Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Konzeption für den Bundeshaushalt 1988 bedeutet eine Fortsetzung des Kurses verhaltener Ausgabenentwicklung. Trotz einiger unabweisbar gewordener Mehrausgaben gegenüber der Vorlage der Bundesregierung vom Juli soll es bei einer Steigerungsrate von 2,4 % bleiben. Das ist zu begrüßen. Das ist um so mehr hervorzuheben, weil wir durch die internationale Währungsentwicklung der letzten Wochen, die jüngsten Turbulenzen auf den Devisen- und Aktienmärkten bestimmte Risiken auf der Einnahmenseite haben werden. Die erneute Aufwertung der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar ist hier ebenso zu erwähnen wie die noch nicht abschätzbaren möglichen Folgen der veränderten Rahmenbedingungen der jüngsten Zeit für die Weltwirtschaft insgesamt.
Ich glaube auch, daß es deshalb richtig ist, heute über diesen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Entwicklungen, Unwägbarkeiten, auch Risiken, und Finanzpolitik in erster Linie zu reden, an Stelle, Herr Apel, schon sattsam bekannte Behauptungen, über die wir uns schon oft gestritten haben, hier zum viertenmal, bis in die Formulierungen hinein, zu wiederholen.
In den letzten Wochen wurden der Wert und die Bedeutung der internationalen Kooperation sowie einer stetigen vertrauensfördernden Politik nun in einer Weise deutlich, wie man sie sich im Grunde nicht wünschen kann. Wir haben gesehen, daß öffentliche Kontroversen von jenseits des Atlantik begannen, die Zusammenarbeit momentan in Frage stellten, und wir haben gesehen, wie die Märkte reagieren. Das muß eine bleibende Lehre für alle sein.
In einem schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Abstimmungsprozeß war es seit Februar dieses Jahres gelungen, die zu starke Abwärtsbewegung beim Dollar für acht Monate zum Stillstand zu bringen. Wir hätten diese Anpassungszeit für die deutsche und europäische Wirtschaft bei aller notwendigen Flexibilität gerne bis weit in das nächste Jahr hinein fortgesetzt, um den internationalen Warenaustausch und die Investitionsentscheidungen der Unternehmen wieder auf eine festere Grundlage zu stellen. Herr Kollege Apel, ich weiß, wie das so ist in der Opposition — auch wir als Partei haben das lange erlebt —, wenn die Regierung Probleme bekommt, ist da auch ein gewisses Gefühl der Genugtuung. Das hat es auch in unserer Oppositionszeit gegeben.
— Ja, bei Ihnen klang schon einiges an, was von mir sehr höflich mit dieser Bemerkung beschrieben wird.
— Nein, Herr Kollege Apel, ich beschreibe das sehr höflich und zurückhaltend.
Natürlich haben wir jetzt zusätzliche Probleme und Schwierigkeiten. Aber Sie haben sich das etwas leicht gemacht, wenn Sie Aussagen und Erwartungen von vor der Wahl kritisiert haben. Denn die schlichte Wahrheit ist, daß wir im letzten Quartal 1986 in Europa, auch in Deutschland, in einem bis dahin sehr guten Trend der wirtschaftlichen Entwicklung durch die massive Veränderung der Wechselkurse vor allem durch die Abwertung des Dollars erstmals einen leichten Knick bekommen haben und daß von daher .. .