Rede:
ID1104117300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also eine Frage, und sie wird nicht auf die Zeit angerechnet. Bitte!
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Rede von Horst Jungmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Politik der Regierung Brandt/ Scheel, das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und der Vertrag von Moskau, also die Politik, die Sie heute fortsetzen, während Sie sie früher bekämpft haben, die Grundlagen gelegt hat?


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    Rede von Dr. Peter Lorenz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen. Wir setzen natürlich kontinuierlich die Politik der Bundesrepublik Deutschland fort, wie sie 1949 von Adenauer begründet worden ist und wie sie von den anderen Regierungen fortgeführt worden ist.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Das finden wir vor, und das ist natürlich die Grundlage, auf der wir diese Politik betreiben.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Nur, wir haben uns vorgenommen, auf diesen Grundlagen und aus diesen Grundlagen das Beste zu machen, was man machen kann, und das ist uns sehr viel besser gelungen als Ihren Regierungen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Es waren die besten Voraussetzungen, die Sie vorfinden konnten! — Gegenrufe des Abg. Schulze [Berlin] [CDU/CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    2794 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Dr. h. c. Lorenz
    Über den Einzelplan 27 zu berichten ist für uns, die CDU/CSU, deshalb eine insgesamt sehr erfreuliche Angelegenheit. Während in den letzten Jahren vor 1982 sinkende Haushaltsansätze für die Deutschlandpolitik beklagt werden mußten, sind diese Ansätze seit 1983 Jahr für Jahr gestiegen, und zwar proportional erheblich höher als der Anstieg des Bundeshaushalts insgesamt. Gegenüber dem laufenden Haushalt 1987 weist der Haushalt 1988 eine Steigerung von 41,4 % aus. Meine Damen und Herren, der gesamte Haushalt steigt um 2,4 %.

    (Jungmann [SPD]: Damit finanzieren Sie RIAS und die Vertriebenenverbände! — Weiterer Zuruf von der SPD: Aber doch nur wegen des RIAS!)

    Der deutschlandpolitische Gestaltungswille dieser Koalition zeigt sich also nicht nur in verbalen Bekundungen, sondern läßt sich auch an handfesten Zahlen nachweisen. Den Notwendigkeiten und dem Anspruch des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen entsprechen dann auch die Steigerungen in den einzelnen Haushaltsabschnitten. Den Willen zur Einheit in einem Land zu erhalten, durch dessen Mitte Mauer und Stacheldraht verlaufen, erfordert besondere Anstrengungen. Deshalb dankt meine Fraktion der Bundesministerin Frau Dr. Wilms, dem Parlamentarischen Staatssekretär Hennig, dem Staatssekretär Rehlinger und allen Mitarbeitern des innerdeutschen Ministeriums für die geleistete Arbeit, die mit bemerkenswertem Erfolg verbunden war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir sind ja schließlich in der Haushaltsdebatte, und da muß man auch einiges über den Haushalt sagen dürfen; das habe ich in Ihrem Beitrag vermißt, Herr Kollege Hiller.
    So bietet der Bereich der Bildungs- und Informationsarbeit

    (Jungmann [SPD]: Der Vertriebenenverbände!)

    die Chance, auf vielfältige Art Anstöße zu geben.

    (Zuruf von der SPD: Was für Anstöße?)

    1988 werden dafür 80,5 Millionen DM ausgegeben; das sind rund 2,5 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß besonders die Reisen großes Interesse bei Jugendlichen finden.

    (Jungmann [SPD]: Sehr gut!)

    Für Reisen nach Berlin wird eine Million mehr ausgegeben,

    (Jungmann [SPD]: Sehr gut!)

    während schon im laufenden Haushaltsjahr 1,7 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden konnten.

    (Jungmann [SPD]: Sehr gut!)

    Hinweisen möchte ich auch auf die Zeitschrift „Wir in Ost und West",

    (Zuruf von der SPD: Hochglanzpapier!)

    die mit einer Auflage von rund 600 000 Stück hauptsächlich für Schüler und Jugendliche konzipiert ist. Sie wird immer mehr gelesen,

    (Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das denn?)

    und ich möchte das Bundesministerium eigentlich ermuntern, in den kommenden Jahren die Auflage zu erhöhen und die Zeitschrift auch an den deutschen Auslandsschulen zu verteilen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Auch die deutschlandpolitische Forschung dient dem Zweck, gesicherte Erkenntnisse über die DDR und die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zu gewinnen. Durch eine Erhöhung um 200 000 DM hat sich der Ansatz seit 1982 auf fast 6,3 Millionen verdoppelt.
    Eine erhebliche Steigerung erfahren, Herr Kollege Heimann, erstmals im Jahre 1988 die Aufwendungen für den RIAS Berlin. 50 Millionen DM zusätzlich werden nämlich für den Sendebeginn des RIAS-Fernsehens bereitgestellt. Der Sender hat nach unserer Auffassung seinen Auftrag, umfassend über die Verhältnisse und Entwicklungen in der Welt und insbesondere im geteilten Deutschland zu berichten, in der Vergangenheit ausgezeichnet erfüllt. Durch das Medium Fernsehen, wird er noch besser in der Lage sein, seinen Beitrag zur Förderung der Zusammengehörigkeit der Deutschen in Ost und West zu leisten.

    (Jungmann [SPD]: Und wer bestimmt das alles?)

    Durch den Abschluß des Kulturabkommens mit der DDR hat der Kulturaustausch eine besondere Bedeutung bekommen. Um diesen zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden, werden die Ausgaben dafür auf 20 Millionen DM erhöht. Es hat in Duisburg die Kulturtage der DDR mit 70 000 interessierten Besuchern gegeben. Wir würden uns ausgesprochen wünschen, daß auch die Bundesrepublik bald die Möglichkeit erhält, ihr Kulturgeschehen in einer großen Stadt der DDR zu präsentieren.
    Meine Damen und Herren, einer der größten Erfolge der Deutschlandpolitik dieser Regierungskoalition ist die außerordentliche Steigerung der Zahl der Menschen, die aus der DDR zu uns reisen, insbesondere der Menschen unterhalb des Rentenalters.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr erfreulich!)

    Als Zeichen der Solidarität mit unseren Landsleuten, die wir hier herzlich willkommen heißen, und um ihnen und ihren Angehörigen den Aufenthalt hier zu erleichtern, wurde das Begrüßungsgeld auf 100 DM jährlich für jeden Besucher erhöht. Wir hoffen, damit auch ihre Gastfamilien zu entlasten.
    Nach den Zusagen, die Generalsekretär Honecker anläßlich seines Besuchs in Bonn im Oktober abgegeben hat, rechnen wir im kommenden Jahr mir rund 2,8 Millionen Reisenden aus dem anderen Teil Deutschlands und aus anderen Ländern Osteuropas. Gemeinsam mit zusätzlichen Kosten aus dem Gesundheitsab-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2795


    Dr. h. c. Lorenz
    kommen werden für diese Zwecke 340 Millionen DM vorgesehen. Das ist zwar viel Geld, meine Damen und Herren, aber es wird sinnvoll verwandt. Denn wir helfen damit den Menschen in unserem geteilten Land, zusammenzukommen, ihre Beziehungen zu vertiefen oder neue Kontakte zu knüpfen. Wir möchten erreichen, daß in Zukunft auch viel mehr Deutsche aus der Bundesrepublik den anderen Teil Deutschlands besuchen. Hier besteht noch ein großer Nachholbedarf. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, Beschränkungen und Hindernisse im innerdeutschen Reiseverkehr weiterhin abzubauen,

    (Jungmann [SPD]: Die Mauer muß weg!)

    vor allem den Zwangsumtausch und die Einreise- und Kontaktverbote.
    Als weitere wichtige Aufgabe empfinden wir es nach wie vor, die durch die Teilung entstandenen Nachteile für das Zonenrandgebiet zu mildern. Für die Zonenrandförderung sollen 1988 128,2 Millionen DM aufgewandt werden. Davon sind mehr als 2 Millionen DM für kulturelle Veranstaltungen größerer Art gedacht,

    (Sielaff [SPD]: Ja, eben!)

    die in diesen strukturschwachen Gebieten ohne Zuschüsse sonst kaum stattfinden könnten.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Sielaff [SPD])

    Und um Sie ganz besonders zu erfreuen, weise ich noch darauf hin, daß die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände und die Landsmannschaften für ihre deutschlandpolitische Arbeit 4,1 Millionen DM und damit 447 000 DM mehr erhalten. Damit bringen wir unseren Vertriebenen unsere Anerkennung für die wichtige Arbeit dieser Organisationen zum Ausdruck, meine Damen und Herren. Besonders im humanitären Bereich und in Menschenrechtsfragen wird hier Vorbildliches geleistet. Ich sage das besonders deshalb, weil es in Mode gekommen ist, die Arbeit der Vertriebenenverbände möglichst herabzusetzen und zu diffamieren.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Aber nur von einer bestimmten Seite, der SPD!)

    Dazu besteht nicht die geringste Veranlassung. Wir weisen diese Methoden mit Nachdruck zurück.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein weiterer wesentlicher Fortschritt für die innerdeutschen Beziehungen zeigt sich an der steigenden Zahl der Städtepartnerschaften zwischen Städten der Bundesrepublik und der DDR. 15 solcher Partnerschaften sind bereits geschlossen, und weitere 12 stehen kurz vor dem Abschluß. Für 531 weitere Partnerschaften liegen Anfragen und Wünsche vor.

    (Amling [SPD]: Und wieviel CDU-Städte sind dabei, Herr Lorenz? — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Hören Sie zu!)

    — Es werden immer mehr. Das hängt ja auch ein bißchen von der Annahme durch die DDR ab, Herr Kollege.
    Es ist hier die Aufgabe des Ministeriums, zu koordinieren und die Städte beim Abschluß von Partnerschaftsverträgen und ihrer praktischen Durchführung zu beraten. Wir haben dafür gesorgt, daß das Ministerium diese neuen Aufgaben auch personell bewältigen kann.
    All das sind Zeichen für positive Veränderungen im innerdeutschen Verhältnis, die Anlaß zur Befriedigung und Hoffnung auf eine immer größer werdende Durchlässigkeit der innerdeutschen Grenze und auf einen Austausch von Meinungen und Informationen geben.
    Leider sind solche Signale nicht überall im gleichen Ausmaß zu spüren. Entscheidend für das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR — ebenso übrigens zur Sowjetunion — wird sein, ob das freie Berlin in den Ausbau der Beziehungen voll einbezogen wird.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir haben leider feststellen müssen, daß die Bürger Berlins von manchen positiven Veränderungen im innerdeutschen Verhältnis ausgegrenzt blieben. Die DDR muß aber wissen, daß eine Verbesserung in den Beziehungen der beiden Staaten in Deutschland auf die Dauer nur möglich ist, wenn Berlin in diesen Ausbau voll einbezogen wird. Ich wiederhole hier die Worte des Bundeskanzlers: „Eine Deutschlandpolitik unter Umgehung Berlins ist für uns gänzlich ausgeschlossen! "

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wieviel Zeit habe ich noch, Herr Präsident? Vizepräsident Westphal: Eine Minute.