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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Hitler nutzte die Uneinsichtigkeit der Tschechen
    geschickt aus, um die Sudetenkrise anzuheizen.
    dann unterstellt er wohl damit, daß die Tschechen selbst an Hitlers Einmarsch schuld sind. Dies, meine Damen und Herren, ist geschichtlich falsch und entspricht wohl auch in keiner Weise dem Geist der Entspannungs- und Versöhnungspolitik, sondern erweckt erneut Befürchtungen in Ost- und Südosteuropa.
    Herr Lorenz, Sie haben die alten Klamotten vorhin ja wieder gebracht, indem Sie gesagt haben, die CDU sei für die Einheit und die SPD nicht. Das ist eine alte Strategie der Unionsparteien: emphatisch für Wiedervereinigung reden, aber immer eine Politik betreiben, die nicht zur Wiedervereinigung führen kann, son-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2801


    Sielaff
    dern sie blockiert und die Einheit der Nation in der Praxis immer mehr in Frage stellt.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Unverschämt!)

    Wer die Entspannungspolitik fortsetzen will und im Frieden die oberste Priorität sieht, muß die gegenwärtigen unterschiedlichen Systeme akzeptieren und darf nicht die Friedensfähigkeit von vornherein in Frage stellen, wie Sie es ständig tun.
    Das gemeinsame Papier von SPD und SED zum Streit der Ideologien kann Grundlage solch einer offenen Diskussion sein.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das war aber nichts!)

    Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind für Hilfen zur Integration von Deutschen aus Ost- und Südosteuropa. Wir sind auch für die Pflege ostdeutscher Kultur und für die Erinnerung an die Heimat, z. B. im heutigen Polen, in Rumänien, in der Tschechoslowakei. Das wird auch von den Verantwortlichen der genannten Länder akzeptiert.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

    Aber die Bundesregierung sät doch Mißtrauen und Unverständnis, ja Ängste, wenn sie insbesondere die Verbände finanziell und ideell unterstützt, die die heutigen Grenzen in Frage stellen.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: So eine Unverschämtheit!)

    Müssen unsere friedlichen Absichten und die vertrauensbildenden Maßnahmen nicht ins Zwielicht geraten, wenn wir den sogenannten Sudetendeutschen Rat immer noch mit öffentlichen Geldern, insbesondere Bundesmitteln, massiv unterstützen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Kollege, bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)

    und wenn wir nicht bereit sind, das Relikt der Patenschaften von bundesdeutschen Regionen und Kommunen mit ehemaligen deutschen Gebieten, teilweise mit tschechischen Gemeinden, deren Zugehörigkeit zu Deutschland mehr als umstritten ist, neu zu überdenken?

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Ihr hört auf Moskau und nicht auf Karlsruhe! — Jungmann [SPD]: Aber Herr Sauer, lassen Sie sich doch was Neues einfallen!)

    Der Sudetendeutsche Rat hat ja die Aufgabe, bis zur Rückkehr ins Sudetenland die Interessen aller Sudeten wahrzunehmen. Wäre es nicht viel wichtiger, mitzuhelfen, daß deutsche Kultur dort, wo sie entstand, intensiv gefördert wird und daß die Kontaktmöglichkeiten zu Kulturverbänden, zu Verlagen, zu Journalistinnen und Journalisten deutscher Sprache in Ost- und Südosteuropa verändert und verbessert werden und auf der Grundlage der gegenseitigen Nichtinfragestellung intensiv genutzt werden und daß diese Arbeit nicht allein der DDR überlassen wird?
    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch gut so!)

    Die Doppelgesichtigkeit in der Politik dieser Bundesregierung wird deutlich, wenn die Verbände, die die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fordern, ständig steigende Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr gut so!)

    aber diejenigen, die auf der Grundlage der Entspannungspolitik und der abgeschlossenen Ostverträge arbeiten, vom innerdeutschen Ministerium Mittelkürzungen und eben keine institutionelle Förderung erfahren.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Der spricht hier gegen die Verfassung, Herr Präsident! — Jungmann [SPD]: Jetzt schwingt Herr Sauer sich auch schon zum Verfassungsgericht auf!)

    Das ist eine verfehlte Politik.
    Ich meine, die Bundesregierung wird Gelegenheit haben, über diese Punkte nachzudenken. Vielleicht nutzt sie diese Gelegenheit, über die Pflege ostdeutscher Kultur neu nachzudenken, um Klarheit und Eindeutigkeit auch in dieses Feld ihrer Politik zu bringen. Es ist an der Zeit, die Förderung der Vertriebenenarbeit grundlegend — ich betone: grundlegend — zu überdenken.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede werden wir gerne mal den Vertriebenen zur Verfügung stellen!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen.


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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 27 steht zwar am Ende eines langen Debattentages, aber ich hoffe nicht, daß das sozusagen den Rangwert dieses Themas berührt. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig — und ich hoffe, daß diese Einigkeit wenigstens noch besteht —, daß die Deutschlandpolitik einen hohen Rang hat. Die Bundesregierung hat seit 1982 außerordentlich aktiv und positiv Deutschlandpolitik gestaltet und auch viele Erfolge erzielt, die gerade von den Damen und Herren Kollegen der Opposition nicht erwartet worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Das ist wahr! — Da stimmen wir überein!)

    Wir haben auch im Gegensatz zu den Behauptungen, die ich da eben natürlich alle mitbekommen habe — denn ich habe ja eifrig mitgeschrieben, was Sie da erzählt haben —,

    (Zuruf von der SPD: Was hat denn das BMB dazu getan?)

    eine klare deutschlandpolitische Konzeption, die beispielsweise in der Rede von Bundeskanzler Kohl am

    Metadaten/Kopzeile:
    2802 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Abend des Honecker-Besuches in herausragender Weise dargestellt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Deutlicher ging es ja gar nicht!)

    Wir stellen fest, daß sich die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands wieder nähergekommen sind. Die Zahl der Besuchsreisen ist gestiegen; 5 Millionen werden es in diesem Jahr sein. Jüngere Menschen kommen; über eine Million werden es sein. Ich denke, daß sich die Solidität und die Verläßlichkeit unserer Deutschlandpolitik positiv für die Menschen auswirkt.
    Die Zustimmung der Menschen auch bei uns zu unserer Deutschlandpolitik steigt, und zwar gerade deshalb, weil wir im Gegensatz zu den Sozialdemokraten — von den GRÜNEN will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden —

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist wirklich überflüssig!)

    klar zu unserer verfassungsmäßigen Wert- und Grundordnung stehen. Dazu gehört beispielsweise, daß wir zur Präambel des Grundgesetzes stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wartenberg [Berlin] [SPD]: Wir stehen nicht nur zur Präambel, wir stehen zum ganzen Grundgesetz!)

    Wir sind auf das Grundgesetz verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt, worum es geht: daß wir auf die Einheit der Nation, auf die Einheit der Deutschen verpflichtet sind.
    Wir verwischen keine Wertordnungen, wie man das jetzt gelegentlich in politischen Diskussionen hört, sondern wir versuchen, in praktischen Bereichen der Politik für die Menschen etwas zu erreichen. Die Durchsetzung der Menschenrechte, allüberall meine Damen und Herren Kollegen, gehört zu den Eckpunkten unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies kommt auch im Haushaltsansatz zum Ausdruck.

    (Zuruf von der SPD: Wen meinen Sie mit „uns"?)

    Der Haushalt des BMB — nun hören Sie, meine Kollegen von der SPD, einmal ganz gut zu! — wurde von 439 Millonen DM im Jahre 1982 auf 1,1 Milliarden DM für 1988 erhöht. Diese Zahlen muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es lohnt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Hensel [GRÜNE]: Quantität ist nicht gleich Qualität!)

    Diese Steigerung, die auch mit Preisstabilität einhergeht, was Sie in Ihren Jahren auch nie erreicht haben, drückt den Willen der Bundesregierung aus, eben auch 1988 deutliche Schwerpunkte zu setzen.
    Ich darf Ihnen nur einige Themen nennen. Ich will hier nicht die ganze Palette ausbreiten. Wir wünschen weiter eine Stärkung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Dies ist für uns ein zentraler Punkt. Wir wünschen die Begegnungen, die Hilfsmaßnahmen über die innerdeutschen Grenzen hinweg, die Fortführung der besonderen humanitären Bemühungen, insbesondere auch die Familienzusammenführungen. Ich denke, daß in diesem Zusammenhang die per 1. September 1987 vorgenommene Erhöhung des Begrüßungsgeldes auf 100 DM pro Jahr eine wirkliche Hilfe war, die für die Menschen zu Buche schlägt.
    Meine Herren Kollegen von der SPD, ich darf auch zu Ihrer — Herr Sielaff war es, glaube ich, der dies ansprach — , Kenntnisnahme mitteilen, daß bisher kein Hilfsantrag von karitativen Organisationen abgelehnt wurde, soweit er sich auf Landsleute in der DDR bezog. Ich lege Wert auf diese Feststellung. Hier steht die Bundesregierung zu ihrem Wort.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden auch bemüht sein, die deutschlandpolitische Forschung ein Stück weiter voranzutreiben. Wir werden Grundlagen auch für Materialien zur Lage der Nation erarbeiten, damit wir fundiertes Material haben,

    (Frau Hensel [GRÜNE]: Propagandamaterialien!)

    um Deutschlandpolitik gestalten zu können. Ich bin froh, Herr Kollege Hoppe, daß auch Sie von der Notwendigkeit der Gestaltung der Politik gesprochen haben.
    Natürlich — das wird die Kollegen von der Opposition vielleicht wieder nicht so freuen — werden wir auch die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit — gerade bei der jungen Generation — verstärken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir werden es nicht versäumen, der jungen Generation auch die Positionen des Grundgesetzes,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    wie sie in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts niedergelegt sind, mitzugeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Sielaff [SPD]: Das Bundesverfassungsgericht sagt nichts von einem Antikommunismus!)

    Die Erlebnisgeneration — wir — stirbt aus. Aber wir werden diese Position an die junge Generation weitergeben. Dies gehört zu unserer Verpflichtung.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Fangen Sie bei Herrn Sielaff an!)

    Wir werden auch die Menschen aus anderen Ländern, die bei uns auf Dauer oder vorübergehend leben, mit unseren Problemen vertraut machen, damit sie ihre Kenntnisse dann auch mit in ihre Heimatländer nehmen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen, daß wir das Zonenrandgebiet keineswegs aus dem Auge verloren haben,

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das weiß der ganz genau!)

    daß wir bemüht sind — Sie werden die Ergebnisse
    schon sehen — , das Zonenrandgebiet und seine Förderung auch weiterhin in den Mittelpunkt unserer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2803


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Arbeit zu stellen. Als SPD wäre ich an diesem Punkt überhaupt ganz still,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn 1982 haben wir hier einen Titelansatz von 100 Millionen DM vorgefunden. Heute stehen wir bei einem Titelansatz von 128 Millionen DM.

    (Sielaff [SPD]: Aber die Gemeinden sind doch ärmer geworden durch Ihre Politik!)

    Also ich würde ganz schweigen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu Berlin sagen. Ich möchte gerne das unterstreichen, was Kollegen eben schon gesagt haben, vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Hoppe: Keine deutschlandpolitische und keine innerdeutsche Vereinbarung kann und darf um Berlin herum entwickelt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Im Gegenteil, wir müssen uns darum bemühen, die ökonomischen, die sozialen und die kulturellen Bindungen Berlins an die Bundesrepublik, auch im Verkehrsbereich, weiter zu vertiefen. Die Bundesregierung wird hier das ihr notwendig Erscheinende tun.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich begrüße es übrigens sehr, wenn ein gemeinsamer Antrag des Ausschusses über die gemischte Wirtschaftskommission zustande käme, denn ich halte es für dringend notwendig, daß bei der Einrichtung solcher neuen Kommissionen und Gruppen hier in vernünftiger Weise auf die Belange von Berlin Rücksicht genommen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parlament hier die Haltung der Bundesregierung unterstützte.
    Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich noch etwas erwähnen, was immer wieder untergeht, was aber mit großer Systematik auch von den einzelnen Referaten und Abteilungen des Hauses gepflegt wird, nämlich den engen Kontakt mit unseren Bundesländern und die konkreten Verhandlungen und Expertengespräche über Umweltschutz, Rechtshilfe, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kultur und Verkehr. Vieles wird hier im Stillen getan, über das man nicht reden kann und vielleicht auch nicht reden sollte. Aber bei einer Haushaltsdebatte darf das hier auch einmal erwähnt werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Insgesamt gehe ich davon aus, daß der Haushalt 1988 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre gute Voraussetzungen bieten, um die Entwicklung weiter voranzutreiben und vor allen Dingen für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands noch mehr an Hilfe und an Zusammensein zu ermöglichen.
    Ich möchte mir am Schluß der Beratungen zur zweiten Lesung erlauben, allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, aber selbstverständlich auch im innerdeutschen Ausschuß meinen herzlichen Dank zu sagen. Ich bedanke mich bei den Herren Berichterstattern, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Jede Anregung, auch jede kritische Anregung ist willkommen. Ich bitte um weitere gute Zusammenarbeit auch in der kommenden Zeit.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Eine ausgezeichnete Rede!)