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ID1104118000

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    6. Sielaff.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Nachtgedanken zur Deutschlandpolitik ist es eigentlich noch zu früh, für Tagträume nie zu spät. Aber die Realität gibt uns die Aufgabe vor, und das heißt, die bedrückende Teilung zu mildern.
    Unsere Politik — ich hoffe, die gemeinsame Politik aller Parteien — will Wunden schließen, die Wunden der Trennung. Der Preis, den wir für menschliche Erleichterungen zahlen, ist kein Beitrag zur Stabilisierung der DDR, und schon gar kein Beitrag zur Stabilisierung der SED. Wir zahlen ihn gewissermaßen als Liebhaberpreis für die Einheit der Nation.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir wissen, Deutschlandpolitik ist eingebettet in die West-Ost-Beziehungen. Im Bewußtsein dieses Rahmens kann es für uns keinen Alleingang oder einen deutsch-deutschen Sonderweg geben. Ziel unserer Deutschlandpolitik muß bleiben, eine europäische Friedensordnung zu gestalten, in der das deutsche Volk seine Einheit und Freiheit in voller Übereinstimmung mit seinen Nachbarn in West und Ost vollenden kann.
    Mit unseren amerikanischen Freunden teilen wir die feste Überzeugung, daß die Verwirklichung der Menschenrechte und die Überwindung der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas in einem engen Zusammenhang stehen.
    Wir schulden dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Dank für seine Resolution vom 17. November 1987, mit der es gegenüber der Führung der DDR entschlossen für eine Aufhebung des Schießbefehls und die Beseitigung der Berliner Mauer eingetreten ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das Repräsentantenhaus hat hiermit einen wichtigen Anstoß für eine Verbesserung der Menschenrechtslage der Deutschen in der DDR und für weitere Fortschritte im KSZE-Prozeß gegeben.
    Meine Damen und Herren, ob und in welchem Umfang die neue Politik Gorbatschows sowie die positiven Schritte der beiden Großmächte im Abrüstungsbereich tatsächlich neue Perspektiven in der Deutschlandpolitik eröffnen, bleibt abzuwarten. Die Chancen — wenn sie sich ergeben — sind von uns zu nutzen, aber ich warne vor Illusionen.
    Nach Auffassung des ersten stellvertretenden Leiters der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der sowjetischen Kommunisten, des Herrn Sagladin, untergräbt die westliche Gesellschaftsordnung die Grundfesten der normalen Existenz der Menschheit. Darin liege die Bestätigung dafür, daß diese Gesellschaft die historische Rechtfertigung ihrer Existenz beinahe schon erschöpft habe. So Ende Oktober im Organ der Sozialistischen Einheitspartei „Die Wahrheit". Solche unheilschwangeren Orakel passen eigentlich so gar nicht zu den Schalmeienklängen von Glasnost und Perestroika, die ja nach ihrer Ankündigung nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch gedacht sind. Sie stehen allerdings in bedenklichem Einklang mit den Ausführungen Kurt Hagers im „Neuen Deutschland" etwa zur gleichen Zeit.
    Dennoch sollten wir uns durch solche Töne nicht daran hindern lassen, die Politik des neuen Denkens auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu testen; aber wir dürfen auch nicht blauäugig darüber hinwegsehen, daß das von Gorbatschow verkündete Aktionsprogramm natürlich in erster Linie ein groß angelegter Versuch ist, durch eine Effizienzsteigerung der sowjetischen Wirtschaft das kommunistische System lebensfähig zu machen und das Monopol der Partei über das Leben in der Sowjetunion unverrückbar zu erhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, weniger Wodka und mehr Technologie ist noch nicht die Gleichung für Demokratie,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: So muß man das sehen!)

    und diejenigen, die plötzlich krampfhaft nach vermeintlichen Gemeinsamkeiten suchen, sollten dies nicht übersehen. Die Sowjetunion könnte ja gerade in Berlin beweisen, daß ihr an wirklicher Entspannung gelegen ist. Statt dessen streut sie mit Querschüssen gegen die Beteiligung Berliner Abgeordneter am Besuch des Auswärtigen Ausschusses in Moskau Sand in das Getriebe unserer Beziehungen. Sowjetunion und DDR müssen wissen, daß es keine Entspannungspolitik um Berlin herum geben wird, und die DDR kann ihre Bereitschaft zu einem neuen Herangehen an die West-Ost-Beziehungen glaubwürdig untermauern, wenn sie die Altlasten beseitigen würde.
    Ich habe immer wieder deutlich gemacht, daß die Absenkung des Mindestumtauschs und die Einbezie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2799


    Hoppe
    hung Berlins in die erweiterte Besuchsregelung gerade für Berlin eine essentielle humanitäre und soziale Frage ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Immer noch wartet der jetzige Bundestagspräsident Dr. Jenninger auf die Verwirklichung der ihm noch als Staatsminister im Kanzleramt gegebenen Zusage, auch die Berliner in die erweiterte Besuchsregelung einzubeziehen.

    (Zuruf von der SPD: Sehr gut, daß Sie das sagen!)

    Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD zur Zukunft Berlins zwischen Ost und West kommt deshalb, wie mir scheint, gerade im richtigen Zeitpunkt. Wenn auch einige der dort aufgezeigten Ziele zunächst noch illusionär erscheinen mögen, so knüpft er mit anderen doch an sehr konkrete Vorhaben unserer Politik an, bei denen wir wieder zur Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik zurückfinden könnten.

    (Jungmann [SPD]: Sehr schön!)

    Die Erhaltung des Konsenses zwischen den Parteien ist gerade in Berlin-Fragen ein vitales Element unserer Außen- und Deutschlandpolitik, und Chancen für Gemeinsamkeit gibt es für die Pläne zur Verbesserung der Verkehrswege nach Berlin; denn im innerdeutschen Ausschuß ist damals ein weitgehend übereinstimmender Beschluß gefaßt worden, der jetzt auch seinen Niederschlag in Kommuniqué des Honecker-Besuchs gefunden hat. Und ebenso zeichnet sich zum Antrag „Gemischte Wirtschaftskommission" im innerdeutschen Ausschuß Übereinstimmung darüber ab, daß diese Kommission, wenn es sie dann geben soll, auch in Berlin tagen muß und die Rolle Berlins durch die Einrichtung nicht geschmälert werden darf.

    (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Das ist Ihnen aber ein bißchen spät eingefallen!)

    Überhaupt sollten wir das bevorstehende neue Jahr dazu nutzen, darüber nachzudenken, wie wir wieder zu mehr Gemeinsamkeit zurückfinden können, wie sie in der gemeinsamen Entschließung von CDU/ CSU, SPD und FDP vom Februar 1984 Ausdruck gefunden hat. Die Aussichten dafür sind ja dann wohl auch gar nicht so schlecht, insbesondere dann nicht, wenn die SPD es wagen würde, ein wenig Rückbesinnung zu betreiben.
    Meine Damen und Herren, wir brauchen miteinander ein operatives Konzept unserer Deutschlandpolitik. Operatives Konzept bedeutet, daß wir eigene konkrete Vorstellungen für unsere mittelfristige Politik entwickeln. Selbst agieren statt reagieren, nicht allen Anstößen der DDR sofort nacheilen, sondern eigene Anstöße geben, das muß die Losung unserer Politik sein.
    Denn wenn wir nicht in der Lage sind, uns aus unserer politischen Defensivhaltung zu lösen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn eines Tages das Wort des angesehenen früheren Regierungssprechers von Hase auch auf uns Anwendung findet:
    Schlimm, wenn gute Politik schlecht verkauft wird, aber gefährlich, wenn schlechte Politik gut verkauft wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.

(Dr. Hennig [CDU/CSU]: Spricht für seinen Spalterverband! )



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Sielaff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hennig, warten Sie erst ab. Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. In der Deutschland- und Vertriebenenpolitik wird nämlich das Janusgesicht dieser Bundesregierung besonders deutlich und sichtbar.

    (Frau Hensel [GRÜNE]: Richtig!)

    Leider — so muß ich sagen — ist das so, Herr Hoppe. Denn wir stimmen mit dem, was Sie hier über die Einbindung Berlins in der Deutschlandpolitik gesagt haben, voll überein. Außenpolitisch werden mit Recht Elemente der Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen aufgenommen. Aber in der Innen-und Deutschlandpolitik werden dagegen alte Feindbilder und friedenstörende Klischees gepflegt und zur Beruhigung von Vertriebenenfunktionären verkündet. Der Etat und die Mittelverteilung für die Vertriebenenarbeit machen das deutlich.
    Die Erhöhung der Mittel für die Eingliederung von Um- und Aussiedlern ist zu begrüßen, wenn sie benötigt und eingesetzt würden, weil z. B. die Deutschen, die heute aus Ost- und Südosteuropa zu uns kommen, mehr und intensivere Sprachförderungen benötigen. Hier klagen Kirchen und Wohlfahrtsverbände, daß die Mittel nicht ausreichen und wichtige Integrationsarbeit nicht mehr in vollem Maße geleistet werden kann oder gar aufgegeben wird, und das, obwohl die Mittel Jahr für Jahr erhöht werden. Allerdings partizipieren nicht die kirchlichen Organisationen oder die Wohlfahrtsverbände daran, sondern die Vertriebenenorganisationen ganz allein. Hier sind es insbesondere die Verbände, die nicht auf der Grundlage der abgeschlossenen Ostverträge ihre Arbeit betreiben, sondern immer wieder die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 fordern.

    (Amling [SPD]: Sehr richtig! — Dr. Hennig [CDU/CSU]: Hier spricht ein befangener Interessenvertreter!)

    — Herr Hennig, lesen Sie Ihre eigenen Reden durch und das, was in Ihren Verbänden fast tagtäglich verkündet wird.
    Offensichtlich soll die realistische Außenpolitik in der Deutschland- und Ostpolitik innenpolitisch kaschiert und überdeckt werden,

    (Zuruf des Abg. Werner [Ulm] [CDU/CSU])

    sozusagen — Herr Werner — Beruhigungspillen für Vertriebenenfunktionäre, die inzwischen zahnlos geworden sind,

    (Amling [SPD]: So wie der Rossmanith!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2800 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Sielaff
    groß reden, aber nicht mehr beißen können, wobei sie von der Bundesregierung auf Grund ihres Gebells überschätzt werden. Das ist die Situation.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Durch die Wiederholung Ihrer Thesen wird das nicht besser! — Frau Hensel [GRÜNE]: Das ist genau richtig!)

    Beim Innenminister und auch bei der Ministerin für innerdeutsche Beziehungen und ihren Staatssekretären steht hinter dieser Politik im Gegensatz zum Außenministerium offensichtlich auch eine eigene Ideologie, eine Ideologie, die noch immer von einem blinden Antikommunismus geprägt wird.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Wenn Sie sich den Bart abnehmen, sind Sie gar nicht mehr da, Herr Sielaff!)

    Die Vertriebenenpolitik der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, ist im Grunde die Fortsetzung des Historikerstreits mit anderen Mitteln. Da schreibt Frau Wilms zur deutschlandpolitischen Bildungsarbeit — auch ich möchte wie Frau Hensel aus dem Deutschland-Archiv, Nr. 9/87, zitieren — :
    Das tatsächliche neue Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland, hat sich in der Annahme der ganzen deutschen Geschichte, in der Distanzierung von der Nazi-Diktatur und in der Auseinandersetzung mit dem totalitären Kommunismus geformt und seine Identität gefunden.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Und was ist daran falsch?)

    Hier wird behauptet, daß sich die Bundesrepublik Deutschland seit Bestehen klar und eindeutig von der Nazidiktatur distanziert habe.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: So ist dies!) — Vorsicht!

    Gab es wirklich keine ungebrochene Weiterbeschäftigung von Befürwortern der Rassengesetze im Kanzleramt?

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das ist nun ganz mies! — Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Eine unglaubliche Diffamierung!)

    Ist vergessen, Herr Hennig, daß es ein Marinerichter des Dritten Reiches zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes bringen konnte und daß ein jahrelanger Beisitzer am Sondergericht des Naziregimes in unserer Republik Bundesminister der Vertriebenen werden konnte?

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Man muß doch nicht Kommunist gewesen sein, um Vorsitzender von Fraktionen zu werden! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Wie war das mit der Distanzierung von der kommunistischen Vergangenheit?)

    War das, Frau Ministerin, etwa die Distanzierung von der Nazidiktatur, so frage ich. Wird nicht wieder Feindbilderziehung, wie Sie es eben gerade tun, betrieben und ein falsches Geschichtsbild vermittelt, wenn allein die Bundesrepublik Deutschland als das
    wahre Deutschland dargestellt wird? Ist die DDR denn das unwahre Deutschland?

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das unfreie!)

    Welche Wurzeln hat danach die DDR, meine Damen und Herren, in der deutschen Geschichte, und worin besteht dann eigentlich das Gemeinsame der beiden deutschen Staaten?

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Es geht nicht um Geschichte, es geht um die Freiheit der Menschen!)

    Das Feindbildklischee führt doch geradezu zur Aufgabe der Gemeinsamkeiten in der Geschichte und in der Kultur.

    (Lintner [CDU/CSU]: Das ist intellektueller Unsinn, was Sie da reden! — Heimann [SPD]: Die Wahrheit können Sie nicht ab!)

    — Ich weiß, daß das für Sie vielleicht ein bißchen zu differenziert ist. So differenziert denkt man in der Union offensichtlich nicht.
    Ich zitiere:
    Nach außen hin Frieden zu fordern, nach innen Feindbilder zu predigen und die Menschen zum Haß zu erziehen, fördert nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit.

    (Lintner [CDU/CSU] : Luftblasen!)

    — „Luftblasen"? Warten Sie darauf, wer das gesagt hat: Ihre Ministerin.
    Ich zitiere weiter:
    Nur wer selbst friedfertig ist, kann glaubhaft zur Gestaltung des Friedens beitragen, denn der Frieden beginnt zu Hause.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Dem ist zuzustimmen. — Fangen wir in unserem eigenen Haus damit an, statt daß wir neue Feindbilder aufbauen

    (Sehr wahr! bei der SPD — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie hetzen doch!)

    oder alte, Herr Sauer, wiederbeleben.