Bundesdata – Rede – ID1104202500

Rede:
ID1104202500

Metadaten

Aus Protokoll: 11042

Datum: 25. November 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:14 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Weng.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Christa Vennegerts
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon eine kleine Meisterleistung, wie Herr Seiters gestern versuchte, eine Stoltenberg-Rehabilitationsrede zu halten: zur Rehabilitation in Sachen Steuer- und Finanzpolitik, aber auch zur Rehabilitation als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins. Ich finde diese Verteidigungspolitik eher peinlich und dem Ruf des Herrn Stoltenberg weiter abträglich. Leider ist Herr Seiters heute nicht da. Er hat wohl gestern schon seine Pflicht getan. Er darf heute freinehmen.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber die Presseberichte über seine Rede sind hervorragend!)

— Ach, seien Sie jetzt mal still!

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Im Brustton der Überzeugung verkündete der neue Haushaltsexperte — ich vermute, das ist jetzt bei Ihnen der Herr Seiters — : Dieser Haushalt bietet ein zuverlässiges Bild, und Sachverständige geben der Regierung recht.

(Kolb [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Eine der besten Reden, die je gehalten worden sind!)

Diese Selbstgerechtigkeit ist fast unerträglich, sind die Risiken, die dieser Haushalt enthält, doch hinlänglich bekannt.
Herr Kollege Carstens, es war fast ein Bild des Erbarmens für mich, Sie hier — sonst schätze ich Sie sehr — zu sehen: In einer Zeit der Wirtschaftskrise, der Krisen insgesamt

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nein! Der Krise der GRÜNEN! Die Krise ist bei den GRÜNEN!)

stellen Sie sich hier nach dem Motto hin:

(Dr. Vogel [SPD]: Die Gurus ins Lager!)

Der Haushalt ist in Ordnung; Augen zu und durch; am Schluß wird schon wieder alles in Ordnung sein; Sand in die Augen streuen; glaubt nur alle an uns; dann wird es schon gutgehen. — Es war wirklich unheimlich: unheimlich dünn.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Spöri [SPD]: Infantil war es! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Es ist Ihre Krise, von der Sie reden!)

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2816 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Frau Vennegerts
Da halte ich mich doch lieber an Kurt Tucholsky als an Sie. Er hat nämlich einmal gesagt, die Nationalökonomie sei die Metaphysik des Pokerspielers. Dieser Satz, den er nach dem Börsenkrach von 1929 geschrieben hat, ist wert, unter dem Eindruck des Börsenkrachs von 1987 in Erinnerung gerufen zu werden.

(Austermann [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich studiert!)

— Ich glaube, jeder von uns, Herr Austermann, jede Partei und jede Regierung, gleich welcher politischen Couleur, muß sich mit dem schwierigen Problem auseinandersetzen, daß die Daten ökonomischer Entwicklung nicht 100 %ig prognostizierbar sind und die Effekte wirtschaftspolitischer Programme nicht bis in alle Einzelheiten durchkalkulierbar sind.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das ist der einzige richtige Satz, den Sie bisher gesagt haben!)

Deshalb kann man nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Die Probleme wachsen nur dann ins Unerträgliche, wenn man, wie es die Regierung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren praktiziert hat, die Metaphysik als bare Münze verkauft und auf ihrer Grundlage Programme wie die Steuerreform verabschiedet, deren Effekte auf die nationale und die internationale Wirtschaftsentwicklung völlig unberechnenbar sind.
Was für eine Rolle spielt es eigentlich, ob die Steuerreform ein Jahr früher oder ein Jahr später durchgezogen wird, wenn sie sich auf der Grundlage eines Datenbündels bewegt, das nicht nur halbjährlich, sondern inzwischen sogar wöchentlich von den Ereignissen überrollt wird? Das müssen Sie sich fragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Im Mai 1987 prognostizierte die Steuerschätzkommission ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 2,5 %. Mitte November sank diese Zahl im Herbstgutachten der Forschungsinstitute auf 2,2 %. Inzwischen hat der Sachverständigenrat die Erwartung auf 1,5 % korrigiert.
Die Steuereinnahmeprognosen, die das Fundament nicht nur für die Finanzplanung des Haushalts 1988, sondern bis 1991 darstellen sollen, wurden gegenüber den Vorhersagen im Mai im November dieses Jahres korrigiert; die Steuereinnahmen wurden letztendlich um 2,1 Milliarden DM niedriger geschätzt.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht die ganze Liste von Unwägbarkeiten und bösen Überraschungen aufzählen, die Kursverfall und Wirtschaftskrise uns für den vorliegenden Haushaltsentwurf und für folgende Haushaltsentwürfe noch bescheren werden. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, zu erwähnen, daß z. B. jeder Pfennig, um den der Dollar sinkt, eine halbe Milliarde DM Verlust an Bundesbankgewinnen zur Folge hat.

(Glos [CDU/CSU]: Na sowas!)

— Ja, ich weiß, das interessiert Sie nicht. Ihr Haushalt mußte letztendlich unter dem Strich stimmen. — In den Haushalt 1988 hat man — optimistisch — 6 Milliarden DM an Einnahmen aus Bundesbankgewinnen eingesetzt. Ich denke, daß man diese Summe erst einmal halbieren sollte, um ein Zeichen zu setzen, daß diese Summe so nicht stimmt. Das halte ich für wesentlich realistischer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jede Kursdifferenz von 10 Pfennig macht sich in der Zahlenrechnung des Airbus mit 120 Millionen DM Verlust letztendlich bemerkbar. Von einer Mehrbelastung im Rahmen der EG ist hier schon gesprochen worden; auch das ist noch unkalkulierbar. Herr Carstens, Sie haben doch letzthin sogar das Wort Nachtragshaushalt in den Mund genommen.

(Dr. Apel [SPD]: Richtig!)

Wie sieht das denn aus? Ich habe heute davon gar nichts gehört.

(Dr. Spöri [SPD]: In der Haushaltsdebatte hört man nichts davon!)

Hat sich das bei Ihnen wieder einmal geändert?

(Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Nichts war da.

(Zuruf von der CDU/CSU: Na und?)

Eine weitere Imponderabilie — und darauf komme ich jetzt — stellt die Neuverschuldung von weniger als 30 Milliarden DM dar. Ich nenne das Vorgabe, Herr Stoltenberg. Was wurden im Haushaltsausschuß von den Regierungsfraktionen für Klimmzüge unternommen, um die 29,52 Milliarden DM zu halten!

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Wir sind sportlich!)

— Bei aller Kollegialität, Herr Kollege Rose: Es wurden Klimmzüge unternommen.

(Kolb [CDU/CSU]: Haben Sie etwas gegen Turnen? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP)

— Sie sollten nicht ablenken. — Ich erinnere nur an die Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben des Bundes um global 3 % , hier als große Leistung gefeiert. Es war doch Ihre blanke Not, nichts anderes! Sie mußten doch sehen, wo Sie kürzen konnten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Zusätzlich wurde 1 % der Stellen bei Bundesbehörden gestrichen. Eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM steht noch im Raum. Sie soll die erwarteten Steuermindereinnahmen auffangen. Aber, wie gesagt, das alles interessiert hier scheinbar nicht. Unter dem Strich hat es scheinbar zu stimmen, und damit hat sich das. Ich sage, daß diese Neuverschuldung auf Grund dieser Vorgabe richtig frisiert worden ist, und daran hatte sich letztendlich alles auszurichten. Der Herr Kollege Friedmann hat gestern gesagt — ich zitiere — : „Wir standen vor der Aufgabe, die Neuverschuldung auf 29,52 Milliarden DM zu begrenzen." Sie haben mir da echt leid getan; es war tatsächlich so.

(Strube [CDU/CSU]: Aber das haben wir doch geschafft, nicht?! — Hüser [GRÜNE]: Aber wie!)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2817

Frau Vennegerts
Was machen diese Zahlen deutlich? Wenn man pokert, dann sollte man die Karten rechtzeitig offenlegen

(Kolb [CDU/CSU]: Nein, beim Pokern nie! Dann verlieren Sie jedes Spiel, wenn Sie beim Pokern die Karten vorher offenlegen! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Davon versteht er etwas! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU — Hüser [GRÜNE]: Pokern ist auch ein Glücksspiel, genauso wie der Haushalt!)

und sich nicht in ideologischen Bastionen verbarrikadieren. Der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit, den der Finanzminister und der Wirtschaftsminister dabei erleben — letzterer fehlt, was ich sehr bedaure, aber immerhin ist der Staatssekretär Riedl da; trotzdem finde ich es ein Unding, daß Herr Bangemann nicht hier ist; das möchte ich auch einmal sagen —,

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Wo ist denn der Herr Ebermann? — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Den Ebermann habe ich hier seit Monaten nicht mehr gesehen! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Gott sei Dank! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU — Glocke des Präsidenten)

schreitet rasant voran. Da kann es einem passieren, daß man auf einmal wieder zu wirtschaftspolitischen Konzepten greifen muß, die man unlängst mit marktschreierischen Gebärden ins Gruselkabinett sozialistischer Mißwirtschaft verbannt hatte.
Nachdem die Löhne 15 Jahre lang die Rolle des Bösewichts spielen durften — sei es als Inflationstreiber, sei es danach als Arbeitsplatz- und Wachstumskiller, wie Herr Bangemann das noch immer sieht —, werden die Bundesbürger jetzt geradezu dazu angehalten, bei den kommenden Tarifverhandlungen ordentlich zuzulangen. Das Wort „Nachfrage" darf wieder in den Mund genommen werden, und Sparen ist keine deutsche Kardinaltugend mehr. Nur bei dem Wort „Ausgabeprogramme " tut sich die Regierung noch sehr schwer.

(Gattermann [FDP]: So ist es! Zu Recht!)

Ausgaben- und Investitionsprogramme der öffentlichen Gebietskörperschaften haben gegenüber der sogenannten Steuerreform den großen Vorteil, daß sie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen,

(Kolb [CDU/CSU]: Und die Folgekosten?)

d. h. die konjunkturelle Stimulierung mit der Bewältigung — und das ist der Unterschied — gesellschaftspolitischer Aufgaben verbinden. Mit ihnen kann man gezielt arbeiten, und ihre Wirkungen sind kalkulierbarer als die Effekte der ominösen sogenannten privaten Initiative, bei der letztendlich nur der individuelle Egoismus überwiegt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sowohl Bangemann als auch Stoltenberg haben signalisiert, daß sie im nächsten Jahr durchaus bereit sind, bei der Verschuldung über die jetzt schon bestehenden 30 Milliarden DM hinauszugehen. Unter dieser Perspektive ist überhaupt nicht mehr einzusehen, warum die Verschuldung die Löcher einer Politik der Einnahmensenkung stopfen soll, aber nicht die Löcher einer Politik der Ausgabensteigerung. Warum sagt man nicht: Statt der Steuerreform machen wir
eine gescheite Ausgabenpolitik, wovon ich vorhin gesprochen habe?
Warum schlägt Minister Stoltenberg bei über 2 Millionen Arbeitslosen die unsolidarische Lösung als konjunkturbelebenden Impuls vor, nämlich eine Erhöhung der Löhne und den Verzicht auf beschäftigungswirksame und umweltschützende Nachfragen öffentlicher Ausgabenprogramme? Das halte ich nach wie vor für einen großen Fehler.
Es ist doch sinnvoller, Herr Stoltenberg, die Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche zu reduzieren, damit 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet Einnahmen für alle und gleichzeitig höhere Steuereinnahmen für den Staat. Das ist solidarischer, als zu sagen: Jetzt greift mal schön zu bei den Lohnerhöhungen, aber sagt kein Wort über Arbeitszeitverkürzung. —

(Kolb [CDU/CSU]: Bei Betriebswirtschaft haben Sie geschlafen!)

Das halte ich für ganz, ganz unsolidarisch.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das funktioniert nicht!)

— Es funktioniert, Herr Kollege Friedmann, nur in Ihren ideologischen Theorien nicht.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist die praktische Erfahrung!)

Es hat sich leider noch immer — selbst in Regierungskreisen nicht herumgesprochen — das bedaure ich — , daß zwischen den wachsenden ökonomischen und ökologischen Problemen unserer Gesellschaft ein direkter Zusammenhang besteht. Wer weiterhin auf den Ausbau des privaten Personenverkehrs in der Hoffnung setzt, Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten, belastet die öffentlichen Haushalte mit hohen Folgekosten im Bereich Landschaftszerstörung und Personenschäden und versäumt es, Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, im Bereich von Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und beim Ausbau des öffentlichen Strekkennetzes zu schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/ CSU]: Wer hat Ihnen das alles zusammengeschrieben?)

— Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, aber es ist so.
Wer es weiterhin zuläßt, daß unsere Flüsse zu Transportbändern für Schwermetalle und Kalisalze degenerieren, aus Angst, die unternehmerischen Gewinne zu beschneiden, die dann als profitable Kapitalanlagen im Ausland verschwinden, schafft nicht nur keine Arbeitsplätze, sondern baut sie systematisch ab und verschärft gleichzeitig die Finanzkrise von Länder- und Kommunalhaushalten, die unter den Auswirkungen der Steuerreform ohnehin unerträglich leiden werden.
Die einmalige Chance, in dem Moment, wo unser Wachstumsmodell an seine Grenzen stößt, neue Impulse zu geben und neue Weichen zu stellen für neue Produkte und Produktionstechnologien, für eine neue Stadtentwicklung, für den Aufbau einer neuen Nahrungsmittelproduktion, für die Entwicklung neuer, sanfter chemischer Substanzen — um nur ei-

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2818 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Frau Vennegerts
nige Beispiele zu nennen; es gibt mehr — wird auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wieder vertan.
Neu an diesem Haushalt ist so gut wie gar nichts. Gedanken- und Einfallslosigkeit paaren sich mit der Fortschreibung alter und längst bekannter Fehler. Das ist Fakt.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

In die krisengeschüttelten Altindustrien wird zwecks Fortführung der Produktion all der Produkte, die schon längst keine Abnehmer mehr finden, weiterhin Geld gepumpt. Die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen — dazu hätte ich gern Herrn Bangemann hier — bleibt eine blumige Worthülse für Sonntagsredner. Nur die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, der die gezielte Herstellung neuer Produkte auf Werften und die Ansiedlung neuer gewerblicher Aktivitäten auf stillgelegten Anlagen fordert. Ich höre immer: Ersatzarbeitsplätze. — Wenn ich Herrn Bangemann konkret nachfrage: wo, wann, wieviel?, dann ist nur ein Kopfschütteln zu ernten und mehr nicht.
Die Klein- und Mittelbetriebe — das müßte Sie, die Herren und Damen von der Regierungskoalition, eigentlich mehr interessieren — , die 49 % unseres Bruttoinlandsproduktes erstellen und 66 % aller abhängig Beschäftigten auf sich vereinigen, sind die großen Verlierer dieser Haushaltsrunde. Wer hätte das gedacht?

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Sie leiden unter der Absenkung der Regionalförderung, der Streichung des Forschungs- und Entwicklungspersonalförderungsprogramms und unter zu geringen Beratungszuschüssen. Nur die GRÜNEN haben sich bei den Haushaltsberatungen ihrer Probleme angenommen, sind aber auf taube Ohren gestoßen. Die Finanzströme des Haushalts 1988 fördern nicht Kenntnisse, Wissen und Können der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern letztendlich nur die Großtechnologien.
Da ich sehe, daß meine Redezeit gleich leider schon um ist, möchte ich noch direkt auf ein Problem zu sprechen kommen, das den Widersinn Ihrer Ideologie darstellt, das zeigt, wie schnell Sie sich von Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie verabschieden, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Der marode Konzern MBB, der selber von sich behauptet, die Denkfabrik der Nation zu sein, macht 80 % seines Umsatzes über Staatsaufträge. Hier erfolgt ein Bruch mit Ihrer marktwirtschaftlichen Ideologie. Obwohl die Zweifel und die Uneinigkeiten über die Airbus-Finanzierung bis in den Wirtschafts- und Haushaltsausschuß hineinreichen, sind die GRÜNEN bisher die einzigen, die daraus Konsequenzen gezogen und Streichungsanträge gestellt haben. Selbst Staatssekretär Riedl, ein ehemaliger Haushaltsfuchs — das muß ich anerkennen —, befindet sich in diesem Punkt im Dissens mit Minister Stoltenberg, denn er ist der Meinung, daß im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Airbus-Risiken finanziell vorgesorgt werden müsse, also über die ca. 900 Millionen DM, die für 1988 eingestellt worden sind. Man höre und staune: Auch der Sachverständigenrat spricht von einem unkalkulierbaren Risiko. Manchmal ist es wirklich wohltuend, daß man auch noch einmal recht bekommt. Das muß ich wirklich sagen. Aber es ist schon traurig, daß Sie in diesem Punkt nicht einmal auf Ihren eigenen Staatssekretär hören.
Jetzt möchte ich aber noch einige Sätze zu einem sehr großen Haushalt, nämlich dem Haushalt des Umweltministers mit einer Finanzausstattung von ganzen 438 Millionen DM verlieren. Mich packt da jedesmal das Mitleid, muß ich sagen. Der großartige Hinweis, in den anderen Einzelplänen seien 1,8 Milliarden DM für umweltverbessernde Maßnahmen enthalten, ist eine reine Angeberei. Ich sage Ihnen einmal, was unter Umweltschutz im Haushalt des Verteidigungsministeriums steht, wo man sich rühmt, 600 Millionen DM für den Umweltschutz auszugeben. Darunter fallen z. B. die Anschaffung von Rattengift für Bundeswehrliegenschaften, die Verlagerung von Tiefflugübungen ins Ausland, die Auflockerung von Panzerfahrrillen sowie das Rasenschneiden auf bundeswehreigenen Wiesen und die Reparatur von Manöverschäden. Da kann man doch nur die Schlußfolgerung ziehen: Je größer der Manöverschaden, desto größer der Umweltschutz. Das ist doch lächerlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Es kann nicht angehen, daß sich die Tätigkeit des Umweltministeriums auf eine Handvoll Forschungsprojekte und das Erstellen und den Versand von Informationsbroschüren beschränkt. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und im Rahmen der Haushaltsberatung ein Bund-Länder-Programm zum Schutz des Grundwassers und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung gefordert.
Das Land Schleswig-Holstein, in dem Herr Stoltenberg Landesvorsitzender der CDU ist, ist ja auch ein Anrainer der Nordsee. Gestern fand die Nordseeschutz-Konferenz statt. Ich denke, wenn die Nordsee überhaupt noch zu retten ist, woran ich manchmal große Zweifel habe, dann müssen wir unsere Flüsse sauber bekommen, d. h. wir müssen in den nächsten vier bis fünf Jahren ca. 20 bis 30 Milliarden DM zur Reinhaltung unserer Flüsse aufwenden. Da komme ich wieder darauf zu sprechen, daß wir eine falsche Politik betreiben. Wir müssen hier präventiv tätig werden, sonst ist die Nordsee tot. Ich möchte auch einmal etwas von Herrn Stoltenberg dazu hören.
Wir haben in drei Haushaltsplänen Anträge zur Förderung von Konversionstechniken in der chemischen Industrie gestellt. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt. Aber ich muß Ihnen einmal sagen, wie es mir im Haushaltsausschuß mit Herrn Töpfer ergangen ist. So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt. Ich bin total auf Granit gestoßen. Dabei wollte ich ihm nur etwas Gutes tun. Ich wollte seine Kompetenzen ausweiten, ich wollte ihm mehr Mittel zur Verfügung stellen, aber er hat sich bis zuletzt mannhaft gewehrt. Ich bin nicht durchgekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Haben Sie denn die Mittel?)

Ich denke, solange wie der Schutz der Umwelt und die
Schaffung von Beschäftigung für alle nicht zum integralen Bestandteil aller anderen Politikbereiche wer-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2819

Frau Vennegerts
den, so lange werden beide Ziele immer als Störfaktoren gelten — das beobachte ich bei Ihrer Politik —, als Fremdkörper in politischen Programmen, die beide Ziele immer nur unter dem Gesichtspunkt beurteilen: Wieviel kostet das und wieweit reglementiert uns das? Das Konzept der Ökologisierung der Wirtschaft, das von den GRÜNEN entwickelt wurde, betrachtet die einzelnen Politikbereiche — wie die Konjunkturpolitik, die Wohnungs- und Verkehrspolitik, die Umwelt- und die Arbeitsmarktpolitik — nicht mehr in der Optik bornierten Ressortdenkens, sondern sieht die Vernetzung zwischen den Problemfeldern.
Sie wissen, Herr Stoltenberg, daß der Haushaltsentwurf 1988 und die mittelfristige Finanzplanung finanziell auf tönernen Füßen stehen und auf Sand gebaut sind. Gleichzeitig ist dieser Haushalt ein antiquierter Haushalt, der keine Lösung, keine Initiativen für die Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise unserer Gesellschaft bietet und nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Ich möchte zum Schluß meiner Rede noch einmal auf Kurt Tucholsky zurückkommen, dessen volkswirtschaftliche Ausführungen leider nie die rechte Anerkennung in Fachkreisen gefunden haben, was ich sehr bedaure. Eine andere seiner Definitionen lautet: Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. — Wenn sie diesen Haushaltsentwurf 1988 gesehen haben, dann wissen sie es.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ende der Ausschußarbeit in der vergangenen Sitzungswoche haben wir, die Mitglieder des Haushaltsausschusses, ein paar Tage Zeit gehabt, unsere eigenen Beschlüsse zu überdenken. Das Überdenken ist durch Anregungen von Kollegen aus allen Fraktionen auch erleichtert worden.
Ich möchte hier und heute feststellen: Wir haben im Haushaltsausschuß politisch richtig entschieden, selbst da, wo unsere Entscheidungen sogar Freunden weh getan haben. Ich sage das vor allem auch im Hinblick darauf — ich möchte das auch nochmals allen Kollegen eindringlich bewußt machen — , daß ein Haushalt, der auf der Einnahmenseite über 10 % Nettoneuverschuldung stehen hat, keine freien Spielräume hat.
Wir haben zwar den Kollegen aus den Fachausschüssen für ihre zahlreichen Anregungen zu danken, die sie in unsere Beratungen hineingegeben haben, eine ganze Zahl Anregungen, die wir gerne berücksichtigt hätten. Aber wenn wir das meiste nicht verwirklichen konnten — vieles, wie gesagt, was wir selbst auch als wünschenswert angesehen haben —, dann hatte das ausschließlich Finanzierungsgründe.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Das betrifft auch die Anträge der Opposition.

Erlauben Sie mir aber zu Beginn ein Wort zur Arbeit im Ausschuß, ergänzend zu dem, was der Kollege Carstens gesagt hat. Wir haben dem Sekretariat des Ausschusses, den Mitarbeitern des Ausschusses und den beratenden Beamten der Ministerien ausdrücklich zu danken. Herrn Haushaltsdirektor Knott möchte ich aus den genannten Gründen auch namentlich erwähnen. Er hat uns jetzt fünf Haushalte lang begleitet. Ich vermute, daß der jetzige sein schwierigster war. Es ist sicher kein Fehler, jetzt in den Ruhestand zu gehen und dann einmal zu sehen, was die Nachfolger machen.
Ich danke ausdrücklich für das — ich sage das sehr bewußt — oft über das erwartete Maß hinaus gehende Engagement dieser Damen und Herren; denn der zeitliche Umfang — das wird ja in der Öffentlichkeit meistens nicht recht deutlich — , innerhalb dessen wir beraten müssen und gerade in diesem Jahr wiederum beraten haben, stößt manchmal an Grenzen der Belastbarkeit bei uns allen.
Wir haben deswegen auch den Kollegen aller Fraktionen für die weitgehend sachliche gemeinsame Arbeit zu danken. Ich weiß wohl, daß die von uns politisch gewollte Enge der Finanzmittel die Härte der Diskussionen verstärkt hat.
Ich danke insbesondere den Kollegen der CDU/ CSU; denn wir haben im Vorfeld auch oft hart miteinander ringen müssen, um das jetzt mehrheitsfähige Werk dann gemeinsam beschließen zu können.

(Gattermann [FDP]: Vergessen Sie Rudi Walther nicht!)

— Der kommt jetzt. Ich bedanke mich für den Zwischenruf, Herr Kollege Gattermann.
Mein Lob gilt auch dem Vorsitzenden des Ausschusses Rudi Walther. Er ist um seine Aufgabe oft nicht zu beneiden. Er löst sie mit Bravour. — An der Stelle hatte ich Applaus erwartet.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich habe auf diesen Beifall schon deswegen gewartet, weil ich jetzt nämlich sagen muß, daß auf dieses Lob heute leider ein Schatten fällt. Der Vorsitzende hat gestern in der Debatte zum Verteidigungsetat die Kollegin Seiler-Albring der Unwahrhaftigkeit bezichtigt. Das kann nicht stehenbleiben.
Unsere Berichterstatter bemühen sich in ihrer wirklich sehr umfangreichen Arbeit in den einzelnen Ministerien immer, der Tatsache gerecht zu werden, daß sie für die Fraktionen handeln; denn die Auffassung der Mehrheit der Berichterstatter in den Berichterstattergesprächen ist nachher Basis für die Verhandlungen im Haushaltsausschuß. Deswegen sind auch die Anträge der Berichterstatter von großem Gewicht. Ich meine, man kann solche Anträge zwar später zurückziehen, aber man kann nicht behaupten, man habe sie nie gestellt.
Was wäre denn, wenn beispielsweise die hier gestern zur Debatte stehenden Anträge der SPD-Berichterstatter mit der Mehrheit der Berichterstatter angenommen worden wären und dann Verhandlungsgrundlage im Ausschuß gewesen wären? Hätte dann die Haushaltsgruppe der SPD den Antrag gestellt, die

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2820 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987

Dr. Weng (Gerungen)

dadurch geschaffene Verhandlungsgrundlage zu ändern?
Wie hätten — auch das muß man bedenken — die Kollegen der Koalition dagestanden, wenn sie den hier angesprochenen SPD-Anträgen gefolgt und dann von der SPD alleingelassen worden wären?
Dieses bedenkend hat die Kollegin Seiler-Albring gestern ausdrücklich die Wahrheit gesagt. Ich will dringend an die Kollegen aus der SPD-Fraktion appellieren, die gestern immer wieder mit Blick auf die Öffentlichkeit einen neuen Umgang miteinander gefordert haben, diese Überlegungen intern zu bedenken.

(Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

Meine Damen und Herren, die Frage eines Journalisten, ob denn die Beratungen im Haushaltsausschuß in Kenntnis des ja nicht riesigen Finanzvolumens, das da bewegt wird, mehr als nur Marginales brächten, macht zwar nachdenklich, aber ich kann die Frage ausdrücklich bejahen, indem ich sage: Sie bringen mehr als Marginales, und zwar nicht nur wegen der — im Rahmen der freien Spielräume relativ geringfügigen — Umschichtungen, die der Ausschuß vornehmen konnte, sondern auch wegen der durch den Ausschuß vorgegebenen politischen Grundtendenz.
Ein Finanzminister, der weiß, daß er im Haushaltsausschuß sparsame Mitstreiter und engagierte Kontrolleure sitzen hat, wird den nicht endenden Wünschen des Kabinetts und der einzelnen Minister im Vorfeld und bei den Spitzengesprächen mit den Ministerien viel besser Widerstand entgegensetzen können. Natürlich ist die Aufgabe der Mehrheit doppelt schwer: obwohl Wünschenswertes aus den eigenen Reihen, auch aus den Reihen der Opposition ablehnend, nicht nur buchhalterisch, sondern gestaltend tätig zu sein. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt, der nach meiner Überzeugung deutlich macht, daß sich diese Beratungen lohnen; denn die Chance für die Abgeordneten, der politischen Führung der Häuser direkt Handlungserfordernisse aufzuzeigen, ist ja gerade im Rahmen der Beratungen, der Berichterstattergespräche usw. in den Häusern gegeben.
Lassen Sie mich ein selbst erlebtes Beispiel schildern, daß dies deutlich machen kann. Bei einer Wehrübung im Frühsommer war mir bewußt geworden, daß beim Sanitätsdienst der Bundeswehr, wo es seit längerer Zeit weibliche Sanitätsoffiziere gibt, keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht, denn nur Männer können bei langfristiger Verpflichtung in den Genuß eines von der Bundeswehr bezahlten Medizinstudiums kommen.
Meine schriftlichen Anregungen ins Ministerium blieben liegen, aber bei einer direkten Ansprache des Ministers im Zusammenhang mit dem Berichterstattergespräch habe ich seine Zusage einer direkten und wohlwollenden persönlichen Prüfung bekommen. Wenn jetzt Signale aus dem Ministerium kommen, daß bis zum Ende des Jahres mit einem positiven Bescheid gerechnet werden kann — ich hoffe natürlich fest, daß es tatsächlich so kommt — , dann ist in diesem Zusammenhang nicht nur Herrn Minister Wörner zu danken, sondern ich sage auch: Ohne die
Haushaltsberatungen wäre dies nicht in Gang gekommen. Ich umschreibe das mit dem Stichwort: Gleichberechtigung nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Alltag.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Lassen Sie mich einige wenige Beispiele wichtiger politischer Entscheidungen des Ausschusses bei seinen Beratungen nennen. Ich bin mir wohl bewußt, daß man erheblich mehr Beispiele aufzählen könnte, aber im Rahmen einer vorgegebenen kurzen Redezeit muß man sich bemühen, Schwerpunkte zu setzen.
Es ist seit langem ein Anliegen aller Fraktionen, daß aus in der Zeit des Nationalsozialismus begangenem Unrecht herrührende wirtschaftliche Härten — wenigstens diese — gemildert werden sollten. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag dem Wunsch Rechnung getragen, über die seitherigen Regelungen hinaus eine endgültige Abschlußregelung zu finden. Der Haushaltsausschuß hat die erste Rate der hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt.
Während der Beratungen — das ist ein weiterer Punkt — ist ein Antrag zur Sanierung von Saar und Mosel, der schon einmal im Bundesrat gestellt worden war, von seiten der Opposition erneut vorgelegt worden. Wir mußten diesen Antrag ablehnen, weil zum einen die Sanierung von Flüssen nicht in die Kompetenz des Bundes fällt; wir mußten diesen Antrag aber auch in dem Bewußtsein ablehnen, daß hinsichtlich einer ganzen Zahl anderer Flüsse und anderer Plätze in der Bundesrepublik — ich denke etwa an den Hamburger Hafen — mit gleicher Berechtigung die gleiche Forderung erhoben werden könnte.
Meine Damen und Herren! Eines muß klar sein — das sollte jeder berücksichtigen, der Anhänger eines föderalen Systems ist, in dem auch bei den einzelnen Gebietskörperschaften echte Kompetenzen vorhanden sind — : Wir haben der Regierung einen Prüfungsauftrag erteilt und haben gebeten, die Sachlage unter dem Gesichtspunkt der gleichen Behandlung aller Fälle darzustellen. Wenn aber die Länder — das könnte man aus dem Bundesratsantrag entnehmen — willens sind, ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet aufzugeben und auf den Bund zu übertragen, so wird das natürlich nicht möglich sein, ohne daß die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel, die den Ländern im Rahmen der Finanzverteilung zur Verfügung gestellt werden, dem Bund zurückerstattet werden. Die Aussage, daß man eigene Aufgaben einfach auf Kosten anderer erledigen lassen will, mag zwar in der Offentlichkeit bei der einen oder anderen Feierstunde anläßlich der Einweihung von Kanälen für eine gute Stimmung sorgen. Es ist aber keine seriöse Forderung.
Meine Damen und Herren! Aus den vielfältigen Überlegungen bezüglich der künftigen Lage in der Landwirtschaft kann ich an dieser Stelle nur ein kleines, vielleicht aber ein ein wenig typisches Beispiel herausgreifen. Wir haben im Hinblick auf die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, die in der Diskussion über die Lage in der Landwirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, einen Schritt getan, der uns notwendig erschien. Sie wissen vielleicht, daß es in Niedersachsen eine mit staatlichen Mitteln geförderte Anlage zur Bioethanolherstellung gibt. In dieser An-

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lage, die bislang mit einer Kapazitätsauslastung von lediglich rund 40 % gearbeitet hat, wurde Ethanol etwa zum Dreifachen des augenblicklichen Marktpreises erzeugt. Im Augenblick ist also an eine Konkurrenzfähigkeit der Erzeugung nicht zu denken.
Auf Grund unseres Beschlusses werden im kommenden Jahr erstmals ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um bei dieser Anlage einen Durchlauf mit einer 100 %igen Kapazitätsauslastung fahren zu können. Erst dann kann man die Kostenstruktur realistisch abschätzen; denn die Grundkosten entstehen auch bei einer geringeren Kapazitätsauslastung. Aufgrund des Ergebnisses des kommenden Jahres werden wir einschätzen können, ob hiermit ein vernünftiger und gangbarer Weg der Verwendung landwirtschaftlicher Überproduktion aufgezeigt werden kann. Solche Versuche, die natürlich auch mit anderen landwirtschaftlichen Produkten, die einer Verwertung als Nahrungsmittel nicht zugeführt werden können, durchgeführt werden müssen, sind notwendig. Denn nur derjenige, der entsprechende Erfahrungen vorweisen kann, kann dann die Wege in die Technologie hinein konsequent beschreiten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren! Vielen Bürgern ist noch das Hin und Her in Erinnerung — zum Teil verblaßt sie vielleicht schon wieder etwas — , welches sich im Zusammenhang mit dem radioaktiv kontaminierten Molkepulver abgespielt hat, das im Augenblick in Güterwagen auf Bundeswehrnebengleisen zwischengelagert ist. Diese Erinnerung verblaßt deswegen, weil natürlich immer wieder viele offensichtlich wichtigere Dinge im tagespolitischen Gespräch sind.
Im Zusammenhang mit diesem Molkepulver ist sicherlich eine Vielzahl höchst interessanter juristischer Fragen aufgeworfen worden. Das sind aber Fragen, die uns weniger betreffen; denn eine politisch ganz klare Frage liegt auf dem Tisch, die Frage nämlich: wie kann dieses Molkepulver beseitigt werden? Wie kann das Problem einer Erledigung zugeführt werden? Da eine Endlagerung der Gesamtmenge ganz zweifelsfrei viel zu aufwendig wäre, bietet sich hier die Möglichkeit an — und es ist ja fast verpflichtend, daß man diese Möglichkeit auch nutzt — , erstmals einen großtechnischen Versuch der Dekontamination solcher großen Mengen geringfügig radioaktiv verseuchter organischer Substanzen durchzuführen, nachdem man es entsprechend getestet hat.
Hierfür haben wir kurzfristig die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt, wohl wissend, daß hier gegebenenfalls schnelle Entscheidungen nötig sind und daß es dann nicht daran scheitern soll, daß in einem möglicherweise zeitraubenden Verfahren erst nach dem Geld gefragt werden muß, ehe man zur Tat schreiten kann.
Wir haben diese Mittel zur Verfügung gestellt, und ich sage schon heute vorsorglich mit Blick auf den betroffenen Raum: Wer nach dem Motto „nicht hier, nicht jetzt, nicht so" seine Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit bei der Lösung dieses Problems verweigert, wird sich ins Abseits begeben.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

Ich sage dies insbesondere mit Blick darauf, daß meine Hochachtung den Kollegen aus diesem Hohen Hause gilt, die in ihren Heimatwahlkreisen für die notwendige Erfüllung staatlicher Aufgaben engagiert und offen eintreten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserer Mehrheit die genannten Risiken im Haushalt des kommenden Jahres nicht verschleiert. Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Wir haben uns aber auch in Kenntnis dieser Risiken aus allen Spekulationen herausgehalten, und wenn denn Entscheidungen des Haushaltsausschusses tatsächlich irgendwo Ursache für Beruhigungstendenzen an den Börsen, bei den internationalen Turbulenzen an den Devisenmärkten, gewesen sein sollten, dann sicherlich gerade diese Tatsache, daß wir uns in großer Ruhe und Gelassenheit von allen Spekulationen ferngehalten haben. So haben wir nicht den Bundesbankgewinn zum Jahresende spekuliert, der ja am Dollarkurs hängt; jeder kennt ja inzwischen aus der Presse die Zahlen und die Bewertungsgegebenheiten der Deutschen Bundesbank. Wir meinten, den im Regierungsentwurf festgelegten bei der Deutschen Bundesbank erzielten Gewinn auch einsetzen zu sollen, denn alles andere hätte Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
Wir haben ebenso darauf verzichtet, die Börsenkurse bei der Privatisierung im kommenden Jahr zu spekulieren. Niemand kann eine sichere Voraussage machen. Für uns bleibt Privatisierung ein ordnungspolitisches Anliegen.
Zu dem, was der Kollege Apel heute morgen wegen der Privatisierung des VW-Anteils des Bundes ausgeführt hat, sage ich: Herr Kollege Apel, es ist nicht nur eine Frage des Börsenkurses, zu dem privatisiert wird; es ist in diesem besonderen Falle sicherlich auch die Frage einer Sondersituation an der Börse gewesen, denn man wird dann, wenn sich die Börse — egal wo — stabilisiert, eine größere Emission immer sinnvoller machen können als zu einem Zeitpunkt, zu dem nun gerade enorme Turbulenzen an der Börse herrschen, wobei ein solches Volumen von Emission einfach zu weiterer Unruhe führen könnte, an der ja nun wirklich niemand Interesse haben kann. Eine Beruhigung ist ja in jedem Fall das Wünschenswerte. Natürlich ist es nicht egal, auf welchem Niveau; das Niveau wird für unsere künftige Arbeit auch eine Rolle spielen. Aber zunächst einmal geht es um Beruhigung, damit wir wieder solide Grundlagen unseres finanzpolitischen Handelns haben, wohl wissend, daß die Risiken erheblich sind, Risiken im Zusammenhang mit dem Dollarkurs, die ja noch an einer ganzen Zahl von anderen Stellen in den Haushalt hineinreichen.
Wir sagen aber auch — das will ich ganz klarmachen — , daß der ordnungsgemäße Termin unserer Beratungen zu einem frühen Zeitpunkt die Ministerien vor die Notwendigkeit stellt, daß sie ihre Haushaltsansätze für das Folgejahr schon in der ersten Jahreshälfte des vorhergehenden Jahres machen müssen, was zwangsläufig nach sich zieht, daß es noch Änderungen gibt, Änderungen auf der Seite der Ausgabenwünsche, aber natürlich auch Änderungen bei der Steuerschätzung, wie wir sie in den allerletzten Tagen

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unserer Beratung noch zur Kenntnis nehmen mußten, woraufhin wir ja auch noch gehandelt haben. Wir sagen aber: Wir werden selbstverständlich die erforderlichen Entscheidungen, wenn sie anliegen, treffen, also dann, wenn haushaltsgerecht Entscheidungen getroffen werden müssen, seien es solche zur Europäischen Gemeinschaft, seien es andere Entscheidungen. Heute über den Inhalt der Entscheidungen, die in drei, vier oder fünf Monaten anstehen, zu spekulieren, ist deswegen nicht sinnvoll, weil wir wirklich nicht wissen, in welcher Ausgangslage wir uns dann befinden. Dafür ist die Situation nach wie vor zu unruhig.
Das Sachverständigengutachten jedenfalls, das in dieser Woche übergeben worden ist, hat deutlich gemacht, daß der Kurs stimmt, daß trotz der Probleme, die nicht übersehen werden, weiterhin mit ordentlicher wirtschaftlicher Entwicklung im kommenden Jahr gerechnet werden kann; dies sollte man nicht von der Hand weisen, wenn auch einige Aspekte dessen, was die Sachverständigen sagen, Handlungserfordernisse aufzeigen.
Ich will von diesen Aspekten einen besonders hervorheben. Die Kollegen von der CSU mögen es mir verzeihen. Denn die Sachverständigen haben ja äußerst große Bedenken zu den Dauersubventionen beim Airbus geäußert, den Subventionen, die über den Aspekt der Entwicklung und Markteinführung hinausgehen. Ich meine, dies müßte die Bundesregierung hellhörig machen. Dieser Aspekt betrifft damit natürlich wieder einen Teil des Gesamtkomplexes der Luft- und Raumfahrt. Sie wissen, daß es bei den vielen genannten und ja auch von der Opposition aufgeführten Einzelprojekten, die man meines Erachtens im Zusammenhang sehen muß, unser Wunsch war, die Haushaltsausgaben und damit eben auch die Risiken zu beschränken. Dieser Ruf nach Minderausgaben ist bei der Bundesregierung ungehört verhallt, so daß die Parlamentarier in Zukunft gefordert sind, die Bedenken selbst mit dem nötigen Nachdruck in die politische Landschaft zu bringen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zu dem großen Ausgabenkomplex öffentlicher Dienst sagen. Denn ich weiß, daß gerade unser Beschluß zu einer einprozentigen Stellenreduzierung teilweise auf Unverständnis gestoßen ist. Ich meine, wer den Anteil der Personalausgaben und deren Entwicklung in den Gesamthaushalten sieht und wer diesen Anteil nicht weiter anwachsen lassen will, der muß bei sparsamer Haushaltsführung dann eine Verminderung von Stellen akzeptieren, wenn er weiterhin leistungsgerechte Bezahlung und angemessene Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst nicht verbauen will. Denn daß Stellenvermehrung im öffentlichen Dienst kein Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist, ist unbestritten.
Ich meine, man muß hier in diesem Zusammenhang auch auf die Größenordnungen hinweisen. Nach dem statistischen Bericht, den die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht hat — es ist zugegebenermaßen ein Schätzbericht; aber an dieser Stelle geht es ja auch nicht anders als mit Schätzungen — sind im Oktober 1987 gegenüber dem Oktober 1986 ca. 114 000 neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstanden. Wer diese
Größenordnung sieht und die verhältnismäßig kleine Zahl an Reduzierungen, die wir hier vorhaben, dagegen hält, der sieht, daß es ein vernünftiger Weg ist. Natürlich ist dieser Beschluß auch ein Appell an die Sondervermögen des Bundes, an nachgeordnete Bereiche und auch an die übrigen Gebietskörperschaften. Ich sage dies bewußt, weil in vielen Gebietskörperschaften der Anteil der Personalkosten ja eklatant stärker gestiegen ist als beim Bund.
Ich will mich zur Höhe der Forderungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr für den öffentlichen Dienst hier an sich nicht äußern. Ich halte den Schwerpunkt der Forderung, nämlich Arbeitszeitverkürzung statt Lohnerhöhung, für durchaus vernünftig. Ich verstehe Herr Finanzminister, Ihre gegenteilige Auffassung hierzu nicht. Denn gerade was den öffentlichen Dienst im Verhältnis zum Haushalt angeht, muß man ja bedenken, daß Lohnerhöhungen eben auch Haushaltsausgaben bedeuten würden. Da ich der Auffassung bin, daß durch Rationalisierung Arbeitszeitverkürzungen in ausreichendem Umfang erreichbar sind, ohne daß die Aufgabenbewältigung des öffentlichen Dienstes Schaden nehmen würde, während hohe finanzielle Abschlüsse die Haushalte stark belasten würden, meine ich, daß hier durchaus eine vernünftige Tendenz vorhanden ist.
In anderen Wirtschaftsbereichen mag es für die möglichen Überlegungen des Finanzministers eher Gründe geben. Denn natürlich weiß man, daß die öffentlichen Hände überproportional an Einkommenssteigerungen beteiligt sind. Aber da wir dies ja gerade durch die Steuerreform ändern wollen, kann ich mir auch nur schwer vorstellen, daß dies die Intention war, die Sie hatten, Herr Kollege Stoltenberg. Ich meine aber, gerade beim öffentlichen Dienst stimmt ja genau dieser Aspekt nicht.
Meine Damen und Herren, eine Politik der Konsolidierung eines öffentlichen Haushaltes bedeutet das Erfordernis langen Atems. Das Jahr 1988 wird Entscheidungen bringen — das ist vorhersehbar — , die darüber fallen werden, ob der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird, d. h. auch, ob die Verschuldung weiter abgebaut werden kann oder ob nachträglich dieser Konsolidierungskurs als unvollständig oder gar gescheitert angesehen werden muß. — Ich werde auf diese Fragen bei einem künftigen Ausblick intensiver eingehen können. Der Kollege Vogel von der SPD hat gestern gefordert, daß das Haushaltsdefizit in den USA abgebaut werden müsse, allerdings nicht zu abrupt — so ähnlich waren seine Worte. Was dort richtig ist, meine Damen und Herren, das kann in Kenntnis auch der Gesamtschuldenlage hier bei uns nicht falsch sein; denn wer das ständig steigende Volumen des Schuldendienstes vor Augen hat, dem kann die weitere Entwicklung hier wirklich nur ganz erhebliche Sorgen bereiten.
Ich stelle heute fest, daß der Haushaltsausschuß und hier natürlich insbesondere die demokratisch verantwortliche Mehrheit des Ausschusses ihre Aufgaben erfüllt haben. Meine Fraktion stimmt heute symbo-

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Dr. Weng (Gerlingen)

lisch für diese Aufgabenerfüllung den hier aufgerufenen Einzelplänen in zweiter Lesung zu.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Symbolisch? — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Symbolisch, Herr Kollege, weil hier nicht der ganze Haushalt zur Abstimmung steht!)

Rede von Christa Vennegerts

Rede von Dr. Wolfgang Weng