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ID1104115900

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sigrid Folz-Steinacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließend beraten, können wir dies nicht ohne Berücksichtigung der für den Bundeshaushalt 1988 insgesamt geltenden Grundsätze tun. Trotz zurückgehender Einnahmen und unabweisbaren Mehrbedarfs ist es gelungen, durch konsequente Ausgabendisziplin an der haushaltspolitischen Strategie der letzten Jahre festzuhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die berechenbare und zuverlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik fortgesetzt werden kann.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Eine solche Politik ist jedoch nicht nur in unserem eigenen Interesse erforderlich; sie ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, daß wir auch künftig unseren Beitrag bei der Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt leisten können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß der Haushalt 1988 dennoch nicht alle Erwartungen erfüllen kann, ist angesichts der Vielzahl von Problemen, die sich im nationalen wie im internationalen Rahmen stellen, nur allzu verständlich. Dies gilt sicherlich auch für den Einzelplan 23.
    Meine Damen und Herren, mit einem Plafond von mehr als 6,8 Milliarden DM ist 1988 gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen, den ich als Entwicklungspolitikerin sehr bedauern muß. Ursache hierfür ist vor allem ein erheblicher Minderbedarf auf Grund günstigerer Wechselkurse im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit. Der sich hierdurch ergebende finanzielle Spielraum konnte auch dank der von den Fraktionen im Zuge der parlamentarischen Beratungen eingebrachten Änderungsanträge zum wesentlichen Teil für eine Erhöhung von Titelansätzen in entwicklungspolitisch wichtigen Förderungsbereichen genutzt werden.
    Zusätzlich zum Plafond von 6,8 Milliarden DM können 1988 erstmalig bis zu 100 Millionen DM Tilgungsrückflüsse aus der Kapitalhilfe für neue Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit wieder eingesetzt werden. Dem Problem, daß die Gesamteinnahmen des Einzelplans 23, und zwar insbesondere aus FZ-Rückflüssen, relativ stärker ansteigen als die Gesamtausgaben, ist somit für 1988 in einem ersten Schritt Rechnung getragen worden. Damit ist die Bundesregierung gleichzeitig einer auf parlamentarischer Ebene erhobenen Forderung gefolgt. Dies begrüßen wir ganz ausdrücklich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Um den Nettoeffekt des Einzelplans 23 zugunsten der Entwicklungsländer erhalten zu können, wird allerdings in den künftigen Haushaltsjahren geprüft werden müssen, ob eine Erhöhung der wiedereinzusetzenden FZ-Tilgungsrückflüsse erforderlich ist.
    Zu begrüßen ist auch, daß nach der Finanzplanung in den Jahren 1989 bis 1991 eine überdurchschnittliche jährliche Steigerungsrate von mehr als 3 % vorgesehen ist und durch eine erhebliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen 1988 die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden.
    Neben einer weiteren Verbesserung der Wirksamkeit unserer Hilfe ist dies auch dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Denn wir müssen erkennen, daß sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrieländern und der Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht vermindert hat.
    Als ganz zentrales Problem, meine Damen und Herren, stellt sich heute eine für alle Seiten vorteilhafte Integration der Wirtschaft der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft dar. Dem jedoch stehen Verschuldung, Protektionismus, Verfall der Rohstoffpreise und der generelle Rückgang des Kapitalzuflusses aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer entgegen. Eine dauerhafte Lösung der Verschuldungskrise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der Regierungen, der Gläubiger- und der Schuldnerländer, der internationalen Finanzinstitute und der privaten Banken ermöglicht werden. Auf die Notwendigkeit, im Einzelfall durch größere Flexibilität zur Erreichung sachgerechter Lösungen auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern beizutragen, darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen.
    Eine solche Möglichkeit, meine Damen und Herren, böte sich z. B. in der Unterstützung der bolivianischen Regierung, und zwar beim Rückkauf von Forderungen der privaten Gläubigerbanken zum Marktwert. Wir erbitten, wir fordern und wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diesen Vorschlag aufgreift.

    (Beifall bei der FDP)

    Protektionismus belastet die Entwicklung des Welthandels und verhindert eine notwendige Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel. Am Ende der neuen Verhandlungsrunde des GATT muß daher eine deutliche Liberalisierung des Welthandels stehen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Absatz von Ernährungsgütern und industriellen Fertigwaren der Entwicklungsländer muß durch eine stärkere Marktöffnung in den Industrieländern gesteigert werden. Vor allem im Agrarsektor verzerrt die Exportsubventionierung der Europäischen Gemeinschaft den Wettbewerb zu Lasten der Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Ich bitte, das zu bedenken.
    Will man die weltweiten Agrarhandelsprobleme wirklich lösen, so ist es unausweichlich, daß auch die Europäische Gemeinschaft zu Korrekturen ihrer Agrarpolitik bereit ist. Hierzu gehört vor allem, die Überschußproduktion in der EG abzubauen, die Wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen zu beseitigen und den Entwicklungsländern einen stärkeren Zugang zum EG-Markt zu ermöglichen.
    Es gilt also, die Bemühung um gemeinsame Lösungen bei der Überwindung von Armut und wirtschaft-

    Metadaten/Kopzeile:
    2790 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Folz-Steinacker
    licher Rückständigkeit in den Ländern der Dritten Welt verstärkt fortzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.
    Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, auf: Setzen Sie die bewährte Entwicklungspolitik der Koalition fort!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hierzu haben Sie unsere vollste Unterstützung. Danke.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Haushaltsmittel des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden 1988 ein knappes Prozent höher als im laufenden Jahr sein. Herr Kollege Esters, ich halte die 100 Millionen DM Rückflüsse eben nicht für theoretisch.

    (Toetemeyer [SPD]: Na?)

    Das ist aber nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist, daß mit diesem Haushalt auf die zum Teil dramatisch veränderte Situation in den Entwicklungsländern zielgenauer reagiert werden kann.
    Bevor ich dies im einzelnen darlege, erlauben Sie mir ein Wort des Dankes an das Hohe Haus, insbesondere aber an den Haushaltsausschuß, an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und vor allem an die Haushaltsberichterstatter des Einzelplans 23. Bitte betrachten Sie das nicht als eine Höflichkeitsfloskel des zuständigen Ressortministers, der sich rechtzeitig um die parlamentarische Geneigtheit für die nächsten Haushaltsberatungen bemüht.
    Das Engagement des Deutschen Bundestages für die Menschen in der Dritten Welt, die Bereitschaft, Armut und Elend wirksam zu bekämpfen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Ozeaniens sinnvoll beizutragen, ist groß. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen verfügen zum größten Teil über eindrucksvolle Sachkunde.
    Bei den Beratungen dieses Haushalts haben die parlamentarischen Berichterstatter und die Fachleute des Ministeriums, denen ich an dieser Stelle ebenfalls danke, weit mehr geleistet, als nur die zur Verfügung stehenden Steuermittel haushaltstechnisch korrekt auf die einzelnen Untertitel zu verteilen. Sie haben sich mit der Aufgabe identifiziert, unsere Entwicklungszusammenarbeit mitgestaltet und damit neue politische Weichenstellungen ermöglicht.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Westphal)

    Die fünf entscheidenden Punkte, auf die auch mein Kollege Jochen Borchert zum größten Teil bereits eingegangen ist, sind:
    Erstens: Erhöhung des Zuschußelements durch Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit um 17 auf 1,4 Milliarden DM und durch Steigerung des entsprechenden Barmittelansatzes um 5 % auf 975 Millionen DM.
    Zweitens: Verbesserung des langfristigen Entwicklungsengagements durch Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit um 7 % auf 3,2 Milliarden DM. Der entsprechende Barmittelansatz liegt mit 2,7 Milliarden DM deutlich über den zu erwartenden IstAusgaben von 1987.
    Drittens: Vergrößerung des Anteils der Mittel für allgemeine Waren- und Strukturhilfen im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit auf insgesamt 600 Millionen DM, was uns in der Entwicklungszusammenarbeit raschere und flexiblere Reaktionen ermöglicht.
    Viertens: Einstieg in die von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung angekündigte schrittweise Lösung der Rückflußproblematik durch den Ansatz von 100 Millionen DM aus Rückflüssen innerhalb des allgemeinen Waren- und Strukturhilfe-Titels.
    Fünftens: Überproportionale Steigerung der Mittel für die Förderung von Vorhaben nichtstaatlicher Träger und für die personelle Hilfe um 14,1 % auf zusammen 968 Millionen DM. Damit wird auch eine erneute Ausweitung der so besonders wertvollen — weil im Regelfall auf die ärmeren Schichten zielenden — Entwicklungsarbeit der Kirchen ermöglicht.
    Angesichts der Not in weiten Teilen der Dritten Welt, angesichts der Überschuldung fast aller Entwicklungsländer, angesichts des gefährlichen Rückgangs des Netto-Kapitaltransfers von Nord nach Süd, aber auch angesichts unseres ehrlichen Willens zu helfen, und unseres wohlverstandenen Eigeninteresses an einem weltweiten wirtschaftlichen und politischen Fortschritt können wir mit dem Erreichten selbstverständlich nicht zufrieden sein. Zumindest aber haben wir mit diesem Haushalt den Weg eingeschlagen, auf dem wir den neuen entwicklungspolitischen Herausforderungen angemessen begegnen können, und wir werden ihn fortsetzen. Frau Kollegin Folz-Steinacker, Herr Kollege Borchert, Herr Kollege Esters, ich bedanke mich ausdrücklich für die auch in dieser Debatte bekräftigte Bereitschaft, diesen Weg — um Ihren Ausdruck aufzugreifen — konstruktiv als Vordenker und Wegbereiter zu unterstützen.
    Die große Mehrheit der Deutschen empfindet ihre weltweite Verantwortung. Provinzielle Selbstbezogenheit wird ihr meist zu Unrecht von solchen Politikern und Funktionären unterstellt, die sich ausschließlich an egoistischen Gruppeninteressen orientieren. Gerade deshalb aber kommt korrekter Information über Beweggründe und Ziele unserer Entwicklungszusammenarbeit hohe Bedeutung zu. Hier sind wir alle gefordert.
    Wer jedoch Not und Unterentwicklung der Menschen in der Dritten Welt zynisch zur innenpolitischen Profilierung oder gar zur ideologischen Hetze mißbraucht, der muß auf unseren geschlossenen Widerstand stoßen.

    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2791


    Bundesminister Klein
    Ich sage dies aus aktuellem Anlaß. Der sogenannte Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, eine von Kommunisten und anderen Linksextremisten beeinflußte Organisation, bereitet eine breite Kampagne zur Störung bis zur Verhinderung der nächstjährigen Herbsttagung von Weltbank und IWF in Berlin vor.

    (Volmer [GRÜNE]: Nicht zur Verhinderung von Kritik, Herr Minister!)

    Gewalt ist — wenn auch noch verklausuliert — bereits von einer Reihe der Beteiligten angesagt. Den freigewordenen Kapazitäten von der Hamburger Hafenstraße, der Startbahn West und der WAA eröffnet sich ein neues Aktionsfeld. Der erste Brandanschlag ist bereits versucht worden.

    (Volmer [GRÜNE]: Aber nicht vom BUKO!)

    Und wieder besteht die Gefahr, daß sich seriöse Organisationen und wohlmeinende Personen in das Netz grün-kommunistischer Radikaler einspinnen lassen.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Jetzt reicht es aber, Herr Minister!)

    Ausdrücklich begrüße ich die Zurückhaltung der Gewerkschaften und politischen Stiftungen gegenüber dieser Kampagne.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Gestatten Sie mir, dazu einen Satz aus der Ansprache von Kirchenpräsident Spengler beim Trauergottesdienst für die beiden ermordeten Polizisten in Frankfurt zu zitieren:
    Wir alle fragen uns, ob wir nicht Anfängen hätten wehren müssen. Haben wir in den Kirchen die christliche Bejahung des Staates und seiner Aufgaben deutlich genug geltend gemacht?
    Wirksame mitmenschliche Solidarität mit Afrikanern, Asiaten und Lateinamerikanern läßt sich nicht mit Brandsätzen und Brandreden bekunden. Sie bedarf vielmehr der Opferbereitschaft, der Nachdenklichkeit und immer wieder auch der Selbstkritik.

    (Volmer [GRÜNE]: Dann opfern Sie mal Ihren Sessel!)

    Vor allem jedoch erfordert sie ernsthafte Arbeit und solide Sachkenntnis.
    Mit dem zu beschließenden Haushalt von 6,948 Milliarden DM — die 100 Millionen DM erwarteter Rückflüsse eingeschlossen — , mit dem vergleichsweise kleinen, aber engagierten Mitarbeiterstab des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit den hauptamtlichen Mitarbeitern der anderen staatlichen Organisationen, den hauptamtlichen und freiwilligen Helfern nichtstaatlicher Träger und mit Ihnen allen, meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, werden wir uns weiter bemühen, unseren Beitrag zur Erfüllung der Menschheitsaufgabe Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)