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ID1104200700

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    Plenarprotokoll 11/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksachen 11/1058, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 11/1074) in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 11/1078) in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 11/1068, 11/1081) Dr. Apel SPD 2805 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 2811 C Frau Vennegerts GRÜNE 2815 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 2819B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 2823 A Esters SPD 2831 B Spilker CDU/CSU 2833 C Roth (Gießen) CDU/CSU 2836 A Poß SPD 2838 B Dr. Solms FDP 2841 D Dr. Pfennig CDU/CSU 2843 C Vizepräsident Stücklen 2842B, 2845 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksachen 11/1059, 11/1081) Frau Simonis SPD 2845 D Glos CDU/CSU 2849 A Stratmann GRÜNE 2852 C Dr. Graf Lambsdorff FDP 2855 B Roth SPD 2858 B Dr. Sprung CDU/CSU 2862 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2865 B Namentliche Abstimmung 2868 B Ergebnis 2868 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie (Drucksachen 11/1072, 11/1081) Zander SPD 2870 A Austermann CDU/CSU 2873 A Wetzel GRÜNE 2875 B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 Zywietz FDP 2877 B Vosen SPD 2879 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2880 A Namentliche Abstimmung 2883 A Ergebnis 2883 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 11/1060, 11/1081) Dr. Struck SPD 2884 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2886 C Frau Flinner GRÜNE 2888 C Bredehorn FDP 2890 C Oostergetelo SPD 2892 B Kiechle, Bundesminister BML 2894 B Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft (Drucksachen 11/1073, 11/1081) Diller SPD 2898 A Scheu CDU/CSU 2900 A Frau Hillerich GRÜNE 2902 A Neuhausen FDP 2903 C Kuhlwein SPD 2904 D Möllemann, Bundesminister BMBW 2906 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksachen 11/1056, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung (Drucksachen 11/1077, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksache 11/1075) Kühbacher SPD 2909 A Deres CDU/CSU 2913 C Frau Olms GRÜNE 2915 B Frau Seiler-Albring FDP 2917 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2919 C Nächste Sitzung 2921 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 2922* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2805 42. Sitzung Bonn, den 25. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Clemens 25. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Haack (Extertal) 25. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hörster 26. 11. Kirschner 25. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 26. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schartz (Trier) 25. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 27. 11. Schreiner 27. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Zink 25. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, es hat in der Tat ein Sozialdemokrat solche Vorstellungen formuliert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur ein einziger war das?)

    Diese Vorstellungen waren nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion und sind es nicht, denn wir

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — einen Augenblick, ich komme sofort zu unserer Position — lehnen diese ungerechte Quellensteuer, die Sie einführen wollen, entschieden ab.

    (Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für den Sprecher.


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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nun können Sie, Herr Kollege, stehenbleiben oder sich wieder setzen — das ist egal —; ich fahre in meiner Rede fort und erkläre Ihnen, was unsere Position ist und wo wir uns unterscheiden. Wir lehnen die ungerechte Quellensteuer ab. Wir haben vorgeschlagen, Herr Kollege Gloss — —

    (Glos [CDU/CSU]: Glos mit gedehntem o! Sonst sage ich „Herr Appel" zu Ihnen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2810 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987


    Dr. Apel
    — Ist in Ordnung, Sie können zu mir sogar „Herr Apfel" sagen, solange Sie nicht zu mir „Herr Birne" sagen; da wäre ich beleidigt!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Heiterkeit bei allen Fraktionen — Frau Matthäus-Maier [SPD]: 1 : 0! — Dr. Spart [SPD]: Sehr gut! Niederschlag in der zweiten Runde!)

    Meine Damen und Herren, wir lehnen die ungerechte Quellensteuer ab, und wir wollen Ihnen sagen, Herr Glos,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist lernfähig!)

    was wir vorschlagen. Wir schlagen vor, die Sparerfreibeträge zu verzehnfachen, so daß Zinsen auf Sparvermögen bis etwa 100 000 DM völlig steuerfrei sind. Sie dagegen haben das abgelehnt, weil Sie auf die Spargroschen der kleinen Leute nicht verzichten wollen.
    Wir haben vorgeschlagen, durch ein Mitteilungsverfahren dafür zu sorgen, daß die Erträge hoher Kapitalvermögen endlich nach Recht und Gesetz versteuert werden.

    (Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Also doch das gläserne Sparbuch!)

    Auch das hat die Bundesregierung abgelehnt. Sie nimmt bei hohen Kapitalerträgen die Steuerhinterziehung weiterhin bewußt in Kauf.
    Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben einen Abbau von Steuervergünstigungen im Volumen von 18 Milliarden DM verkündet. In Wirklichkeit haben Sie nur rund 13 Milliarden DM an dauerhaften Mehreinnahmen zur Finanzierung Ihres Steuerpakets zustande gebracht. Vielleicht schauen Sie einmal in das Sachverständigengutachten hinein. Auch dieses sagt Ihnen, daß Sie hier manipulieren, daß Sie die 18 Milliarden nicht zusammenhaben.
    Im übrigen haben wir Ihnen diesen Fehlbetrag vorgerechnet. Wir haben Sie dazu in schriftlichen parlamentarischen Anfragen immer wieder gefragt. Sie haben unsere Sorgen, daß dort etwas fehlt, wenn auch nur verklausuliert, bestätigt. Nur, Ihre offiziellen Berechnungen korrigieren Sie nicht. Denn dann würde ja sichtbar werden, daß sich die riesigen Finanzierungsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden weiter verschärfen.
    Wo man auch hinschaut: Verdrehungen, Vernebelungen, Halbwahrheiten, Tricksereien und Schönfärberei. Vertrauen in die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung kann sich dabei überhaupt nicht einstellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie täuschen sich, die deutsche Öffentlichkeit und unsere Partner in Europa und Amerika, wenn Sie von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik eine Belebung unserer Konjunktur erwarten. Wir brauchen — darin sind wir uns sicherlich einig — dringend eine gemeinsame Anstrengung der wichtigsten Industrieländer der Erde, um zu einer Konjunkturstabilisierung zu kommen. Dazu, Herr Kollege Stoltenberg, brauchen wir keinen neuen Gipfel. Denn auf dem Weltwirtschaftsgipfel in
    Venedig im Juni dieses Jahres haben ja bereits der Bundeskanzler, der Finanzminister und Herr Bangemann folgende Verpflichtung übernommen — ich zitiere aus dem Kommuniqué des Gipfels —:
    Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen: außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die immer noch zu groß sind, unverändert große Arbeitslosigkeit, große staatliche Defizite, hohe reale Zinsen.
    Die Situation hat sich inzwischen dramatisch verschärft. Deswegen fordern wir Sie auf: Handeln Sie endlich; hören Sie auf, Worthülsen und inhaltsleere Appelle an Dritte zu produzieren!

    (Beifall bei der SPD)

    Nur wenn nach den sicherlich unzureichenden und noch zu verbessernden Haushaltsbeschlüssen in den USA, in Japan, in Europa, vor allem aber in der Bundesrepublik ein Kurswechsel vollzogen wird, gibt es eine Chance, die schnell wachsenden Probleme nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.
    Unsere Arbeitslosigkeit ist doch heute bereits unerträglich hoch. Jeder vierte Arbeitsplatz in unserem Lande und ein Drittel unseres Sozialprodukts hängen vom Export ab. Keine der mit uns vergleichbaren Industrienationen ist gegenüber Störungen in der Weltwirtschaft in ihrem Wohlstand und in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung so verletzlich wie die Bundesrepublik Deutschland.
    Deswegen fordern wir Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Wir fordern ein Handeln der Bundesregierung in acht Punkten:
    Erstens. Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir brauchen eine breit angelegte Investitionsoffensive, d. h. eine nachhaltige Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ist gleich Steuerreform!)

    Dabei müssen Bund, Länder und Gemeinden umgehend durchgeplante öffentliche Investitionen in Angriff nehmen. Sie müssen den finanzschwachen Ländern und Gemeinden bei dieser Finanzierung helfen.
    Unser Programm „Arbeit und Umwelt" muß umgesetzt werden,

    (Beifall bei der SPD)

    weil es ohne zusätzliche Neuverschuldung der öffentlichen Kassen Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 20 Milliarden DM jährlich finanziert und damit zusätzlich 400 000 Dauerarbeitsplätze schafft.

    (Glos [CDU/CSU]: Zahlen Sie das alles aus der Parteikasse?)

    Zweitens. Sie müssen aufhören, die Finanzkraft von Städten und Gemeinden zu schwächen. Im Gegenteil: Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muß gestärkt werden,

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. November 1987 2811


    Dr. Apel
    weil Stärkung der Finanzkraft mehr Beschäftigung und mehr öffentliche Investitionen bedeutet.
    Drittens. Die Koalition muß ihre ungerechten und vom Volumen her überzogenen Steuerpläne verändern. Wirksame Steuersenkungen müssen vor allem den Millionen von Normalverdienern zufließen. Auf die Erhöhung der Verbrauchsteuern muß verzichtet werden. Nur so kann die Binnennachfrage in unserem Lande und damit auch die private Investitionstätigkeit nachhaltig gestärkt werden.
    Viertens. Zur Stärkung der Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen muß eine steuerfreie Investitionsrücklage eingeführt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Fünftens. Die Bundesregierung muß endlich ihre Blockade-Politik in Brüssel bei der Reform der EG-Agrarpolitik aufgeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir müssen die Verschleuderung von vielen Milliarden DM Steuergeldern, die unseren Bauern überhaupt nicht helfen, aber eine Politik finanzieren, die die Weltmärkte mit Agrarüberschüssen verstopft und damit den traditionellen Agrarexporteuren, auch in der Dritten Welt, auch in Kanada, auch in den USA, Absatzchancen nimmt, beenden.
    Sechstens. Bundesbank und Bundesregierung müssen mit allem Nachdruck — mit allem Nachdruck — die Verwirklichung der europäischen Währungsunion vorantreiben. Europa muß unabhängiger werden von den erratischen Schwankungen auf den Weltwährungsmärkten.

    (Beifall bei der SPD)

    Siebtens. Weitere Zinssenkungen, über das gestrige Maß hinaus, bei uns, abgestimmt mit unseren Partnern, sind dringend geboten, um die Turbulenzen der Wertpapiermärkte und den drohenden weiteren Verfall des Dollars zu stoppen und um den Investoren wieder Mut zu machen.
    Achtens. Die Bundesregierung und unser Kreditgewerbe müssen ihre Zuschauerrolle bei der Eingrenzung und schrittweisen Lösung der Weltschuldenkrise aufgeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es genügt eben nicht, wenn der Sprecher der Deutschen Bank, Herr Herrhausen, seine Eintagsfliege vom teilweisen Schuldenerlaß fliegen läßt. Wir brauchen dringend deutsche' Antworten und international abgestimmte Ansätze zur Überwindung der Weltschuldenkrise.
    Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir sind nicht größenwahnsinnig.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Was kosten denn diese acht Punkte?)

    Wir wissen, daß am deutschen Wesen die Welt nicht genesen kann. Da müssen schon alle mittun, aber eben auch und vor allem wir. Und deswegen fordern wir Sie auf: Stellen Sie sich endlich den Problemen, deren Lösung jetzt nicht weiter aufgeschoben werden darf! Die Zeiten des schönen Wetters sind vorbei. Jetzt brauchen wir klare politische Vorgaben, Führung, Bereitschaft zur Lösung der wachsenden wirtschaftlichen Probleme unseres Landes und der Weltwirtschaft. Die Zeit der Gesundbeterei und der flotten Sprüche der Koalition muß im Interesse unseres Landes und unserer Bürger beendet werden.
    Schönen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)