arbeitslosigkeit ein sozialer Eklat ohnegleichen wäre.
    Absehbar sind weiter: ein höherer Bundeszuschuß für die Rentenversicherungen im Zuge der Rentenreform; höhere Aufwendungen für die Deutsche Bundesbahn, die zur Zeit ihre unerwartet gestiegene Verschuldung auf dem Kreditmarkt finanziert; höhere nationale Subventionen für die Landwirtschaft, um sie für die europäische Binnenwirtschaft 1992 wettbewerbsfähig zu gestalten; Personalkostenzuwächse bei der Bundeswehr, um deren Attraktivität angesichts der demographischen Entwicklung zu wahren.
    Zur Ehrenrettung der Kollegen im Haushaltsausschuß muß ich sagen, daß die bedrückenden Perspektiven einer sich ständig öffnenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sehr wohl bekannt sind und daß die Zustimmung zu den genannten Großvorhaben eher abgezwungen wurde als freundlich erteilt worden ist. Die Kollegen weichen hier den stärkeren Bataillonen ihrer Vormänner in den Fraktionen oder in der Bundesregierung.
    Daß sich aber der Bundesfinanzminister offenbar nur noch auf den Haushaltszeitraum des jeweils nächsten Jahres beschränkt und den Blick vor der bedrohlischen mittelfristigen Perspektive verschließt, gehört zu der Entzauberung des Bildes, das sich die Öffentlichkeit von ihm gemacht hat. Ich will nicht verschweigen, daß ich von dieser Konzeptionslosigkeit und mangelnden Vorsorge persönlich tief enttäuscht bin. Es mag probat sein, die zahlreichen parteipolitischen Konflikte in der Koalitionsregierung auszusitzen. Dies kann aber nicht die Maxime der Haushalts- und Finanzpolitik sein.
    Zum Schluß will ich noch ein Wort an die Kollegen der Freien Demokraten richten. Herr Kollege Hoppe, 1982 haben Sie unter anderem wegen der Höhe der Neuverschuldung die Koalition gewechselt. Vor den Realitäten der jetzigen Haushalte erscheint mir diese Begründung allerdings wie ein Hohn. Die Staatsverschuldung jedenfalls entfällt nach dem, was wir hier in dieser Woche beschließen, hinfort als ein Legitimationsgrund der christlich-liberalen Koalition.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Esters, meinte vorhin, hin und wieder habe auch die SPD in ihrer Regierungszeit die Steuern erhöht. Schade, daß er sie nicht einzeln aufgezählt hat; dann wäre nämlich seine Redezeit bereits beendet gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich wollte damit auch auf den Zuruf des Herrn Kollegen Apel reagieren, ich solle mich ein bißchen beeilen.
    In einer Haushaltsdebatte — damit möchte ich beginnen — versucht jede Opposition, mit der Regierungspolitik abzurechnen; das ist ihre Pflicht. Ob sie das kann und ob sie das mit Erfolg kann, ist allerdings eine andere Frage, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach all dem, was ich gehört habe, gewiß anders beantworten bzw. beurteilen.
    Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesfinanzministers und damit über seine Politik. Daß sie gut und erfolgreich war, steht — so glauben wir — außer Zweifel und kommt auch in Zustimmungen aller Art aus der Bevölkerung zum Ausdruck. Sie können sich an dieser Zustimmung natürlich nicht beteiligen, weil Sie selbst in Ihrer Regierungszeit auf allen einschlägigen Gebieten, über die wir hier diskutieren, erfolglos waren. Wie sagte gestern mein Kollege Seiters in Anlehnung an Voltaire: Wer selbst keinen Erfolg hat, verleugnet ihn? Ich würde sagen: verleugnet ihn vorsichtshalber.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie bringen statt dessen — das überrascht uns gar nicht — Ihre alten Parolen und Redensarten. Schwarzmalerei, Besserwisserei und düstere Prophezeiungen stehen im Mittelpunkt Ihrer Reden. Das muß ich leider für Sie, Herr Apel, ausdrücklich sagen. Erinnern Sie sich noch an Ihre Worte in der Aussprache zur Regierungserklärung am 19. März dieses Jahres? Ich darf zitieren:
    Der Bundesfinanzminister und die Koalition reden von einem Umschichtungsbedarf in Höhe
    von 19 Milliarden DM für dieses Steuerpaket.
    Sie meinten weiter:
    Nun wissen wir doch alle, was das in Klartext bedeutet . . .: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Verbrauchsteuern.
    Das sagten Sie, der Spezialist für Steuererhöhungen. Herr Spöri, der Ihnen wahrscheinlich vorher den Handzettel dafür gefertigt hatte,

    (Dr. Spöri [SPD]: Die Funktion ist zu hoch für mich!)

    sagte schon in einer Debatte Ende 1986 — ich zitiere — :
    Danach ist zu erwarten, daß Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    2834 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Spilker
    — die Bundesregierung —
    die Arbeitnehmer nicht nur über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern, sondern auch über die einseitige Beseitigung arbeitnehmerbezogener Freibeträge ... heranziehen und zahlen lassen.

    (Dr. Apel [SPD]: Habt ihr doch alles gemacht! — Abg. Westphal [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)