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ID1104201900

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Beim ersten Teil Ihrer Frage muß ich Ihnen zustimmen, weil das eine Tatsache ist. Beim zweiten Teil stimme ich Ihnen in keinster Weise zu; denn wir entlasten auf vielfältige Weise, in einem viel größeren Maße, als wir bei dem Kompensationspaket gegenrechnen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Für fast alle Steuerzahler wird eine erhebliche Entlastung übrigbleiben, vor allen Dingen auch für die Arbeitnehmer in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Müller [Schweinfurt] [SPD]: 1 000 DM? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: 2 000 DM, Herr Kollege! — Dr. Vogel [SPD]: Bitte ins Protokoll: CDU: 2 000 DM für jeden! Zitierfähig! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Voraussetzung für diese Politik ist gewesen, daß wir über Jahre hinweg sehr sparsam mit den Steuergroschen der Bürger umgegangen sind. Wir haben in den ersten vier Jahren im Jahresdurchschnitt eine Ausgabensteigerung von jeweils 1,7 % gehabt, im Jahre 1987 haben wir wahrscheinlich eine Steigerung von gut 2 %. Selbst wenn man das Jahr 1988 mit der vorgesehenen Steigerungsrate hinzurechnet, wird sich in den sechs Jahren von 1983 bis 1988 eine durchschnittliche Ausgabensteigerung von um 2 % ergeben.
    Noch solider, noch sparsamer und sorgsamer kann man einfach mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen, und das ist Marke Stoltenberg, Marke CDU/CSU und FDP.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Politik wird fortgesetzt. Daß wir in diesem Jahr zu dem Ergebnis kommen würden, damit haben die meisten Experten in den letzten Wochen kaum gerechnet. Obwohl wir noch einige zusätzliche Ausgaben unterbringen mußten, für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz z. B., zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung, z. B. für die Stiftung „Mutter und Kind", z. B. Begrüßungsgeld für DDR-Besucher. Das alles ist in diese Steigerungsrate von 2,4 % mit hineingenommen worden, auch noch das Geld für benachteiligte Gebiete in der Landwirtschaft, der wir nun zusätzliche Mittel und Gelder zukommen lassen können.
    Wir haben in den Koalitionsfraktionen immer die politische Mehrheit gehabt für das, was hinzukommen mußte, und für das, was wir auf der anderen Seite einsparen mußten, im Rahmen der Beträge, die wir angesetzt haben. Das hat gezeigt, daß wir eine großartige, partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der CDU/CSU gehabt haben, aber auch mit der FDP, wofür ich mich insbesondere beim Kollegen Dr. Weng ganz herzlich bedanken möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben beim staatlichen Eigenverbrauch gespart. Wir haben keinem Bürger etwas von dem genommen, was er an Anspruch hatte. Wir haben, wie gesagt, in verschiedenen Fällen noch etwas dazugelegt. Beim staatlichen Eigenverbrauch haben wir gespart, und da ist die Einsparung auch am besten untergebracht. Wir haben z. B. beschlossen, daß im Jahre 1988 bei den Ministerien ein Prozent der Stellen eingespart werden müssen — ein Prozent, auf je hundert eine Stelle! Das kann geschafft werden, und das muß geschafft werden.
    In einer Zeit, in der die Staatsquote, der Staatsanteil, zurückgeht, in einer Zeit, in der die Bevölkerung in unserem Lande abnimmt, kann es nicht angehen, daß der Anteil der Bediensteten im öffentlichen Dienst ansteigt. Das muß in etwa angepaßt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben bei den sächlichen Verwaltungsausgaben in den Ministerien gekürzt, jeweils um 3 %. Das erbringt auf ein Jahr gerechnet 340 Millionen DM.
    Wir haben auch etwas beim Bundesverteidigungsminister gekürzt,

    (Zurufe von der SPD: Etwas?)


    Metadaten/Kopzeile:
    2814 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Carstens (Emstek)

    runde 200 Millionen DM zu den eben genannten Beträgen. Das waren zum Teil Auswirkungen des gesunkenen Dollarkurses — es gibt viele Beschaffungsvorhaben, die auf Dollarbasis abgerechnet werden — und sonstiger Einzelheiten, die es nicht lohnt, hier im Bundestag vorzutragen.
    Die für 1988 eingestellten Mittel reichen aber aus, um das, was zur Beschaffung vorgesehen ist, auch zu beschaffen. Mehr wird von uns halt nicht eingestellt, damit auf keinem Gebiet mehr ausgegeben wird, als nötig und gut ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir haben des weiteren eine globale Minderausgabe in Höhe von 400 Millionen DM ausgebracht, um darüber die in den letzten Tagen geschätzte rückläufige Steuereinnahme aufzufangen. Nun hat sich die SPD darüber mokiert; ich verstehe das gar nicht. Ich bin gerne bereit, zu sagen, daß wir eine globale Minderausgabe nie gerne gesehen haben. Aber die entscheidende Frage ist, wie hoch sie ist und ob sie im Verlauf des Jahres auch wirlich eingebracht werden kann. Im Gegensatz zur SPD, die damals über ein Prozent des Haushaltsvolumens als globale Minderausgabe ausgewiesen hatte, was mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts mehr zu tun hat, liegt der von uns ausgewiesene Betrag im Promillebereich, nämlich bei 1,5 Promille. Das ist in Ordnung, das kann erbracht werden. Ich bin sicher, daß der Finanzminister Weihnachten 1988 diesen Betrag in Einzelheit vorlegen wird.
    Wir haben also einen Zuwachs von 6,5 Milliarden DM gehabt — das sind diese 2,4 %. Wenn das Geld stabil ist, wenn man kaum eine inflationäre Entwicklung hat, sind 6,5 Milliarden DM zusätzlich eine ganze Menge; dann kann man damit etwas machen, bei 2,4 % fast ohne Geldentwertung viel mehr als bei 4 %, 5 % Mehrausgaben und 6 % oder 7 % Inflationsrate.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir nennenswerte Risiken auf der Ausgabenseite haben. Ich bin sicher, daß wir mit diesen 2,4 % plus hinkommen werden. Ich bin davon überzeugt.
    Gewisse Risiken auf der Einnahmeseite kann man nicht ausschließen; das muß hier deutlich erklärt werden, das habe ich auch schon vor drei, vier Wochen an dieser Stelle getan. Das steht auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die der Kollege Apel hier mit Blick auf den Haushalt 1987 vortrug. Bei den Ausgaben werden wir auch dort keine Überraschungen erleben. Die haben wir auch 1987 fest im Griff. Wenn aber die Währung stabiler ist, als man angenommen hat, wenn nicht zuletzt darüber weniger Steuern hereinkommen — das waren im Jahre 1987 4 Milliarden DM — , dann ist es ganz zwangsläufig so, daß um diese Summe im Verlauf des Jahres die Neuverschuldung ansteigt. Da wir aus bekannten Gründen das VW-Paket im Jahre 1987 nicht privatisiert haben, ist es ganz verständlich, daß 1,5 bis 2 Milliarden DM darüber weniger hereinkommen. Das ist aber bewußt so gemacht worden,

    (Lachen bei der SPD)

    weil die Lage es erforderte, nicht auf Grund unseres Verhaltens, sondern auf Grund von Entwicklungen, die nicht wir zu vertreten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Derlei Risiken gibt es natürlich auch im Jahre 1988. Wenn jetzt jemand behaupten wollte, er wisse genau, welcher Bundesbankgewinn hereinkommt, der kann nicht ernstgenommen werden.

    (Abg. Kühbacher [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, jetzt nicht mehr.
    Wenn jemand behauptet, er wisse genau, welche Steuern im Jahre 1988 hereinkommen, der kann nicht ernstgenommen werden. Insofern müssen wir hier erklären, daß dann — das ist immer so gewesen und wird auch immer so sein, wer auch immer regiert —, wenn sich bei diesen Positionen Mindereinnahmen ergeben, die Deckung über eine erhöhte Neuverschuldung in Kauf zu nehmen sein wird. So ist unsere Ausdrucksweise. Das streben wir nicht an. Wir gehen gar nicht davon aus, daß das eintritt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Schreiben Sie es doch rein! — Poß [SPD]: Dann setzen Sie doch realistische Zahlen ein und türken nicht so viel!)

    Wenn es aber so passierte, wäre unsere Reaktion entsprechend, wie ich es hier gesagt habe.
    Etwas anderes ist es bei der EG-Finanzierung. Auch das ist in deutschen Landen bekannt. Da geht es nicht um Geheimnistuerei, da geht es nicht um Versteckspielen.

    (Zuruf von der SPD: Doch, doch!)

    Da sagen wir: Sobald feststeht, welche Anforderungen seitens der EG auf uns zukommen, fordern wir die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten, die darüber Auskunft zu geben hat, wie die Finanzierung dieser erhöhten EG-Abführungen erfolgen soll. Wir gehen weiter davon aus, daß die entsprechende Handhabung hierfür in den Koalitionsvereinbarungen von Anfang 1987 zu finden ist.

    (Dr. Spöri [SPD]: Hört! Hört! Verbrauchsteuererhöhung! — Dr. Apel [SPD]: Wieviel steht denn da drin? Sagen Sie das doch einmal den Wählern!)

    Keine Geheimnistuerei, eine klare Aussage, so wie die Bürger das von uns gewohnt sind.
    Wenn ich soeben gesagt habe, daß wir uns gar nicht darauf einstellen, weniger Steuereinnahmen oder einen niedrigeren Bundesbankgewinn als 6 Milliarden DM für das nächste Jahr zu bekommen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist doch Wunschdenken!)

    dann gehen wir davon aus, daß die echten Fakten, daß
    die echten wirtschaftlichen Daten relativ stabil sind,
    stabiler, als sie zuvor in der Nachkriegsgeschichte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2815


    Carstens (Emstek)

    weltweit meist gewesen sind. Wir haben überhaupt keine Veranlassung, uns nervös machen zu lassen.

    (Dr. Apel [SPD]: Nein, nein!)

    Wir sollten uns überhaupt nicht auf das einstellen, was Devisen- und Börsengurus zum Besten geben, die schon seit Jahren dabei sind, einen Crash herbeizureden, die schon fast verdrießlich reagieren, daß sie ihre Aussagen immer wiederholen müssen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer sind denn diese Devisengurus?)

    Soeben kommen von Amerika die Daten herüber, daß im dritten Quartal eine reale Entwicklung von 4,1 % im Jahresvergleich stattgefunden hat. Auch hier bei uns prognostiziert man für die zukünftigen Monate und für das nächste Jahr eine weitere wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung. Wie wäre es eigentlich mit dem Vorschlag, diese vermeintlich bedeutenden Börsengurus einmal einzuladen — vielleicht sogar auf Staatskosten — , an einem x-beliebigen Ort der Welt für ein Jahr Urlaub zu machen unter der Bedingung, daß es dort keine Telefonleitungen und Telefonanschlüsse gibt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Was soll denn das? — Dr. Vogel [SPD]: Denken Sie doch einmal nach!)

    Dann hätten wir die Möglichkeit, uns auf das einzustellen, was wirklich ist, auf Fakten und nicht auf Spekulationen.

    (Poß [SPD]: Es ist aber neu, daß Sie etwas gegen Spekulationen haben!)

    Nun soll niemand annehmen, daß ich den Eindruck vermitteln wollte, wir würden die weltweiten Entwicklungen nicht ernst nehmen. Natürlich nehmen wir diese weltweiten Entwicklungen ernst. Wir beobachten genau, was sich vollzieht.

    (Dr. Vogel [SPD]: Meinen Sie Herrn Baker?)

    Wir stehen in internationalen Absprachen. Die Steuerentlastungen, die 1988 wirksam werden, die Steuerentlastungen, die für 1990 angekündigt sind, werden ihren Beitrag dazu leisten, daß auch die Bundesrepublik Deutschland dazu beiträgt, daß es in der Welt weiter aufwärts gehen kann, insbesondere auch durch die Impulse, die aus unserem Lande kommen. Wenn wir das beherzigen, können wir die Zuversicht haben, daß wir die Turbulenzen, die es zur Zeit weltweit leider gibt, gemeinsam in den Griff bekommen können. Das ist natürlich die Voraussetzung dafür, daß wir auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung haben.